Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Verkäufers eines Grundstücks zum Hinweis auf einen Versteigerungsvermerk nach Treu und Glauben - Verlust des Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung auf Grund eigener Vertragstreue - Fehlerhafte Beweiswürdigung mangels Mitteilung der ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 286
Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1486 (Ls.)
- MDR 1978, 826
- DB 1978, 979
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Über die Revision gegen den säumigen Beklagten zu 1 war antragsgemäß formell durch Versäumnisurteil, inhaltlich jedoch - wie gegen die Beklagte zu 2 - nach allgemeinem Revisionsrecht zu entscheiden (vgl. BGHZ 37, 79, 81).Denn auch ohne einen solchen Ausspruch tritt die vorläufige Vollstreckbarkeit des Berufungsurteils außer Kraft (§ 717 Abs. 1 ZPO) und das Revisionsurteil ist daher als "vollstreckbare Entscheidung" im Sinne des § 775 Nr. 1 ZPO anzusehen (vgl. BGHZ 37, 79, 94; Senatsurteil vom 25. März 1977 - V ZR 242/75 - Furtner, DRiZ 1957, 184, 186).
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Es spricht nichts dafür, daß das Berufungsgericht den von der Revision als übergangen gerügten Vortrag bei seiner Beweiswürdigung etwa übersehen hätte; einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit jener Indiztatsache bedurfte es nicht (vgl. BGHZ 3, 162, 175). - BGH, 27.02.1974 - V ZR 85/72
Grundsätze der Vertragsauslegung
Auszug aus BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Bei der Führung von Kaufvertragsverhandlungen ist der Verkäufer verpflichtet, alle Tatsachen zu offenbaren, die erkennbar für den Willensentschluß des anderen Teils von Bedeutung sind und deren Mitteilung von ihm nach Treu und Glauben erwartet werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urt. v. 17. März 1954 - II ZR 248/53 - LM BGB § 276 (Fb) Nr. 1; Senatsurteile vom 27. Februar 1974 - V ZR 85/72 - WM 1974, 512, 514 und vom 6. Februar 1976 - V ZR 44/74 - WM 1976, 401, 402;… BGB-RGRK, 12. Aufl. § 433 Rdn. 47; speziell für den Fall, daß bereits die Zwangsversteigerung des Kaufgrundstücks angeordnet ist, vgl. auch schon RG JW 1911, 213).
- BGH, 14.07.1971 - VIII ZR 49/70
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung einer …
Auszug aus BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Eigene Vertragsuntreue schließt nicht ausnahmslos das Recht aus, nach § 326 BGB vorzugehen (vgl. etwa BGH Urt. v. 14. Juli 1971 - VIII ZR 49/70 - LM BGB § 242 (Cd) Nr. 148 m.N.; eingehend zur Problematik Teubner, Gegenseitige Vertragsuntreue, 1975). - BGH, 06.02.1976 - V ZR 44/74
Anfechtung einer Kauferklärung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche …
Auszug aus BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Bei der Führung von Kaufvertragsverhandlungen ist der Verkäufer verpflichtet, alle Tatsachen zu offenbaren, die erkennbar für den Willensentschluß des anderen Teils von Bedeutung sind und deren Mitteilung von ihm nach Treu und Glauben erwartet werden kann (…ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urt. v. 17. März 1954 - II ZR 248/53 - LM BGB § 276 (Fb) Nr. 1; Senatsurteile vom 27. Februar 1974 - V ZR 85/72 - WM 1974, 512, 514 und vom 6. Februar 1976 - V ZR 44/74 - WM 1976, 401, 402;… BGB-RGRK, 12. Aufl. § 433 Rdn. 47; speziell für den Fall, daß bereits die Zwangsversteigerung des Kaufgrundstücks angeordnet ist, vgl. auch schon RG JW 1911, 213). - BGH, 17.03.1954 - II ZR 248/53
Offenbarungspflichten bei Bestehen oder bei Gründung eines engeren persönlichen …
Auszug aus BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Bei der Führung von Kaufvertragsverhandlungen ist der Verkäufer verpflichtet, alle Tatsachen zu offenbaren, die erkennbar für den Willensentschluß des anderen Teils von Bedeutung sind und deren Mitteilung von ihm nach Treu und Glauben erwartet werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urt. v. 17. März 1954 - II ZR 248/53 - LM BGB § 276 (Fb) Nr. 1; Senatsurteile vom 27. Februar 1974 - V ZR 85/72 - WM 1974, 512, 514 und vom 6. Februar 1976 - V ZR 44/74 - WM 1976, 401, 402;… BGB-RGRK, 12. Aufl. § 433 Rdn. 47; speziell für den Fall, daß bereits die Zwangsversteigerung des Kaufgrundstücks angeordnet ist, vgl. auch schon RG JW 1911, 213). - BGH, 25.03.1977 - V ZR 242/75
Beeinträchtigung wegen Immissionen von einer Fabrik - Schadensersatz wegen eines …
Auszug aus BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Denn auch ohne einen solchen Ausspruch tritt die vorläufige Vollstreckbarkeit des Berufungsurteils außer Kraft (§ 717 Abs. 1 ZPO) und das Revisionsurteil ist daher als "vollstreckbare Entscheidung" im Sinne des § 775 Nr. 1 ZPO anzusehen (vgl. BGHZ 37, 79, 94; Senatsurteil vom 25. März 1977 - V ZR 242/75 - Furtner, DRiZ 1957, 184, 186).
- BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82 Nur so ist das Revisionsgericht in der Lage, entsprechend seiner Kontrollfunktion nachzuprüfen, ob die Beweiswürdigung im Einklang mit den Regeln der Logik und der Erfahrung steht (vgl. auch Senatsurteil vom 24. Februar 1978, V ZR 122/75, LM ZPO § 286 (D) Nr. 4).
- BGH, 28.04.2004 - XII ZR 21/02
Rechtsfolgen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen
a) Dem Vermieter obliegt grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Mietsache, die - für den Vermieter erkennbar - von besonderer Bedeutung für den Entschluß des Mieters zur Eingehung des Vertrages sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann (Senatsurteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - ZIP 2000, 887, 892; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1978 - V ZR 122/75 - DB 1978, 979). - BGH, 13.03.1991 - IV ZR 74/90
Anspruch gegen die Versicherung wegen der Entwendung von Schmuck und Pelzen - …
Er kann demgemäß dem Richterkollegium, das die tatrichterlichen Feststellungen zu verantworten hat, seinen im Protokoll niedergelegten (…Zöller/Schneider, ZPO 16. Aufl. § 524 Rdn. 24; BGH Urteil vom 24.2.1978 - V ZR 122/75 - LM ZPO § 286 D Nr. 4 dazu Anm. Schneider, MDR 1978, 826) Eindruck von dem nur durch ihn vernommenen Zeugen und dessen Glaubwürdigkeit vermitteln.
- BGH, 07.04.1978 - V ZR 141/75
Neubemessung des Grundstückskaufpreises auf Grund einer Wertanpassungsklausel
Die maßgeblichen Grundlagen für die Meinungsbildung des Berufungsgerichts hätten in nachprüfbarer Weise mitgeteilt werden müssen (vgl. auch das zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsurteil vom 24. Februar 1978, V ZR 122/75). - BVerwG, 03.02.1982 - 6 C 106.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
Soweit zu berücksichtigende und sonst nicht aktenkundige Umstände nicht im Protokoll festgehalten worden sind, müssen diese im Urteil mitgeteilt werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Februar 1978 - V ZR 122/75 -[DB 1978, 979]). - OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2346/08
Beitritt zu einem Filmfonds: Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von …
Der seit langem bestehende Grundsatz lautet, dass eine vorvertragliche Aufklärungspflicht hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Sache, die - für den Aufklärungspflichtigen erkennbar - von besonderer Bedeutung für den Entschluss des anderen Vertragspartners zur Eingehung des Vertrags sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann (vgl. etwa im Bereich des Mietrechts BGH MDR 2000, 821; DB 1978, 979). - OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2367/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungsfehler …
Der seit langem bestehende Grundsatz lautet, dass eine vorvertragliche Aufklärungspflicht hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Sache, die - für den Aufklärungspflichtigen erkennbar - von besonderer Bedeutung für den Entschluss des anderen Vertragspartners zur Eingehung des Vertrags sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann (vgl. etwa im Bereich des Mietrechts BGH MDR 2000, 821; DB 1978, 979). - LG Frankfurt/Main, 06.10.1992 - 11 O 173/91 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verkäufer "alle Tatsachen zu offenbaren, die erkennbar für den Willensentschluß des anderen Teils von Bedeutung sind und deren Mitteilung von Ihm nach Treu und Glauben erwartet werden kann" (BGH DB 1978 S. 979;… Soergel/Huber , BGB, 12. Aufl., Anh. I § 433 Rdn. 74 ff.; jew. m.w.N.).
- OLG München, 13.02.2009 - 10 U 2245/08
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
Der seit langem geltende Grundsatz lautet, dass eine vorvertragliche Aufklärungspflicht hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Sache besteht, die - für den Aufklärungspflichtigen erkennbar - von besonderer Bedeutung für den Entschluss des anderen Vertragspartners zur Eingehung des Vertrags sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann (vgl. etwa im Bereich des Mietrechts BGH MDR 2000, 821; DB 1978, 979).
Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1978 - VI ZB 18/77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,1763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten einer Partei bei fehlender Beachtung des neuen Beginns der Rechtsmittelfrist - Maßgeblichkeit der Urteilszustellung für den Beginn der Rechtsmittelfrist - Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten - ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1486
- MDR 1978, 829
- VersR 1978, 663
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.06.1971 - IV ZB 41/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
Auszug aus BGH, 07.03.1978 - VI ZB 18/77
Ein Rechtsanwalt muß sich die erforderliche Kenntnis von den Gesetzen verschaffen, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Juni 1971 - LM § 232 [Ca] ZPO Nr. 32 = VersR 1971, 956 = NJW 1971, 1704; zuletzt IV ZB 20/77 v. 6. Mai 1977 - VersR 1977, 835, nunmehr zu § 233 ZPO n.F. auch I ZB 27/77 v. 20. Dezember 1977, demnächst in VersR veröffentlicht). - BGH, 20.12.1977 - I ZB 27/77
Statthaftigeit der sofortigen Beschwerde vorm BGH gegen einen Beschluss des …
Auszug aus BGH, 07.03.1978 - VI ZB 18/77
Ein Rechtsanwalt muß sich die erforderliche Kenntnis von den Gesetzen verschaffen, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Juni 1971 - LM § 232 [Ca] ZPO Nr. 32 = VersR 1971, 956 = NJW 1971, 1704; zuletzt IV ZB 20/77 v. 6. Mai 1977 - VersR 1977, 835, nunmehr zu § 233 ZPO n.F. auch I ZB 27/77 v. 20. Dezember 1977, demnächst in VersR veröffentlicht). - BGH, 06.05.1977 - IV ZB 20/77
Rechtsanwaltspflicht - Kenntnis der Gesetze - Zustellungsregelung
Auszug aus BGH, 07.03.1978 - VI ZB 18/77
Ein Rechtsanwalt muß sich die erforderliche Kenntnis von den Gesetzen verschaffen, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl. BGH Beschl. v. 30. Juni 1971 - LM § 232 [Ca] ZPO Nr. 32 = VersR 1971, 956 = NJW 1971, 1704; zuletzt IV ZB 20/77 v. 6. Mai 1977 - VersR 1977, 835, nunmehr zu § 233 ZPO n.F. auch I ZB 27/77 v. 20. Dezember 1977, demnächst in VersR veröffentlicht).
- BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00
Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts
Neue oder geänderte Rechtsnormen hat er in diesem Rahmen zu ermitteln (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Juni 1971 - IV ZB 41/71, NJW 1971, 1704; v. 7. März 1978 - VI ZB 18/77, NJW 1978, 1486; vgl. auch OLG Celle VersR 2001, 1437, 1438). - BFH, 09.08.2001 - III R 14/01
Verspätete Einlegung der Revision - Fristversäumnis eines Steuerberaters oder …
Schließlich hat das FG die Revisionsschrift unverzüglich sogar per Telefax bereits am Vormittag des 28. März 2001 an den BFH weitergeleitet, so dass eine Mitverantwortung des FG für die verspätete Einlegung des Rechtsmittels nicht in Betracht kommt (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 8. November 1996 VII R 89/96, BFH/NV 1997, 492; Urteil vom 4. Juni 1992 IV R 123-124/91, BFHE 169, 132, BStBl II 1993, 125, 126; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Juni 1995 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99; ferner BFH-Beschluss vom 10. August 1977 II R 89/77, BFHE 123, 14, BStBl II 1977, 769; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. März 1978 VI ZB 18/77, Neue Juristische Wochenschrift 1978, 1486 zur Beachtung von Gesetzesänderungen). - OLG Naumburg, 11.01.2000 - 1 U 151/99
Anspruch auf Schadensersatz im Wege der Amtshaftung; Ausstellung eines …
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- OLG Karlsruhe, 05.08.2004 - 10 U 247/01
Anwaltliche Beratungsfehler bei Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
BGH NJW 1978 S. 1486 f.; Borgmann/Haug , Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rdn. 35; Zugehör , Handbuch der Anwaltshaftung, Rdn. 558. - BGH, 09.05.1978 - VI ZB 15/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist - …
Hier mußte der Anwalt der Beklagten, wollte er sorgfältig handeln, über die Änderung der Zustellungsvorschriften seit dem 1. Juli 1977 unterrichtet sein und organisatorische Vorsorge getroffen haben, daß diese Änderungen beachtet werden konnten (vgl. dazu BGH Beschl. v. 20. Dezember 1977 - I ZB 27/77 - VersR 1978, 349 und den Senatsbeschl.v. 7. März 1978 - VI ZB 18/77 -, demnächst in VersR). - LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15
Steuerberaterhaftung: Analyse der Rechtsprechungsentwicklung; …
Die mandatsbezogen erheblichen Gesetzes- und Rechtskenntnisse, einschließlich geänderter Rechtsnormen muss er sich gegebenenfalls hierzu auch verschaffen ( BGH NJW 1971, 1704; NJW 1978, 1486; vgl. auch OLG Celle VersR 2001, 1437, 1438). - LAG Berlin, 12.02.1991 - 3 Sa 95/90
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelfristen - Verfahrensvorschriften nach …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BPatG, 05.08.2003 - 24 W (pat) 99/03 Grundsätzlich muß sich ein Rechts- oder Patentanwalt die erforderlichen Kenntnisse von Gesetzen verschaffen, die Gebiete betreffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl BGH NJW 1978, 1486, 1487; NJW 1971, 1704).
- BPatG, 12.06.2001 - 24 W (pat) 107/01 Dabei muß sich ein Anwalt die Kenntnis der erforderlichen Vorschriften auf den Gebieten verschaffen, mit denen er in seiner Praxis gewöhnlich zu tun hat (vgl BGH NJW 1978, 1486; BPatGE 26, 1, 9;… Schulte, aaO, Rdn 41).