Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger - Zustimmung - Heirat

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  GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; RuStAG § 8; RuStAG § 9

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 9 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• DVBl 1985, 242
• InfAuslR 1984, 312

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 19.04.1974 - I B 42.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Diese Vertragsvorschrift ist durch das Reichsgesetz vom 26. Juli 1930 (RGBl. II S. 1002) in innerstaatliches Recht transformiert worden und als unmittelbar anwendbares Recht für die Einbürgerungsbehörden bindend (Beschluß vom 19. April 1974 - BVerwG 1 B 42.73 - Die Zustimmung stellt eine zwingende gesetzliche Voraussetzung für die Einbürgerung dar.

  Der Senat läßt offen, ob eine mit Rücksicht auf das Schlußprotokoll erfolgte Versagung der Einbürgerung eines mit einem Deutschen verheirateten iranischen Staatsangehörigen unter besonderen Umständen der Wertentscheidung des Grundgesetzes für Ehe und Familie doch einmal zuwiderlaufen kann mit der Folge, daß das im Range eines einfachen Gesetzes stehende Zustimmungserfordernis dann ausnahmsweise dem vorrangigen Grundrecht gegenüber zurücktreten müßte (vgl. Beschluß vom 19. April 1974 - BVerwG 1 B 42.73 - ferner OVG Münster, NJW 1934, 1319 = InfAuslR 1984, 144).

• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Art. 6 Abs. 1 GG führt zwar dazu, daß eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie wünschenswert erscheint (BVerfGE 37, 217 [235]; BVerwGE 64, 7 [11 f.]), verpflichtet aber nicht, dem Grundsatz der staatsangehörigkeits rechtlichen Familieneinheit unter allen Umständen Geltung zu verschaffen.
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Dieses stellt u.a. eine wertentscheidende Grundsatznorm für das gesamte Ehe und Familie betreffende Recht dar und verpflichtet den Staat, die Einheit und Selbstverantwortlichkeit der Familie zu respektieren und zu fördern (BVerfGE 51, 386 [396, 393]).

• BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Dieses Gebot beläßt den Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, der zugleich die angemessene Wahrung anderer öffentlicher Belange ermöglicht (BVerfGE 42, 95 [101]).
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

  Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge - …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Er hat zur Folge, daß die Einbürgerung des Asylberechtigten, falls seine volle Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse gewährleistet ist, nur abgelehnt werden darf, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BVerwGE 49, 44 [47 f.]).
• BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Für einen Einbürgerungsanspruch aus einem dieser Gesichtspunkte ist auch dann, wenn der Einbürgerungsbewerber mit einem Deutschen verheiratet und darüber hinaus asylberechtigt ist, kein Raum, wenn und solange davon ausgegangen werden kann, daß der Ausländer dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit zumutbar Rechnung tragen kann (vgl. dazu BVerwGE 67, 177 [183]; Beschluß vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 134.83 - DVBl. 1984, 98).
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

  Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Art. 6 Abs. 1 GG führt zwar dazu, daß eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie wünschenswert erscheint (BVerfGE 37, 217 [235]; BVerwGE 64, 7 [11 f.]), verpflichtet aber nicht, dem Grundsatz der staatsangehörigkeits rechtlichen Familieneinheit unter allen Umständen Geltung zu verschaffen.
• BVerwG, 19.10.1983 - 1 B 134.83

  Einbürgerung - Ausländer - Staatsanghörigkeit - Ermessen - Familienangehörige

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Für einen Einbürgerungsanspruch aus einem dieser Gesichtspunkte ist auch dann, wenn der Einbürgerungsbewerber mit einem Deutschen verheiratet und darüber hinaus asylberechtigt ist, kein Raum, wenn und solange davon ausgegangen werden kann, daß der Ausländer dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit zumutbar Rechnung tragen kann (vgl. dazu BVerwGE 67, 177 [183]; Beschluß vom 19. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 134.83 - DVBl. 1984, 98).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.1984 - 18 A 3077/83

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Der Senat läßt offen, ob eine mit Rücksicht auf das Schlußprotokoll erfolgte Versagung der Einbürgerung eines mit einem Deutschen verheirateten iranischen Staatsangehörigen unter besonderen Umständen der Wertentscheidung des Grundgesetzes für Ehe und Familie doch einmal zuwiderlaufen kann mit der Folge, daß das im Range eines einfachen Gesetzes stehende Zustimmungserfordernis dann ausnahmsweise dem vorrangigen Grundrecht gegenüber zurücktreten müßte (vgl. Beschluß vom 19. April 1974 - BVerwG 1 B 42.73 - ferner OVG Münster, NJW 1934, 1319 = InfAuslR 1984, 144).
• BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

  Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Es enthält außerdem einen Auftrag, das Schicksal der aufgenommenen politisch Verfolgten befriedigend zu regeln, was vor allem durch die Übernahme der Genfer Konvention in innerstaatliches Recht geschehen ist (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] [205 ff.]).
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
• BGH, 11.03.1981 - 4 ARs 18/80

  Ersuchen der italienischen Botschaft um Auslieferung eines österreichischen …
• BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61

  ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

  Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer …
• BVerwG, 16.05.1983 - 1 C 56.79

  Verurteilung zur Einbürgerung - § 65 Abs. 2 VwGO, notwendige Beiladung des …
• BVerwG, 22.04.1966 - IV C 17.65

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde
• BSG, 31.08.1983 - 2 RU 65/82

  Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren - Träger der gesetzlichen …
• BGH, 12.09.1974 - 4 ARs 22/74

  Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit bei der Überprüfung des deutschen …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1981 - 1 S 1627/80

  Einbürgerung ohne Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit
• BVerwG, 06.10.1960 - I C 31.59

  Enteignung/Umlegungsverfahren

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• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …

  Weder setzt er zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge außer Kraft noch ermächtigt er die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über jene hinwegzusetzen (BVerwG, Urteile vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 S. 41 …und vom 27. Mai 2010 - 5 C 8.09 - Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 6 Rn. 46).

  Rn. 28 Nach Art. 34 GFK darf schutzberechtigten Flüchtlingen die Einbürgerung indes nur versagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 1. Juli 1975 - 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 , vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37 und vom 27. September 1988 - 1 C 28.88 - BeckRS 1988, 31274750).

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …

  Die Bestimmung wirkt zwar insbesondere auf die Betätigung des Einbürgerungsermessens ein (grundlegend Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.70 - BVerwGE 49, 44 ), setzt jedoch zwingende nationale Einbürgerungsvoraussetzungen für Flüchtlinge nicht außer Kraft und ermächtigt auch nicht die Einbürgerungsbehörden, sich im Einzelfall über sie hinwegzusetzen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10 und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 37).
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  b) "Staatenloser" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, d. h. ein De-iure-Staatenloser (BVerwGE 87, 11 (14) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]), nicht dagegen ein De-facto-Staatenloser (Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - …und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24, S. 36 bzw. Nr. 36, S. 41).

• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

  Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …

  Die Zustimmung ist danach eine zwingende gesetzliche Voraussetzung für die Einbürgerung (vgl. Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 ;… Beschluß vom 19. April 1974 - BVerwG 1 B 42.73 - Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., § 8 RuStAG Rdnr. 50 ).

  Von der Fortgeltung und innerstaatlichen Anwendbarkeit des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens ist der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung stets ausgegangen (vgl. z.B. BVerwGE 38, 90; Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ; vom 18. Dezember 1984 - BVerwG 1 A 73.83 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 64 ).

  Die Regelung wirkt dahin, daß die Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger nur zulässig ist, wenn Mehrstaatigkeit vermieden wird oder beide Staaten Mehrstaatigkeit hinzunehmen bereit sind (Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ).

  Das ist mit Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, vereinbar (Urteil vom 10. Juli 1981 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ).

• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

  Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …

  Das Berufungsgericht hat ferner unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24) zu Recht angenommen, daß Nr. 11 SchlPr auch für asylberechtigte Einbürgerungsbewerber gilt.

  Darauf hat der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (…a.a.O. S. 36) hingewiesen.

  Erst recht ist ihm nicht eine Ermächtigung der Behörden zu entnehmen, bei der Einbürgerung Asylberechtigter zwingende gesetzliche Voraussetzungen unberücksichtigt zu lassen (Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ).

  Das hat der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (…a.a.O. S. 38) dargelegt.

  Die Gestaltung des Vertragsinhalts liegt grundsätzlich in der freien Entscheidung der Vertragsstaaten (Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. S. 35;… vgl. auch Seidl-Hohenveldern. Völkerrecht, 6. Auflage, Rdnr. 200).

• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Festschrift für Günter Berge, 1989, S. 48; Randelzhofer, a.a.O. Rn. 45 in Fußnote 132; Dahm, a.a.O. S. 492; Bleckmann/Helm, a.a.O. S. 151; Hannappel, Staatsangehörigkeit und Völkerrecht, 1986, S. 31; Kliemt, a.a.O. S. 221 in Fußnote 11; vom Senat offengelassen in BVerwGE 80, 233 [BVerwG 27.09.1988 - 1 C 52/87] und im Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 S. 39 = StAZ 1985, 74 ).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

  Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung …

  In den Entscheidungen des 1. Senats vom 16. Mai 1983 - BVerwG 1 C 56.79 - (Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 2, BVerwGE 67, 173 ) und vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24) handelte es sich um Fälle, in denen der zur Mitwirkung an der Entscheidung berufene Bundesminister des Innern im Verwaltungsverfahren seine Zustimmung versagt hatte und der Einbürgerungsantrag deswegen abgelehnt worden war.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 19 A 1670/13

  Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen …

  Rn. 52 BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994, 526, juris, Rdn. 6 (zu Art. 32 Satz 1 StlÜbk); Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, StAZ 1985, 74, juris, Rdn. 23; vgl. auch Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 -, StAZ 1989, 151, juris, Rdn. 29; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2013, a. a. O., Rdn. 44 ff.
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

  Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …

  Hierfür spricht auch gerade die vom Verwaltungsgericht zur Unterstützung seiner (gegenteiligen) Auffassung zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.07.1984 (- 1 C 30/80 -, InfAuslR 1984, 312, 313): Danach gibt es keinen Rechtsgrundsatz dahingehend, dass sich Asylberechtigte nicht auf völkervertragliche Regelungen berufen können, die ihr Heimatstaat mit einem anderen Völkerrechtssubjekt vereinbart hat.
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88

  Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger auf Grund der allgemeinen Ermächtigung …

  Der Senat sieht keinen Grund, von dieser schon im Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24) vertretenen Auffassung abzurücken (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.47 -).

  Das Berufungsgericht hat ferner in Übereinstimmung mit dem Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (…a.a.O.) zu Recht angenommen, daß Nr. 11 SchlPr auf Asylberechtigte und Flüchtlinge anwendbar ist.

  Das hat der erkennende Senat ebenfalls bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (…a.a.O.) dargelegt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2017 - 19 E 162/17

  Berufen eines Einbürgerungsbewerbers auf ein krankheitsbedingtes Unvermögen zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 18 E 1084/11

  Staatenloser i.S.d. Art. 28 StlÜbk als ein sog. De-jure-Staatenloser und …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

  Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 19 E 25/22

  Eingliederung und Einbürgerung von Flüchtlingen i.R.d. Ermessens und …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2003 - 13 S 2113/01

  Nichtvorliegen von Staatenlosigkeit bei mangelndem Bemühen um die mögliche …
• BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung - …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

  Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
• VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22

  Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 19 A 1974/11

  Ablehnung eines Antrags auf Einbürgerung mangels Sicherung des Lebensunterhalts …
• VG Stuttgart, 15.03.2005 - 11 K 74/05

  Ein Asylberechtigter kann seinen Familienangehörigen kein assoziationsrechtliches …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

  Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
• VGH Bayern, 16.10.2007 - 5 ZB 07.1006

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung // Heimatloser Ausländer; Verurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 564/96
• VG Köln, 19.11.2014 - 10 K 3886/12
• BVerwG, 15.12.1988 - 1 B 45.88

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbürgerung …
• BVerwG, 30.06.1987 - 1 B 53.87

  Revisionszulassung wegen einer möglichen Klärung der Frage nach der Möglichkeit …
• VG Sigmaringen, 24.08.1989 - 2 K 1265/87

  Anspruch auf Einbürgerung zur Vermeidung von Staatenlosigkeit