Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zustellung, Wohnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 178, 180 ZPO
  Zustellung, Wohnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellen einer Urkunde; Berücksichtigung der tatsächlichen Lebensverhältnisse bei der Zustellung; Unwesentlichkeit der Meldung des Wohnsitzes bei einer Zustellung

 
• Judicialis

  ZPO § 178; ; ZPO § 180

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 178; ZPO § 180
  Tatsächlicher Aufenthalt als Voraussetzung für Zustellung oder Ersatzzustellung an die Wohnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Die Zustellung muss an den tatsächlichen Wohnort erfolgen

Papierfundstellen

• LAGReport 2005, 160

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76

  Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …

  Auszug aus LAG Köln, 17.05.2004 - 4 Ta 165/04

  Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse (BGH, NJW 1978, 1858).

• AG Landstuhl, 05.05.2021 - 2 OWi 4211 Js 90/21

  Bußgeldverfahren: Verfahrenseinstellung wegen Eintritt der Verfolgungsverjährung …

  D.h., dass er für eine gewisse Dauer dort lebt (LAG Köln LAGReport 2005, 160 Ls. 1).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2005 - 5 Ta 198/05

  Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Die hiernach zulässige Beschwerde hat nach näherer Maßgabe der folgenden Ausführungen dahingehend Erfolg, dass das Prozesskostenhilfeverfahren an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen ist (- von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann im Beschwerdeverfahren Gebrauch gemacht werden; § 572 Abs. 3 ZPO; LAG Köln vom 17.05.2004 - 4 Ta 165/04 - LAG Report 2005, 160; LAG Sachsen-Anhalt vom 15.03.2004 - 11 Ta 35/04 -).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2006 - 1 M 10/06

  Ergreifen einer vorgesehenen Maßnahme nach dem Punktesystem

  Im Übrigen wäre eine dann durch Einwurf in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung erfolgte Ersatzzustellung nach Maßgabe von § 96 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V i.V.m. § 180 ZPO unwirksam, da sie vorausgesetzt hätte, dass der Antragsteller unter der Anschrift ... 5 in ... im Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich wohnte (vgl. BFH, Beschl. v. 10.08.2005 - XI B 237/03 -, juris; Beschl. v. 16.12.2004 - II B 164/03 -, juris;… BGH, Urt. v. 24.11.1977 - II ZR 1/76 -, NJW 1978, 1858 - zitiert nach juris; LAG Köln, Beschl. v. 17.05.2004 - 4 Ta 165/04 -, juris; BayObLG, Beschl. v. 16.03.2004 - 2 ObOWi 7/2004, 2 ObOWi 7/04 -, DAR 2004, 281 - zitiert nach juris).