Rechtsprechung
| BGH, 25.10.2001 - IX ZR 371/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe - Revision - Darlegung - Wirtschaftliche Verhältnisse - Erfolgsaussichten - Vordruck - Belege
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2, 4
Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1999 - XII ZB 134/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozeßkostenhilfeantrag des …
Auszug aus BGH, 25.10.2001 - IX ZR 371/00
Auch einem nach § 117 Abs. 2 ZPO unzureichenden Gesuch kann nicht entsprochen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 24. November 1999 - XII ZB 134/99, NJW-RR 2000, 879). - BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer …
Auszug aus BGH, 25.10.2001 - IX ZR 371/00
Eine danach inhaltlich und formell ausreichende Erklärung ist hier jedenfalls deshalb unerläßlich, weil es sich um den erstmaligen Antrag der Beklagten handelt und eine ersatzweise Bezugnahme auf noch hinreichend aktuelle frühere Erklärungen schon deshalb nicht in Betracht kam (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231).