Weitere Entscheidung unten: KG, 29.11.2007

Rechtsprechung
   KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2951
KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07 (https://dejure.org/2007,2951)
KG, Entscheidung vom 06.09.2007 - 12 W 52/07 (https://dejure.org/2007,2951)
KG, Entscheidung vom 06. September 2007 - 12 W 52/07 (https://dejure.org/2007,2951)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,2951) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besorgnis der Befangenheit gegen einen auf den Vorhalt eines Rechtsanwalts unsachlich reagierenden medizinischen Sachverständigen

  • Judicialis

    ZPO § 42 Abs. 2; ; ZPO § 406 Abs. 1; ; ZPO § 406 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion auf Vorhalt eines Parteianwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unsachliche Reaktion: Befangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unsachliche Reaktion des Sachverständigen auf Kritik: Befangenheit! (IBR 2009, 1220)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 528
  • NZV 2008, 359
  • VersR 2009, 566
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2007 - 5 W 104/07

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines

    Auszug aus KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07
    Ein Sachverständiger kann wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt einer Partei aus objektive und vernünftige Gründe vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen (vgl. bspw. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 27.4.2007, OLGR Saarbrücken 2007, 636 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 21.11.2001 - 13 W 604/01

    Verwirkung des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen - Unverwertbarkeit

    Auszug aus KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07
    Dabei ist bereits die Verwendung der Formulierung, der Vortrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten stelle eine Unverschämtheit dar, für sich genommen ausreichend, die Ablehnung zu begründen (vgl. hierzu Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.11.2001 - 13 W 604/01 -).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.1996 - 10 W 48/96
    Auszug aus KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07
    Dass ein Sachverständiger sich mit auch deutlichen Worten gegen massive Angriffe zur Wehr setzen darf, hat das Landgericht in dem angegriffenen Beschluss zu Recht ausgeführt und insoweit zutreffend auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.7.1996 - 10 W 48/96 verwiesen.
  • LG Dresden, 30.10.2003 - 2 T 599/03
    Auszug aus KG, 06.09.2007 - 12 W 52/07
    Soweit der Sachverständige in seiner Stellungnahme darüber hinaus noch ausführt, dass der Brief der Prozessbevollmächtigten der Beklagten als völlig absurd und inkompetent zu bewerten sei, stellt dies einen weiteren Ausfall dar, der deutlich erkennen lässt, dass sich der Sachverständige durch den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten persönlich betroffen fühlte und nicht in der Lage war, hierauf (nur) mit angemessener Schärfe zu reagieren (vgl. hierzu auch LG Dresden, Beschluss vom 30.10.2003 - 2 T 0599/03, 2 T 599/03).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 17 W 16/21

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen unsachlicher Reaktion

    Die Besorgnis der Befangenheit kann sich zudem daraus ergeben, dass der Sachverständige auf die gegen sein Gutachten gerichtete sachliche Kritik mit abwertenden Äußerungen über die Partei, ihre Prozessbevollmächtigten oder einen Privatgutachter reagiert (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 8 W 78/08 -, Rn. 8 , juris; OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2010 - I-1 W 85/09 -, Rn. 4 ff., juris; KG, Beschluss vom 6. September 2007 - 12 W 52/07 -, Rn. 4 ff., juris; OLG Köln, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 16 W 26/01 -, Rn. 5, juris).
  • OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 4 W 53/13

    Sachverständiger darf sich gegen (verbale) Angriffe wehren!

    Ein Sachverständiger kann wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn vom Standpunkt einer Partei aus objektive und vernünftige Gründe vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen (KG, Beschluss vom 6. September 2007 - 12 W 52/07 -m.w.N.).
  • OLG Hamm, 20.01.2010 - 1 W 85/09

    Abwertende Äußerungen des Sachverständigen = Befangen!

    Eine solche Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann dann vorliegen, wenn der Sachverständige auf Einwendungen und Vorhaltungen der Partei derartig unangemessen reagiert, dass bei verständiger Betrachtung die Besorgnis aufkommen kann, der Sachverständige stehe der Partei nicht mehr unvoreingenommen gegenüber (vgl. z.B. KG, MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087).
  • OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 11 W 47/13

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im

    Jedenfalls ist der hier vorliegende Sachverhalt nicht mit jenen vergleichbar, die den durch die Beschwerdeführerin zitierten Entscheidungen des OLG Köln, Beschl. v. 03.12.2012 - 17 W 141/12 (BauR 2013, 498), und des KG, Beschl. v. 06.09.2007 - 12 W 52/07 (NZV 2008, 359 = VersR 2009, 566), zugrunde liegen; dort war es einerseits zu gehäuften, den Verfahrensbevollmächtigten der ablehnenden Partei abwertenden, persönlich herabwürdigenden, unsachlichen Äußerungen gekommen, die dessen lautere Verhandlungsführung, bautechnische Fachkunde, Erfahrung in Bauprozessen und intellektuelle Fähigkeit zur Erfassung baulicher Gegebenheiten und Erklärungen des Sachverständigen betrafen, sowie andererseits zu - ersichtlich emotional hervorgerufenen - sprachlichen Entgleisungen und Ausfällen, die die persönliche Betroffenheit des dortigen Sachverständigen und seine mangelnde Fähigkeit belegten, hierauf verhältnismäßig zu reagieren.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2015 - 15 W 27/15

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

    Schädlich sind jedoch böswillig unterstellende, abwertende und abfällige Formulierungen in Gutachten oder bei der Auseinandersetzung mit Kritik und substantiierten Einwendungen (OLG Celle MDR 2012, 1309; KG MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken MDR 2008, 1121; OLG Hamm MDR 2010, 653), dass der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag dadurch überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zugrunde legt (OLG Saarbrücken a.a.O.) oder bei seiner Begutachtung einseitig von dem zwischen den Parteien streitigen Vortrag einer Partei ausgeht, ohne hinreichend darzulegen, weshalb er die gegenteilige Behauptung der anderen Partei für nicht verlässlich hält (vgl. zum Ganzen auch Kühnen a.a.O., Rdnrn. 2804 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 21.07.2015 - 7 W 39/15

    Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Sprachliche

    Auch die völlig unangemessene Reaktion des Sachverständigen auf einen Vorhalt (KG, MDR 2008, 528), unsachliche Äußerungen über eine Partei oder ihren Prozessbevollmächtigten (OLG Nürnberg, MDR 2012, 365; OLG Celle, MDR 2012, 1309, juris Tz. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2010 - 12 W 54/10, juris Tz. 9 = AHRS 7010/389, OLG Hamm, MDR 2010, 653) oder das unbesehene Abqualifizieren angekündigter Einwendungen gegen das Gutachten (OLG Zweibrücken, VersR 1998, 1438) können die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Rn. 8).
  • OLG Köln, 03.12.2012 - 17 W 141/12

    Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der

    Der Sachverständige hat - ebenso wie ein Richter - die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten und muss sich an das Gebot der Sachlichkeit halten (KG Berlin, VersR 2009, 566; OLG Karlsruhe IBR 2008, 693; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087).
  • KG, 01.02.2018 - 10 W 21/18

    Ablehnung des Sachverständigen wegen Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeit

    Der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 06.09.2007 (- 12 W 52/07 -, juris) liegt ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 8 R 1000/13
    (OLG Köln, Beschluss v. 3.12.2012, 17 W 141/12, BauR 2013, 498 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 8.9.2011, 8 U 2204/08, MDR 2012, 365; OLG Hamm, Beschluss v. 20.1.2010, 1 W 85/09, MDR 2010, 653; OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.1.2009, 8 W 78/08, Ges 2009, 502 f.; KG, Beschluss v. 6.9.2007, 12 W 52/07, MDR 2008, 528; OLG Brandenburg, Beschluss v. 30.4.2002, 12 W 7/02, MDR 2002, 192).
  • OLG Saarbrücken, 19.05.2021 - 5 W 27/21

    Befangenheit eines mit der Begutachtung eines Versicherungsschadens bestellten

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der Sachverständige seine Befugnisse überschreitet, etwa wenn er selbständig Beweise würdigt und nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zugrunde legt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 280/15, BGHZ 212, 155, 167), wenn er den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017- 5 W 56/17, m.w.N.), oder wenn er auf einen Vorhalt oder eine Frage völlig unangemessen reagiert (Greger, in: Zöller, a.a.O., § 406 Rn. 7; vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2017, 1088; KG, VersR 2009, 566).
  • OLG Köln, 22.09.2014 - 17 W 193/14

    Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

  • OLG Rostock, 03.09.2013 - 7 W 6/13

    Befangenheit des Sachverständigen: Wegfall des Entschädigungsanspruchs bei

  • OLG Brandenburg, 14.12.2010 - 12 W 54/10

    Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen: Bezeichnung ärztlichen

  • OLG Naumburg, 28.03.2012 - 10 W 10/12

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit:

  • OLG Dresden, 25.01.2010 - 9 U 2258/05

    Unsachliche Herabsetzung von Einwänden: Befangen!

  • OLG Hamm, 24.01.2011 - 1 W 4/11

    Befürchtung der fehlenden Unparteilichkeit eines Sachvertsändigen bei

  • OLG Karlsruhe, 10.06.2022 - 13 W 114/21

    Wer sich durch Kritik "diskreditiert" fühlt, reagiert unprofessionell und erhält

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17321
KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07 (https://dejure.org/2007,17321)
KG, Entscheidung vom 29.11.2007 - 12 U 20/07 (https://dejure.org/2007,17321)
KG, Entscheidung vom 29. November 2007 - 12 U 20/07 (https://dejure.org/2007,17321)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,17321) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der Anwendbarkeit von § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Fälle mit fehlender Erfolgsaussicht aufgrund offensichtlicher Unbegründetheit; Zurückweisung einer Berufung bei abweichender rechtlicher Beurteilung der Tatsachen gegenüber der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 255
  • VersR 2008, 658
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Zurückweisung einer Berufung im

    Auszug aus KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07
    3 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Anwendung von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht im Sinne einer offensichtlichen Unbegründetheit ins Auge springt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 - NJW 2003, 281; KG, KGReport Berlin 2004, 61 = MDR 2004, 647).
  • OLG Celle, 06.06.2002 - 2 U 31/02

    Keine Erforderlichkeit offensichtlicher Unbegründetheit für die Zurückweisung der

    Auszug aus KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07
    Das ist der Fall, wenn das Berufungsgericht auf Grund des Akteninhalts zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung unbegründet ist (BVerfG a. a. O.; OLG Celle v. 6.6.2002 - 2 U 31/02, OLG-Report Celle 2003, 9; OLG Rostock v. 11.3.2003 - 3 U 28/03, MDR 2003, 1073).
  • OLG Rostock, 11.03.2003 - 3 U 28/03

    Zurückweisung der Berufung mangels Aussicht auf Erfolg

    Auszug aus KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07
    Das ist der Fall, wenn das Berufungsgericht auf Grund des Akteninhalts zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung unbegründet ist (BVerfG a. a. O.; OLG Celle v. 6.6.2002 - 2 U 31/02, OLG-Report Celle 2003, 9; OLG Rostock v. 11.3.2003 - 3 U 28/03, MDR 2003, 1073).
  • KG, 10.11.2003 - 22 U 216/03

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Anwendungsbereich; beschränkte

    Auszug aus KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07
    3 1. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Anwendung von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht im Sinne einer offensichtlichen Unbegründetheit ins Auge springt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 - NJW 2003, 281; KG, KGReport Berlin 2004, 61 = MDR 2004, 647).
  • OLG Hamburg, 10.05.2005 - 14 U 154/04
    Auszug aus KG, 29.11.2007 - 12 U 20/07
    Das Berufungsgericht darf das Rechtsmittel auch dann nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisen, wenn es gegenüber der Vorinstanz zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommt, aber an Hand der festgestellten Tatsachen bei eigener rechtlicher Würdigung die Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis zutreffend entschieden wurde (OLG Hamburg, NJW 2006, 71).
  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden

    Eine Abänderung der vom Erstgericht vertretbar gebildeten Haftungsquote scheidet jedoch aus (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 12 U 216/07 - MDR 2009, 680 = VRS 116, 191 = NZV 2009, 390 sowie vom 28. Juni 2009 - 12 U 169/08 - VRS 118, 91 = DAR 2010, 138 L = NZV 2010, 254), selbst wenn das Berufungsgericht dafür eine andere Begründung gibt; auch in diesem Fall kann die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen werden (Senat, Beschluss vom 12. November 2008 - 12 U 49/08 - KGR 2009, 627, sowie Beschluss vom 29. November 2007 - 12 U 20/07 - VersR 2008, 658 = VRS 113, 428 = KGR 2008, 481; OLG Hamburg NJW 2006, 71; OLG Rostock MDR 2003, 1073).
  • KG, 12.11.2008 - 12 U 49/08

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Kfz; Nachweis

    Dem Erlass eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO steht es nicht entgegen, wenn das Berufungsgericht anhand der festgestellten Tatsachen nach eigener rechtlicher Würdigung die Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis zutreffend entschieden wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2007 - 12 U 20/07 - VersR 2008, 658 m. w. N.) und die Begründung des Erstgerichts ergänzt oder auswechselt (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 12 U 191/07 - OLG Report 2008, 372, 373 m. w. N.).
  • KG, 11.09.2015 - 23 U 15/15

    Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines

    Dies steht dem Erlass eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO dann nicht entgegen, wenn das Berufungsgericht - wie hier - anhand der festgestellten Tatsachen nach eigener rechtlicher Würdigung die Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis zutreffend entschieden wurde (vgl. KG, Beschluss vom 29. November 2007 - 12 U 20/07 - VersR 2008, 658 m. w. N.) und die Begründung des Erstgerichts ergänzt oder auswechselt (vgl. KG, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 12 U 191/07 - OLG Report 2008, 372, 373 m. w. N.; KG, Beschluss vom 12. November 2008 - 12 U 49/08 -, Rn. 2, juris).
  • KG, 20.03.2008 - 12 U 164/07

    Befangenheit des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Rechtsmittelzurückweisung

    Grundsätzlich darf auch in einem nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu entscheidenden Fall die rechtliche Begründung ausgewechselt werden (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, 26. Aufl., § 522 ZPO, Rn 36; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 14 U 154/04 - NJW 2006, 71; Senat, Beschluss vom 29. November 2007 - 12 U 20/07 -), ebenso wie dies in jeder Entscheidung des Berufungsgerichts möglich ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht