Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung - Anwendung der Rechtsprechung des BSG - verfassungskonforme ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beim Ausschluss von Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 21 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 SGB 12
  Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfeanspruch nach Aufenthaltsverfestigung - Anwendung der Rechtsprechung des BSG - verfassungskonforme ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beim Ausschluss von Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; ...

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beim Ausschluss von Grundsicherung für Arbeitsuchende für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Bestehen eines Anordnungsanspruchs im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16

  Für die Frage, ob Personen, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben, ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsanspruch besteht, von der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R) auszugehen.

  Es spricht viel dafür, dass der Antragsteller nicht nach § 21 Satz 1 SGB XII von Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. dazu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R -).

  Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II stellt sich auch als europarechts- und verfassungskonform dar (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015, a.a.O.).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NVwZ 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).

  Wird im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten abgestellt, ist die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -).

  Zu beachten ist, dass die begehrten Leistungen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, was bereits nach dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Pflicht des Staates ist (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG; BVerfG, NVwZ 2005, 927).

• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16

  Es spricht viel dafür, dass der Antragsteller nicht nach § 21 Satz 1 SGB XII von Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII ausgeschlossen ist (vgl. dazu Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R -).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 3. Dezember 2015 und 20. Januar 2016, a.a.O.) kann der Antragsteller jedoch einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII haben.

 
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1150/16

  Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16

  Nach dieser Rechtsprechung, die eine Kontroverse ausgelöst hat (vgl. dazu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2016 - L 7 SO 1150/16 ER-B) ist ein Anspruch auf Sozialhilfe zwar nach § 21 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen; jedoch können in einem solchen Fall nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt ist.

  Die Einwendungen der Antragsgegnerin gegen die angeführte Rechtsprechung des BSG sind jedenfalls im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht geeignet, einen Anordnungsanspruch des Antragstellers zu verneinen und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2016, a.a.O.).

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16

  Für die Frage, ob Personen, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben, ist bei der Prüfung, ob ein Anordnungsanspruch besteht, von der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R) auszugehen.
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NVwZ 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).
• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16

  Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der angestrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG) NVwZ 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927 = Breithaupt 2005, 803).

• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …

  Dabei wird vielfach nur behauptet, dass ein Anordnungsanspruch anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu ermitteln sei oder trotz Begründungsdefiziten zumindest dem Ergebnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die summarische Prüfung - ggf. über eine Folgenabwägung - zugestimmt werde (vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER, juris, Rn. 44 ff., 52 f.; Beschl. v. 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 B ER, juris, Rn. 19 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER, juris, Rn. 23 f.; Beschl. v. 13.04.2016 - L 23 SO 46/16 B ER, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B, juris, Rn. 5 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER, juris, Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 25.11.2016 - L 11 AS 567/16 B ER, juris, Rn. 17 f.; Bayerisches LSG, Beschl. v. 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER, juris, Rn. 23, 24 - "Es kommt insoweit nicht darauf an, ob das für den Eilrechtsschutz zuständige Gericht diese Auffassung teilt.
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19

  Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …

  Es handelt sich um lediglich 4, 37 Prozent des ihr zustehenden Regelbedarfes und damit um einen Bagatellbetrag, der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in der Regel nicht erstritten werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 18. Mai 2017 - L 7 R 1600/17 ER-B - n.v.; LSG Hamburg…, Beschluss vom 11. Januar 2007 - L 5 B 531/06 ER AS - juris Rdnr. 4, 9 f.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 5 AS 456/11 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - L 5 AS 616/17 B ER - juris Rdnr. 30;… Meßling in Hennig, SGG, § 86b Rdnr. 169 [Dezember 2014]; anders LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. Februar 2018 - L 7 AS 1/18 B ER - juris Rdnr. 10), zumal anerkannt ist, dass zur Vermeidung einer Vorwegnahme der Hauptsache auch in Verfahren wegen existenzsichernder Leistungen beim Erlass einstweiliger Anordnungen ein Abschlag vorgenommen werden kann (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rdnr. 26), der bis zu 30 Prozent des Regelbedarfs betragen kann (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. April 2012 - L 7 AS 630/12 B ER - juris Rdnr. 8; LSG Bayern…, Beschluss vom 22. Juni 2017 - L 7 AS 329/17 B ER - juris Rdnr. 21; LSG Bayern…, Beschluss vom 19. Juli 2017 - L 11 AS 439/17 B ER - juris Rdnr. 21;… vgl. auch Beschluss des Senats vom 16. April 2008 - L 7 AS 1398/08 ER-B - juris Rdnr. 5; Abschlag von 20 Prozent des Regelsatzes bei LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juni 2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B - juris Rdnr. 10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2016 - L 11 AS 835/16
  Der erkennende Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des 6. und 9. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen (vgl. z.B. Beschluss vom 18. April 2016 - L 6 AS 2249/15 B ER - Beschluss vom 25. Mai 2016 - L 9 SO 210/16 B ER -), des 6. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2016 - L 6 AS 173/16 B ER), des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 6. Juni 2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B) und des 11. Senats des LSG Bayern an (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2016 - L 11 AS 348/16 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2016 - L 11 AS 569/16
  Der erkennende Senat schließt sich damit der Rechtsprechung des 6. und 9. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen (vgl. z.B. Beschluss vom 18. April 2016 - L 6 AS 2249/15 B ER - Beschluss vom 25. Mai 2016 - L 9 SO 210/16 B ER -), des 6. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (vgl. Beschluss vom 31. Mai 2016 - L 6 AS 173/16 B ER), des 2. Senats des LSG Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 6. Juni 2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B) und des 11. Senats des LSG Bayern an (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2016 - L 11 AS 348/16 B ER).
• LSG Baden-Württemberg, 08.09.2016 - L 7 SO 3051/16
  Unabhängig davon, dass der Senat jedenfalls in Eilverfahren der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R - juris Rdnrn. 36 ff.; Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 R - juris Rdnrn. 33 f.) folgt (…z.B. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2016 - L 7 AS 2113/16 ER-B - vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 1512/16 ER-B - juris Rdnr. 13 und vom 12. Mai 2016 - L 7 SO 1150/16 ER-B - juris Rdnrn. 10 f.; so im Übrigen auch der 2. Senat des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juni 2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B - juris Rdnrn. 6 ff.), fehlt es an einem Anordnungsgrund.