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OLG Hamburg, 08.11.1985 - 8 W 280/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Papierfundstellen
- MDR 1986, 244
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 24.01.2005 - 11 W 3/05
Anwaltszwang bei Kostenbeschwerde; Abänderung eines Kostenbeschlusses
- VG Sigmaringen, 13.03.2008 - 5 K 396/08
Nachfestsetzungsantrag im Kostenfestsetzungsverfahren bei irrtümlich zu niedrig …
10 Zwar ist der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 28.9.2006, mit dem die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 1.500 EUR berechnet wurden, in Rechtskraft erwachsen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17.2.1995 - 2 BvR 502/92, 2 BvR 648/92, 2 BvR 770/92, 2 BvR 800/92 -, JurBüro 1995, 583; OLG Hamburg, Beschluss vom 8.11.1985 - 8 W 280/05 -, MDR 1986, 244; Eyermann/Happ, VwGO, § 164 RdNr. 15;… Kopp, VwGO, 15. Aufl., § 164 RdNr. 3). - FG Sachsen-Anhalt, 30.03.2022 - 5 Ko 114/22
Kostenfestsetzung nach Erledigung der Hauptsache - Bemessung der …
Ist in einem Kostenfestsetzungsbeschluss - wenn auch mit unzutreffender Begründung - rechtskräftig über die Höhe der dem Prozessgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten entschieden worden, bewirkt die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses, dass das Gericht an die getroffene Entscheidung gebunden ist [HansOLG, Beschluss vom 08. November 1985 - 8 W 280/85 - JurBüro 1986, Spalte 462].