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   LSG Niedersachsen, 24.07.1985 - L 4 KR 69/83   

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https://dejure.org/1985,15474
LSG Niedersachsen, 24.07.1985 - L 4 KR 69/83 (https://dejure.org/1985,15474)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.07.1985 - L 4 KR 69/83 (https://dejure.org/1985,15474)
LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juli 1985 - L 4 KR 69/83 (https://dejure.org/1985,15474)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 4 Abs. 1 SGB IV ; § 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG ; § 1227 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RVO ; § 168 Abs. 1 S. 1 AFG ; § 176 Abs. 2 AFG ; § 242 BGB; § 118 Abs. 1 S. 1 AVG ; § 1396 Abs. 1 S. 1 RVO
    Rentenversicherung; Beitragseinzug; Einzugsstelle; Firma; Zweigniederlassung; Arbeitslosenversicherung; Vergangenheit; Versicherungspflicht; Bescheid; Widerspruch; Bestandskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rentenversicherung; Beitragseinzug; Einzugsstelle; Firma; Zweigniederlassung; Arbeitslosenversicherung; Vergangenheit; Versicherungspflicht; Bescheid; Widerspruch; Bestandskraft

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 3/06 R

    Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Versicherungspflicht -

    Eine Ausstrahlung wird bei einer unselbständigen Tochtergesellschaft oder einer Zweigniederlassung in der Regel angenommen, wenn das Arbeitsentgelt weiter vom inländischen Mutterunternehmen gezahlt wird und dieses weisungsbefugt bleibt (vgl LSG Niedersachsen, Urteil vom 24. Juli 1985 - L 4 Kr 69/83; Padé in juris-Praxiskommentar SGB IV, 2006, § 4 RdNr 34; die oben genannten Richtlinien aaO Nr. 3.3.3).
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