Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 17.06.1998

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.06.1998 - 8 W 139/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,10294
OLG Hamburg, 09.06.1998 - 8 W 139/98 (https://dejure.org/1998,10294)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.06.1998 - 8 W 139/98 (https://dejure.org/1998,10294)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Juni 1998 - 8 W 139/98 (https://dejure.org/1998,10294)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,10294) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1121
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99

    Mangels verfassungskonformer Auslegung unzulässige Richtervorlage des GKG § 61

    Das Gericht schließe sich der Auffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Hamburg an, nach der die Frage zu bejahen sei (unter Hinweis auf MDR 1998, S. 1121).

    Wenn das vorlegende Gericht seinen Standpunkt nunmehr in den Vorlagebeschlüssen aufgibt, obwohl es zugleich zugesteht, dass dieser "keineswegs von vornherein als unvertretbar ausscheidet", kann das nur damit erklärt werden, dass das Amtsgericht keine Möglichkeit sieht, sich damit gegen die entgegengesetzte Auffassung der ihm im Instanzenzug übergeordneten Gerichte (vgl. MDR 1998, S. 1121) durchzusetzen.

  • OLG Rostock, 18.02.2002 - 8 W 64/01

    Voraussetzungen des Entstehens der 5/10 Verfahrenspauschgebühr für eineTätigkeit

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97
    Auch haben manche Antragsteller nach der Beschwerdeentscheidung der für die Beschwerden in Kostensachen zuständigen Zivilkammer 14 des Landgerichts Hamburg in der Sache 314 T 239/98 (77 B g 24485/86) vom 29.7.98 (MDR 98, 1121) - 230 - AnwBl 1999, 230-234 - 231 - und nach deren Entscheidung über die Gegenvorstellung vom 23.12.98 ihre Erinnerungen zurückgenommen.

    Das ist nach Auffassung des Gerichts der Fall (s. u. 4.; ebenso: LG Hamburg, aaO; OLG Hamburg, B. v. 9.6.1998, 8 W 139/98 - nicht veröffentlicht - zur parallelen Frage, welcher Kostenstreitwert der Gebühr zugrunde zu legen ist, wenn das Streitverfahren nur wegen eines Teils des Mahnanspruchs weiterbetrieben wird; LG Nürnberg-Fürth, JurBüro 97, 144 mit Anm. Enders; OLG Düsseldorf, JurBüro 97, 145, 146; LG Hagen, JurBüro 97, 602; LG Bamberg, JurBüro 98, 147 mit Anm. Meyer; Salten, MDR 97, 612; Meyer, JurBüro 98, 117; Lappe, NJW 98, 1113; Hartmann, KostG, Rdnr. 5 zu Nr. 1201 KV-GKG; Markl/Meyer, Rdnr. 4 zu Nr. 1202 KV-GKG; Oestreich/Winter/Hellstab, Rdnr. 3 zu Nr. 1201 KV-GKG; a. A. AG Hamburg, B. v. 11.6.98, 77 B g 24485/96 - nicht veröffentlicht - aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung des § 61 GKG; LG Memmingen, JurBüro 97, 434; OLG München, JurBüro 97, 602; LG Würzburg, JurBüro 98, 147; LG Stuttgart, JurBüro 98, 647; Zimmermann, JurBüro 97, 230; Bracker, MDR 98, 139).

  • OLG Bremen, 13.05.2005 - 2 W 16/05

    Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr; Anwendung von Ermäßigungstatbeständen;

    Das schließt eine Gerichtsgebührenreduzierung bei einer bloßen Teilrücknahme aus (ebenso OLG Bamberg Jur.Büro 98, 653; HOLG Hamburg MDR 98, 1121; OLG Koblenz AnwBl. 03, 187; Hartmann KostG, 34. Aufl., Rdnr. 3, 4 zu GKG-KV 1211).
  • OLG Hamburg, 30.11.2000 - 8 W 294/00

    Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht

    Die Entscheidung des Landgerichts steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß v. 9.6.1998, MDR 1998, 1121 f.).
  • KG, 12.06.2001 - 1 W 178/01

    Kosten bei vorangegangenem Mahnverfahren - Vollzug der Abgabe

    Eine der beiden dazu vertretenen Auffassungen nimmt an, die Gebühr entstehe bereits dann, wenn nach Widerspruch des Antragsgegners ein unbedingter Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt oder ein bereits zuvor vorsorglich gestellter Antrag mit Eingang des Widerspruchs wirksam wird (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1999, 1292; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 704; OLG Hamburg MDR 1998, 1121 [1122]; LG Hamburg NJW-RR 1999, 581; Markl/Meyer, GKG, 4. Aufl., KV Nr. 1202 Rdn. 4 mwN; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, 36. EL, KV Nr. 1201, Rdn. 2 und 3; Hartmann, KostG, 30. Aufl., GKG, KV Nr. 1201, Rdn. 5; Musielak/Voit, ZPO, 2. Aufl., § 696 Rdn. 8; Salten MDR 1997, 612; Meyer JurBüro 1998, 117).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 17.06.1998 - 8 W 126/98, 8 W 150/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,12151
OLG Hamburg, 17.06.1998 - 8 W 126/98, 8 W 150/98 (https://dejure.org/1998,12151)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.06.1998 - 8 W 126/98, 8 W 150/98 (https://dejure.org/1998,12151)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Juni 1998 - 8 W 126/98, 8 W 150/98 (https://dejure.org/1998,12151)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,12151) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1121
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Bautzen, 09.07.2001 - 3 T 59/01

    Mahnverfahren: Widerspruch und Gebühr gemäß KV Nr. 1210

    a) Nach der erstgenannten Auffassung wird der bereits im Mahnantrag gestellte Antrag auf Abgabe der Sache in das Streitverfahren im Fall der Widerspruchseinlegung durch diese unbedingt; die Gerichtsgebühr für das streitige Verfahren wird deshalb gemäß § 61 i. V. m. §§ 49 und 15 GKG ab diesem Zeitpunkt als fällig angesehen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30. Auflage, KV 1210, Rdnr. 5; OLG Hamburg, MDR 1998, 1121; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1077; OLG Düsseldorf, JurBüro 1997, 145; Meyer, JurBüro 1998, 117; Saiten, MDR, 1997, 612) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht