Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rechtsschutzbedürfnis für Prozeßkostenhilfeantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1991, 17
• Justiz 1991, 39 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1988 - 6 S 866/88

  Prozeßkostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Erfolgsaussichten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1990 - 2 S 1137/90

  Hieraus folgt u.a., daß in der Regel die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Vergangenheit ausscheidet und auch dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, wenn das Verfahren, für das sie begehrt wird, abgeschlossen ist, denn dann dient der Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht mehr der gesetzlich allein relevanten Absicht der Rechtsverfolgung (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 27.9.1988 -- NC 9 S 252/88 --; Beschluß vom 7.6.1989 -- 9 S 680/89 --;… Pentz, Keine Prozeßkostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache, NJW 1985, S. 1820; zu Ausnahmen bei verspäteter Entscheidung des Verwaltungsgerichts vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.2.1988 -- 6 S 866/88 -- mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 9 S 680/89

  Zur rückwirkenden Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1990 - 2 S 1137/90

  Hieraus folgt u.a., daß in der Regel die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Vergangenheit ausscheidet und auch dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, wenn das Verfahren, für das sie begehrt wird, abgeschlossen ist, denn dann dient der Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht mehr der gesetzlich allein relevanten Absicht der Rechtsverfolgung (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 27.9.1988 -- NC 9 S 252/88 --; Beschluß vom 7.6.1989 -- 9 S 680/89 --;… Pentz, Keine Prozeßkostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache, NJW 1985, S. 1820; zu Ausnahmen bei verspäteter Entscheidung des Verwaltungsgerichts vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.2.1988 -- 6 S 866/88 -- mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.1988 - NC 9 S 252/88

  Prozeßkostenhilfegesuch und gleichzeitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1990 - 2 S 1137/90

  Hieraus folgt u.a., daß in der Regel die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für die Vergangenheit ausscheidet und auch dann grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt, wenn das Verfahren, für das sie begehrt wird, abgeschlossen ist, denn dann dient der Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht mehr der gesetzlich allein relevanten Absicht der Rechtsverfolgung (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 27.9.1988 -- NC 9 S 252/88 --; Beschluß vom 7.6.1989 -- 9 S 680/89 --;… Pentz, Keine Prozeßkostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache, NJW 1985, S. 1820; zu Ausnahmen bei verspäteter Entscheidung des Verwaltungsgerichts vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.2.1988 -- 6 S 866/88 -- mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1986 - 1 S 1996/85

  Prozeßkostenhilfeantrag während des Ruhens des Verfahrens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.1990 - 2 S 1137/90

  Dies ist dann der Fall, wenn den Antragsteller Kosten, von denen ihn die Prozeßkostenhilfe (zunächst) bewahren will (vgl. § 122 ZPO), nicht treffen können (vgl. für das gerichtskostenfreie Verfahren VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 30.9.1988 -- 14 S 2804/88 --; für das ruhende Verfahren VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 27.10.1986 -- 1 S 1996/85 --).

• VGH Baden-Württemberg, 28.09.2004 - 12 S 1876/04

  Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

  Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Verwaltungsgericht über ein rechtzeitiges und vollständiges Prozesskostenhilfegesuch verspätet entscheidet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.1990, VBlBW 1991, 17; Senatsbeschluss vom 14.06.2004, VBlBW 2004, 385; OVG Hamburg, Beschluss vom 06.08.2003, NordÖR 2004, 201;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 119 RdNrn. 10 ff.).

  Aus all dem folgt, dass das für die Weiterverfolgung des inzwischen nutzlos gewordenen Prozesskostenhilfeantrags erforderliche allgemeine Rechtsschutzinteresse nicht (mehr) gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.06.2004 - 12 S 1207/04 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.10.1997, VBlBW 1998, 15, und vom 09.07.1990, VBlBW 1991, 17;… Hartmann, a.a.O. § 114 RN 100, 122).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2012 - 4 L 135/12

  Zur Ausfertigung von Satzungen

  Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen; denn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn das Verfahren, für das sie begehrt wird, abgeschlossen ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 09.07.1990 - 2 S 1137/90 -, zit. nach JURIS, m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - A 13 S 571/95

  Zum Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80

  Einer Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag bedarf es nicht mehr, nachdem als Folge dieses Beschlusses feststeht, daß den Antragsteller keine Verfahrenskosten treffen können (vgl.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.7.1990, VBlBW 1991, 17).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1997 - 2 S 2057/97

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein gerichtskostenfreies Verfahren nur, …

  Die danach bereits kraft Gesetzes bestehende Gerichtskostenfreiheit hat zur Folge, daß ein Rechtsschutzbedürfnis für den Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerin nur hinsichtlich der von ihr beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts besteht (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.7.1990 - 2 S 1137/90 - VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 30.9.1988 - 14 S 2804/88 -).
• OVG Niedersachsen, 20.06.2016 - 4 PA 177/16

  Antrag, erneuter; Antrag, wiederholter; Beiordnung; Prozesskostenhilfe; …

  Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, wenn sie überflüssig ist, weil denjenigen, der sie beantragt hat, Kosten, vor denen ihn die Prozesskostenhilfe bewahren will (vgl. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. 122 ZPO), nicht (mehr) treffen können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.7.1990 - 2 S 1137/90 -).
• VG Hannover, 31.08.2022 - 12 B 3409/22

  Asylantrag; Erbil; Flüchtlingseigenschaft; Kurdistan-Irak; offensichtlich …

  Da der Antragsgegnerin mit diesem - unanfechtbaren - Beschluss die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind, können den Antragsteller Kosten, vor denen ihn die Prozesskostenhilfe (zunächst) bewahren will, nicht treffen (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 09.07.1990 - 2 S 1137/90 -, juris Rn. 2).