Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de

  Krankenhausarzt - Ermächtigung - Teilnahme - vertragsärztliche Versorgung - keine Delegation von Leistungen an Assistenzärzte

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG; § 85 Abs. 4 S. 9 SGB V; § 45 Abs. 2 S. 1 BMV-Ä; § 34 Abs. 4 S. 1, 2 EKV-Ä; § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 Hs. 2 SGB X
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Honorarrückforderung für Behandlungsleistungen; Honorarrückforderung wegen der Abrechnung von durch den Antragsteller nicht persönlich erbrachten Leistungen; Pflicht des ermächtigten Arztes zur persönlichen Ausübung der im ...

 
• IWW
• IWW
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Honorarrückforderung für Behandlungsleistungen; Honorarrückforderung wegen der Abrechnung von durch den Antragsteller nicht persönlich erbrachten Leistungen; Pflicht des ermächtigten Arztes zur persönlichen Ausübung der im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Liquidationsrecht - Ein heikles Thema für ermächtigte Chefärzte: Die Mitwirkung nachgeordneter Ärzte

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Chefarzt muss bei der Ermächtigung nach § 116 SGB V Leistung persönlich erbringen

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95

  Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 209/04

  Sie berief sich zur Begründung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG; Urteil vom 17. September 1997 - Az.: 6 RKa 86/95), wonach ein Honorarbescheid rechtswidrig sei, wenn die Garantiefunktion der Sammelerklärung weggefallen sei.

  Insbesondere ist in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen, ob und inwieweit der Vertragsarzt auf den Bestand der Honorarbescheide vertrauen durfte, weil die Vorschrift des § 45 Abs. 2 SGB X gemäß § 37 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) durch die o.a. bundesmantelvertraglichen Vorschriften verdrängt wird (BSGE 74, 44, 45 ff.; BSG SozR 3-5550 § 35 Nr. 1).

  Nach der überzeugenden Rechtsprechung des BSG (SozR 3-5550 § 35 Nr. 1), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02), hat die Unrichtigkeit der Sammelerklärung den Übergang des Honorarrisikos auf den Arzt zur Folge, wenn die unrichtigen Angaben in den Behandlungsausweisen zumindest grob fahrlässig erfolgt sind.

• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 209/04

  Die Berichtigungsbefugnis nach § 45 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä und § 34 Abs. 4 Sätze 1 und 2 EKV-Ä besteht innerhalb einer - hier gewahrten - Ausschlussfrist von vier Jahren nach Bekanntgabe des ursprünglichen Honorarbescheides (BSG SozR 3-2500 § 82 Nr. 3); auf die Bestandskraft der Honorarbescheide für die hier umstrittenen Quartale IV/2000 bis I/2003 beruft sich der Antragsteller deshalb zu Unrecht.
• BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Berichtigung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 209/04

  Insbesondere ist in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen, ob und inwieweit der Vertragsarzt auf den Bestand der Honorarbescheide vertrauen durfte, weil die Vorschrift des § 45 Abs. 2 SGB X gemäß § 37 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) durch die o.a. bundesmantelvertraglichen Vorschriften verdrängt wird (BSGE 74, 44, 45 ff.;… BSG SozR 3-5550 § 35 Nr. 1).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2003 - L 3 KA 434/02

  Zulässigkeit von Gewinnpartizipationsverträgen unter den Mitgliedern einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 209/04

  Bestehen im Rahmen der im Eilverfahren allein in Betracht kommenden summarischen Prüfung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rückforderungsbescheides, kommt dem Interesse des belasteten Bescheidadressaten nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 30. Oktober 2002 - L 3 KA 309/02 ER - und vom 10. Februar 2003 - L 3 KA 434/02 ER -) regelmäßig der Vorrang zu, wenn der geltend gemachte Rückforderungsbetrag von einiger wirtschaftlicher Bedeutung ist.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2004 - L 3 KA 99/02

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 209/04

  Nach der überzeugenden Rechtsprechung des BSG (…SozR 3-5550 § 35 Nr. 1), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 18. Februar 2004 - L 3 KA 99/02), hat die Unrichtigkeit der Sammelerklärung den Übergang des Honorarrisikos auf den Arzt zur Folge, wenn die unrichtigen Angaben in den Behandlungsausweisen zumindest grob fahrlässig erfolgt sind.
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.1995 - L 5 Ka 415/93

  Ermächtigter Krankenhausarzt in der Kassenärztlichen Versorgung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2004 - L 3 KA 209/04

  Einer entsprechenden Anwendung des § 32 Abs. 2 auf ermächtigte Ärzte steht entgegen, dass der Gesetzgeber die früher in § 368 a Abs. 8 Satz 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelte Gleichstellung von beteiligten Krankenhausärzten und Kassenärzten mit dem am 01. Januar 1989 in Kraft getretenen Gesundheitsreformgesetz (GRG) gerade aufgegeben hat, indem er für die (nunmehr) ermächtigten Krankenhausärzte die Spezialvorschriften der §§ 31, 31 a und 32 a Ärzte-ZV eingeführt hat (vgl. im Einzelnen hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1995 - L 5 Ka 415/93).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 28/13

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Chefarzt - Erbringung von …

  Der ermächtigte Krankenhausarzt ist nämlich generell nicht berechtigt, in dem Krankenhaus tätige Assistenzärzte mit der Durchführung von ambulanten ärztlichen Leistungen zu betrauen, die Gegenstand seiner Ermächtigung sind (Beschluss des erkennenden Senats vom 27. Oktober 2004 - L 3 KA 209/04 ER, juris Rn 32 mwN - MedR 2005, 60; BSG…, Urteil vom 20. März 2013 - B 6 KA 17/12 R aaO) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 28/07

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung einer mittels eines speziellen …

  Die im Widerspruchsverfahren auf CD-ROM vorgelegten Zusammenstellungen erfüllen schon nicht die grundlegendsten Voraussetzungen nachvollziehbarer Abrechnungen, nämlich die vollständige Darlegung der abgerechneten Leistungen je Quartal (…zur Quartalsbezogenheit der vertragsärztlichen Abrechnungen vgl BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 42) bzw anhand der einzelnen EBM-Ziffern (vg. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - L 3 KA 209/04 ER - Breithaupt 2005, 191 ff).
• SG Marburg, 26.11.2008 - S 12 KA 459/07

  Vertragsarzt - Anstellung von approbiertem Arzt als Assistent mit Genehmigung - …

  Soweit eine ungenehmigte Tätigkeit vorliegt, ist die Beklagte zur Honorarkürzung berechtigt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 27.10.2004 - L 3 KA 209/04 ER - juris Rn. 30 ff. - MedR 2005, 60).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2005 - L 3 Ka 218/04
  Die im Widerspruchsverfahren auf CD-Rom vorgelegten Zusammenstellungen erfüllen schon nicht die grundlegendsten Voraussetzungen nachvollziehbarer Abrechnungen, nämlich die vollständige Darlegung der abgerechneten Leistungen je Quartal (…zur Quartalsbezogenheit der vertragsärztlichen Abrechnungen vgl. BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 42) bzw. anhand der einzelnen EBM-Ziffern (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - L 3 KA 209/04 ER).