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   OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09   

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https://dejure.org/2011,828
OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09 (https://dejure.org/2011,828)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.11.2011 - Kart U 4/09 (https://dejure.org/2011,828)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. November 2011 - Kart U 4/09 (https://dejure.org/2011,828)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Telemedicus

    Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen vorzeitiger Beendigung eines Hosting-Vertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 275 Abs. 1
    Ansprüche wegen vorzeitiger Beendigung eines Hosting-Vertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 89
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    Mit der Einstellung des Internetvertriebs sei vielmehr den verfassungs- und ordnungsrechtlichen Vorgaben gefolgt worden, wie sie nach dem das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Bayern betreffenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (Az.: 1 BvR 1054/01), wegen im wesentlichen gleicher Rechtslage auch von den übrigen Bundesländern im Hinblick auf die jeweiligen Landesgesetze zum Glücksspiel zu beachten gewesen seien.

    Nach dem nachvollziehbaren Vortrag der Beklagten hat diese sich an einer Ausweitung des Internetspielangebots aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (Az.: 1 BvR 1054/01) gehindert gesehen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zum Bayerischen Staatslotteriegesetz ergangenen Beschluss vom 28.03.2006 (BVerfGE 115, 276, zitiert nach juris.de) für die Übergangszeit bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher Wettveranstaltungen untersagt.

    Namentlich den Internetvertrieb hat das Bundesverfassungsgericht deshalb als bedenklich beurteilt, weil bei der gegebenen Ausgestaltung die gebotene Ausrichtung des Internetangebots am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und dem im Rahmen der Suchtprävention besonders wichtigen Jugendschutz nicht effektiv verwirklicht wird (vgl. BVerfGE 115, 276).

    Im Streitfall hat sich der Sachverhalt durch Erlass der gegen die Mitglieder des D..., unter ihnen die Beklagte, ergangenen Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes vom 23.08.2006 (Az.: B 10-92712-Kc 148/05) unter Einschluss der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (Az.: 1 BvR 1054/01) dahin geändert, dass die zuständige Behörde des Landes ... berechtigt gewesen wäre, der Beklagten eine Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielprodukten zu versagen.

    Unter Berücksichtigung dieser Sachlage wäre die Versagung der ursprünglich zugunsten der Beklagten erteilten Erlaubnisse zum Internetvertrieb unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Staatslotteriegesetz (Beschluss vom 28.03.2006, 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276 a.a.O.) rechtmäßig gewesen, denn sie hätte sich im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens gehalten und wäre nicht unverhältnismäßig gewesen.

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    bis zum 31.12.2008 ausgesprochen ist, bestandskräftig geworden, denn in diesem Umfang sind die dagegen gerichtete Beschwerde und die Rechtsbeschwerde der ...gesellschaften ohne Erfolg geblieben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.06.2007, Kart 15/06 (V), zitiert nach juris.de; nachfolgend BGH, Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07, zitiert nach juris.de).

    Im Ergebnis verpflichten die Abstellungsverfügungen hinsichtlich des Internetvertriebs dazu, eine von § 2 Blockvertrag unabhängige autonome Entscheidung darüber zu treffen, ob der Internetvertrieb auf andere Bundesländer ausdehnt und die dafür erforderliche Genehmigung dieser Bundesländer eingeholt werden soll (vgl. BGH, Beschluss v. 08.05.2007, KVR 31/06; BGH Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07 a.a.O.).

    Er verstößt nicht gegen Art. 10 EG i.V.m. Art. 81 EG (vgl. BGH, Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07 a.a.O.).

    Demgegenüber spricht nichts dafür, dass der Erlaubnisvorbehalt dazu dient, eine kartellrechtswidrige Gebietsaufteilung unter den ...gesellschaften abzusichern (vgl. BGH, Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07 a.a.O.).

    Aus den vom Bundeskartellamt herangezogenen Gründen hätte das Ministerium des Innern eine von einer außerhalb des Landes ... ansässigen ...gesellschaft beantragte Erlaubnis nur aus ordnungsrechtlichen, nicht aber aus wettbewerblichen oder fiskalischen Gründen ablehnen dürfen (vgl. BGH, Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07).

  • BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

    Lotto im Internet

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    Im Ergebnis verpflichten die Abstellungsverfügungen hinsichtlich des Internetvertriebs dazu, eine von § 2 Blockvertrag unabhängige autonome Entscheidung darüber zu treffen, ob der Internetvertrieb auf andere Bundesländer ausdehnt und die dafür erforderliche Genehmigung dieser Bundesländer eingeholt werden soll (vgl. BGH, Beschluss v. 08.05.2007, KVR 31/06;… BGH Beschluss v. 14.08.2008, KVR 54/07 a.a.O.).

    Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts sind auf die Rechtslage in den anderen Bundesländern übertragbar, weil sich die Landesgesetze zum Glücksspielwesen (in ihren bis jedenfalls Ende 2007 geltenden Fassungen) in den insoweit maßgeblichen Punkten nicht unterschieden haben (vgl. BGH, Beschluss v. 08.05.2007, KVR 31/06, a.a.O.).

     
  • BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 51.08

    Verwendung; Verwendungsdauer; Versetzungsanordnung; Aufhebung; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    Die Veränderung der Sachlage ist jedenfalls notwendig; die schlichte andere Beurteilung der gleich gebliebenen Tatsachen reicht insoweit nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluss v. 07.07.2009, 1 WB 51.08, zitiert nach juris.de).
  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    Entgegen der Ansicht der Klägerin steht der ordnungsrechtliche Erlaubnisvorbehalt im Einklang mit europa- und verfassungsrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschuss v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, NVwZ 2008, 1338; EuGH, Urteil v. 08.09.2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07, C-410/07, zitiert nach juris.de).
  • BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94

    Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    Geschäftsgrundlage sind die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGHZ 129, 236, 252; BGHZ 129, 297, 309; BGHZ 135, 333, 338 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 179/96

    Wirksamkeit der Meldung von Angestellten zur Versorgungsanstalt des Bundes und …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    Geschäftsgrundlage sind die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGHZ 129, 236, 252; BGHZ 129, 297, 309; BGHZ 135, 333, 338 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

    Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    Dazu ist erforderlich, dass der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses, das heißt zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 24.01.1992, 7 C 38.90; Urteil v. 01.02.2005, 6 B 66.04, jeweils zitiert nach juris.de).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    Entgegen der Ansicht der Klägerin steht der ordnungsrechtliche Erlaubnisvorbehalt im Einklang mit europa- und verfassungsrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschuss v. 14.10.2008, 1 BvR 928/08, NVwZ 2008, 1338; EuGH, Urteil v. 08.09.2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07, C-410/07, zitiert nach juris.de).
  • BVerwG, 01.02.2005 - 6 B 66.04

    Widerruf von Entgeltgenehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte nach dem …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09
    Dazu ist erforderlich, dass der Widerruf zur Abwehr einer Gefährdung des öffentlichen Interesses, das heißt zur Beseitigung oder Verhinderung eines sonst drohenden Schadens für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 24.01.1992, 7 C 38.90; Urteil v. 01.02.2005, 6 B 66.04, jeweils zitiert nach juris.de).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - Kart 15/06

    Staatliche Lottogesellschaften dürfen gewerbliche Spielevermittler nicht …

  • BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

    Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …

  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86

    Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

  • BGH, 17.01.1991 - VII ZB 13/90

    Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Hinblick auf eine Berichtigung des …

  • BGH, 13.01.2004 - VI ZB 53/03

    Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des …

  • BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

  • BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01

    Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig

  • BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 20/64

    Konzessionsabgabe

  • BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …

  • BGH, 24.10.1984 - VIII ZR 140/83

    Erweiterung des Revisionsantrages nach Ablauf der Begründungsfrist; Zurückweisung …

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