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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.02.1999 - 1 B 2.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,6171
BVerwG, 08.02.1999 - 1 B 2.99 (https://dejure.org/1999,6171)
BVerwG, Entscheidung vom 08.02.1999 - 1 B 2.99 (https://dejure.org/1999,6171)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - 1 B 2.99 (https://dejure.org/1999,6171)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • InfAuslR 1999, 330
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VG Cottbus, 09.06.2026 - 3 K 284/24

    Asyl Kenia, fehlende Verfolgungsdichte, Homosexualität, Keine Gruppenverfolgung …

    Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis aufgrund der EMRK liegt nicht stets schon dann vor, wenn dem abzuschiebenden Ausländer in seinem Heimatstaat nicht alle Rechte der Konvention gewährleistet sind (BVerwG, Beschluss vom 8.Februar 1999 - 1 B 2.99 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Vielmehr sind sie darauf zu verweisen, angesichts ihrer unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten in einem ihrer Herkunftsstaaten ihre Lebensgemeinschaft zu führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 - 1 B 2/99 -, InfAuslR 1999, 330 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 11.06.2003 - 12 TG 1238/03 -, AuAS 2003, 218 f.; BayVGH, Beschluss vom 03.11.2005 - 10 CE 02.1645 -, juris; Armbruster in HTK-AuslG, § 60a AufenthG Anm. 7 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

    Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …

    Die Abschiebungsandrohung ist - zu dem für die gerichtliche Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens durch den Widerspruchsbescheid (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = InfAuslR 1997, 193 = AuAS 1997, 50 = JZ 1997, 508 = DVBl. 1997, 902; Beschluss vom 8.2.1999 - 1 B 2.99 -, InfAuslR 1999, 330; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.1998 - 13 S 457/96 -, EZAR 044 Nr. 14) - zu Recht auf der Rechtsgrundlage des § 50 AuslG verfügt worden.
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