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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,608
BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97 (https://dejure.org/1997,608)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1997 - 1 C 1.97 (https://dejure.org/1997,608)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1997 - 1 C 1.97 (https://dejure.org/1997,608)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sichtvermerk - Visum - Asylbewerber - Positivstaater - Wiederkehrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens bei ohne Visum eingereisten Asylbewerbern nach erfolglosem Asylantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 28
  • NVwZ 1998, 187
  • DVBl 1997, 1392
  • DÖV 1998, 244
  • InfAuslR 1997, 352
 
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Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

    Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97
    Die Kläger erstrebten aber bei ihrer Einreise einen Daueraufenthalt in Deutschland und brauchen deshalb jedenfalls für den weiteren Aufenthalt nach Ablauf von drei Monaten grundsätzlich ein Visum (Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 9 = NVwZ 1997, 192).

    cc) Vom Erfordernis der Einholung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form des Sichtvermerks waren die Kläger auch nicht befreit, wenn sie Bürgerkriegsflüchtlinge gewesen sein sollten (Urteil vom 18. Juni 1996, a.a.O.).

    bb) Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz, den § 9 Abs. 1 Nr. 1 AuslG voraussetzt, muß ein strikter Rechtsanspruch sein (Urteil vom 18. Juni 1996, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

    Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gebietet Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F., der im Zeitpunkt der Einreise der Kläger noch galt, daß aus dem angeblichen Verfolgungsland einreisende Asylsuchende grundsätzlich eines sonst erforderlichen Sichtvermerks nicht bedürfen (Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 103; Beschluß vom 14. April 1992 - BVerwG 1 C 48.89 - Buchholz 402.24 § 18 AuslG Nr. 1) und ihnen in der Regel zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt in der Bundesrepublik bis zur Klärung des geltend gemachten Asylrechts nicht verwehrt werden darf (vgl. Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - BVerwGE 62, 206 (212) [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 168/79]).
  • BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

    Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gebietet Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F., der im Zeitpunkt der Einreise der Kläger noch galt, daß aus dem angeblichen Verfolgungsland einreisende Asylsuchende grundsätzlich eines sonst erforderlichen Sichtvermerks nicht bedürfen (Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 103; Beschluß vom 14. April 1992 - BVerwG 1 C 48.89 - Buchholz 402.24 § 18 AuslG Nr. 1) und ihnen in der Regel zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt in der Bundesrepublik bis zur Klärung des geltend gemachten Asylrechts nicht verwehrt werden darf (vgl. Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - BVerwGE 62, 206 (212) [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 168/79]).
  • BVerwG, 04.11.1996 - 1 B 189.96

    Ausländerrecht - Begriff der "sonstigen Mittel" i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97
    Diese allein genügen aber nicht offensichtlich, um den notwendigen Lebensunterhalt der Kläger zu decken, wie daraus folgt, daß sie nach dem Vorbringen der Parteien Wohngeld beziehen (vgl. dazu Beschluß vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 - InfAuslR 1997, 156) und jedenfalls zeitweise auf die Zuweisung einer gemeindlichen Unterkunft angewiesen waren.
  • BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Voraussetzungen für einen …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97
    Einem Asylsuchenden, der unmittelbar aus dem angeblichen Verfolgerland einreist, darf ein Grenzübertritt ohne die sonst erforderlichen Einreisevoraussetzungen nicht versagt werden (vgl. Urteil vom 16. August 1977 - BVerwG 1 C 15.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7).
  • BVerwG, 15.05.1984 - 1 C 59.81

    Ausländer - Einreise - Sichtvermerk - Duldung - Ausweisung - Beeinträchtigung …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gebietet Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F., der im Zeitpunkt der Einreise der Kläger noch galt, daß aus dem angeblichen Verfolgungsland einreisende Asylsuchende grundsätzlich eines sonst erforderlichen Sichtvermerks nicht bedürfen (Urteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 1 C 59.81 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 103; Beschluß vom 14. April 1992 - BVerwG 1 C 48.89 - Buchholz 402.24 § 18 AuslG Nr. 1) und ihnen in der Regel zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt in der Bundesrepublik bis zur Klärung des geltend gemachten Asylrechts nicht verwehrt werden darf (vgl. Urteil vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 C 168.79 - BVerwGE 62, 206 (212) [BVerwG 19.05.1981 - 1 C 168/79]).
  • BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

    Beförderungsverbot

    Rn. 66 c) Eine Verfassungswidrigkeit bestehender Sichtvermerkspflichten, auch soweit sie für Asylbewerber gelten, wird vom vorlegenden Gericht nicht angenommen (vgl. zuletzt Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 -, DVBl 1997, S. 1392) und ist demnach auch nicht Gegenstand der Vorlagen.

    Das Asylgrundrecht mag sonach im Einzelfall möglicherweise verbieten, einen unter Verstoß gegen die Sichtvermerkspflicht ins Bundesgebiet gelangten Asylbewerber von der Inanspruchnahme des Asylrechts auszuschließen oder sonstige negative Folgerungen an das Fehlen des an sich erforderlichen Sichtvermerks zu knüpfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997, a.a.O.).

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

    Daran ändert nichts, daß er als Asylbewerber in das Bundesgebiet gekommen ist (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 12 = InfAuslR 1997, 352).

    § 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG ist unanwendbar, weil sich der Kläger nicht seit sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält; die Zeit der Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber könnte ohnehin nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.07.2025 - 1 C 2.24

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag hindert nicht die Verlängerung einer …

    Der Erteilung stand zwar regelmäßig die fehlende Einreise mit einem Visum zum Familiennachzug entgegen, sofern nicht § 9 DVAuslG eine Ausnahme zuließ (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 1.97 - BVerwGE 105, 28 ).
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