Rechtsprechung
BGH, 29.06.1960 - V ZR 64/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltung des § 2069 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei Ausschlagung der Nacherbschaft und Verlangen des Pflichtteils durch den als Nacherben berufenen Abkömmling; Über den Wortlaut hinausgehende Testamentsauslegung bei Ersatzberufung für den Fall des vorzeitigen Todes eines ...
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Papierfundstellen
- BGHZ 33, 60
- NJW 1960, 1899
- MDR 1960, 750
- DNotZ 1960, 662
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.01.1959 - V ZR 28/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.06.1960 - V ZR 64/59
Zwar ist für den Regelfall an der wohl allgemeinen und auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung festzuhalten, daß auch die Erbausschlagung einen Wegfall im Sinne von § 2069 BGB bewirkt (RGZ 142, 171, 174;… Staudinger/Seybold, BGB 11. Aufl. §§ 2068/70 Rdn. 2;… Planck/Flad, BGB 4. Aufl. § 2069 Anm. 1;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 2069 Anm. 1;… Kipp/Coing, Erbrecht 11. Aufl. § 22 IV); im Regelfall wird es nämlich dem Willen des Erblassers entsprechen, daß nicht infolge der Ausschlagung eines Abkömmlings dessen ganzer Stamm leer ausgeht, sondern die nächsten Abkömmlinge des Stammes an die Stelle des Ausscheidenden treten; § 2069 BGB hat daher auch für solche Fälle seinen guten Sinn (hinsichtlich der freilich nicht gleichliegenden Frage der Enterbung im Ergebnis ähnlich das Senatsurteil vom 14. Januar 1959 - V ZR 28/58 = MDR 1959, 290). - RG, 02.11.1933 - IV B 43/33
1. Ist der Ersatzerbe des Nacherben im Erbschein mit aufzuführen? 2. Welche …
Auszug aus BGH, 29.06.1960 - V ZR 64/59
Zwar ist für den Regelfall an der wohl allgemeinen und auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung festzuhalten, daß auch die Erbausschlagung einen Wegfall im Sinne von § 2069 BGB bewirkt (RGZ 142, 171, 174;… Staudinger/Seybold, BGB 11. Aufl. §§ 2068/70 Rdn. 2;… Planck/Flad, BGB 4. Aufl. § 2069 Anm. 1;… BGB-RGRK 11. Aufl. § 2069 Anm. 1;… Kipp/Coing, Erbrecht 11. Aufl. § 22 IV); im Regelfall wird es nämlich dem Willen des Erblassers entsprechen, daß nicht infolge der Ausschlagung eines Abkömmlings dessen ganzer Stamm leer ausgeht, sondern die nächsten Abkömmlinge des Stammes an die Stelle des Ausscheidenden treten; § 2069 BGB hat daher auch für solche Fälle seinen guten Sinn (hinsichtlich der freilich nicht gleichliegenden Frage der Enterbung im Ergebnis ähnlich das Senatsurteil vom 14. Januar 1959 - V ZR 28/58 = MDR 1959, 290).
- BayObLG, 02.03.2000 - 2Z BR 144/99
Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben
Es wird angenommen, daß die als Ersatznacherben in Betracht kommenden Abkömmlinge des Ausschlagenden im Zweifel von der Erbfolge ausgeschlossen sein sollen (BGHZ 33, 60/62 f., Bay0bLGZ 1962, 239/243 f., jeweils m.w.N.; OLG Frankfurt OLGZ 1971, 208/209; OLG Stuttgart Rpfleger 1982, 106;… Staudinger/Otte BGB 13. Aufl. Rn. 11, RGRK/Johannsen BGB 12. Aufl. Rn. 13, Soergel/Loritz BGB 12. Aufl. Rn. 18 und 19, MünchKomm/Leipold BGB 3. Aufl. Rn. 13, Erman/Schmidt BGB 9. Aufl. Rn. 4, jeweils zu S 2069;… Staudinger/Behrends Rn. 10, Soergel/Harder Rn. 6, MünchKomm/ Grunsky Rn. 5, RGRK/Johannsen Rn. 8, Erman/Schmidt Rn. 4, Palandt/Edenhofer Rn. 3, jeweils zu S 2142).(2) Diese Erfahrungsgrundsätze und Auslegungsregeln greifen jedoch nur ein, wenn ein tatsächlicher oder hypothetischer Wille des Erblassers nicht feststellbar ist (allgemeine Meinung, vgl. BGHZ 33, 60/63 - insoweit in NJW 1960, 1899/1 1900 nicht abgedruckt; OLG Zweibrücken OLGZ 1984, 3/7).
- OLG München, 26.10.2011 - 31 Wx 30/11
Erbscheinsverfahren: Folge der Erbausschlagung durch einen Vorerben
Zu Recht hat das Nachlassgericht die von den Beschwerdeführern angeführten Entscheidungen des BGH (NJW 1960, 1899) und des OLG München (FamRZ 2007, 767/769) für die hier vorliegende Fallgestaltung für nicht einschlägig erachtet. - OLG München, 25.07.2006 - 31 Wx 39/06
Testamentsauslegung zur Ersatzerbfolge bei Erbausschlagung durch Nacherben
(2) In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur hat das Landgericht auch berücksichtigt, dass bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden im Zweifel die als Ersatznacherben in Betracht kommenden Abkömmlinge des Ausschlagenden von der Erbfolge ausgeschlossen sein sollen, unabhängig davon, ob die Ersatzberufung auf der Auslegungsregel des 2069 BGB beruht oder auf einer ausdrücklichen Einsetzung nach § 2096 BGB (BGHZ 33, 60/62; BayObLGZ 1962, 239/243; OLG Stuttgart OLGZ 1982, 271; OLG Zweibrücken OLGZ 1984, 3; zur Berücksichtigung im Grundbuchverfahren vgl. BayObLG NJW-RR 2000, 1391;… Soergel/Loritz BGB 13. Aufl. § 2096 Rn. 9, § 2142 Rn. 6;… Erman/M. Schmidt BGB 11. Aufl. § 2097 Rn. 1, § 2142 Rn 4;… differenzierend Staudinger/Otte BGB Bearbeitungsstand 2002 § 2096 Rn. 8, § 2069 Rn. 9 ff.;… Palandt/Edenhofer BGB 65. Aufl. § 2069 Rn. 4;… § 2142 Rn. 3).
- OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 3 W 74/20
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ohne Nacherbenvermerk; Anordnung einer …
Die Ersatzberufung der weiteren Abkömmlinge gemäß § 2069 BGB bedeutete dann aber, dass der Stamm des Wegfallenden in zweierlei Weise erbrechtlich zum Zuge käme: dem Erstbedachten stünde der Pflichtteil und außerdem seinen Abkömmlingen das vom Erblasser zunächst ihm zugedachte Erbe zu ( BGH, Urteil vom 29. Juni 1960 - V ZR 64/59 -, NJW 1960, S. 1899). - OLG Zweibrücken, 30.08.2022 - 3 W 61/22
Wirksamkeit einer Erbausschlagung; abschließende Entscheidung im …
Die Anwendbarkeit von § 2069 BGB ist in solch einer Konstellation mit besonderer Sorgfalt zu prüfen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1956, 1880, hier zit. n. Juris) bzw. nach nunmehr wohl ganz überwiegend vertretener Auffassung zu verneinen, anderenfalls es zu einer Doppelbegünstigung des Stammes kommen würde (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1960, Az.: V ZR 64/59, zit. n. beck-online; OLG Bamberg…, Urteil vom 23. April 2013, Az.: 5 U 34/12, zit. n. Juris, dort Rdnr. 32 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 2. März 2000, Az.: 2Z BR 144/99, zit. n. Juris, dort Rdnr. 23 f.;… R. Kössinger/Zintl, in: Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 6. Aufl. 2020, § 10, Rdnr. 86). - BGH, 23.01.1963 - V ZR 82/61 Allerdings ist nach § 2069 BGB beim Wegfall eines bedachten Erblasserabkömmlings im Zweifel anzunehmen, daß dessen Abkömmlinge entsprechend der gesetzlichen Erbfolge bedacht sind, und diese Bestimmung gilt auch für die Einsetzung als Nachorbc (Senatsurteil BGHZ 33, 60, 61).
- OLG Karlsruhe, 14.10.2022 - 14 U 125/21
Berichtigung des Grundbuchs bezüglich einer Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 29.06.1960 - V ZR 64/59 - entschieden, dass die Vermutung des § 2069 BGB dann nicht zur Anwendung kommt, wenn der Nacherbe die Erbschaft ausschlägt und den Pflichtteil verlangt. - BayObLG, 18.09.1995 - 1Z BR 34/94
Zur Anwendung einer Verwirkungsklausel eines Ehegattenerbvertrags mit …
(1) Auszugehen ist zunächst davon, daß bei einer Schlußerbeneinsetzung gemäß § 2269 Abs. 1 BGB, wie sie hier vorliegt (§ 2280 BGB) , das Pflichtteilsverlangen eines der vorgesehenen Schlußerben im Sinne der hier angeordneten Verwirkungsklausel in der Regel den gesamten Stamm von der Erbfolge ausschließt (vgl. KG JFG 20, 17, 19 ff.; DNotZ 1942, 147; ähnlich auch BGHZ 33, 60; zustimmend insoweit auch Wacke DNotZ 1990, 403, 410 u. 416). - LG Köln, 27.02.1985 - 11 T 14/85
Kein Wegfall i.S.d. § 2069 BGB bei Geltendmachung eines …
5. Erbrecht - Kein Wegfall i. S. d. § 2069 BGB bei Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs (LG Köln, Beschluß vom 27.2.1985 - 11 T 14/85 - mitgeteilt von Notar Hubert Kreutzwald, Bergisch Gladbach) BGB §§ 2069; 2325 § 2069 BGB gilt dann nicht, wenn der Miterbe die Erbschaft ausschlägt und einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht (Fortführung von BGH DNotZ 1960, 662 ).Für den Fall der Erbschaftsausschlagung in Verbindung mit der Beanspruchung des Pflichtteils hat der BGH in seiner Entscheidung vom 29.6.1960 ( DNotZ 1960, 662 ) entschieden, daß in diesem Fall die Auslegungsbestimmung des § 2069 BGB keine Anwendung findet.
- OLG Frankfurt, 09.01.1998 - 20 W 595/95
Vorrang der individuellen Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 25.07.2006 - 31 Wx 40/06
Abkömmlinge der Erben als Ersatznacherben im Fall des Ausschlagens der Erbschaft …
- LG Bremen, 19.08.2019 - 2 O 179/19
Ausschlagung Erbschaft durch Nacherben - Überschuldung des Nachlasses
- BayObLG, 18.01.1989 - BReg. 1a Z 28/88
Vertragsmäßige Verfügung über die Ersatzerbenberufung
- BGH, 08.07.1981 - IVa ZR 177/80
Anordnung von Nacherbfolge der überlebenden Kinder eines Erblassers - Einsetzung …
- BayObLG, 28.12.1989 - BReg. 1a Z 1/89
Zur Auslegung der in einem gemeinschaftlichen Testament verwendeten Formulierung …
- BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 1 Z 75/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen …
- OLG München, 13.07.2017 - 28 U 4185/16
Vorbescheidsantrag bestimmt die vereinbarte Leistung!
- OLG Stuttgart, 27.10.1981 - 8 W 507/80
Möglichkeit der Ersatzberufung der weiteren Abkömmlinge nach § 2069 BGB und § …
- OLG Brandenburg, 25.11.1997 - 10 Wx 33/96
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde; Erteilung eines Erbscheins; Anwendbarkeit …
- BayObLG, 25.06.1990 - BReg. 1a Z 69/89
Erbeinsetzung nach Bruchteilen; Erteilung eines Alleinerbscheins; Erteilung eines …
- LG Frankenthal, 09.02.1983 - 1 T 373/82
Zur Zustimmung des in Gütergemeinschaft lebenden Nacherben zu Verfügungen des …
- OLG Frankfurt, 20.02.2014 - 20 W 303/12
Auslegung eines Ehegattentestaments
- LG Saarbrücken, 10.01.1990 - 5 T 13/90
Erfordernis von Pflegerbestellung und vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung bei …
- BGH, 08.03.1965 - III ZR 218/63
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Erbfolge wegen berechtigten …
- LG Berlin, 26.11.1993 - 83 T 124/93
Gemeinschaftliches Testament und Anwendbarkeit des Rechts der DDR; Einziehung …
- BayObLG, 15.05.1991 - BReg. 1a Z 45/90
Eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung; Zweifel an …
- LG Berlin, 26.11.1993 - 83 T 176/93
Gültigkeit eines Testaments bei Verletzung der Bindung an eine …
- BGH, 21.04.1994 - BLw 35/94
Einordnung von Adoptivkindern als Kinder im Rahmen der Erwähnung in einer …
- BGH, 12.02.1963 - V BLw 31/62
Rechtsmittel
- BGH, 09.01.1963 - V ZR 41/61
Rechtsmittel
Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 17.12.1958 - 4 T 299/58
- BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59
Papierfundstellen
- BVerfGE 11, 283
- NJW 1960, 1899
- NJW 1961, 19 (Ls.)
- MDR 1960, 818
- DVBl 1960, 943
- DVBl 1961, 344
- DÖV 1960, 754
- Rpfleger 1961, 229
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
Auszug aus BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59
Bei dieser strukturellen Verschiedenheit des ganzen Lebensverhältnisses müßten besondere Umstände vorliegen, um eine Gleichbehandlung in dem einen Vergleichspunkt Vollstreckungsschutz zu gebieten (BVerfGE 9, 338 (349 f.)).Bei dieser Sachlage geht das Gericht von den in der Entscheidung vom l6. Juni 1959 (BVerfGE 9, 338 (349)) ausgesprochenen Grundsätzen aus.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59
Das Ruhegehalt des Beamten ist ein Ausfluß der dem Staat obliegenden Pflicht zu angemessener Alimentation (BVerfGE 8, 1 (14 ff.)); die Rente ist das auf Grund eines gegenseitigen Vertrages bürgerlichen Rechts geschuldete Entgelt für einbezahlte Prämien.
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
Der Gesetzgeber hat darauf zu achten, dass eine Bestimmung von ihrem eigenen System aus sinnvoll ist bzw. er seine das Gesetz rechtfertigende Motivation folgerichtig umsetzt (BVerfGE 11, 283, 293).Der Gesetzgeber hat darauf zu achten, dass eine Bestimmung von ihrem eigenen System auch sinnvoll ist (BVerfGE 11, 283, 293) bzw. er seine das Gesetz rechtfertigende Motivation folgerichtig umsetzt.
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Solange nicht feststeht, daß eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozial-geschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 11, 283 [293]; vgl. auch BVerfGE 9, 338 [349 f.]; 34, 118 [130 f.]; 38, 187 [203]). - BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
Solange nicht feststeht, daß eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 11, 283 (293); 40, 121 (139 f.)).
- BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03
Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte
In seinem Urteil vom 25. Juli 1960 hat das Bundesverfassungsgericht das damals für die Renten von Angestellten und Arbeitern geltende, nur wenige bevorrechtigte Gläubiger nicht treffende Pfändungsverbot (§ 76 AVG, § 119 RVO) allein deshalb als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen, weil es ein Schutzbedürfnis der Rentner über die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO hinaus im Hinblick auf ein - besonders bei den Renten der Arbeiter - noch niedriges Leistungsniveau bejaht hat (BVerfGE 11, 283, 290; vgl. auch BVerfGE 33, 199, 205). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Zurückhaltung ist aber gegenüber der Auffassung geboten, aus der Ordnung anderer Lebensbereiche, die eine solche Bestimmung nicht kennen, folge bereits das verfassungsrechtliche Gebot ihrer allgemeinen Beseitigung (Art. 3 Abs. 1 GG ; vgl. im einzelnen BVerfGE 11, 283 [293]). - BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61
Fremdrenten
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur die "willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte" (BVerfGE 11, 283 [287]). - BGH, 28.03.2007 - VII ZB 43/06
Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen die Versorgungsanstalt der Deutschen …
aa) Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) kann die Rechtsbeschwerde nichts zu ihren Gunsten herleiten.Ohne Bedeutung ist dabei, dass bei Erlass des Schornsteinfegergesetzes im Jahre 1969 im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 (BVerfGE 11, 283) möglicherweise gegen die Unpfändbarkeit des Versorgungsanspruchs nach dem Schornsteinfegergesetz noch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden.
- BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall
Es kommt daher nicht darauf an, ob die Verschiedenheit der jeweiligen Ordnungssysteme nicht ohnehin eine unterschiedliche Regelung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 11, 283 (293) [BVerfG 25.07.1960 - 1 BvL 5/59]; 34, 118 (131) [BVerfG 07.11.1972 - 1 BvR 338/68]). - BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R
Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
Eine verfassungsrechtlich erhebliche Ungleichbehandlung läßt sich nicht bereits mit der Begründung verneinen, daß Arbeitnehmer und Leistungsbezieher keine geeigneten Vergleichsgruppen seien, weil sie unterschiedlichen rechtlichen Ordnungsbereichen (vgl etwa BVerfGE 11, 283, 293; 40, 121, 139 f), die verschiedenen Prinzipien folgen, angehören. - BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62
Bayerische Bereitschaftspolizei
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nur die "willkürlich ungleiche Behandlung im wesentlichen gleicher Sachverhalte" (BVerfGE 11, 283 [287]). - BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99
Rentenversicherung
- BVerwG, 16.10.1995 - 1 C 32.94
Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen …
- BGH, 25.10.1984 - IX ZR 110/83
Altersruhegeld im Konkurs
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
- LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
Wiedergutmachung
- BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 20.94
Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
- StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
- BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 13.94
Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
- BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409
Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
- LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95
Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
- BVerwG, 24.01.2005 - 2 B 95.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvL 8/74
Verfassungsmäßigkeit des Pfändungsausschlusses hinsichtlich des …
- VGH Bayern, 15.01.2015 - 3 BV 12.2675
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte; analoge Anwendung der Stützrentenregelung; …
- BVerwG, 02.03.1995 - 2 C 24.93
Verleihung der Versorgungsberechtigung - Beurlaubte Sonderschullehrer - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95
Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
- BSG, 29.08.1990 - 9a/9 BVs 38/89
§ 35 Abs. 1 BVG - Anwendung auf nicht kriegsbeschädigte erwerbsunfähige …
- BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 75.80
Verfassungsmäßigkeit der Leistungsbegrenzung - Gleichheitssatz - …
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
- BSG, 08.12.1982 - 9a RV 18/82
Gesundheitsschädigungen durch Schädigungsfolgen; Begründung eines …
- BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66
Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 6 VS 4393/13
Soziales Entschädigungsrecht - Wehrdienstbeschädigung - Grad der …
- OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
- BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75
Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige - …
- BFH, 29.04.1966 - III 97/65
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 6 VS 239/16
- SG Lüneburg, 20.06.2005 - S 21 RA 11/04
Sozialrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer vorgenommenen …
- BSG, 20.06.1985 - 11a RA 28/84
Anforderungen an die Berechnung von Altersruhegeld - Rechtmäßigkeit der …
- BFH, 01.12.1967 - III 164/65
Zusammenveranlagung - Haushaltsvorstand - Freibeträge - Freigrenzen
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/94
Weiterzahlung von Übergangsgeld/ Rückforderung überzahlter Rentenbeträge; …
- OLG Karlsruhe, 20.06.1980 - 15 U 171/79
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG; Satzungsänderung über …
- BSG, 28.10.1965 - 3 RK 73/61
Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz - Personenkreis des Mutterschutzgesetzes - …
- BVerfG, 11.10.1960 - 1 BvL 2/59
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Selbsverwaltungsgesetz
- BVerwG, 24.11.1965 - VIII C 38.64
Rechtsmittel
- BAG, 12.12.2001 - 5 AZN 588/01
Hochschullehrer - Vergütung
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96
Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- LSG Sachsen, 16.10.1996 - L 4 An 32/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Beitragszahlung zur Freiwilligen …
- BFH, 10.11.1967 - III 98/64
Verstoß gegen das GG - Rechtmäßigkeit der Vorschrift
- BFH, 16.11.1965 - I 302/61 S
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschütung im Verkauf eines Grundstücks durch …
- BVerfG, 01.07.1964 - 2 BvR 543/63
Erstattung notwendiger Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- VG Münster, 17.09.2018 - 5 K 6144/16
Schadensersatzanspruch Dienstunfall Schmerzensgeld Versetzung in den Ruhestand …
- OLG Frankfurt, 02.01.1978 - 20 W 836/77
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlegung einer Sache zur Entscheidung der Frage …
- BVerwG, 10.08.1970 - II WD 64.70
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- OLG Düsseldorf, 16.04.1971 - 3 W 309/70
- BVerwG, 08.05.1968 - II WD 10.68
Disziplinarrechtliche Anschuldigung wegen nicht beglichener Kasinoschulden und …
- BVerwG, 05.03.1968 - II WD 2.68
Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Gleichbehandlung von …
- BFH, 21.02.1961 - I 316/60 U
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 19 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.1995 - 2 V 7/94
- BSG, 26.10.1961 - 10 RV 383/61