Rechtsprechung
| BGH, 29.06.2004 - IX ZB 30/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abstrakte Rechtsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Konzept der Restschuldbefreiung; Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Restschuldbefreiung; Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Rechtsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Konzept der Restschuldbefreiung
- zvi-online.de
ZPO § 574; InsO §§ 286 ff
Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Restschuldbefreiung bei abstrakter Rüge eines verfassungswidrigen Konzepts - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerde gegen Restschuldbefreiung
- Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 574; InsO §§ 286 ff.
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen ein gesetzgeberisches Konzept - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2004, 1250
- NZI 2004, 510
- WM 2004, 1644
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvL 11/02
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
Auszug aus BGH, 29.06.2004 - IX ZB 30/03
Dieses sieht jedoch die von der Rechtsbeschwerde angestrebte Vorlage aus Anlaß einer Entscheidung über die Ankündigung der Restschuldbefreiung als unzulässig an (BVerfG, ZInsO 2003, 176, 177).
- BGH, 26.06.2008 - IX ZB 188/07
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine abstrakt auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen über die Restschuldbefreiung gestützte Rechtsbeschwerde unzulässig ist (Beschl. v. 29. Juni 2004 - IX ZB 30/03, NZI 2004, 510).