Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.01.2016 - 16 WF 272/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,7003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der wiederholten Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen unterbliebener Mitwirkung eines Ehegatten; Anordnung der Erbringung von Mitwirkungshandlungen gegenüber dem Versorgungsträger zur Feststellung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 35; FamFG § 220 Abs. 3
Voraussetzungen der wiederholten Festsetzung eines Zwangsmittels wegen unterbliebener Mitwirkung eines Ehegatten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rastatt, 10.11.2015 - 4 F 77/14
- OLG Karlsruhe, 05.01.2016 - 16 WF 272/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 416
- FamRZ 2016, 1103
- NJOZ 2016, 646
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 17.04.2019 - 10 WF 87/19
Familiensache: Gerichtliche Hinweispflicht vor wiederholter Verhängung eines …
Allerdings muss jeder erneuten Festsetzung eines Zwangsgeldes ein nochmaliger Hinweis vorausgehen, dass bei andauernden Weigerung des Verpflichteten erneut mit der Festsetzung von Zwangsgeld oder -haft rechnen ist (…Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Aufl. 2018, § 35 Rn. 16; OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 1103). - LG Lübeck, 14.12.2022 - 7 T 585/21
Zwangsgeldauferlegung gegenüber einer Betreuungsbehörde wegen Nichterteilung des …
Die Betreuungsbehörde wird darauf hingewiesen (vgl. zur erneuten Hinweispflicht: OLG Karlsruhe BeckRS 2016, 4321; str.), dass die fortgesetzte Nichterfüllung ihrer Verpflichtung erneut zur Auferlegung eines Zwangsmittels führen kann (vgl. zur wiederholten Zwangsmittelfestsetzung BGH NJW 2019, 231).