Rechtsprechung
BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
§§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4 AktG
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
§§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4 AktG
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Vorschläge des Vorstandes zur Beschlußfassung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hauptversammlung - Aktiengesellschaft - Vorstand - Leitungsaufgabe des Vorstandes - Vertretungsmacht
- Judicialis
AktG § 76 Abs. 2 Satz 2; ; AktG § 121 Abs. 2 Satz 1; ; AktG § 124 Abs. 3 Satz 1; ; AktG § 243 Abs. 4
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorbereitung der Hauptversammlung durch den Vorstand; Ausführung von Aufgaben des Gesamtvorstandes nach Ausscheiden eines von zwei Vorstandsmitgliedern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschlussvorschläge durch nicht satzungsgemäßen Vorstand
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
§§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4 AktG
Wirksame Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Unterbreitung der Beschlussvorschläge durch einzelnes Vorstandsmitglied und Vorenthaltung von Informationen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
AktG §§ 76 Abs. 2 Satz 2, 121 Abs. 2 Satz 1, 124 Abs. 3 Satz 1, 243 Abs. 4
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Vorschläge des Vorstandes zur Beschlussfassung - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrecht, Aktionär, Anfechtungsgründe, Aufsichtsrat, Ausscheiden, Beschlussfassung, Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Hauptversammlungsbeschluss, Informationsrecht, Tagesordnung, Teilnahmerechte, Vorstand
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unvorschriftsmäßige Besetzung des Vorstands einer Aktiengesellschaft; Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung, die auf Vorschlag eines nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstands ergehen
Papierfundstellen
- BGHZ 149, 158
- NJW 2002, 1128
- ZIP 2002, 172
- MDR 2002, 282
- DNotZ 2002, 798
- WM 2002, 179
- BB 2002, 165
- BB 2002, 847
- DB 2002, 196
- NZG 2002, 130
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Diese Rechtsprechung ist auf die Fälle offensichtlich gesetzwidriger Vorstandsberichte ausgedehnt worden (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307).Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171;… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562).
- BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87
Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Diese Rechtsprechung ist auf die Fälle offensichtlich gesetzwidriger Vorstandsberichte ausgedehnt worden (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307). - BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Für die Beurteilung von Umfang und Inhalt der Auskunft kann der Kenntnisstand des Mehrheitsaktionärs nicht außer Betracht gelassen werden (BGHZ 36, 121, 140; 119, 1, 19; 122, 211, 239).
- BGH, 15.06.1992 - II ZR 18/91
Beitritt eines Unternehmens zu Beherrschungsvertrag durch Änderungsvertrag - …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Für die Beurteilung von Umfang und Inhalt der Auskunft kann der Kenntnisstand des Mehrheitsaktionärs nicht außer Betracht gelassen werden (BGHZ 36, 121, 140; 119, 1, 19; 122, 211, 239). - BGH, 18.12.1989 - II ZR 254/88
Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171;… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562). - BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Erläuterung und Begründung eines Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand; …
Auszug aus BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562). - BGH, 23.11.1961 - II ZR 4/60
Auskunftsrecht des Aktionärs
- BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20
Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Unter den Bezugsgrößen des Kapitalmarkts ist dabei diejenige oder eine Kombination derjenigen auszuwählen, die dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt (Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 149, 158 …und vom 13. April 2010, aaO Rn. 21). - BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12
Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des …
Relevant ist der Beschlussvorschlag eines nicht ordnungsgemäß besetzten Organs, weil damit ein Bekanntmachungsmangel vorliegt und Bekanntmachungsmängel nach der gesetzlichen Wertung für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.). - BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02
Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre, insbesondere der Minderheitsaktionäre, in der Hauptversammlung beitragen soll (vgl. BGHZ 149, 158, 164;… weitergehend Zöllner in Kölner Komm.z.AktG § 131 Rdn. 3, 81;… Kubis in Münch.Komm.z.AktG 2. Aufl. § 131 Rdn. 3, 41), ist Maßstab für die "Erforderlichkeit" bzw. "Beurteilungserheblichkeit" (…vgl. Kubis aaO Rdn. 44) eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (…vgl. Decher aaO § 131 Rdn. 141;… Hüffer, AktG 6. Aufl. § 131 Rdn. 12 jew. m.w.Nachw.).Diese Rechtsprechung, die auch das Berufungsgericht zugrunde gelegt hat, hat der Senat jedoch schon im Urteil vom 12. November 2001 (II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.) aufgegeben (vgl. auch BGHZ 153, 32, 36 f.: gesetzwidrige Bekanntmachung der Tagesordnung).
Werden einem Aktionär Auskünfte vorenthalten, die aus der Sicht eines objektiv urteilenden Aktionärs in der Fragesituation zur sachgerechten Beurteilung des Beschlußgegenstandes in dem oben (zu 2 a) dargelegten Sinne "erforderlich" sind, so liegt darin zugleich ein "relevanter" Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des betreffenden Aktionärs (vgl. BGHZ 149, 158, 164), ohne daß es darauf ankommt, ob der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten und später - evtl. erst im Anfechtungsprozeß - erteilten Auskunft einen objektiv urteilenden Aktionär von der Zustimmung zu der Beschlußvorlage abgehalten hätte (mißverständlich § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG-RefE UMAG; dazu Seibert/Schütz, ZIP 2004, 252, 256).
Soweit in BGHZ 149, 158, 164 f. noch Kausalitätserwägungen als notwendiges Relevanzkriterium anklingen, wird daran nicht festgehalten.
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06
Wertpapierdarlehen
Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Handeln des einzelnen Mitglieds eines Kollegialorgans (dazu BGHZ 149, 158). - BGH, 10.10.2017 - II ZR 375/15
Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Nichtigerklärung bei einem Gesetzes- oder Satzungsverstoß nach § 243 Abs. 1 AktG die Relevanz des Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 391 f.; Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001 - II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.;… vgl. auch zu einem nicht rechtsfähigen Verein Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942 Rn. 44).Der Regelung liegt die gesetzliche Wertung zugrunde, dass Bekanntmachungsmängel für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 20. September 2004 - II ZR 288/02, BGHZ 160, 253, 255 f.; Urteil vom 25. November 2002- II ZR 49/01, BGHZ 153, 32, 36 f.; Urteil vom 12. November 2001- II ZR 225/99, BGHZ 149, 158, 164 f.).
- OLG Oldenburg, 22.06.2006 - 1 U 34/03
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH; Handlungsermessen bei unternehmerischer …
Die Sach und Interessenlage legt es nahe, insoweit ähnliche Grundsätze anzuwenden, wie sie in der Rechtsprechung des BGH bei der Beschlussanfechtung für die Frage der Kausalität einer unrechtmäßigen Auskunftsverweigerung, von gesetzwidrigen Vorstandsberichten oder von sonstigen Verfahrensfehlern für die Beschlussfassung von Gremien einer Kapitalgesellschaft (z.B. der Hauptversammlung) entwickelt worden sind (vgl. BGHZ 36, 121, 140; 103, 184, 186; 122, 211, 239; BGH WM 2002, 179, 181), und auch hier im Rahmen objektiver, normativer Betrachtung auf das vom ordnungsgemäß handelnden Aufsichtsratsmitglied zu erwartende Verhalten abzustellen. - BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01
Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung …
Angesichts der Bedeutung, die dem in § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG angeordneten Ausschluß eines Rechts des Vorstandes zukommt, der Hauptversammlung einen eigenen Vorschlag für die Wahl von Prüfern zu unterbreiten oder an dem Vorschlag des Aufsichtsrats mitzuwirken, ist der Gesetzesverstoß, der in der Bekanntmachung liegt, Aufsichtsrat und Vorstand unterbreiteten den Vorschlag, zudem auch nicht etwa so marginal, daß ihm ausnahmsweise die erforderliche Relevanz für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre abzusprechen wäre (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12. November 2001 - II ZR 225/99, ZIP 2002, 172, 174, z.V.b. in BGHZ 149, 158). - BGH, 21.07.2003 - II ZR 109/02
Zur sog. "Blockabstimmung" und zur Frage eines Bezugsrechts der Aktionäre bei …
Darunter können zwar nach h.M. auch Auskünfte über rechtliche oder geschäftliche Beziehungen des Vertragspartners zu mit ihm verbundenen Unternehmen fallen (…vgl. Hüffer aaO, § 293 g Rdn. 3), soweit sie (in Anlehnung an § 131 Abs. 1 AktG) nach dem Maßstab eines objektiv urteilenden Durchschnittsaktionärs für die Beurteilung des Vertrages und seiner Konditionen "wesentlich" sind (vgl. BGHZ 149, 158, 164 zu § 131 AktG). - OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12
Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …
(1) Fehlt der nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG erforderliche Beschlussvorschlag des Aufsichtsrats, ist der von der Hauptversammlung gefasste Beschluss nach § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG zwar grundsätzlich anfechtbar (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 4 und 10];… OLG München, AG 2003, 163 [juris Rz. 3 und 7];… OLG München, AG 2010, 842 [juris Rz. 31];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 47;… Ziemons in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 22).Dabei ist § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass Bekanntmachungsfehler für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich relevant sind (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10];… BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Noack/Zetsche in Kölner Kommentar, AktG, 3. Aufl., § 124 Rz. 90).
Ausgeschlossen ist die Anfechtbarkeit nur, wenn dem Fehler im Einzelfall die für eine sachgerechte Meinungsbildung der Aktionäre erforderliche Relevanz fehlt (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10];… BGHZ 153, 32 [juris Rz. 12];… Rieckers in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 124 Rz. 44;… Reger in Bürgers/Körber, AktG, 2.Aufl., § 124 Rz. 30).
Der Bundesgerichtshof hat diesen Vortrag der Gesellschaft bei seiner Entscheidung lediglich aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 7]).
Diese Information ist indes aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Aktionärs - auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist (BGHZ 149, 158 [juris Rz. 10]) - für seine Beurteilung der vorgeschlagenen Kapitalerhöhung unerheblich.
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 288/02
Übertragung von Inhaber- auf Namensaktien; Wirksamkeit eines …
Nach der neueren Rechtsprechung des Senates (BGHZ 149, 158, 164 f.; 153, 32, 36 f.) kommt es insoweit nicht auf Kausalitätserwägungen, sondern auf die Relevanz des Verfahrensverstoßes für die Informations- und sonstigen mitgliedschaftlichen Rechte der Aktionäre, insbesondere auch der in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionäre, an. - OLG Stuttgart, 27.06.2018 - 14 U 33/17
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH: Nichtigkeit wegen …
- BGH, 24.06.2002 - II ZR 296/01
Beendigung der Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat wegen fehlender Entlastung durch …
- LG München I, 05.04.2007 - 5 HKO 15964/06
Wirksamkeit von zwei Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft; …
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …
- BGH, 15.12.2003 - II ZR 194/01
Rechtswirkungen eines Bestätigungsbeschlusses nach § 244 Satz 1 AktG; …
- BGH, 14.07.2020 - II ZR 255/18
Rechtzeitiges Bekanntgeben der aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2003 - 16 U 95/98
Vollbeendigung einer GmbH; Durchführung eines Schiedsverfahrens bei …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 65/19
CECONOMY AG (ehemals METRO AG): Klagen u.a. gegen Umfirmierung und …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- OLG Frankfurt, 17.07.2007 - 5 U 229/05
Aktienrecht: Anfechtung einer Hauptversammlung wegen behaupteter …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- OLG München, 23.01.2008 - 7 U 3668/07
Aktiengesellschaft: Nichtigerklärung von Hauptversammlungsbeschlüssen zur …
- BGH, 26.11.2007 - II ZR 227/06
Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen und Gewinnverwendungsbeschluss bei …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05
Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
- LG München I, 31.01.2008 - 5 HKO 19782/06
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 U 33/15
Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft …
- KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01
Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines …
- LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2016 - 6 U 99/15
Voraussetzungen des Selbsthilferechts der Gesellschafter einer GmbH gem. § 50 …
- OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 7 U 137/01
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses; …
- KG, 29.10.2010 - 14 U 96/09
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs; Folgen von …
- LG Köln, 06.07.2005 - 82 O 150/04
- BGH, 17.12.2001 - II ZR 288/99
Einladung zur Hauptversammlung durch den nur aus einem Mitglied bestehenden …
- OLG Jena, 30.07.2014 - 2 U 920/13
Bekanntmachung der Beschlussvorschläge der Verwaltung in der Einberufung der …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2015 - 26 W 14/14
Auskunftsrechte der Aktionäre bei Zurückstellung der Entscheidung über die …
- KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07
Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
- OLG Hamburg, 16.04.2004 - 11 U 11/03
Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage gegen einen Verschmelzungsbeschluss; …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.09.2004 - 1 HKO 8879/03
Rechtsmissbräuchliche Ausübung von Aktionärsrechten; Rechtsfolgen der …
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 5 W 15/08
"Leica" - Hauptversammlungsbeschluss der Aktiengesellschaft: Folgen des …
- OLG Stuttgart, 11.08.2004 - 20 U 3/04
Aktiengesellschaft: Auskunftsanspruch des Aktionärs im faktischen Konzern …
- OLG Dresden, 20.11.2015 - 8 U 334/15
- OLG München, 19.11.2008 - 7 U 2405/08
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- OLG Frankfurt, 28.10.2008 - 17 U 176/07
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG
- OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 27/03
Verletzung eines Mitwirkungs- oder Partizipationsrechts durch fehlerhafte Auswahl …
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 5 O 151/13
Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen …
- OLG Hamburg, 30.12.2004 - 11 U 98/04
Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre; Anfechtung der …
- LG Freiburg, 11.11.2011 - 12 O 71/10
Genossenschaft: Nichtigkeit von Wahlbeschlüssen wegen Ladungsmangel
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05
Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung …
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07
Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt; …
- LG Berlin, 04.04.2014 - 2 O 194/12
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank …
- LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
- OLG Dresden, 04.12.2001 - 2 U 1145/01
Aufsichtsrat
- OLG Celle, 04.12.2002 - 9 U 151/02
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses ; Ursächlicher Verfahrensmangel; …
- OLG Karlsruhe, 29.06.2006 - 7 W 22/06
Anforderungen an die Bankgarantie im Rahmen eines Squeeze-out
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 274/07
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen …
- LG München I, 30.08.2007 - 5 HKO 2797/07
Verkürzung der Anmeldefrist nur durch Satzung, Verletzung des Fragerechts
- KG, 15.02.2007 - 2 W 15/07
Aktienrecht: Abwägungsentscheidung im Rahmen eines Freigabeverfahrens; …
- OLG München, 29.10.2009 - 23 U 1622/09
Publikumsgesellschaft: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen verweigerter Auskunft
- LG München I, 24.09.2009 - 5 HKO 5697/09
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptsversammlung über …
- LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 2522/08
Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des …
- BGH, 09.02.2004 - II ZR 43/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- LG Köln, 17.02.2003 - 1 T 31/03
- LG Frankfurt/Main, 24.01.2005 - 5 O 61/03
Zum Auskunftsrecht der Deutsche-Bank-Aktionäre über die Auseinandersetzung mit …
- AGH Hamburg, 24.06.2009 - II ZU 8/07
Ungültige Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer
- LG München I, 23.12.2004 - 5 HKO 15081/04
Anforderungen an einen Ermächtigungsbeschluss zur Verhinderung einer feindlichen …
- LG Bonn, 02.05.2002 - 14 O 160/00
- LG Stuttgart, 08.06.2018 - 31 O 41/17
Aktiengesellschaft: Abführung des ganzen Gewinns an das herrschende Unternehmen …
- LG Köln, 07.10.2009 - 91 O 125/08
Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des rechtlichen Interesses am …
- LG München I, 11.12.2008 - 5 HKO 15201/08
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei satzungsmäßig …
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CODIXX: Anfechtungsklage gegen Satzungsänderung stattgegeben, Berufung eingelegt
Rechtsprechung
LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung durch den früheren Arbeitgeber; Betriebsübergang nach Stillegung des Betriebes durch den früheren Inhaber; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 613a Abs. 4; InsO § 113 Abs. 2
Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstilllegung; Betriebsübernahme
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 19.10.2000 - 2 Ca 1583/00
- ArbG Aachen, 19.10.2000 - 7 Ca 5648/99
- LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 234
- MDR 2002, 282
- NZI 2002, 52
- NZA-RR 2002, 240
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 265/97
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Ein solcher Anspruch ist gegenüber einem Betriebserwerber nämlich auch dann gegeben, wenn es nach Ausspruch einer auf Betriebsstilllegung gestützten wirksamen Kündigung noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (…BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, in AP Nr. 169 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung unter B II 1 c und C III 1, dazu EWiR 1999, 207 (Junker) ).Sollte sie an die Rechtsprechung denken, wonach der Arbeitnehmer ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber kurzfristig zu erklären hat (BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), so stützte sie sich auf nicht einschlägige Entscheidungen, da in ihnen von einer Pflicht zur Klageerhebung überhaupt nicht die Rede ist -- schon gar nicht zu einer fristgebundenen.
Das genügt nach der zitierten Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 ).
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Davon ist auszugehen, wenn eine dem Kündigungsschutzgesetz unterliegende Kündigung auf Betriebsstilllegung gestützt wird, dieser Grund aber tatsächlich nicht vorliegt (BAG, Urt. v. 27.9.1984 -- 2 AZR 309/83, ZIP 1985, 698 =AP Nr. 39 zu § 613a BGH, dazu EWiR 1985, 379 (Bauer) ).Dies ist hier anzunehmen: Eine Betriebsstilllegung setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraus, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlich nicht unerheblichen Zeitraum aufzugeben, wobei dieser Entschluss im Zeitpunkt des Kündigungszugangs gefasst sein muss (BAG, Urt. v. 27.9.1984 -- 2 AZR 309/83, ZIP 1985, 698 =AP Nr. 39 zu § 613a BGB).
Kommt es noch innerhalb der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang nach § 613a BGB, so spricht eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht des Unternehmers im Zeitpunkt der Kündigung (BAG, Urt. v. 27.9.1984 -- 2 AZR 309/83, ZIP 1985, 698 =AP Nr. 39 zu § 613a BGB).
- BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 295/95
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Ein solcher Anspruch ist gegenüber einem Betriebserwerber nämlich auch dann gegeben, wenn es nach Ausspruch einer auf Betriebsstilllegung gestützten wirksamen Kündigung noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, in AP Nr. 169 zu § 613a BGB;… BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung unter B II 1 c und C III 1, dazu EWiR 1999, 207 (Junker) ).Nach der Rechtsprechung reicht dies für die Annahme eines Betriebsübergangs -- zumindest in Form eines auf den produktiven Bereich beschränkten Betriebsteilübergangs (BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, AP Nr. 169 zu § 613a BGB;… BAG, Urt. v. 11.12.1997 -- 8 AZR 729/96, ZIP 1998, 666 =AP Nr. 172 zu § 613a BGH, dazu EWiR 1998, 445 (Plander) ).
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Nach der Rechtsprechung reicht dies für die Annahme eines Betriebsübergangs -- zumindest in Form eines auf den produktiven Bereich beschränkten Betriebsteilübergangs (…BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, AP Nr. 169 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 11.12.1997 -- 8 AZR 729/96, ZIP 1998, 666 =AP Nr. 172 zu § 613a BGH, dazu EWiR 1998, 445 (Plander) ).Ein Vertrag zwischen den Auftragnehmern ist nicht erforderlich (BAG, Urt. v. 11.12.1997 -- 8 AZR 729/96, ZIP 1998, 666= AP Nr. 172 zu § 613a BGB).
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Ein solcher Anspruch ist gegenüber einem Betriebserwerber nämlich auch dann gegeben, wenn es nach Ausspruch einer auf Betriebsstilllegung gestützten wirksamen Kündigung noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (…BAG, Urt. v. 13.11.1997 -- 8 AZR 295/95, ZIP 1998, 167, in AP Nr. 169 zu § 613a BGB; BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung unter B II 1 c und C III 1, dazu EWiR 1999, 207 (Junker) ).Sollte sie an die Rechtsprechung denken, wonach der Arbeitnehmer ein Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber kurzfristig zu erklären hat (BAG, Urt. v. 12.11.1998 -- 8 AZR 265/97, ZIP 1999, 670 =AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung), so stützte sie sich auf nicht einschlägige Entscheidungen, da in ihnen von einer Pflicht zur Klageerhebung überhaupt nicht die Rede ist -- schon gar nicht zu einer fristgebundenen.
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99
Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …
Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Entgegen der von ihm geäußerten Rechtsansicht muss der Arbeitnehmer im Falle des Betriebsübergangs nicht den neuen Betriebsinhaber verklagen oder seine Klage gegen ihn umstellen (BAG v. 27.1.2000 -- 8 AZR 106/99 gegen LAG Hamm, Urt. v. 26.11.1998 -- 4 Sa 384/98, ZInsO 1999, 302). - LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
Auszug aus LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Entgegen der von ihm geäußerten Rechtsansicht muss der Arbeitnehmer im Falle des Betriebsübergangs nicht den neuen Betriebsinhaber verklagen oder seine Klage gegen ihn umstellen (BAG v. 27.1.2000 -- 8 AZR 106/99 gegen LAG Hamm, Urt. v. 26.11.1998 -- 4 Sa 384/98, ZInsO 1999, 302).
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
84; LAG Hamm v. 26.11.1998 - 4 Sa 384/98, ZInsO 1999, 302; offengelassen: BAG v. 04.07.1979 - 5 AZR 8/78, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Rotes Kreuz [Mayer-Maly]; a.A. Grunsky, SAE 1977, 224, 225; Seiter, Betriebsinhaberwechsel, 1980, S. 132; LAG Köln v. 03.08.2001 - 11 Sa 215/01, MDR 2002, 282 = NZA-RR 2002, 240 = ZInsO 2001, 1176 = ZIP 2002, 234). - ArbG Cottbus, 07.11.2006 - 6 Ca 1350/06 Grundsätzlich spricht eine tatsächliche Vermutung gegen eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht, wenn es noch innerhalb der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt ( BAG vom 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 , Juris; LAG Köln vom 03.08.2001 - 11 Sa 215/01 , Juris;… Ascheid-Stephan, Kündigungsrecht, 2. Auflage, § 613a BGB, Rn. 179).