Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.06.1990 - 13 W 53/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 114
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozeßkostenhilfe; PKH; Versagung von Prozeßkostenhilfe; Versagung von Prozeßkostenhilfe trotz materieller Erfolgsaussicht der Klage; Rechtsverfolgung; Voraussetzung zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Papierfundstellen
- MDR 1990, 1020
- VersR 1991, 1425
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03
Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im …
Schließlich wird für Unterhaltsansprüche jedenfalls dann eine Ausnahme gemacht, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass bei dem in Anspruch Genommenen in Zukunft wieder etwas zu holen ist (…vgl. zum Ganzen Kaltenhoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, Rz. 416 und 477;… Stein/Jonas, a.a.O.;… Wieczorek, 2. Aufl. 1976, § 114, Anm. B IV b; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 503: Keine dauerhafte Aussichtslosigkeit bei Unterhaltsanspruch gegenüber mittellosem, aber noch jungem Unterhaltsschuldner; OLG Celle, NJW 1997, 532: Keine PKH für Klage gegen einen Schuldner, der sich auf den Philippinen aufhält und im Inland über kein Vermögen verfügt; OLG Köln, JurBüro 1991, 257: Keine PKH bei Klage gegen Sozialhilfeempfänger; OLG Hamm, JurBüro 1997, 1557: Keine Mutwilligkeit bei Unterhaltsanspruch gegenüber einem Schuldner, der eine stattliche Versicherung abgelegt hat). - OLG Hamm, 10.11.1998 - 29 W 118/98 Es ist zwar allgemeine Meinung, daß diese Erwägung zur Versagung der Prozeßkostenhilfe führen kann, dabei wird jedoch stets der Vorbehalt gemacht, die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung wegen Vermögenslosigkeit des Schuldners müsse "endgültig/ dauernd" oder wenigstens "auf absehbare Zeit" feststehen (Stein/ Jonas/Bork, 21. Auf., § 114 Rz.31; MünchKomm-Wax, § 114 Rz.58;… Zöller/Philippi, 20. Aufl. § 114 Rz.29/31;… Thomas/Putzo, 21. Aufl. § 114 Rz.7; OLG Köln MDR 1990, 1020; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 503).
- OLG Naumburg, 15.02.2001 - 5 W 8/01
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …
Sollte tatsächlich nicht zu erwarten sein, dass die Klagesumme im Falle eines Prozesserfolges zur Masse gezogen werden könnte, wäre das Prozesskostenhilfegesuch schon wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO ) zurückzuweisen (OLG Köln JurBüro 1991, 257; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 503 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.06.1990 - 8 W 154/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 1020
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 17.08.1990 - 11 W 2268/89 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 1020
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 29.06.2004 - 1Z BR 36/04
Kosten einer gescheiterten Schlichtung als Vorbereitungskosten im Rahmen der …
Mit entsprechenden Überlegungen war die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als zwangsläufige Vorbereitungskosten des Klageverfahrens für das nach altem Recht in Bayern (früher Art. 22 AGGVG) bei Ansprüchen wegen Amtspflichtverletzungen vorgesehene Abhilfeverfahren, das eine besondere Prozessvoraussetzung für Klagen gegen den Freistaat Bayern war, bejaht worden (vgl. OLG München MDR 1990, 1020).cc) Auch wenn die im obligatorischen Schlichtungsverfahren entstandenen Anwaltskosten im Klageverfahren nach gescheiterter Schlichtung unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitungskosten grundsätzlich erstattungsfähig sind, ist nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Einzelfall zu prüfen, ob die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts für das gesetzlich vorgeschriebene Schlichtungsverfahren erforderlich war (vgl. OLG München MDR 1990, 1020 zum früheren Abhilfeverfahren).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".