Rechtsprechung
| BGH, 09.05.2003 - IXa ZB 129/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Verschulden eines Gefangenen hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund seiner Mittellosigkeit zunächst erforderlicher Einlegung einer Prozesskostenhilfe
- Judicialis
StVollzG § 51 Abs. 1; ; StVollzG § 51 Abs. 4; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 850c
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Auszug aus BGH, 09.05.2003 - IXa ZB 129/03
Entscheidet über die Beschwerde - wie hier - der Einzelrichter in einer Sache, der er grundsätzliche Bedeutung beimißt, und läßt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung zwar wirksam, die Entscheidung unterliegt aber auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003 - IX ZB 134/02, NJW 2003, 1254).
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
Dieser Beschluß wurde auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluß des Senats vom 9. Mai 2003 - IXa ZB 129/03 unter Zurückverweisung der Sache an das Landgericht aufgehoben.