Rechtsprechung
VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum, ADHS
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; StVG § 3 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 3; FeV § 11 Abs. 8
Anordnung eines ärztlichen Gutachten zur Fahreignung bei einmaligem Cannabiskonsum und Aufmerksamkeitsstörung
- IWW
§ 80 Abs. 5 VwGO, § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV, § 46 Abs. 3 FeV, § 11 Abs. 8 FeV
VwGO, StVG, FeV - rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis, einmaliger Cannabiskonsum, Aufmerksamkeitsstörung, Regelmäßige Einnahme von Elvanse, Nichtvorlage des ärztlichen Gutachtens
- bussgeldsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung - einmaliger Cannabiskonsum ist ohne Bedeutung
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligen Cannabiskonsum?
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 12.02.2014 - 11 CS 13.2281
Auflagenbeschluss; Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen …
Auszug aus VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Diese stellt nach wie vor den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris Rn. 22).Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der Nr. 4 des Bescheids am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris Rn. 22).
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 11 CS 19.1733
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
Auszug aus VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Dem Betroffenen kann es insbesondere nicht zugemutet werden, dem Gutachter etwa verständlich zu machen, dass entgegen dem behördlichen Gutachterauftrag nur bestimmte Teile der Fragestellungen zulässigerweise zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden dürften (BayVGH, B.v. 2.4.2020 - 11 CS 19.1733 - juris Rn. 18 ff.). - VGH Bayern, 15.12.2014 - 11 CS 14.2202
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 11 ZB 10.184
Hinreichender Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum
Auszug aus VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Eine Anordnung zur ärztlichen Begutachtung setzt damit entweder voraus, dass hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert und weitere Umstände - hier vor allem der Beigebrauch von Alkohol oder psychoaktiv wirkenden Stoffen - vorliegen oder dass Anhaltspunkte für eine regelmäßige Einnahme von Cannabis vorliegen (…vgl. u.a. VG Schwerin, B.v. 14.1.2020 - 4 B 1713/19 SN - juris Rn. 48;… BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris Rn. 19 f.; BayVGH, B.v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 - juris Rn. 9;… OVG Rh-Pf., B.v. 4.12.2008 - 10 B 11149/08 - juris Rn. 5 f.). - VG München, 19.04.2018 - M 26 S 18.234
Hinreichende Anhaltspunkte zur Anforderung einer Begutachtung
Auszug aus VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Es ist gemäß § 11 Abs. 6 FeV Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde, die Beurteilungsgrundlage und den Beurteilungsrahmen selbst klar festzulegen (VG München, B.v. 19.4.2018 - M 26 S 18.234 - juris Rn. 31). - VGH Bayern, 30.11.2020 - 11 CS 20.1781
Erfordernis einer MPU bei Begehung von Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial
Auszug aus VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 30.11.2020 - 11 CS 20.1781 - juris Rn. 17). - VG Neustadt, 17.05.2018 - 1 L 367/18
Zu Wirkungsweise und Anwendung der Medikamentes Ephedrin und Elvanse
Auszug aus VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Im gegenständlichen Fall nahm der Antragsteller im Konsumzeitraum zwar täglich das Medikament "Elvanse" ein, dessen Wirkstoff Lisdexamphetamin im Körper zu Dexamphetamin metabolisiert wird, also psychoaktiv wirkt (vgl. VG Neustadt, B.v. 17.5.2018 - 1 L 367/18.NW - juris Rn. 29), so dass ein Beigebrauch psychoaktiver Stoffe zumindest möglich erscheint. - VG Schwerin, 14.01.2020 - 4 B 1713/19
Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung; gelegentlicher Konsum …
Auszug aus VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Eine Anordnung zur ärztlichen Begutachtung setzt damit entweder voraus, dass hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert und weitere Umstände - hier vor allem der Beigebrauch von Alkohol oder psychoaktiv wirkenden Stoffen - vorliegen oder dass Anhaltspunkte für eine regelmäßige Einnahme von Cannabis vorliegen (vgl. u.a. VG Schwerin, B.v. 14.1.2020 - 4 B 1713/19 SN - juris Rn. 48;… BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris Rn. 19 f.;… BayVGH, B.v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 - juris Rn. 9;… OVG Rh-Pf., B.v. 4.12.2008 - 10 B 11149/08 - juris Rn. 5 f.). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auszug aus VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Eine Anordnung zur ärztlichen Begutachtung setzt damit entweder voraus, dass hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert und weitere Umstände - hier vor allem der Beigebrauch von Alkohol oder psychoaktiv wirkenden Stoffen - vorliegen oder dass Anhaltspunkte für eine regelmäßige Einnahme von Cannabis vorliegen (…vgl. u.a. VG Schwerin, B.v. 14.1.2020 - 4 B 1713/19 SN - juris Rn. 48; BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris Rn. 19 f.;… BayVGH, B.v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 - juris Rn. 9;… OVG Rh-Pf., B.v. 4.12.2008 - 10 B 11149/08 - juris Rn. 5 f.). - BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
Auszug aus VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Dies ist nach der von der von der Antragsgegnerin selbst zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32/12 - juris Rn. 26) dann der Fall, wenn nach "wirkungsbezogener" Betrachtungsweise eine Einnahme vorliegt, die in zeitlicher Hinsicht eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann. - OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 10 B 11149/08
Fahrerlaubnisrecht: Zulässigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur …
- VGH Bayern, 25.03.2020 - 11 CS 20.203
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CS 20.550
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Cannabis und Alkohol
- VGH Bayern, 12.03.2007 - 11 CS 06.2028
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einnahme morphinhaltiger …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 13 S 517/23
Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs; drogentypische …
Die ADHS-Erkrankung des Klägers begründet trotz eines statistisch deutlich erhöhten Risikos für problematische und gefährliche Verhaltensweisen im Straßenverkehr bei Personen, die an ADHS leiden (vgl. dazu BayVGH…, Beschluss vom 25.03.2020 - 11 CS 20.203 - juris Rn. 15; VG München, Beschluss vom 24.01.2022 - M 19 S 21.5836 - juris Rn. 45;… Dittmann/Strohbeck-Kühner in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Aufl., S. 411 f.; S3-Leitlinie "Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Kindes-, Jugend- und Erwachsenenalter" vom 02.05.2017, (AWMF-Registriernummer 028-045; https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/028-045), S. 114 m. w. N.), keine generellen und durchgreifenden Zweifel an der Fahreignung.