Rechtsprechung
| LAG Köln, 06.04.2000 - 11 (2) Ta 31/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Berichtigungsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 319
Urteilsberichtigung - ähnliche offenbare Unrichtigkeiten
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 12.03.1999 - 5 Ca 6633/98
- ArbG Köln, 15.12.1999 - 5 Ca 6633/98
- LAG Köln, 06.04.2000 - 11 (2) Ta 31/00
- LAG Köln, 11.08.2000 - 11 (9) Sa 245/00
- BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 629/00
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1255
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 13.11.1974 - 5 AZR 54/74
Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines (provozierten) Überfalls
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- BAG, 29.08.2001 - 5 AZB 32/00
Fehlerhafter Berichtigungsbeschluß
Es wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise durchaus als genügend angesehen, wenn sich die Unrichtigkeit einer verkündeten Urteilsformel aus den später abgefaßten Entscheidungsgründen ergibt (…vgl. BAG 13. November 1974, aaO - solange das berichtigte Urteil noch nicht rechtskräftig ist; BAG 4. Juni 1969 - 4 AZR 418/68 - NJW 1969, 1871; BGH 28. Juni 2000 - XII ZB 157/99 - NJW-RR 2001, 211; BGH 14. Juli 1994 - IX ZR 193/93 - BGHZ 127, 74;… BGH 22. März 1990, aaO; BGH 8. März 1956 - III ZR 265/54 - BGHZ 20, 188, 192; LAG Köln 6. April 2000 MDR 2000, 1255; Lindacher ZZP 88 [1975] 64, 70 - bis zum Eintritt der Rechtskraft der zu berichtigenden Entscheidung; Braun JuS 1986, 364, 366;… MünchKomm-ZPO/Musielak 2.Aufl. § 319 Rn. 8).
Rechtsprechung
| LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das vertragliche Konkurrenzverbot durch einen gewerblichen Arbeitnehmer; Erstattung von Detektivkosten; Vorsätzliche Verletzung von Vertragspflichten (pVV); Verstoß gegen ein Nebentätigkeitsverbot
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Anspruch des AG auf Erstattung von Detektivkosten gegen AN, Darlegungs- und Beweislast
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 11.11.1999 - 3 Ca 1048/99
- LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1255
- BB 2000, 1842
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 25.04.1989 - 3 AZR 35/88
Bestimmtheit des Klageantrages bei Betriebsgeheimnissen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.01.1975 - 3 AZR 72/74
Treuepflicht - Vertragsverletzung - Übertritt zu einem Konkurrenzunternehmen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten - …
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- LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.1999 - 5 Sa 540/99
Arbeitsrecht; Schadensersatz für Detektivkosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 04.04.1995 - 7 Ta 243/94
Kostenerstattung - Detektivkosten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 23.10.1998 - 6 Ta 51/98
Festsetzung von Detektivkosten wegen Unstimmigkeiten im Reisebericht und der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamburg, 07.11.1995 - 3 Ta 13/95
Anrechnungsfähigkeit von Aufwendungen zur Vorbereitung eines Prozesses sowie für …
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- LAG Köln, 20.04.2007 - 11 Sa 1277/06
Erstattung von Detektivkosten
Es liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber, der von Unkorrektheiten seines Arbeitnehmers erfährt, diesen von einer in der Ermittlungstätigkeit erfahrenen Person überwachen und überführen lässt (BAG, Urteil vom 17.09.1998 - 8 AZR 5/97, AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu C. II. 1. der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 - 4 Sa 772/06, zu A. I. der Gründe; LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 1. der Gründe m.w. Nachw.).(a) Ein Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Treuepflichten ist zwar dann gegeben, wenn er wettbewerbliche Tätigkeiten verrichtet und dadurch wettbewerbliche Interessen seines Arbeitgebers gefährdet (LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 2. der Gründe;… Buchner, Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 1995, Rdnr. 163).
- LAG München, 03.12.2008 - 10 Sa 645/07
Auskunftsanspruch bei Vermutung einer Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers - …
Will der Arbeitgeber eine Detektivkostenerstattung aus einer Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers herleiten, muss er konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass der Arbeitnehmer eine Wettbewerbstätigkeit bereits tatsächlich ausübt und dadurch seine wettbewerblichen Interessen gefährdet sind (vgl. LAG Hamm MDR 2000, 1255). - ArbG Iserlohn, 19.01.2017 - 4 Ca 1501/16
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung beziehungsweise zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (vgl. BAG v. 26.09.2013 - 8 AZR 1026/12 - LAG Hamm v. 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99 - LAG Köln v. 29.09.2006 - 4 Sa 772/06 -). - LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2005 - 2 Ta 260/04
Rechtsweg
aa) Es entspricht ständiger obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Detektivkosten (und vergleichbare Aufwendungen) des Arbeitgebers zur Aufklärung eines erheblichen Vertragsverstoßes des Arbeitnehmers bei dessen schuldhafter Vertragsverletzung nach § 280 Abs. 1 BGB bzw., bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Straftatbestandes, nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Normen des StGB zu ersetzen sind (BAG, 03.12.1985, BB 1987, 689; 17.09.1998, NZA 1998, 1334; LAG Düsseldorf, 04.04.1995, NZA 1995, 808; LAG Nürnberg, 12.09.1994, NZA 1995, 808; LAG Hamburg, 07.11.1985, NZA-RR 1996, 226; LAG Hessen, 23.10.1998, NZA-RR 1999, 322; LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.1996, NZA 2000, 260; LAG Hamm, 05.04.2000, MDR 2000, 1255). - LAG Hamm, 15.12.2022 - 18 SaGa 16/22
Wettbewerb; Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung
Dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses einem anderen Unternehmen zur Verfügung stellt, reicht für einen Verstoß gegen § 60 Abs. 1 HGB nicht aus ( LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 - 10 Sa 2239/99) .