Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1967 - V ZB 29/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung hinsichtlich eines Antrags auf Umschreibung einer Vollstreckungsklausel - Bestimmung der auf eine Beschwerde gegen die Nichterteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung anwendbaren Vorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1371
- MDR 1967, 827
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.1953 - 2 StR 867/52
Auszug aus BGH, 12.04.1967 - V ZB 29/66
Die Zwangsvollstreckung beginnt erst, wenn der Gläubiger nach der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung an das zuständige Vollstreckungsorgan herantritt (vgl. Habscheid MDR 1953, 628). - RG, 30.05.1930 - III 310/29
1. Sind die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung oder diejenigen des preuß. …
Auszug aus BGH, 12.04.1967 - V ZB 29/66
Die Vorschriften der §§ 724 ff ZPO geben nur Antwort auf die Frage, wem, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen ist (vgl. RGZ 129, 168, 170/171).
Rechtsprechung
| BGH, 10.04.1967 - II ZR 98/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Feststellung einer Forderung aus Wechseln - Hemmung der Frist zur Berufungsbegründung durch Gerichtsferien
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1371
- MDR 1967, 741
- WM 1967, 508
- DB 1967, 1318
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 156/07
Umfang der Bindungswirkung der Tabelleneinträge i.R.e. Abschlagsverteilung für …
Ihrer Rechtsnatur her bildet die Klage eine Feststellungsklage im Sinne des § 256 ZPO (BGH, Urt. v. 10. April 1967 - II ZR 98/65, WM 1967, 508).