Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Soldatenversorgung - Ehezeitanteil - Vozeitiger Ruhestand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewertung der Soldatenversorgung nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand im Versorgungsausgleich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 449
- MDR 1996, 386
- FamRZ 1996, 215
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 18.09.1991 - XII ZB 169/90
Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der …
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Denn die dadurch berücksichtigte Zeit ist auf die bereits erzielte und fortdauernde Versorgung ohne Einfluß (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ aaO. S. 76, 77 und vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415, 1416).Eine grob unbillige Auswirkung (…siehe hierzu die Senatsbeschlüsse vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 1 = FamRZ 1989, 42;… vom 21. September 1988 - IVb ZB 99/85 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 2 = FamRZ 1989, 44; vom 5. Oktober 1988 - IVb ZB 128/87 - FamRZ 1989, 43 und vom 18. September 1991 aaO.), die darin bestehen könnte, daß die Berechtigte sich im Gegensatz zum Verpflichteten noch weitere Versorgungswerte schaffen könnte und im Ergebnis zusammen mit dem Ausgleich mehr hätte als dieser selbst, hat das Oberlandesgericht verneint.
- BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten …
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Aufgrund der genannten Rechtsprechung werden die Fälle vorzeitiger Dienstunfähigkeit unabhängig davon gleich behandelt, ob diese vor oder nach Ehezeitende eingetreten ist (Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 - XII ZB 58/89 - FamRZ 1990, 1341, 1342).Diesem Umstand ist durch Berücksichtigung der gewährten Versorgung mit ihrem wirklichen, innerhalb der tatsächlichen Dienstzeit erworbenen Wert, an der der ausgleichsberechtigte Ehegatte bei Fortbestehen der Ehe auch insoweit partizipieren würde, als die Versorgung auf der Zurechnungszeit beruht, Rechnung zu tragen, um verfassungsrechtlich bedenkliche Abweichungen vom Halbteilungsgrundsatz zu vermeiden (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Mai 1990 aaO.).
- BGH, 06.07.1988 - IVb ZB 151/84
Berücksichtigung von nachträglich eingetretenen Wertunterschieden
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Seit Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG sind auch nachehezeitliche, auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die einen anderen Ehezeitanteil der Versorgungsanrechte ergeben, aus Gründen der Verfahrensökonomie bereits bei der Erstentscheidung zu berücksichtigen, um ein späteres Abänderungsverfahren zu vermeiden (st.Rspr. seit Senatsbeschluß vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 151/84 - FamRZ 1988, 1148).Nachdem das Stichtagsprinzip seit Inkrafttreten des § 10a VAHRG eine Durchbrechung erfahren hat, kann es nicht mehr darauf ankommen, wann der die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand auslösende Umstand eingetreten ist, so daß dahinstehen kann, ob der Antrag nach § 2 Abs. 1 Pers-StärkeG vor oder nach dem Ehezeitende gestellt worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1988 aaO.; anders noch im Hinblick auf die frühere Rechtslage Senatsbeschluß vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 1005).
- BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 99/85
Obliegenheiten des Ausgleichspflichtigen im Hinblick auf die Erhaltung der …
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Eine grob unbillige Auswirkung (…siehe hierzu die Senatsbeschlüsse vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 1 = FamRZ 1989, 42; vom 21. September 1988 - IVb ZB 99/85 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 2 = FamRZ 1989, 44; vom 5. Oktober 1988 - IVb ZB 128/87 - FamRZ 1989, 43 …und vom 18. September 1991 aaO.), die darin bestehen könnte, daß die Berechtigte sich im Gegensatz zum Verpflichteten noch weitere Versorgungswerte schaffen könnte und im Ergebnis zusammen mit dem Ausgleich mehr hätte als dieser selbst, hat das Oberlandesgericht verneint. - BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 154/86
Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Eine grob unbillige Auswirkung (siehe hierzu die Senatsbeschlüsse vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 1 = FamRZ 1989, 42;… vom 21. September 1988 - IVb ZB 99/85 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 2 = FamRZ 1989, 44; vom 5. Oktober 1988 - IVb ZB 128/87 - FamRZ 1989, 43 …und vom 18. September 1991 aaO.), die darin bestehen könnte, daß die Berechtigte sich im Gegensatz zum Verpflichteten noch weitere Versorgungswerte schaffen könnte und im Ergebnis zusammen mit dem Ausgleich mehr hätte als dieser selbst, hat das Oberlandesgericht verneint. - BGH, 05.10.1988 - IVb ZB 128/87
Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Eine grob unbillige Auswirkung (…siehe hierzu die Senatsbeschlüsse vom 21. September 1988 - IVb ZB 154/86 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 1 = FamRZ 1989, 42;… vom 21. September 1988 - IVb ZB 99/85 - BGHR VAHRG § 10a Wertänderung 2 = FamRZ 1989, 44; vom 5. Oktober 1988 - IVb ZB 128/87 - FamRZ 1989, 43 …und vom 18. September 1991 aaO.), die darin bestehen könnte, daß die Berechtigte sich im Gegensatz zum Verpflichteten noch weitere Versorgungswerte schaffen könnte und im Ergebnis zusammen mit dem Ausgleich mehr hätte als dieser selbst, hat das Oberlandesgericht verneint. - BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Dann ist nach der Rechtsprechung des Senats das tatsächlich gezahlte Ruhegehalt - bereinigt um familienbezogene Bestandteile - zugrunde zu legen, dessen Ehezeitanteil nach dem Verhältnis des in der Ehezeit verbrachten Teils der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der insgesamt zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstzeit (beide begrenzt durch die Pensionierung) zu errechnen ist (Senatsbeschluß BGHZ 82, 66, 80 und seitdem ständig). - BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 726/81
Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Insofern wäre als "Gesamtzeit" i. S.d. § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 BGB die Zeit bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenzen, wie sie für Berufssoldaten nach § 45 Abs. 2 SG bestehen, zugrunde zu legen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81 und IVb ZB 726/81 - FamRZ 1982, 999, 1003), wenn der Ehemann bis zu diesem Zeitpunkt (30. September 1999) im Dienst verblieben wäre. - BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 865/81
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Ehezeitende; Zustimmung des Scheidungsantrags; …
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Nachdem das Stichtagsprinzip seit Inkrafttreten des § 10a VAHRG eine Durchbrechung erfahren hat, kann es nicht mehr darauf ankommen, wann der die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand auslösende Umstand eingetreten ist, so daß dahinstehen kann, ob der Antrag nach § 2 Abs. 1 Pers-StärkeG vor oder nach dem Ehezeitende gestellt worden ist (…vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1988 aaO.; anders noch im Hinblick auf die frühere Rechtslage Senatsbeschluß vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 1005). - OLG Celle, 21.12.1994 - 17 UF 127/94
Auszug aus BGH, 15.11.1995 - XII ZB 4/95
Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 1995, 810 veröffentlicht ist, hat seine Auffassung, bei der Berechnung des auf die Ehezeit entfallenden Teils der Anwartschaft des Ehemannes auf Soldatenversorgung sei die Gesamtzeit im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 BGB nach der bis zum Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand tatsächlich zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu bestimmen, im wesentlichen wie folgt begründet:. - BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 53/87
- BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 213/87
Einbeziehung einer EU-Rente in den Versorgungsausgleich
- BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81
Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
- BGH, 05.02.2020 - XII ZB 147/18
Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller …
Hat die nachehezeitliche Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen bei einer zeitratierlich zu bewertenden Versorgung - wie hier - wegen der damit einhergehenden Änderung des Zeit-Zeit-Verhältnisses zwischen versorgungsrechtlicher Gesamtzeit und ehezeitlicher Zugehörigkeit zum Versorgungssystem eine Erhöhung des Ehezeitanteils und damit des Ausgleichswerts zur Folge, liegt hierin eine auf den Ehezeitanteil zurückwirkende tatsächliche Veränderung im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG (vgl. zur Beamtenversorgung: BGH Beschlüsse vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215 f. und vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - FamRZ 1991, 1415, 1416). - BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05
Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten …
Die nach Beginn des Vorruhestands liegende Zeit muss deshalb - ähnlich wie die Zurechnungszeit bei der ebenfalls zeitratierlichen Berechnung der Beamtenversorgung (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215, 216) - mangels eines "echten" Zeitfaktors bei der Ermittlung des Ehezeitanteils außer Betracht bleiben (…FAKomm-FamR/Rehme aaO Rdn. 142;… FA-FamR/Gutdeutsch aaO 7. Kap. Rdn. 81 i.V.m. Fn. 173). - BGH, 20.06.2018 - XII ZB 102/17
Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen …
Dementsprechend hat der Senat bereits zum vor dem 1. September 2009 geltenden Recht auch nach der Ehezeit eingetretene Veränderungen der tatsächlichen Zeitdauer des Dienstverhältnisses für die Gesamtzeit berücksichtigt, auch wenn dies zu einem höheren und damit für den Berechtigten der Versorgungsanwartschaft ungünstigeren Ehezeitanteil führte (Senatsbeschluss vom 5. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215, 217 mwN;… vgl. Wick Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 263).
- BGH, 03.11.2004 - XII ZB 83/00
Bewertung von Versorgungsanrechten in der Niedersächsischen …
Bei diesen Zurechnungszeiten handelt es sich, wie der Senat entschieden hat, nicht um erst zukünftige tatsächliche Zeiten, sondern um bloße Berechnungsfaktoren für die Höhe der Versorgung, die bereits mit der Versetzung in den Ruhestand zur Gänze "erdient" seien (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 66, 77 und vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215).Das Oberlandesgericht wird diese Bescheide in tatrichterlicher Verantwortung daraufhin zu prüfen haben, ob zwischenzeitlich Änderungen bei der Bemessung der Versorgung des Ehemannes eingetreten sind, die auf deren ehezeitbezogene Bewertung zurückwirken, zu einer von der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Anwartschaftsbewertung abweichenden Bewertung des ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechts führen und deshalb - in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 10 a VAHRG - bereits in der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 15. November 1995 aaO 216, st. Rspr.).
- BGH, 03.07.2019 - XII ZB 34/17
Berücksichtigen einer nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen …
Auch nach dem Ehezeitende eingetretene Veränderungen der tatsächlichen Zeitdauer des Dienstverhältnisses sind somit für die Gesamtdienstzeit zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 102/17 - FamRZ 2018, 1500 Rn. 17 unter Hinweis auf den zur bis zum 31. August 2009 geltenden Rechtslage ergangenen Senatsbeschluss vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215, 217 mwN). - BGH, 24.06.2009 - XII ZB 137/07
Voraussetzungen für die Begründung eines dem Versorgungsausgleich unterliegenden …
Die nach Beginn des Vorruhestands liegende Zeit muss deshalb - ähnlich wie die Zurechnungszeit bei der ebenfalls zeitratierlichen Berechnung der Beamtenversorgung (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215, 216) - mangels eines "echten" Zeitfaktors bei der Ermittlung des Ehezeitanteils außer Betracht bleiben (Senatsbeschluss vom 5. November 2008 - XII ZB 181/05 - FamRZ 2009, 296, 299). - OLG Celle, 22.11.2004 - 10 UF 154/04
Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer …
Die Tatsache, dass eine Versorgung - wie im vorliegenden Fall - innerhalb einer vergleichsweise kurzen Dienstzeit, die im Wesentlichen in die Ehezeit fällt, erworben worden ist, wodurch sich ein vergleichsweise hoher Ehezeitanteil ergibt, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (vgl. z. B. BGH FamRZ 1982, 1003; 1996, 215 zur Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung von Beamten mit laufbahnspezifisch erheblich herabgesetzten Altersgrenzen und entsprechend kurzer Erwerbszeit der Versorgung).Es ist vielmehr gerade Zweck des Versorgungsausgleichs, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte an dem in der Ehezeit erzielten konkreten Wertzuwachs der Versorgungsanwartschaften des Verpflichteten teilhat (vgl. auch BGH FamRZ 1996, 215, 217).
- BGH, 17.10.2001 - XII ZB 161/97
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren
Deshalb ist es bereits bei der Erstentscheidung zu berücksichtigen, wenn ein Beamter nach der Ehezeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 15. November 1995 - XII ZB 4/95 - FamRZ 1996, 215 f.;… vom 18. September 1991 - XII ZB 169/90 - BGHR BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 Ruhestand, vorzeitiger 2). - OLG Karlsruhe, 28.05.2021 - 20 UF 62/20
Abänderung einer Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen …
Zurechnungszeiten, die der Berechnung der Versorgung (bzw. des Ruhegehaltssatzes) wegen Dienstunfähigkeit zugrunde gelegt werden, dürfen bei der Bewertung der Gesamtzeit nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht dem Ausgleich für Arbeitsleistung dienen, sondern lediglich zu einer Erhöhung der Versorgung wegen Dienstunfähigkeit führen sollen (BGH, Beschl. v. 15.11.1995 - XII ZB 132/94 - FamRZ 1996, 215 OLG Frankfurt a. M. NZFam 2020, 439;… BeckOGK/Siede/Kischkel, 1.11.2020, VersAusglG § 41 Rn. 20;… Ruland, aaO, 4. Aufl., Rn. 412 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 05.11.2013 - 10 UF 144/13
Versorgungsausgleich: Vorzeitiger Ruhestand eines Beamten
12 Bereits unter Geltung des § 1587a Abs. 2 BGB a.F. und § 10a VAHRG war für den Fall des nach Ehezeitende eingetretenen vorzeitigen Ruhestandes unabhängig von der Frage, ob der Beamte wegen Dienstunfähigkeit pensioniert oder auf seinen eigenen Antrag vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde das tatsächlich gezahlte Ruhegehalt zugrunde zu legen (BGH FamRZ 1990, 1341; 1996, 215). - OLG Saarbrücken, 16.12.2010 - 6 UF 17/10
Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil in der Beamtenversorgung; Kürzung des …
- OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 2 UF 293/06
Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der …
Rechtsprechung
| BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Versorgungsausgleich - Ausschluß - Wertunterschied
- rechtsportal.de
BGB § 1587e Abs. 4; VAHRG § 10a
Abänderung einer den Versorgungsausgleich wegen ausländischer Staatsangehörigkeit eines Ehegatten ausschließenden Entscheidung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 642
- MDR 1996, 386
- FamRZ 1996, 282
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 183/87
Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Der Gesetzgeber hat keinen Anlaß gesehen, die Rechtskraft der früheren Entscheidung auch insoweit zu durchbrechen und den alten Verfahrensstoff wieder aufzurollen (so ausdrücklich BT-Drucks. 10/6369 S. 21; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 15. März 1989 - IVb ZB 183/87 - FamRZ 1989, 725, 726; vom 30. September 1992 - XII ZB 142/91 - FamRZ 1993, 175;… MünchKomm/Dörr aaO. § 10a Rdn. 7;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO. § 10a Rdn. 45;… BGB-RGRK/Wick 12. neu bearbeitete Aufl. § 10a VAHRG Rdn. 23).Die Totalrevision bleibt somit an die Voraussetzungen der Abänderungsgründe in Nr. 1-3 geknüpft und die Bestandskraft von Entscheidungen, bei denen diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, gewahrt (vgl. Senatsbeschluß vom 15. März 1989 aaO. S. 2000;… MünchKomm/Dörr aaO. Rdn. 2).
- OLG Hamm, 27.01.1992 - 4 UF 170/91
Änderung einer früheren (antragsabweisenden) Entscheidung zum …
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Der Senat vermag sich daher der in der Rechtsprechung (OLG Koblenz FamRZ 1987, 950 f; OLG Hamm FamRZ 1992, 826 f) teilweise vertretenen Ansicht, § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG eröffne eine Abänderungsmöglichkeit auch in jenen Fällen, in denen der Versorgungsausgleich vom Erstgericht aus Rechtsgründen ausgeschlossen wurde, nicht anzuschließen. - BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 186/87
Bemessung des Grenzwerts
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Ferner unterliegen einer Abänderung auch sogenannte Negativentscheidungen, in denen fälschlich festgestellt wurde, daß in der Ehezeit keine ausgleichspflichtigen Versorgungen erworben worden seien und deshalb ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde, oder in denen ein Versorgungsausgleich nach Gegenüberstellung der beiderseits zu saldierenden Anrechte gemäß der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Regelung des § 3c VAHRG wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen wurde (…MünchKomm/Dörr BGB 3. Aufl. § 10a VAHRG Rdn. 6;… Soergel/Minz BGB 12. Aufl. § 10a Rdn. 5;… Hahne aaO. S. 221; zu § 3c VAHRG vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 186/87 - FamRZ 1989, 37, 39 a.E.; und vom 12. April 1989 - IVb ZB 178/88 - FamRZ 1989, 1058).
- OLG Koblenz, 16.04.1987 - 15 UF 1419/86
Erneute gerichtliche Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung über den …
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Der Senat vermag sich daher der in der Rechtsprechung (OLG Koblenz FamRZ 1987, 950 f; OLG Hamm FamRZ 1992, 826 f) teilweise vertretenen Ansicht, § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG eröffne eine Abänderungsmöglichkeit auch in jenen Fällen, in denen der Versorgungsausgleich vom Erstgericht aus Rechtsgründen ausgeschlossen wurde, nicht anzuschließen. - BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 173/88
Ausschluss des Ausgleichs des bei der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der …
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Ferner unterliegen einer Abänderung auch sogenannte Negativentscheidungen, in denen fälschlich festgestellt wurde, daß in der Ehezeit keine ausgleichspflichtigen Versorgungen erworben worden seien und deshalb ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde, oder in denen ein Versorgungsausgleich nach Gegenüberstellung der beiderseits zu saldierenden Anrechte gemäß der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Regelung des § 3c VAHRG wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen wurde (…MünchKomm/Dörr BGB 3. Aufl. § 10a VAHRG Rdn. 6;… Soergel/Minz BGB 12. Aufl. § 10a Rdn. 5;… Hahne aaO. S. 221; zu § 3c VAHRG vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 186/87 - FamRZ 1989, 37, 39 a.E.; und vom 12. April 1989 - IVb ZB 178/88 - FamRZ 1989, 1058). - BGH, 03.03.1993 - XII ZB 93/91
Umfang der Korrektur im Abänderungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der …
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Das bezieht jene Fälle mit ein, in denen bei der Ermittlung der ausgleichspflichtigen Versorgungsanrechte das Anrecht eines Ehegatten unbekannt blieb oder versehentlich nicht in die Saldierung mit einbezogen wurde (Senatsbeschlüsse vom 23. September 1987 - IVb ZB 107/85 - FamRZ 1988, 276; und vom 3. März 1993 - XII ZB 93/91 - FamRZ 1993, 796, 797). - BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 80/86
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
a) Als Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erwachsen Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich sowohl in formelle wie in materielle Rechtskraft (Senatsbeschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 80/86 - FamRZ 1989, 264). - BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78
Ausschluß des Versorgungsausgleichs
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Richtig ist zwar, daß der Ausschluß des Versorgungsausgleichs mit der vom Erstgericht gegebenen Begründung auch nach dem damaligen, vor dem 1. September 1986 geltenden Kollisionsrecht nicht zutreffend war (BGHZ 75, 241, 244 f und st.Rspr., vgl. Johannsen/Henrich Eherecht 2. Aufl. Art. 17 EGBGB Rdn. 53). - BGH, 30.09.1992 - XII ZB 142/91
Beschwerdeberechtigung bei Ausschluß des Vorsorgungsausgelichs
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Der Gesetzgeber hat keinen Anlaß gesehen, die Rechtskraft der früheren Entscheidung auch insoweit zu durchbrechen und den alten Verfahrensstoff wieder aufzurollen (so ausdrücklich BT-Drucks. 10/6369 S. 21; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 15. März 1989 - IVb ZB 183/87 - FamRZ 1989, 725, 726; vom 30. September 1992 - XII ZB 142/91 - FamRZ 1993, 175;… MünchKomm/Dörr aaO. § 10a Rdn. 7;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO. § 10a Rdn. 45;… BGB-RGRK/Wick 12. neu bearbeitete Aufl. § 10a VAHRG Rdn. 23). - BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 107/85
Folgen der Nichtberücksichtigung einer Versorgungsanwartschaft im Rahmen des …
Auszug aus BGH, 13.12.1995 - XII ZB 95/93
Das bezieht jene Fälle mit ein, in denen bei der Ermittlung der ausgleichspflichtigen Versorgungsanrechte das Anrecht eines Ehegatten unbekannt blieb oder versehentlich nicht in die Saldierung mit einbezogen wurde (Senatsbeschlüsse vom 23. September 1987 - IVb ZB 107/85 - FamRZ 1988, 276; und vom 3. März 1993 - XII ZB 93/91 - FamRZ 1993, 796, 797).
- BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …
Vielmehr genügte auch das Vorliegen bloßer Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger für eine Durchbrechung der Rechtskraft (Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 80/86 - FamRZ 1989, 264, 265; vom 3. März 1993 - XII ZB 93/91 - FamRZ 1993, 796, 797 und vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283 f. unter Hinweis auf den damaligen gesetzgeberischen Willen, mit § 10 a VAHRG auch den Weg für eine Berichtigung fehlerhafter Entscheidungen zu öffnen).Auch im Ausgangsverfahren vergessene oder verschwiegene Anrechte waren in die im Abänderungsverfahren neu aufzustellende Versorgungsbilanz aufzunehmen, damit bereits zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung bestehende Fehler nicht fortgeschrieben würden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 1993 - XII ZB 93/91 - FamRZ 1993, 796, 797 und vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283).
- BGH, 14.12.2022 - XII ZB 318/22
Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer …
Sie treten im Verfahren an die Stelle des Verstorbenen und sind daher auch im Abänderungsverfahren generell als Antragsgegner zu beteiligen (…BeckOGK/Fricke [Stand: 1. August 2022] VersAusglG § 31 Rn. 140;… vgl. auch MünchKommFamFG/Stein 3. Aufl. § 226 Rn. 22; Borth FamRZ 2010, 1908; zu § 10 a VAHRG: Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283).Eine unterlassene Hinzuziehung von Erben durch die Instanzgerichte hat der Senat zwar in seiner Rechtspraxis unbeanstandet gelassen, wenn der Abänderungsantrag zurückzuweisen war, die Erben daher nicht beschwert waren und die Entscheidung nicht auf dem Verfahrensfehler beruhe (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283).
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 162/01
Abänderung des Versorgungsausgleichs wegen fehlerhafter Berechnung des …
Zur Korrektur eines im Ausgangsverfahren rechtsfehlerhaft zugrunde gelegten Ehezeitendes im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG (Fortführung von Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283).Das Abänderungsverfahren verfolgt das Ziel, wie bei einer Erstentscheidung alle dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anwartschaften mit ihrem aktuellen auf das Ehezeitende bezogenen Wert zu erfassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. März 1993 - XII ZB 93/91 - FamRZ 1993, 796, 797 und vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283).
- BGH, 25.05.2005 - XII ZB 185/01
Anwendbarkeit des Versorgungsausgleichs auf eine Ehe zwischen jugoslawischen …
Auch solche Fehler knüpfen aber an die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen an, ermöglichen also eine Abänderung insbesondere nach Nr. 1, 2 nur dann, wenn sich durch ihre Berücksichtigung der dem Ausgleich bisher zugrunde gelegte Wertunterschied der beiderseitigen Anrechte ändert (zum Ganzen ausführlich Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283).Die im Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1995 (aaO 283 f.) angestellten Überlegungen zu einer ausweitenden Handhabung gelten insoweit entsprechend.
- BGH, 28.09.2005 - XII ZB 31/03
Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren; Rechtsfolgen der …
Das Abänderungsverfahren verfolgt das Ziel, wie bei einer Erstentscheidung alle dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anwartschaften mit ihrem aktuellen, auf das Ende der Ehezeit bezogenen Wert zu erfassen (Senatsbeschlüsse vom 3. März 1993 - XII ZB 93/91 - FamRZ 1993, 796, 797, vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283, und vom 11. Februar 2004 - XII ZB 162/01 - FamRZ 2004, 786). - BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R
Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das …
Hierdurch soll einerseits dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit Rechnung getragen (vgl BT-Drucks 10/5447 , S 8, BGH in FamRZ 1996, 282 = MDR 1996, 386 und Claus Dörr, Zur Abänderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen nach § 10a VAHRG, NJW 1988, S 97), das gesetzliche Vorgehen andererseits aber auch mit dem Gedanken des Rechtsfriedens in Einklang gebracht werden (vgl BGH Urteile vom 20. Februar 1991, XII ZB 55/90, NJW 1991 = FamRZ 1991, S 676 und vom 13. Dezember 1995, XII ZB 95/93, FamRZ 1996, 282 = MDR 1996, 386). - OLG Celle, 13.08.2008 - 15 UF 185/07
Materielle Rechtskraft des Wegfalls des Versorgungsausgleichs aufgrund einer …
Neben einer inhaltlichen Regelung des Versorgungsausgleichs durch Übertragung oder Begründung von Anrechten können auch Negativentscheidungen erfasst werden, die feststellen, dass ein Ausgleich mangels Erwerbs ausgleichspflichtiger Anwartschaften ausscheidet (vgl. BGH FamRZ 1996, 282, 283. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., Rn. 9 zu § 10 a VAHRG).Eine abänderbare Entscheidung i.S.v. § 10 a Abs. 1 VAHRG liegt jedoch nicht vor, wenn eine Ausgleichspflicht ohne Ermittlung eines Wertunterschieds und Erstellung einer Ausgleichsbilanz bereits dem Grunde nach ausgeschlossen wurde (vgl. BGH FamRZ 1996, 282, 283. OLG Hamburg FamRZ 1989, 73, 74. Staudinger/Rehme, 2004, Rn. 28 zu § 10 a VAHRG) bzw. in der Entscheidung allein ein Hinweis auf § 53 d FGG erfolgt, weil in diesem Fall mangels Rechtskraft der Entscheidung bei Nichtigkeit der Vereinbarung das Erstverfahren fortzusetzen ist (…vgl. MünchKomm/Dörr, 4. Aufl., Rn. 6 zu § 10 a VAHRG, wohl a.A. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., Rn. 9 zu § 10 a VAHRG).
- OLG Frankfurt, 08.09.2017 - 4 UF 72/17
Abänderungsverfahren bei vorausgehender Negativentscheidung
Dabei war es anerkannt, dass diese Negativentscheidung sodann einer späteren Abänderung nach § 10a VAHRG zugänglich war (vergl. BGH FamRZ 1996, 282, Rz. 7: "...Ferner unterliegen einer Abänderung auch sogenannte Negativentscheidungen, in denen fälschlich festgestellt wurde, daß in der Ehezeit keine ausgleichspflichtigen Versorgungen erworben worden seien und deshalb ein Versorgungsausgleich nicht stattfinde, oder in denen ein Versorgungsausgleich nach Gegenüberstellung der beiderseits zu saldierenden Anrechte gemäß der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Regelung des § 3c VAHRG wegen Geringfügigkeit ausgeschlossen wurde (MünchKomm/Dörr BGB 3. Aufl. § 10a VAHRG Rdn. 6;… Soergel/Minz BGB 12. Aufl. § 10a Rdn. 5;… Hahne aaO S. 221; zu § 3c VAHRG vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 186/87 - FamRZ 1989, 37, 39 a.E.; und vom 12. April 1989 - IVb ZB 178/88 - FamRZ 1989, 1058 ). - OLG Oldenburg, 01.04.2003 - 11 UF 8/03
Verfahren über Versorgungsausgleich; Ungeklärte ausländische Anrechte des …
Die Entscheidung kann im üblichen Verfahren gem. § 10a VAHRG abgeändert werden (vgl. zur Abänderung von Negativentscheidungen BGH FamRZ 1996, 282, 283). - OLG Celle, 27.01.2003 - 10 UF 174/02
Antrag auf Abänderung des Versorgungsausgleichs; Berücksichtigung von …
Der Gesetzgeber hat keinen Anlass gesehen, die Rechtskraft der früheren Entscheidung auch insoweit zu durchbrechen und den alten Verfahrensstoff wiederaufzurollen (BT-Drucksache 10/6369 S. 21; BGH FamRZ 1989, 725, 726; 1993, 175; 1996, 282, 283;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Auflage § 10 a VAHRG Rdnr. 45). - OLG Nürnberg, 25.03.2013 - 7 UF 227/13
Versorgungsausgleichsverfahren: Nachträglicher Ausgleich eines nach altem Recht …
- OLG Frankfurt, 18.12.2001 - 1 UF 201/01
VA, Abänderung, Umfang
- OLG Karlsruhe, 10.11.2005 - 16 UF 212/05
Scheidung von ausländischen Ehegatten: Materielle Rechtskraft der Entscheidung …
- OLG Bremen, 26.04.2012 - 5 UF 107/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Scheidung nach österreichischem Recht
- OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 20 UF 64/97
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich von …
- OLG Hamm, 03.07.2008 - 3 UF 78/06
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
- KG, 12.06.2012 - 13 UF 199/11
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von im Erstverfahren nicht berücksichtigten …
- OLG Köln, 21.04.2010 - 26 UF 115/08
Behandlung von Anwartschaften auf eine Betriebsrente im Versorgungsausgleich
- OLG Stuttgart, 31.07.2001 - 15 UF 204/01
Durchbrechung der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung zum …
- OLG Frankfurt, 26.06.2001 - 5 UF 8/99
Versorgungsausgleich, Abänderung, Rechtsanwendungsfehler, Ehezeit, Totalrevision