Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.05.1982

Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81   

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https://dejure.org/1982,110
BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81 (https://dejure.org/1982,110)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1982 - II ZR 175/81 (https://dejure.org/1982,110)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81 (https://dejure.org/1982,110)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der Kapitalerhöhung einer AG - Risikobehaftete Papiere mit spekulativem Charakter - Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben und Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Emissionsprospekt - Falsches Bild ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • immehackmann.de (Leitsatz)

    Zur Haftung einer Emissionsbank wegen zu günstiger Darstellung der wirtschaftlichen Lage und der Zukunftsaussichten des Emittenten in einem Börsenprospekt

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2823
  • ZIP 1982, 923
  • MDR 1983, 33
  • WM 1982, 862
 
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Wird zitiert von ... (203)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 172/81

    Erwerb von Aktien - Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben und Verschweigens

    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Dabei wird zu beachten sein, daß ein solcher Anspruch nur in Betracht kommt, wenn der Kläger, wie er behauptet hat, seine Aktien erst nach Veröffentlichung des Prospekts bestellt hat (RGZ 80, 196, 203 ff; vgl. dazu das ebenfalls am 12.7.1982 verkündete Urteil in Sachen II ZR 172/81).
  • RG, 11.10.1912 - II 106/12

    1. Liegt eine Firmenfortführung im Sinne der §§ 22, 25 HGB. vor, wenn Firmen

    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Dabei wird zu beachten sein, daß ein solcher Anspruch nur in Betracht kommt, wenn der Kläger, wie er behauptet hat, seine Aktien erst nach Veröffentlichung des Prospekts bestellt hat (RGZ 80, 196, 203 ff; vgl. dazu das ebenfalls am 12.7.1982 verkündete Urteil in Sachen II ZR 172/81).
  • BFH, 18.12.1956 - I 84/56 U

    Pflicht zur Aufnahme schwebender Verbindlichkeiten in die Bilanz - Aufnahme von

    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Hierunter befand sich unstreitig ein noch nicht abgerechnetes Objekt in der DDR, für das ein Teilgewinn von rund 1, 2 Mio. DM eingesetzt wurde, obschon nach überwiegender Meinung bei langfristigen Großaufträgen eine vorzeitige Gewinnrealisierung allenfalls nach Abnahme und Abrechnung selbständiger Teilleistungen zulässig - aber nicht geboten - ist, wenn aus späteren Abrechnungen keine Verluste drohen (so - mit Abweichungen im einzelnen - Adler/Düring/Schmaltz aaO, § 149 Tz. 70; Kröpff in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 149 Anm. 87 ff; Goerdeler/Müller in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rdn. 149; jeweils m.w.N.; vgl. auch BFHE 119, 59, 61 f; 64, 70 = DB 1957, 106 [BFH 18.12.1956 - I - 84/56 U]).
  • BFH, 19.06.1973 - I R 206/71

    Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Anzahlungen - Inkrafttreten des

    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Ferner wurden, wie ebenfalls schon im Vorjahr, unfertige Bauten zu den Herstellungskosten unter Einschluß von Sondereinzelkosten des Vertriebs und Verwaltungsgerneinkosten angesetzt, wobei mit Rücksicht auf das Aktivierungsverbot in § 155 Abs. 1 Satz 2, § 153 Abs. 2 Halbs. 2 AktG die Einrechnung von Vertriebskosten auf Bedenken stößt (vgl. BFHE 125, 70; 110, 116 gegen Adler/Düring/Schmaltz, Rechnunglegung und Prüfung der AG, 4. Aufl., § 155 Tz. 68; weitere Rechtspr.-Nachw. bei Doellerer, ZGR 1980, 374, 380).
  • BFH, 05.05.1976 - I R 121/74

    Kaufvertrag - Übergabe der Sache - Aktivierung des Anspruchs auf Gegenleistung -

    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Hierunter befand sich unstreitig ein noch nicht abgerechnetes Objekt in der DDR, für das ein Teilgewinn von rund 1, 2 Mio. DM eingesetzt wurde, obschon nach überwiegender Meinung bei langfristigen Großaufträgen eine vorzeitige Gewinnrealisierung allenfalls nach Abnahme und Abrechnung selbständiger Teilleistungen zulässig - aber nicht geboten - ist, wenn aus späteren Abrechnungen keine Verluste drohen (so - mit Abweichungen im einzelnen - Adler/Düring/Schmaltz aaO, § 149 Tz. 70; Kröpff in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 149 Anm. 87 ff; Goerdeler/Müller in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rdn. 149; jeweils m.w.N.; vgl. auch BFHE 119, 59, 61 f; 64, 70 = DB 1957, 106 [BFH 18.12.1956 - I - 84/56 U]).
  • BFH, 03.03.1978 - III R 30/76

    Abgrenzung - Herstellungskosten - Vertriebskosten - Verpackungskosten -

    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Ferner wurden, wie ebenfalls schon im Vorjahr, unfertige Bauten zu den Herstellungskosten unter Einschluß von Sondereinzelkosten des Vertriebs und Verwaltungsgerneinkosten angesetzt, wobei mit Rücksicht auf das Aktivierungsverbot in § 155 Abs. 1 Satz 2, § 153 Abs. 2 Halbs. 2 AktG die Einrechnung von Vertriebskosten auf Bedenken stößt (vgl. BFHE 125, 70; 110, 116 gegen Adler/Düring/Schmaltz, Rechnunglegung und Prüfung der AG, 4. Aufl., § 155 Tz. 68; weitere Rechtspr.-Nachw. bei Doellerer, ZGR 1980, 374, 380).
  • BGH, 29.01.1962 - II ZR 1/61

    Stimmrechtsausschluß

    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Abgesehen davon, daß zweifelhaft ist, ob ein solches im Zusammenhang mit der Aufsichtsratstätigkeit stehendes Verhalten G. der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen wäre (vgl. BGHZ 36, 296, 309 ff [BGH 29.01.1962 - II ZR 1/61]; Werner, ZHR 1981, 262 ff), scheitert dieses Vorbringen schon an der fehlerfreien Feststellung des Berufungsgerichts, es sei nicht dargetan, daß G. im Rahmen der Bemühungen um eine Sanierung der BuM mit Hilfe einer Landesbürgschaft vorsätzlich zu einer Schädigung der Gesellschaft und ihrer Aktionäre beigetragen habe.
  • BGH, 07.11.1966 - II ZR 136/64

    Klage auf Erfüllung einer Einlagenverbindlichkeit für die Kapitalerhöhung einer

    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Für die GmbH hat der Senat allerdings entschieden, daß bei einer Kapitalerhöhung ebenso wie bei der Gründung der Gesellschaft vorzeitige Einzahlungen auf die Stammeinlage den Leistenden von seiner Einlageschuld nur befreien, wenn sie der Gesellschaft noch im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung unverbraucht zur Verfügung stehen; ist dies nicht der Fall, so ist eine Verrechnung der im voraus gezahlten Beträge mit der Bareinlageschuld als unzulässige Sacheinlage anzusehen, da nicht Geld, sondern ein Guthaben eingebracht wird (BGHZ 51, 157, 159 [BGH 02.12.1968 - II ZR 144/67]; Urt. d. Sen. v. 7.11.66 - II ZR 136/64, LM GmbHG § 57 Nr. 1 = GmbHRdsch 1967, 145 m. Anm. Wiedemann).
  • BGH, 30.03.1967 - II ZR 141/64
    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Der Wert der durch die Aktie verkörperten Mitgliedschaft bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen Börsenkurs, der spekulativ oder von sonstigen, nicht wertbezogenen Faktoren beeinflußt sein kann, sondern nach dem wirklichen Wert des Unternehmens (vgl. Urt. d. Sen. v. 30.3.67 - II ZR 141/64, LM UmwG Nr. 2).
  • BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67

    GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht

    Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
    Für die GmbH hat der Senat allerdings entschieden, daß bei einer Kapitalerhöhung ebenso wie bei der Gründung der Gesellschaft vorzeitige Einzahlungen auf die Stammeinlage den Leistenden von seiner Einlageschuld nur befreien, wenn sie der Gesellschaft noch im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung unverbraucht zur Verfügung stehen; ist dies nicht der Fall, so ist eine Verrechnung der im voraus gezahlten Beträge mit der Bareinlageschuld als unzulässige Sacheinlage anzusehen, da nicht Geld, sondern ein Guthaben eingebracht wird (BGHZ 51, 157, 159 [BGH 02.12.1968 - II ZR 144/67]; Urt. d. Sen. v. 7.11.66 - II ZR 136/64, LM GmbHG § 57 Nr. 1 = GmbHRdsch 1967, 145 m. Anm. Wiedemann).
  • BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68

    Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung

  • BGH, 03.11.1975 - II ZR 67/73

    Bilanzierung von Beteiligungserträgen

  • RG, 30.11.1938 - II 39/38

    1. Zur Haftung der Verwaltungsträger einer Aktiengesellschaft gegenüber

  • RG, 05.03.1938 - II 104/37
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auch bedarf es eines entsprechenden Hinweises, wenn durch die Ausnutzung bilanzieller Spielräume unter Anwendung eines zwar noch vertretbaren, aber risikobehafteten Bewertungsverfahrens ein zu positives Gesamtbild der Bilanz und der Vermögenslage gezeichnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863; Groß, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., WpPG § 21 Rn. 50; Hamann in Schäfer/Hamann, KMG, 2. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 195 f.).

    (1) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Maßstab zur Auslegung des Prospekts ein (Klein-)Anleger oder ein mit den Marktgegebenheiten vertrauter, börsenkundiger Anleger ist, der die Begriffe Buchgewinn, Übertragung, konsolidierter Abschluss und nicht konsolidierte Fassung einzuordnen weiß (siehe Streitpunkte 34 f aa, cc und ee, 34 c ii und 34 d bb; dazu BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 25).

  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo

    Der Begriff unwahr ist nach zutreffendem Verständnis ausgehend vom Begriff der Insiderinformation in § 13 Abs. 1 WpHG aF und dem Sinn und Zweck der Informationshaftung nicht ausschließlich tatsachenbezogen zu verstehen, so dass eine Prognose auch dann unwahr i.S.d. § 37c Abs. 1 WpHG ist, wenn diese nicht hinreichend auf Tatsachen gestützt und kaufmännisch nicht mehr vertretbar ist (Hellgardt in Assmann/Uwe H. Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht, 7. Aufl., §§ 97, 98 WpHG Rn. 99; Möllers/Leisch in KK-WpHG, 2. Aufl., §§ 37b, c Rn. 144; Mülbert/Steup in Habersack/Mülbert/Schlitt, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, Rn. 41.192; Kumpan in Baumbach/Hopt, HGB, 39. Aufl., § 98 WpHG Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927).

    Das Vertrauen des Anlegers in eine Prognose ist unabhängig davon schutzwürdig, worauf der Prognosefehler beruht, und im Hinblick auf die in Betracht kommenden Fehlerquellen ist kein maßgeblicher Wertungsunterschied auszumachen, zumal die Veröffentlichung eigener Prognosen zur gegenwärtigen und künftigen Lage des Emittenten für den Anleger typischerweise eine besondere Bedeutung haben (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 926 f.; Klöhn, WM 2010, 289, 293).

    Sie sind nach den seinerzeit gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927; Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798 Rn. 11; Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Rn. 19;Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 13; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 17).

    Die Rechtsbeschwerde zeigt selbst Rückstellungen über 56 Mio. EUR auf und behauptet nicht, dass die Auflösung von Rückstellungen rechtlich unzulässig gewesen wäre oder hierdurch ein unrichtiges Bild von der Ertragslage der Musterbeklagten zu 1 gezeichnet worden wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924 ff.).

    Soweit in der früheren Rechtsprechung des Senats zum Ausdruck kommt, es sei bei Voraussagen und Werturteilen allgemein Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927), hält der Senat hieran nicht fest.

    Maßgeblich ist vielmehr, ob eine den Kurs eines Finanzinstruments beeinflussende und der Richtigstellung bedürfende Fehlvorstellung hervorgerufen werden kann, was auch dann der Fall sein kann, wenn eine wertende Aussage nicht hinreichend durch Tatsachen gestützt oder kaufmännisch vertretbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927).

    Dabei kommt es nicht allein auf die wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auf das dem Anleger durch den Prospekt vermittelte Gesamtbild an (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924; Beschluss vom 22. Januar 2019 - II ZB 18/17, ZIP 2019, 655 Rn. 20 mwN), wobei auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines verständigen Anlegers abzustellen ist, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und diesen mit Blick auf eine etwaige Anlageentscheidung sorgfältig und eingehend gelesen hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924).

    Das Oberlandesgericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob durch die fehlerhafte Prospektangabe ein unrichtiges Gesamtbild von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage der Musterbeklagten zu 1 in Bezug auf die für die Beurteilung der Aktien wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vermittelt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924).

    Soweit es um die Darstellung zu erwartender Verluste aus dem Legacy-Portfolio der Depfa im Börsenzulassungsprospekt vom 10. September 2007 geht, wird das Oberlandesgericht zu prüfen haben, ob durch die fehlerhafte Prospektangabe ein unrichtiges Gesamtbild von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage der Musterbeklagten zu 1 in Bezug auf die für die Beurteilung der Aktien wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vermittelt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924).

  • BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11

    Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF

    Der Verkaufsprospekt muss alle für die Beurteilung der Wertpapiere wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglichst zeitnah darstellen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 864 zu § 45 BörsG aF) und durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens, dessen Papiere zum Kauf angeboten werden, dem interessierten Publikum ein zutreffendes Gesamtbild vermitteln (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862 zu § 45 BörsG aF).

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospektes in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 und vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 10; Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 25).

    Bei einem Börsenzulassungsprospekt ist nach dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein solcher Anleger es zwar versteht, eine Bilanz zu lesen, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863).

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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1982 - III ZR 18/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2293
BGH, 06.05.1982 - III ZR 18/81 (https://dejure.org/1982,2293)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1982 - III ZR 18/81 (https://dejure.org/1982,2293)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1982 - III ZR 18/81 (https://dejure.org/1982,2293)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ermächtigung eines Inhabers dreier Blankowechsel zur Einfügung bestimmter Summen - Einfügen einer bestimmten Wechselsumme sowie eines bestimmten Betrages für Zinsen und Provision - Unvollständigkeit eines formgültigen Wechsels

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2823
  • ZIP 1982, 1054
  • MDR 1983, 114
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 268/75

    Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverbandlungen -

    Auszug aus BGH, 06.05.1982 - III ZR 18/81
    Eine solche Beschränkung ist zulässig (Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. Einleit. I E 68 und V E 296; RGZ 160, 339, 347; BGH, Urteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 268/75 = VersR 1978, 59, 60).
  • BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94

    Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks

    Bei einem Blankoscheck entsteht eine scheckrechtliche Verpflichtung des Ausstellers mit der Ausfüllung des Schecks nur, soweit diese abredegemäß erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 - III ZR 18/81, WM 1982, 1048, 1049; BGH, Urteil vom 4. Juni 1984 - II ZR 195/83, WM 1984, 1074; Senatsurteil vom 24. März 1992 - XI ZR 142/91, WM 1992, 907, für Blankowechsel).
  • BGH, 26.05.1986 - II ZR 237/85

    Übergang einer Klage aus der Wechselforderung zur Klage aus dem Grundverhältnis

    Der Übergang von der Klage aus der Wechselforderung zur Klage aus dem Grundverhältnis ist Klageänderung (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1982 - III ZR 18/81, ZIP 1982, 1054, 1055).
  • BGH, 24.03.1992 - XI ZR 142/91

    Entstehung und Umfang der Wechselverpflichtung bei Blankoakzept

    Die Wechselverpflichtung entsteht nur in dem Umfang, in dem die Ausfüllung der Abrede entspricht (BGH, Urteil vom 4. Juni 1984 - II ZR 195/83 - WM 1984, 1074; Urteil vom 5. Mai 1982 - III ZR 18/81 - NJW 1982, 2823).
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