Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  BayNatSchG Art. 34; GG Art. 14; BV Art. 141; BNatSchG §§ 1, 2; BayVwVfG Art. 45 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3, Abs. 2
  Zu den Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 11.05.1994 - 9 B 93.1514
• BVerwG, 28.02.1995 - 4 B 214.94

Papierfundstellen

• NVwZ 1995, 304
• MittBayNot 1995, 334

Wird zitiert von ... (35)

• VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.419

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - ökologische Verflechtung von Gewässer- und …

  Abgesehen von der Unabhängigkeit der verschiedenen Gesetzgeber will der bayerische Gesetzgeber durch Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG der aus seiner Sicht atypischen Fallgestaltung eines gewichtigen Interesses an der Person des Erwerbers bei einer Veräußerung an nahe Angehörige Rechnung tragen (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - NVwZ 1995, 304/306).

  Diese Unterscheidung ist gerechtfertigt, weil das objektive Aufwertungspotential grundstücksbezogene Umstände betrifft, die auch für die Kaufvertragsparteien zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses (vgl. hierzu grundlegend BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - NVwZ 1995, 304/307) feststellbar sind.

  Das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht des Art. 39 BayNatSchG ist hingegen weit mehr durch gemeinnützige Rechtfertigungsgründe geprägt, die regelmäßig unvereinbar sind mit einer ausschließlich privaten Grundstücksnutzung (vgl. zu all dem BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - NVwZ 1995, 304/307).

• VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.205

  Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück

  Als Rechtfertigungsgründe sind nicht nur die von der Behörde innerhalb der Frist von zwei Monaten benannten, sondern auch die im weiteren Verfahren vorgetragenen Gründe heranzuziehen (…BayVGH, B. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U. v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

  Da maßgebend für die Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Ausübung der Zeitpunkt des Entstehens des Vorkaufsrechts mit Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags ist (vgl. BayVGH, U. v. 11.5.1994 a. a. O.), ist allerdings Voraussetzung, dass diese Rechtfertigungsgründe nicht erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind.

• VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab

  Ihm wird lediglich eine bloße Erwerbschance genommen (…vgl. VG Meiningen, Urt. v. 18.2.2015, 5 K 525/12 Me, juris, Rn. 43; VGH München, Urt. v. 11.5.1994, 9 B 93.1514, juris, Rn. 22).

 
• VGH Bayern, 03.05.2016 - 14 B 15.206

  Erstreckung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts auf Gesamtgrundstück

  Als Rechtfertigungsgründe sind nicht nur die von der Behörde innerhalb der Frist von zwei Monaten benannten, sondern auch die im weiteren Verfahren vorgetragenen Gründe heranzuziehen (…BayVGH, B. v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U. v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

  Da maßgebend für die Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Ausübung der Zeitpunkt des Entstehens des Vorkaufsrechts mit Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags ist (vgl. BayVGH, U. v. 11.5.1994 a. a. O.), ist allerdings Voraussetzung, dass diese Rechtfertigungsgründe nicht erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind.

• VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.324

  Erfolglose Klage gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in …

  Die Ausübung des Vorkaufsrechts, die nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl. 1994, 657) als privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, erfolgte nach ordnungsgemäßer Anhörung der Betroffenen (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG) innerhalb der zweimonatigen Frist des Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG.

  Soweit dem Sachvortrag der Klägerseite zu entnehmen ist, es genüge im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GG nicht, dass Belange des Naturschutzes die Ausübung eines Vorkaufsrechts lediglich rechtfertigten, greift dieser Einwand nicht durch, da die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts grundsätzlich im Rahmen einer zulässigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG liegt und keine unzulässige Enteignung des Käufers darstellt (BVerwG, B.v. 7.3.1996 - 4 B 18.96 - NVwZ-RR 1996, 500 m. w. N.; BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657 m. w. N.).

  Die Erwerbschance ist nicht Teil des durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Eigentumsrechts (BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

• VG Ansbach, 19.06.2020 - AN 11 K 18.00862

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch eine Stiftung

  Der Charakter der Ausübung des Vorkaufsrechts als fristgebundener Verwaltungsakt (vgl. Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG (a.F.)) steht der Heilungsmöglichkeit dabei nicht entgegen (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - juris Rn. 31;… vgl. auch BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 43, jeweils zum Parallelproblem der Heilung eines Begründungsmangels eines fristgebundenen Verwaltungsaktes).

  Als Rechtfertigungsgründe sind nicht nur die von der Behörde innerhalb der Frist von zwei Monaten benannten, sondern auch die im weiteren Verfahren vorgetragenen Gründe heranzuziehen (s. hierzu BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.205 - BayVBl 2016, 846;… B.v. 18.1.2000 - 9 B 95.31 - juris Rn. 36 f.; U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - BayVBl 1994, 657).

  Der Charakter der Ausübung des Vorkaufsrechts als fristgebundener Verwaltungsakt (vgl. Art. 39 Abs. 7 Satz 1 BayNatschG (a.F.)) steht der Heilungsmöglichkeit dabei nicht entgegen (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - juris Rn. 31;… vgl. auch BayVGH, U.v. 3.5.2016 - 14 B 15.206 - juris Rn. 43, jeweils zum Parallelproblem der Heilung eines Begründungsmangels eines fristgebundenen Verwaltungsaktes).

• VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581

  Vorkaufsrecht nach Art. 34 BayNatSchG

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• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Vorschriften über ein gesetzliches Vorkaufsrecht grundsätzlich inhalts- und schrankenbestimmende Vorschriften im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, durch die die Sozialbindung des Grundeigentums näher ausgestaltet wird (BVerwG, Beschluss vom 7. März 1996 - 4 B 18/96 -, NVwZ-RR 1996, 500;… Beschluss vom 7. November 2000 - 6 B 19/00 -, zitiert nach juris Rn. 3;… daran anknüpfend auch Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 4 B 68/01 -, zitiert nach juris Rn. 6; BayVGH, Urteil v. 11. Mai 1994 - 9 B 93.1514 -, NVwZ 1995, 304).

  Mit der Einführung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, das erst im Fall einer Veräußerung praktische Bedeutung erlangt und dem Grundstückseigentümer sowohl die Entscheidung über das Ob einer Veräußerung als auch über den Inhalt des Kaufvertrages belässt, hat er die geringstmögliche Einschränkung von Eigentümerbefugnissen gewählt (BayVGH, Urteil v. 11. Mai 1994 - 9 B 93.1514 -, NVwZ 1995, 304, 306); zudem hat er Sonderfällen, in denen ein besonderes Interesse des Verkäufers an der Person des Erwerbers bestehen kann, durch die mit § 69 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG geregelte Ausnahme für Veräußerungen an nahe Angehörige Rechnung getragen und ein Vorkaufsrecht bei Veräußerungen von Wohneigentum oder Erbbaurechten ausgeschlossen (§ 69 Abs. 1 Satz 4 BbgNatSchG).

• OVG Sachsen, 03.06.2013 - 1 A 785/12

  Vorkaufsrecht, maßgebliche Sach- und Rechtslage, auslaufendes Recht

  Sie steht in Übereinstimmung mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, wonach bei einer Anfechtungsklage der maßgebende Beurteilungszeitpunkt nach dem jeweils anwendbaren materiellen Recht zu beantworten und im Übrigen der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. September 2005 - 6 B 51.05 -, juris Rn. 5; BayVGH, Urt. v. 11. Mai 1994, NVwZ 1995, 304, m. w. N.).

  Dies wird durch § 36 Abs. 4 Satz 1 SächsNatSchG a. F. deutlich, wonach die Ausübung des Vorkaufsrechts nur innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch den beurkundenden Notar an die untere Naturschutzbehörde zulässig ist (vgl. auch BayVGH, Urt. v. 11. Mai 1994, a. a. O.).

  Ob vor diesem Hintergrund der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt bereits der des Abschlusses des Kaufvertrags ist (so BayVGH, Urt. v. 11. Mai 1994, a. a. O.), kann offen bleiben, da sich vorliegend die streitgegenständliche Rechtslage zwischen dem 25. Januar 2010 und dem Erlass des Widerspruchsbescheids nicht geändert hat.7 Dem Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht und der Beklagte hätten sich nicht in ausreichendem Maß mit den Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 SächsNatSchG a. F. und seinem Vortrag auseinandergesetzt, dass der vorhandene Zustand der Flächen durch eine Ackernutzung nicht verändert werde und zu berücksichtigen sei, dass die Anliegergrundstücke weiterhin landwirtschaftlich genutzt würden, kann nicht gefolgt werden.

• VGH Bayern, 09.07.2020 - 14 B 19.765

  Ökologische Verflechtung des Gewässers mit den Landbereichen

  Diese Unterscheidung ist gerechtfertigt, weil das objektive Aufwertungspotential grundstücksbezogene Umstände betrifft, die auch für die Kaufvertragsparteien zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses (vgl. hierzu grundlegend BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - NVwZ 1995, 304/307) feststellbar sind.

  Die ersten Schritte zur Durchführung dieses Konzepts sind demnach getan, was ausreichend ist (vgl. BayVGH, U.v. 11.5.1994 - 9 B 93.1514 - NVwZ 1995, 304/308;… U.v. 24.2.2006 - 9 BV 03.3058 - juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 27.01.2014 - 14 ZB 13.1552

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Vorliegen von Rechtfertigungsgründen …
• VG Hamburg, 05.10.2022 - 7 K 4429/21

  Ausübung eines städtebaurechtlichen Vorkaufsrecht; Eintritt in einen Kaufvertrag …
• VG Augsburg, 16.02.2017 - Au 2 K 16.1039

  Rechtswidrig ausgeübtes naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
• VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760

  Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …
• VG Hamburg, 02.06.2023 - 7 K 3377/21

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einer …
• VG München, 21.11.2013 - M 11 K 12.6135

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
• OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
• VG Regensburg, 10.01.2017 - RO 4 K 16.1290

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufrechts
• VG Augsburg, 11.11.2019 - Au 9 K 19.1040

  Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Wasserwirtschaftsamt
• VG Karlsruhe, 11.07.2023 - 6 K 1258/21

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht; untere Naturschutzbehörde; …
• VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1344/18

  Ermessen; Ermessensausfall; Ermessensnichtgebrauch; intendiertes Ermessen; …
• VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1116

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Ausübung des naturschutzrechtlichen …
• VG Stade, 14.08.2002 - 1 A 838/01

  Bodenverkehrsgenehmigung; Kaufvertrag; Landkreis; Mitteilung; …
• VG Augsburg, 21.09.2020 - Au 9 K 19.605

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - an oberirdisches Gewässer …
• VG Neustadt, 05.03.2007 - 5 K 875/06

  Burgruine Meistersel: Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zu beanstanden
• BayObLG, 26.08.1999 - 2Z BR 72/99

  Ausübung des Vorkaufsrechts des Freistaats Bayern nach dem Bayerischen …
• VGH Hessen, 18.01.1996 - 3 UE 2544/93

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Pflegeplan keine zwingende …
• VG Würzburg, 19.02.2013 - W 4 K 12.449

  Der Ausschlussgrund des Art. 39 Abs. 9 BayNatSchG ist nicht analog auf …
• VG Stade, 21.09.2022 - 1 A 1240/19
• VG München, 12.12.2017 - M 1 K 16.5950

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für an einem Bach gelegene …
• VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 2 K 11.1260

  Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Bedürfnis der …
• VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 2 K 11.1270

  Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Bedürfnis der …
• VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2240

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Wirksamkeit des Vertrags; nachträgliche …
• VG München, 12.12.2017 - M 1 K 17.399

  Relevanz nicht-naturschutzrechtlicher Motive bei der Vorkaufsausübung
• VG München, 18.04.2012 - M 9 K 11.3752

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - fristgemäße Ausübung - Austausch des …