Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 31.07.1980 - VI 1/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 51
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 05.02.1980 - VI 1/79
- OLG Düsseldorf, 31.07.1980 - VI 1/79
- OLG Düsseldorf, 01.10.1980 - VI 1/79
- BGH, 29.10.1980 - 1 StE 4/78
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2721
Rechtsprechung
LG Hamburg, 30.06.1980 - (93) Qs 42/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2721 (Ls.)
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 06.03.1980 - 2 Ss 271/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2721 (Ls.)
Rechtsprechung
OLG Hamm, 21.07.1980 - 6 Ws 249/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2721 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - 3 Ws 148/02
Zuständigkeit für die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Neuerteilung der …
Der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen einschränkenden Ansicht, die eine derartige "Fortwirkungszuständigkeit" der Strafvollstreckungskammer für Anträge gemäß § 69a Abs. 7 StGB nach erfolgter Haftentlassung grundsätzlich verneinen (…Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 463 Rn. 3;… KMR-Stöckel, StPO, Stand Juli 1998, § 463 Rn. 19) oder zumindest von einem vorherigen "Befasstsein" mit der Person des Verurteilten abhängig machen will (OLG Hamm VRS 60, 123ff.), vermag der Senat inzwischen nicht mehr beizutreten (anders noch OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, VRS 78, 445, 446f.). - OLG Düsseldorf, 22.01.2002 - 3 Ws 530/01
Vollstreckungsunterbrechung; Reststrafaussetzung; Haftort; Haftzeit; Verletzung …
Die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer setzt in solchen Fällen nicht etwa voraus, dass sie während der Haftzeit bereits mit einer vollstreckungsrechtlichen Entscheidung in Bezug auf den Verurteilten befasst war und damit im engeren Wortsinn "zuständig bleiben" konnte (anderer Ansicht offenbar OLG Schleswig SchlHA 01, 188f.; OLG Hamm VRS 60, 123ff.). - OLG Karlsruhe, 06.07.2000 - 2 Ws 183/00
Erteilung einer Fahrerlaubnis ; Sperrfrist ; Zuständigkeit der …
Ob das erkennende Gericht dann für die Entscheidung nach § 69 a Abs. 7 StGB zuständig ist, wenn die Freiheitsstrafe bereits vollständig verbüßt ist (OLG Stuttgart VRS 57, 113; a.A. OLG Düsseldorf VRS 64, 432 und - jedenfalls während der Dauer der Führungsaufsicht - OLG Hamburg NStZ 1988, 197), die zur Bewährung ausgesetzte Restfreiheitsstrafe schon erlassen ist (OLG Celle VRS 71, 432; a.A. OLG Schleswig bei Ernesti/Lorenzen SchlHA 1983, 114), die Gnadenbehörde die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zuvor ausgesetzt hat (OLG Hamm VRS 60, 123 = NJW 1980, 2721) oder die Antragstellung nach bedingter Entlassung aufgrund einer Entscheidung des Vollstreckungsleiters in einer Jugendstrafvollstreckungssache erfolgt ist (OLG Düsseldorf VRS 78, 445 = NZV 1990, 237), bedarf keiner Entscheidung, da keine dieser Fallkonstellationen vorliegt.