Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 11 Abs. 1; LV, Art. 11 Abs. 2; StPO, § 172; StGB, § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; BbgPG, § 5 Abs. 2 Nr. 3
  Strafprozeßrecht; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafprozeßrecht; Datenschutz: Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags wegen der Verletzung von Privatbeheimnissen durch eine Presseerklärung der Staatskanzlei - Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Zuständigkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nomos.de , S. 55 (Kurzinformation)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des früheren brandenburgischen Justizministers

• pnn.de (Pressebericht, 27.04.2005)

  Schelter scheitert vor Verfassungsgericht: Klageerzwingung des Ex-Justizminister gegen Rainer Speer und Erhard Thomas abgelehnt

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 21.02.2013 - 1 StR 633/12

  Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

  LG Potsdam, 14.05.2012 - 25 KLf 3/09

  Kurt Schelter

  VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurt Schelter

Verfahrensgang

• VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 56/04
• VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

Papierfundstellen

• LKV 2005, 401

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

  Zum Geheimhaltungsinteresse des Versicherungsnehmers bei der Mitteilung von …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Aus dem landesverfassungsrechtlich verbürgten Recht auf informationelle Selbstbestimmung läßt sich kein Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch die Brandenburger Strafverfolgungsbehörden herleiten (zur Ablehnung einer Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die unterlassene Strafverfolgung eines Dritten vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 14. Dezember 2001 - 2 BvR 152/01 -, NJW 2002, 2164; grundsätzlich BVerfG…, Beschluß vom 8. Mai 1979 - 2 BvR 782/78 -, a.a.O.).

  Eine solche Verletzung hat z.B. das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 14. Dezember 2001 - 2 BvR 152/01 -, NJW 2002, 2164) im Zusammenhang mit einem Klageerzwingungsantrag bei der Annahme einer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkenden mutmaßlichen Einwilligung des Grundrechtsträgers angenommen, wenn diese Annahme in ihrer Begründung nicht nachvollziehbar ist.

  Die gesetzliche Grundlage muß nach allgemeinen Grundsätzen dem rechtstaatlichen Gebot der Normklarheit und -bestimmtheit entsprechen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren sowie hinreichende organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen enthalten, die der Gefahr einer Verletzung des Grundrechts entgegenwirken (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, LVerfGE 10, 157; zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen bei einem überwiegenden Allgemeininteresse auf grundgesetzlicher Ebene vgl. z.B. BVerfG, Beschluß vom 14. Dezember 2001, a.a.O. und Beschluß vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 -, BVerfGE 92, 191 m.w.N.).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Das im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 41 ff. [Volkszählungsurteil]) in die Landesverfassung aufgenommene Recht auf Datenschutz (…vgl. Breidenbach/Kneifel-Haverkamp, in: Simon/Franke/Sachs, Handbuch der Verfassung des Landes Brandenburg, § 21 Rn. 2) schützt nicht nur im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung vor Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weiterleitung persönlicher Daten, sondern vor jeglichem Zugriff auf persönliche Daten (ausführlich: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LVerfGE 13, 177 = LVerfGE Suppl.

  Das als verletzt in Betracht kommende landesverfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Datenschutz (Art. 11 Abs. 1 LV) stimmt inhaltlich mit dem vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hergeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, a.a.O.) überein.

• BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78

  Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Auch wenn es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat gibt (BVerfG, Beschluß vom 8. Mai 1979 - 2 BvR 782/78 -, BVerfGE 51, 176, 187), ist die Rechtsanwendung des Oberlandesgerichts an diesem speziellen landesverfassungsrechtlichen Grundrecht zu messen.

  Aus dem landesverfassungsrechtlich verbürgten Recht auf informationelle Selbstbestimmung läßt sich kein Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch die Brandenburger Strafverfolgungsbehörden herleiten (zur Ablehnung einer Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die unterlassene Strafverfolgung eines Dritten vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 14. Dezember 2001 - 2 BvR 152/01 -, NJW 2002, 2164; grundsätzlich BVerfG, Beschluß vom 8. Mai 1979 - 2 BvR 782/78 -, a.a.O.).

 
• VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 3/98

  Polizeirecht; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Dementsprechend umfaßt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung die aus dem Gedanken der Autonomie folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er einen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, LVerfGE 10, 157, 161 f.).

  Die gesetzliche Grundlage muß nach allgemeinen Grundsätzen dem rechtstaatlichen Gebot der Normklarheit und -bestimmtheit entsprechen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren sowie hinreichende organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen enthalten, die der Gefahr einer Verletzung des Grundrechts entgegenwirken (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, LVerfGE 10, 157; zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen bei einem überwiegenden Allgemeininteresse auf grundgesetzlicher Ebene vgl. z.B. BVerfG…, Beschluß vom 14. Dezember 2001, a.a.O. und Beschluß vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 -, BVerfGE 92, 191 m.w.N.).

• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Entgegenstehendes folgt auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 24. Juni 2004 (sog. "Caroline-Urteil" vom 24. Juni 2004 - 59320/00 - NJW 2004, 2647).
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Soweit wahre Tatsachenbehauptungen eine Frage von allgemeinem Interesse oder das Auftreten eines Politikers bzw. einer anderen Person des öffentlichen Lebens betreffen, sind die Privatinteressen regelmäßig weniger schutzwürdig (ebenso - im Sinne eines den Privatschutz überwiegenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit bei Politikern - BVerfG, Beschluß vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 -, BVerfGE 82, 272, 280 ff.;… weitere umfassende Rechtsprechungsnachweise [bezogen auf die Abwägung der grundrechtlich geschützten Güter Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz] bei Clemens in: Umbach/Clemens, GG Mitarbeiterkommentar, Band I, 2002, Art. 5 Rn. 200).
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Dabei ist zu respektieren, daß die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es noch so schwachen Verdacht hin recherchiert; es ist geradezu Zweck einer Recherche, einem Verdacht, Gerüchten oder auch aus anderen Quellen mitgeteilten Tatsachen nachzugehen (BVerfG, Beschluß vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503).
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Andererseits sind Amtsträger auch "als solche" Träger des - nicht schrankenlos gewährleisteten - Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, und zwar nicht nur für Informationen mit privatem, sondern auch für solche mit amtsbezogenem Inhalt (ebenso mit ausführlicher Begründung BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004 - 3 C 41/03 - NJW 2004, 2462).
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Gerichtliche Entscheidungen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen, verletzen Art. 11 Abs. 1 LV folglich nur dann, wenn sie sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen können, die ihrerseits den Schrankenfestlegungen der Verfassung entspricht, oder wenn eine diesen Anforderungen genügende Regelung nicht in verfassungsgemäßer Weise - nämlich unter Beachtung des eingeschränkten Grundrechts - ausgelegt und angewandt worden ist (st. Rspr. des BVerfG zu Art. 2 Abs. 1 GG, vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198, 206; Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267, 306; ebenso für das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Art. 1 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 4. November 1998 - B 5/98 -, NJW 1999, 2264).
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

  Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in st. Rspr. seit Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f. unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 345, 371 ff.) sind gegeben: Ein Bundesgericht war nicht befaßt.
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92

  Personalienangabe
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01

  Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
• VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 1/98

  Kein Verstoß gegen Grundsatz rechtlichen Gehörs und Willkürverbot durch …
• BVerfG, 14.10.1987 - 1 BvR 1244/87

  Einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung wirtschaftlicher Verhältnisses …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98

  Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 18/98

  Mangels substantiierter Darlegung einer Härte iSv BGB § 556a Abs 1 S 2 keine …
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• OLG Rostock, 29.03.1996 - I Ws 242/95

• VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …

  Das Recht auf Datenschutz aus Art. 11 Abs. 1 LV schützt vor jeglichem Zugriff auf persönliche Daten (vgl. Beschlüsse vom 25. September 2002 ‌- VfGBbg 79/02 -‌ und vom 21. April 2005 ‌- VfGBbg 56/04 -,‌ https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de), wobei es keine belanglosen Daten mehr gibt (vgl. Beschluss vom 20. Juni 1996 ‌- VfGBbg 3/96 -, ‌https://verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 ‌- 1 BvR 209/83 u. a. -,‌ BVerfGE 65, 1, 45, www.bverfg.de).

  Gesetze, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beziehungsweise das inhaltsgleiche Recht auf Datenschutz einschränken, müssen dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen, d. h. aus ihnen müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkung klar und für den Bürger erkennbar ergeben (vgl. Beschluss vom 21. April 2005 ‌- VfGBbg 56/04 -,‌ https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.; BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 ‌- 1 BvR 209/83 u. a. -,‌ BVerfGE 65, 1, 44, …und Beschlüsse vom 12. April 2005 ‌- 2 BvR 1027/02 -,‌ Rn. 97, vom 13. Juni 2007 ‌- 1 BvR 1550/03 u. a. -,‌ BVerfGE 118, 168, 187, …und vom 18. Dezember 2018 ‌- 1 BvR 142/15 -,‌ Rn. 91, www.bverfg.de).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

  Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die …

  vgl. VerfG Bbg., Beschluss vom 21. April 2005 - 56/04 -, juris Rn. 33 (= LKV 2005, 401); siehe auch ebenso im Sinne eines herabgesetzten Privatschutzes gegenüber Informationsinteressen der Öffentlichkeit bei Politikern EGMR, Urteil vom 4. Juni 2009 - 21277/05 -, NJW 2010, 751, 752; allgemein zur Reichweite berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit in Bezug auf Personen des öffentlichen Lebens siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 -, juris Rn. 60 ff. (= BVerfGE 120, 180).
• VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20

  Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig

  Das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung aus Art. 11 Abs. 1 LV entspricht inhaltsgleich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches das Bundesverfassungsgericht aus dem in Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat (vgl. Beschluss vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Das Grundrecht umfasst somit die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen jemand seinen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 60/13 -, vom 15. April 2010 ‌- VfGBbg 37/09 -, vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, vom 25. September 2002 ‌- VfGBbg 79/02 -, vom 15. November 2001 - VfGBbg 49/01 sowie Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10

  Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner …

  Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht, wobei zu respektieren ist, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen Verdacht hin recherchiert und es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 28. August 2000, a. a. O., Rn. 29 f.; VerfG Bbg, Beschluss vom 21. April 2005 - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris Rn. 40).
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …

  Dementsprechend umfasst das Grundrecht, das inhaltsgleich mit dem vom Bundesverfassungsgericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleiteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist (vgl. hierzu BVerfGE 65, 1, 42 ff), die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er einen persönlichen Lebenssachverhalt offenbart und wie mit seinen personenbezogenen Daten verfahren wird (vgl. Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VfGBbg 60/13 -, ZOV 2014, 242; vom 15. April 2010 - VfGBbg 37/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, LKV 2005, 401, 402; vom 25. September 2002 - VfGBbg 79/02 -, LVerfGE 13, 177, 181 f; vom 15. November 2001 - VfGBbg 49/01, 49/01 EA -, LVerfGE 12, 155, 159 f; sowie Urteil vom 30. Juni 1999 - VfGBbg 3/98 -, LVerfGE 10, 157, 161 f).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

  Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …

  Zu beachten ist hierbei neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter anderem, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts, die Öffentlichkeits-, die Privat- oder die am strengsten zu schützende Intimsphäre eingegriffen wird, inwieweit derjenige, über den die Behörde um Information ersucht wird, dies durch eigenes Verhalten veranlasst hat, welche Funktion derjenige, über den die Presse Auskunft begehrt, im öffentlichen Leben wahrnimmt, welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden und das Maß des öffentlichen Informationsinteresses (vgl. VerfG Bbg, Beschluss vom 21. April 2005, - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris, Rz. 33; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 5; OVG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris, Rz. 37 m.w.N; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 97 und Löffler/Burkhardt, a.a.O., Rz. 112).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 12 S 95.11

  Anspruch auf Akteneinsicht in Spesenabrechnungen; Schutz privater Interessen; …

  Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht, wobei zu respektieren ist, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen Verdacht hin recherchiert und es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503, juris Rn. 29 f.; VerfG Bbg, Beschluss vom 21. April 2005 - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rn. 7).
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 60/13

  Datenschutz; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Eigentum; allgemeine …

  Das von ihm als verletzt gerügte Grundrecht auf Datenschutz bzw. informationelle Selbstbestimmung aus Art. 11 Abs. 1 LV ist inhaltsgleich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches das Bundesverfassungsgericht aus dem in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat (vgl. Beschluss vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge

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• VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 27/10

  Potsdam: Wegen Versäumung der Zwei-Monatsfrist unzulässige Verfassungsbeschwerde …

  Denn es gibt grundsätzlich keinen in der Landesverfassung verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat (vgl. Beschluss vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, LKV 2005, 401; ebenso für das Grundgesetz: BVerfGE 51, 176, 187, seither ständige Kammerrechtsprechung).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05

  Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge