Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 S. 2 FEVG; § 8 Abs. 2 S. 3 FEVG; § 10 Abs. 1 FEVG; § 16 Abs. 1 S. 1 FEVG; § 27 FGG; § 29 FGG; § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG; § 103 Abs. 2 S. 1 AuslG
  Untertauchen eines kongolesischer Staatsangehöriger anstelle des Nachkommens der Ausreisepflicht; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Sicherungshaft; Scheitern der Bemühungen um die Beschaffung eines Passersatzpapieres; Fehlende Aussicht auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untertauchen eines kongolesischer Staatsangehöriger anstelle des Nachkommens der Ausreisepflicht; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Sicherungshaft; Scheitern der Bemühungen um die Beschaffung eines Passersatzpapieres; Fehlende Aussicht auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InfAuslR 2004, 306

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 15.12.2000 - 2 BvR 347/00

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Celle, 21.04.2004 - 16 W 31/04

  Vor diesem Hintergrund besteht, auch bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Abschiebung gegenüber dem Freiheitsanspruch des Betroffenen, kein Anlass, die Anordnung und den Vollzug der Abschiebehaft betreffend den hier relevanten Zeitraum bis zum 10. Mai 2003 im Nachhinein als rechtswidrig zu qualifizieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Dezember 2000 - 2 BvR 347/00 ; BGH NJW 1996, 2796 = DÖV 1996, 922; Thüringer OLG NJ 2001, 546; BayObLG InfAuslR 2000, 453; sämtlich zit. nach Juris).".
• BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96

  Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …

  Auszug aus OLG Celle, 21.04.2004 - 16 W 31/04

  Vor diesem Hintergrund besteht, auch bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Abschiebung gegenüber dem Freiheitsanspruch des Betroffenen, kein Anlass, die Anordnung und den Vollzug der Abschiebehaft betreffend den hier relevanten Zeitraum bis zum 10. Mai 2003 im Nachhinein als rechtswidrig zu qualifizieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Dezember 2000 - 2 BvR 347/00 ; BGH NJW 1996, 2796 = DÖV 1996, 922; Thüringer OLG NJ 2001, 546; BayObLG InfAuslR 2000, 453; sämtlich zit. nach Juris).".
• OLG Jena, 26.02.2001 - 6 W 119/01

  Sicherungshaft, Abschiebungsverzögerung

  Auszug aus OLG Celle, 21.04.2004 - 16 W 31/04

  Vor diesem Hintergrund besteht, auch bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Abschiebung gegenüber dem Freiheitsanspruch des Betroffenen, kein Anlass, die Anordnung und den Vollzug der Abschiebehaft betreffend den hier relevanten Zeitraum bis zum 10. Mai 2003 im Nachhinein als rechtswidrig zu qualifizieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Dezember 2000 - 2 BvR 347/00 ; BGH NJW 1996, 2796 = DÖV 1996, 922; Thüringer OLG NJ 2001, 546; BayObLG InfAuslR 2000, 453; sämtlich zit. nach Juris).".
• BayObLG, 11.04.2000 - 3Z BR 97/00

  Zulässige Dauer der Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG Celle, 21.04.2004 - 16 W 31/04

  Vor diesem Hintergrund besteht, auch bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Abschiebung gegenüber dem Freiheitsanspruch des Betroffenen, kein Anlass, die Anordnung und den Vollzug der Abschiebehaft betreffend den hier relevanten Zeitraum bis zum 10. Mai 2003 im Nachhinein als rechtswidrig zu qualifizieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Dezember 2000 - 2 BvR 347/00 ; BGH NJW 1996, 2796 = DÖV 1996, 922; Thüringer OLG NJ 2001, 546; BayObLG InfAuslR 2000, 453; sämtlich zit. nach Juris).".

• OLG Frankfurt, 07.09.2004 - 20 W 334/04

  Zurückweisungshaft für Ausländer: Rechtswidrigkeit weiteren Vollzugs bei …

  Dann aber ist für einen weiteren Vollzug der Haft und eine Aufrechterhaltung der Haftanordnung kein Raum mehr (vgl. dazu OLG Celle InfAuslR 2004, 306 und OLG Düsseldorf NVwZ-Beilage 1996, 8).