Rechtsprechung
OLG Celle, 25.07.2006 - 3 W 85/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Öffentliche Zustellung: Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Antrag auf öffentliche Zustellung einer Klageschrift; Unbekannter Aufenthalt des Schuldners; Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf öffentliche Zustellung einer Klageschrift; Unbekannter Aufenthalt des Schuldners; Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
- Judicialis
ZPO § 185
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 185
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Darlegung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Pressebericht, 28.11.2008)
Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die Erben des Prozessbeteiligten
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 27.06.2006 - 1 O 162/06
- OLG Celle, 05.07.2006 - 3 W 85/06
- OLG Celle, 25.07.2006 - 3 W 85/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 170
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 02.11.2010 - 1 Ta 606/10
Ablehnung öffentlicher Zustellung bei unzureichenden Nachforschungen
Dies ist nicht wörtlich, sondern dahin zu verstehen, dass der derzeitige Aufenthalt des Zustellungsempfängers in seinem bisherigen Lebenskreis unbekannt ist (OLG Celle 25.07.2006 - 3 W 85/06 - MDR 2007, 170 ).Bei einem Kläger wird man dabei in der Regel dasjenige als zumutbare Nachforschungen annehmen können, was eine Partei, die an einer wirtschaftlich sinnvollen Rechtsverfolgung interessiert ist, unternähme, wenn es die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung nicht gäbe (OLG Celle 25.07.2006, aaO.).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 20 WF 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Rückwirkende Festsetzung von Ratenzahlungen bei Beschwerde der Staatskasse
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer rückwirkenden Zahlungsanordnung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Einschränkung der Entscheidung auf den Zeitraum ab Kenntnis der Beschwerde gegen die finanzielle Unterstützung wegen Vertrauensschutzes
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 120 Abs. 1 § 127 Abs. 3
Rückwirkende Festsetzung von Zahlungen bei Beschwerde der Staatskasse - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pforzheim, 07.03.2006 - 2 F 95/06
- OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 20 WF 72/06
- OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 20 WF 72/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 170
- FamRZ 2006, 1614
- Rpfleger 2006, 610
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13
Möglichkeit einer rückwirkenden Festsetzung von Raten nach Bewilligung von …
Vermittelnde Lösungen schließen die rückenwirkende Festsetzung von Ratenzahlungen nicht schlechthin aus, verlangen aber, dass bei der nach § 120 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung des Gerichts der Vertrauensschutz Berücksichtigung findet (…so im Ergebnis: Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 166 Rn. 18: § 48 Abs. 2 VwVfG analog; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.7.2006 - 20 WF 72/06 -, MDR 2007, 170: Rückwirkung nur auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Partei von der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse).Ferner besteht bisher nach der gesetzlichen Regelung keine Anzeigepflicht für den Fall veränderter Einkommensverhältnisse nach Bewilligung (…statt vieler Fischer, in: Musielak, a. a. O., § 120 Rn. 14) und daher im Ausgangspunkt auch keine Verpflichtung, vorsorglich für den Fall einer möglichen (rückwirkenden) Änderung der zu leistenden Zahlungen Rücklagen zu bilden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.7.2006 - 20 WF 72/06 -, MDR 2007, 170).
- OLG Brandenburg, 15.02.2013 - 3 WF 123/12
Verfahrenskostenhilfe: Vorschussanspruch gegen den Ehegatten für das …
Denn andernfalls würde eine Kapitalschuld gegenüber der Staatskasse begründet, die mit dem System der Verfahrenskostenhilfe unvereinbar wäre (…Zöller/Geimer, a.a.O., § 119 Rn. 41; abweichend für den besonderen Fall einer mit Devolutiveffekt versehenen Beschwerde der Staatskasse OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1614; vgl. auch Christl, Rpfleger 1982, 116).
Rechtsprechung
OLG Celle, 05.07.2006 - 3 W 85/06 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung und erforderlicher Umfang von Nachforschungen zur Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Schuldners
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung und erforderlicher Umfang von Nachforschungen zur Ermittlung des Aufenthaltsorts eines Schuldners
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 27.06.2006 - 1 O 162/06
- OLG Celle, 05.07.2006 - 3 W 85/06
- OLG Celle, 25.07.2006 - 3 W 85/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 170