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   OLG Hamburg, 08.11.1985 - 8 W 280/85   

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https://dejure.org/1985,3374
OLG Hamburg, 08.11.1985 - 8 W 280/85 (https://dejure.org/1985,3374)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.11.1985 - 8 W 280/85 (https://dejure.org/1985,3374)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. November 1985 - 8 W 280/85 (https://dejure.org/1985,3374)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 244
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 24.01.2005 - 11 W 3/05

    Anwaltszwang bei Kostenbeschwerde; Abänderung eines Kostenbeschlusses

    Nach Eintritt der Rechtskraft ist eine Abänderung ausgeschlossen (vgl. OLG Hamburg MDR 1986, 244 zum Kostenfestsetzungsbeschluss; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 329 Rdn. 21; für "urteilsähnliche Beschlüsse" Zöller-Vollkommer § 318 Rdn. 9).
  • VG Sigmaringen, 13.03.2008 - 5 K 396/08

    Nachfestsetzungsantrag im Kostenfestsetzungsverfahren bei irrtümlich zu niedrig

    10 Zwar ist der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 28.9.2006, mit dem die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 1.500 EUR berechnet wurden, in Rechtskraft erwachsen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.2.1995 - 2 BvR 502/92, 2 BvR 648/92, 2 BvR 770/92, 2 BvR 800/92 -, JurBüro 1995, 583; OLG Hamburg, Beschluss vom 8.11.1985 - 8 W 280/05 -, MDR 1986, 244; Eyermann/Happ, VwGO, § 164 RdNr. 15; Kopp, VwGO, 15. Aufl., § 164 RdNr. 3).
  • FG Sachsen-Anhalt, 30.03.2022 - 5 Ko 114/22

    Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache - Bemessung der

    Ist in einem Kostenfestsetzungsbeschluss - wenn auch mit unzutreffender Begründung - rechtskräftig über die Höhe der dem Prozessgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten entschieden worden, bewirkt die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses, dass das Gericht an die getroffene Entscheidung gebunden ist [HansOLG, Beschluss vom 08. November 1985 - 8 W 280/85 - JurBüro 1986, Spalte 462].
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