Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoss gegen das Meisterpräsenzprinzip; Zulässigkeit des sog. "verkürzten Versorgungsweges"; Grenzen der Rechtmäßigkeit des sog. " Verdrängungswettbewerbes"; Zulässigkeit der Ausübung von Tätigkeiten des Hörgeräteakustikers durch den Hals-Nasen-Ohren (HNO)-Arzt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß eines HNO-Arztes durch Beteiligung am sogenannten verkürzten Versorgungsweg zur Belieferung eines Patienten mit einem Hörgerät

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  UWG § 1 iVm HWO §§ 1,45; SGB V §§ 82 ff; 12 Abs. 1; MuBo/Bayern § 29 Abs. 1; 30 Abs. 1, 4
  Lieferung eines Hörgerätes durch HNO-Arzt

Papierfundstellen

• MedR 1998, 522

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamburg, 10.10.1991 - 3 U 58/91

  Wettbewerbswidrigkeit der Lieferung von Hörgeräten durch einen Lieferanten …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.07.1997 - 3 U 96/97

  In ihm hatte die von einem Verbraucherschutzverein wegen des verkürzten Versorgungsweges in Anspruch genommene Firma S zwar obsiegt, was vom Bundesgerichtshof mit dessen Nichtannahmebeschluß vom 03. Dezember 1992 (Az.: I ZR 89/92) auch bestätigt worden sei (Anlage K 1; vgl. zum dort vorangegangenen Verfügungsverfahren auch Urteil des OLG Hamburg vom 10. Oktober 1991, Az.: 3 U 58/91, in: WRP 1992, 186).

  Aus ihr können keine Maßstäbe dafür abgeleitet werden, was anderen Personen, die keinen Handwerksbetrieb unterhalten, verboten bzw. erlaubt ist (OLG Hamburg, WRP 1992, 186).

  Den entsprechenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamburg in seinem Urteil vom 10. Oktober 1991 (in: WRP 1992, 186) ist nichts hinzuzufügen.

• BGH, 09.12.1974 - VII ZR 182/73

  Zahnprothetische Behandlung als Dienstvertrag

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.07.1997 - 3 U 96/97

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß es zahlreiche Überschneidungsbereiche zwischen handwerklichen und anderen Berufsbildern gibt, ohne daß für diese Überschneidungsbereiche grundsätzlich die HWO einzuhalten wäre (BGH NJW 1975, 305).
• OLG Saarbrücken, 06.03.1992 - 3 U 126/91

  Auszug aus OLG Nürnberg, 29.07.1997 - 3 U 96/97

  Der Kläger hält den verkürzten Versorgungsweg für wettbewerbswidrig ungeachtet des Ausgangs des Verfahrens 3 U 126/91 vor dem Oberlandesgericht Hamburg.

• BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98

  Verkürzter Versorgungsweg

  Auch andere Oberlandesgerichte haben schon vor einigen Jahren die Versorgung von Patienten mit Hörgeräten im verkürzten Versorgungsweg nicht als wettbewerbswidrig angesehen (vgl. die - noch nicht rechtskräftigen - Urteile OLG Nürnberg WRP 1997, 1212;… OLG Stuttgart, Urt. v. 23.1.1998 - 2 U 12/97;… OLG Celle, Urt. v. 11.3.1998 - 13 U 116/97).
• OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03

  Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative …

  c) Die Zulässigkeit der vertraglichen Vereinbarung und der darin enthaltenen Abrechnung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Nürnberg (WRP 1997, 1212, 1218).

  Dies gilt auch für das ärztliche Standesrecht, das neben dem Schutz der Ärzteschaft bei deren Wettbewerb untereinander auch den Schutz der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung und die Abwehr langfristiger negativer Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung bezweckt (OLG Nürnberg WRP 1997, 1212, 1217).

• OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der …

  In gleicher Weise hat auch das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass Verstöße eines Arztes gegen Standesrecht grundsätzlich auch von nichtärztlichen Wettbewerbern im Verfahren nach §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG geltend gemacht werden können (MedR 1998, 522 ff.).

  Schließlich berücksichtigt sie auch das von den Angehörigen der Heilberufe in verstärktem Maße zu berücksichtigende Wirtschaftlichkeitsgebot, welches in §§ 12, 70 SGB V seinen Niederschlag gefunden hat (so auch schon HansOLG, WRP 1992, 186 ff. -Ohrabdruck- im Rechtsstreit eines Verbandes gegen einen Hörgerätelieferanten und OLG Nürnberg, MedR 1998, 522 ff., welches das Wirtschaftlichkeitsgebot als hinreichenden sachlich gebotenen Grund im Sinne von § 30 Abs. 4 BOÄ Bayern (1997) -einer der Regelung des § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechenden Regelung- ansieht; zustimmend zu dieser Rechtsprechung auch Kern, "Heilhilfsmittelversorgung durch den behandelnden Arzt", NJW 2000, 833 ff.).

• OLG Schleswig, 03.11.2003 - 6 U 17/03

  Rechtmäßigkeit von Nachbehandlungsverträgen; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen …

  Die Zulässigkeit der vertraglichen Vereinbarung und der darin enthaltenen Abrechnung ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Nürnberg (WRP 1997, 1212, 1218).

  Dies gilt auch für das ärztliche Standesrecht, das neben dem Schutz der Ärzteschaft bei deren Wettbewerb untereinander auch den Schutz der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung und die Abwehr langfristiger negativer Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung bezweckt (OLG Nürnberg WRP 1997, 1212, 1217).