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   VGH Bayern, 18.08.2003 - 10 C 03.1864   

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https://dejure.org/2003,22445
VGH Bayern, 18.08.2003 - 10 C 03.1864 (https://dejure.org/2003,22445)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.08.2003 - 10 C 03.1864 (https://dejure.org/2003,22445)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. August 2003 - 10 C 03.1864 (https://dejure.org/2003,22445)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätzliche Möglichkeit einer Anspruchsherleitung aus der Genfer Konvention (GK) als völkerrechtlichem Vertrag

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 166; ZPO § 114; GK Art. 28 Nr. 1 S. 1; AuslG § 51 Abs. 1
    D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Reiseausweis, Genfer Flüchtlingskonvention, Rechtmäßiger Aufenthalt, Auslegung, Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InfAuslR 2004, 109
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02

    Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen,

    Die Vorschrift setzt daher im Gegensatz zu Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GK nicht voraus, dass sich der Flüchtling rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufhält, begründet aber keinen Anspruch des Flüchtlings auf Ausstellung des Reiseausweises, sondern stellt die Entscheidungen darüber in das - gegebenenfalls durch die Wohlwollensklausel des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz GK eingeschränkte - Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 4.6.1991 - 1 C 42.88 -, InfAuslR 1991, 350; Bay. VGH, Beschluss vom 18.8.2003 - 10 C 03.1864 -, InfAuslR 2004, 109 und Urteil des Senats vom 14.7.1992 - 13 S 2026/98 -, VBlBW 1993, 149).
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