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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 24.04.2002 - 12 W 30/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5824
OLG Oldenburg, 24.04.2002 - 12 W 30/02 (https://dejure.org/2002,5824)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24.04.2002 - 12 W 30/02 (https://dejure.org/2002,5824)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 24. April 2002 - 12 W 30/02 (https://dejure.org/2002,5824)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsgebühr: Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung gegen ein Grundurteil

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO; § 15 Abs. 1 S. 1 BRAGO; § 304 Abs. 2 Hs. 2 ZPO
    Zusätzliche Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung gegen ein Grundurteil des erstinstanzlichen Gerichts (Schmerzensgeld)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusätzliche Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung gegen ein Grundurteil des erstinstanzlichen Gerichts (Schmerzensgeld)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 15 Abs. 1
    Zurückverweisung; Verhandlungsgebühr; Berufung; Grundurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 1277
  • MDR 2002, 1277 (Volltext mit red. LS)
  • JurBüro 2002, 474
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Koblenz, 11.10.1995 - 14 W 595/95

    Anwendbarkeit des § 15 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) bei Bestätigung

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2002 - 12 W 30/02
    Überwiegend wird eine Zurückverweisung auch in diesen Fällen angenommen (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1996, 305; OLG Oldenburg, Beschl. vom 30. Juni 1999 - 2 W 67/99 - nicht veröffentlicht, Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 15 Rdn. 4; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., "Zurückverweisung" Anm. 1.2.; Fraunholz in Riedel/Süßbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 15 Rdn. 3 jeweils m.w.N.).

    Insoweit nimmt der Senat in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des OLG Oldenburg in dem Beschluß vom 13. Januar 1995 (JurBüro 1996, 305) Bezug.

    Durch § 15 BRAGO soll die "ganz neue umfangreiche Tätigkeit im Verhandlungs- und Beweisverfahren" honoriert werden (vgl. OLG Oldenburg, JurBüro 1996, 305 m.w.N.).

  • OLG Oldenburg, 30.06.1999 - 2 W 67/99

    Kostenmäßige Beurteilung eines weiteren Verfahrens erster Instanz nach

    Auszug aus OLG Oldenburg, 24.04.2002 - 12 W 30/02
    Das Landgericht hat sich in dem angefochtenen Beschluß einer nicht veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluß des 2. Zivilsenats vom 30. Juni 1999 - 2 W 67/99) angeschlossen und für das Betragsverfahren eine weitere Verhandlungsgebühr mach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO berücksichtigt.

    Überwiegend wird eine Zurückverweisung auch in diesen Fällen angenommen (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1996, 305; OLG Oldenburg, Beschl. vom 30. Juni 1999 - 2 W 67/99 - nicht veröffentlicht, Madert in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 15 Rdn. 4; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., "Zurückverweisung" Anm. 1.2.; Fraunholz in Riedel/Süßbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 15 Rdn. 3 jeweils m.w.N.).

    Im übrigen sei eine weitere Verhandlungsgebühr auch deshalb gerechtfertigt, weil sich der erstinstanzliche Anwalt erneut in die Materie einarbeiten müsse (OLG Oldenburg, Beschl. vom 30. Juni 1999 - 2 W 67/99).

  • BGH, 29.04.2004 - V ZB 46/03

    Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren

    In der Rechtsprechung und in der Literatur wird die Anwendung von § 15 Abs. 1 BRAGO auf den Fall der Bestätigung eines Grundurteils durch das Rechtsmittelgericht teilweise verneint (OLG Celle, Nds. Rpfleger 1983, 26; OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 338; Düsseldorf (24. ZS), JurBüro 1993, 672; OLG Schleswig, JurBüro 1996, 135; OLG Hamburg, JurBüro 1996, 136; OLG Oldenburg (5. ZS), JurBüro 1996, 305; OLG Bremen (1. ZS), OLGR 1996, 288; OLG München, JurBüro 1999, 23; OLG Bremen (2. ZS), OLGR 2001, 481; OLG Oldenburg (6. ZS), JurBüro 2002, 474; LG Berlin, NJW-RR 1999, 651; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 538 Rdn. 78).
  • OLG Karlsruhe, 30.07.2003 - 13 W 42/03

    Rechtsanwaltsgebühr: Fortsetzung des Betragsverfahrens nach Zurückweisung der

    Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.03.2003 (AS. 791, 795) hat die Rechtspflegerin die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Gebühren für das Betragsverfahren mit der Begründung verneint, nach neuerer Rechtsprechung (OLG Oldenburg JurBüro 2002, 474) liege bei Zurückweisung des Rechtsmittels gegen ein Grundurteil und Zurückverweisung an die erste Instanz zum Festsetzungsverfahren kein Fall des § 15 BRAGO vor.

    Die Frage, ob eine Zurückverweisung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO vorliegt, wenn ein erstinstanzliches Grundurteil durch Zurückweisung der Berufung bestätigt wird, ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte umstritten ( Zum Meinungsstand vgl. OLG Oldenburg JurBüro 2002, 474 einerseits und OLG Düsseldorf JurBüro 1995, 197 andererseits für die wohl noch überwiegende Auffassung).

  • OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 12 W 99/04

    Rechtsanwaltsgebühren: Betragsverfahren als neuer Rechtszug nach Zurückweisung

    Es wird die Ansicht vertreten, eine Zurückverweisung liege nur dann vor, wenn auf Grund der Entscheidung des Berufungsgerichts über den gleichen Gegenstand in der 1. Instanz erneut verhandelt werde, dann aber nicht, wenn lediglich über das in der 1. Instanz anhängig gebliebenen Betragsverfahren verhandelt werde, bei dem es sich um eine Wiederholung der früheren Verhandlung handle (OLG Saarbrücken, JurBüro 1990, 338; OLG Düsseldorf, 24. ZS, JurBüro 1993, 672; OLG München, JurBüro 1994, 543; HansOLG Hamburg, JurBüro 1996, 136; OLG Oldenburg, JurBüro 1996, 305; LG Berlin, MDR 1999, 385; OLG Bremen, MDR 2002, 298; OLG Oldenburg, JurBüro 2002, 474, jeweils m. w. Hinw.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.02.2002 - 24 W 4/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,16319
OLG Düsseldorf, 24.02.2002 - 24 W 4/02 (https://dejure.org/2002,16319)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2002 - 24 W 4/02 (https://dejure.org/2002,16319)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2002 - 24 W 4/02 (https://dejure.org/2002,16319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 91 Abs. 2
    Erstattung der Kosten des Beklagtenanwalts nach unechtem Versäumnisurteil

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Prozessgebühr bei unechtem Versäumnisurteil

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 1 O 311/01
  • OLG Düsseldorf, 24.02.2002 - 24 W 4/02

Papierfundstellen

  • JurBüro 2002, 474
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 13.06.2002 - 14 W 337/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13944
OLG Koblenz, 13.06.2002 - 14 W 337/02 (https://dejure.org/2002,13944)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13.06.2002 - 14 W 337/02 (https://dejure.org/2002,13944)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 14 W 337/02 (https://dejure.org/2002,13944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beweiswürdigung des unstreitigen Sachverhaltes einer Beweisurkunde; Voraussetzung einer Beweisverwertung; Akteninhalt als Entscheidungsgrundlage

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 34 Abs. 2
    Kostenfestsetzung; Ansatz einer Beweisgebühr

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2002, 541
  • JurBüro 2002, 474
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