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BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versorgungsausgleich - Teilentscheidung - Rechtsmittel - Rechtsmittelgericht - Umfang der Entscheidung
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1311
- MDR 1983, 652
- FamRZ 1983, 459
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 601/81
Bestimmung des Ehezeitendes; Maßgeblichkeit eines von mehreren …
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Wie der Senat - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - in seinem Beschluß vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 6ol/81 - FamRZ 1983, 38) dargelegt hat, sind in einem nicht (mehr) im Verbund mit der Scheidungssache geführten Verfahren über den Versorgungsausgleich Teilentscheidungen über aussonderbare Teile des Ausgleichs möglich, wenn sie durch den noch ausstehenden Ausgleich der weiteren Versorgungsanrechte nicht mehr berührt werden können.Eine Saldierung von Versorgungsanrechten verschiedener Art nach § 1587 b Abs. 3 Satz 3 BGB kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht (Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 aaO S. 39).
- BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80
Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
öffentlichung in BGHZ bestimmt? vgl. auch schon die Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 593/8o - FamRZ 1982, 36, 37 f. und vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/8o - FamRZ 1982, 475). - BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Für die spätere Sachentscheidung über den Ausgleich der Zusatzversorgung des Ehemannes wird vorsorglich darauf hingewiesen, daß die vom Oberlandesgericht hierzu vertretene Rechtsauffassung (Einbeziehung der Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich) nicht mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 84, 158) in Einklang steht.
- BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81
Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Dabei kann offen bleiben, ob die Einbeziehung der Zusatzversorgung eine Schlechterstellung des beschwerdeführenden Ehemannes gegenüber der Entscheidung des Amtsgerichts bedeutet, die ihn zunächst nur mit der Übertragung der gesetzlichen Rentenanwartschaften belastet hat, und damit wegen Verstoßes gegen das auch im Versorgungsausgleichsverfahren geltende Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers fehlerhaft ist (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 719/8o - FamRZ 1983, 44; zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). - BGH, 09.12.1981 - IVb ZB 569/80
Versorgungsausgleich bei Doppelehe
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
öffentlichung in BGHZ bestimmt? vgl. auch schon die Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 593/8o - FamRZ 1982, 36, 37 f. und vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/8o - FamRZ 1982, 475). - BGH, 08.12.1982 - IVb ZB 753/81
Unselbständige Anschließung an weitere Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Diese ist im Verfahren über den Versorgungsausgleich grundsätzlich statthaft (Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1982 - IVb ZB 753/81, zur Ver- T -. - BGH, 30.09.1960 - IV ZR 46/60
Beschwer durch Schuldausspruch in Ehesache
Auszug aus BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 702/81
Der Schriftsatzform für die Anschlußbeschwerde war danach durch Bezugnahme auf die sehr iftsätzliche Beschwerdeerwiderung genügt (vgl. BGHZ 33, 169, 173 f.).
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in Ausnahmefällen das Rechtsmittelgericht auch den von einem angefochtenen Teilurteil nicht umfassten Teil des Streits aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit an sich ziehen und mit entscheiden kann, wenn eine selbständige Entscheidung über den Streitrest wegen des rechtlichen Zusammenhangs mit der Teilentscheidung nicht mehr möglich ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85 - BGHZ 97, 280, 281; Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - IV b ZB 702/81 - NJW 1983, 1311, 1312 f. m.w.N. und vom 18. Mai 1983 - IV b ZB 15/82 - NJW 1984, 120). - BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90
Teilurteil bei einheitlichem Anspruch
Es erscheint angemessen, daß das Berufungsgericht zur Beseitigung des im ersten Rechtszuge begangenen Verfahrensfehlers aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit den dort noch anhängig gebliebenen Teil an sich zieht und gemäß § 540 ZPO darüber mitentscheidet (BGH, Urteil vom 19. November 1959 - VII ZR 93/59 - LM, ZPO § 540 Nr. 5 = NJW 1960, 339, 340; BGH, Beschlüsse vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 702/81 - FamRZ 1983, 459, 460 und vom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891; BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1986 aaO.). - OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 U 7/00
Begründung der Berufung mit einer erstinstanzlich nicht erklärten Aufrechnung; …
Unzulässig ist eine Berufung, die die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht in Frage stellt und ausschließlich einen neuen - d. h. erstinstanzlich nicht geltend gemachten - Anspruch (BGH FamRZ 1983, 459;… Musielak-Ball, ZPO, 2. Aufl. 2000, § 519, Rdnr. 36) oder etwa eine neue Widerklage (…Rosenberg/ Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. 1993 § 136 II 3 a) zum Gegenstand hat.
- LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17
Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage; …
Dabei wird es auch überwiegend für zulässig gehalten, dass das Berufungsgericht den in der ersten Instanz verbliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zieht (BAG 20.02.2014 -2 AZR 864/12 - Juris; BGH 15.02.1995 - XII ZR 260/93 -NJW 1995, 1350; BGH 29.10.1986 - IVb ZR 88/85 - Juris; BGH 02.02.1983 - IVb ZB 702/81 -Juris; LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16 - Juris), obgleich eine solche Möglichkeit in der ZPO nicht vorgesehen ist und den Parteien hierdurch eine Instanz verloren geht. - BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 15/82
Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung …
Wie im zivilprozessualen Verfahren darf das Rechtsmittelgericht auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit ausnahmsweise über den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Streitteil mitentscheiden, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges eine unzulässige Teilentscheidung erlassen hat (Senatsbeschluß vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 702/81 - FamRZ 1983, 459, 460).Gegen eine eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts besteht, worauf der Senat im Beschluß vom 2. Februar 1983 (a.a.O.) schon hingewiesen hat, noch ein weiteres, auch im vorliegenden Verfahren durchgreifendes Bedenken.
- OLG Stuttgart, 30.12.2013 - 15 UF 306/13
Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Zulässigkeit der …
Dasselbe gilt für einen Verfahrensgegenstand, über den in erster Instanz bereits rechtskräftig entscheiden wurde, etwa durch eine vorangegangene Teilentscheidung (BGH NJW 1983, 1858; NJW 1983, 1311, 1313;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger FamFG 3. Aufl. § 66 Rn. 6;… Schwab/Streicher aaO Rn. I 674 mwN). - OLG Düsseldorf, 27.10.1995 - 7 U 156/94
Pflichtteilsergänzungsanspruch und seine Durchsetzung - Verjährung des Anspruchs …
Daraus folgt, daß der Senat die Entscheidung über den noch beim Landgericht anhängigen Klageteil an sich ziehen müßte, um nach § 540 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1960, 339, 340; 1983, 1311; 1984, 120; 1987, 441). - BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …
Denn von dem Grundsatz, daß das Rechtsmittelgericht nicht von sich aus über einen noch in der Vorinstanz anhängigen Teil des Streitgegenstandes mitentscheiden darf (BGHZ 30, 213, 216 m.w.N.), wird - aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit - nur dann eine Ausnahme zugelassen, wenn das Untergericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat (BGH Urteil vom 19. November 1959 - VII ZR 93/59 - LM ZPO § 540 Nr. 5 = NJW 1960, 339, 340; Senatsbeschlüsse vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 702/81 - FamRZ 1983, 459, 460; vom 18. Mai 1983 - IVb ZB 15/82 - FamRZ 1983, 890, 891). - OLG Frankfurt, 29.01.2018 - 1 UF 133/15
Versorgungsausgleich nach deutschem Recht nach vorheriger Scheidung in Österreich
Nur in bestimmten Konstellationen, etwa wenn Anwartschaften aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dem gesonderten analogen quasi-Splitting unterlagen (BGH FamRZ 2009, 950) oder nur ein Ehegatte überhaupt Anrechte erworben hatte, so dass keine Saldierung stattfand (BGH FamRZ 1983, 459; BGH FamRZ 1983, 890) konnte davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung über das Schicksal eines Versorgungsanrecht von dem eines oder mehrerer anderer Anrechte unberührt blieb. - OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06
GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines …
Es ist zwar nur ausnahmsweise zulässig, nach Erlass eines Teilurteils erster Instanz den Teil des Rechtsstreits, der noch in erster Instanz anhängig ist, im Wege des Anschlussrechtsmittels in die zweite Instanz zu heben (BGHZ 97, 280, 282; BGH NJW 1983, 1311; BGHZ 30, 213). - LG Berlin, 09.08.1996 - 64 S 256/96
Fehlen der Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils als Verfahrensmangel; …
- OVG Bremen, 12.02.2008 - 1 A 234/03
Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz
- BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 144/84
Versorgungsausgleich - Scheidungsabsicht - Postulationsfähigkeit - Zustimmung
- OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 8/00
Grundurteil statt Aufhebung des Teilurteils - Entwässerung abgeböschter …
- BGH, 01.07.1992 - XII ZB 82/91
Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 32.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 12.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 7.00
Zulassung zum Aufstiegslehrgang mit abschließender Fachprüfung für lebensältere …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 24.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 22.00
Ulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung des …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 8.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 2 U 162/96
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen zwei sich im Landeanflug befindlichen …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 9.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 29.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 23.00
Klage gegen die Entscheidung über den "Rangordnungswert" in einem …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 13.00
Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsantrages im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 28.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 27.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 21.00
Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst - …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 26.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 17.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- OLG München, 28.04.1994 - 24 U 737/93
Zulässigkeit eines Teilurteils gegen Streitgenossen - Haftung von Arzt und …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 14.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- OLG Köln, 16.07.1997 - 26 UF 31/97
Zulässigkeit der Vorabscheidung, Scheidung, Folgesache, Versorgungsausgleich
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 9 UF 77/06
Scheidungsverbundverfahren; Teilurteil: Zulässigkeit der Abtrennung von …
- OLG Saarbrücken, 15.06.2001 - 1 U 78/01
Teilurteil, Buchauszug, Unzulässigkeit eines auf einen bestimmten Zeitraum …
- OLG Köln, 10.01.1992 - 19 U 214/91
Werklohn bei Hard- und Software-Mängeln
- OLG Frankfurt, 01.04.1987 - 5 UF 246/85
- BGH, 28.11.1984 - IVb ZB 772/80
Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 850/80
Regelung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung - Herabsetzung eines …
- OLG Koblenz, 06.04.1981 - 13 UF 413/80
- OLG Frankfurt, 10.07.1986 - 4 UF 182/85
Bestehende Scheidungsabsicht; Ausschluß des Versorgungsausgleichs
- OLG Koblenz, 22.08.1986 - 13 UF 465/85
- OLG Düsseldorf, 31.03.1987 - 1 UF 63/86
- BGH, 21.05.1986 - VIII ZR 28/86
Herbeiführen von Entscheidungen über Ansprüche, die noch in der unteren Instanz …
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 25/82
Verfassungsmäßigkeit des § 1587 b Abs. 3 BGB - Einbeziehung einer noch nicht …
Rechtsprechung
BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatzpflichtigkeit eines Tierhalters aus einer Tierhalterhaftpflicht nach dem Anfallen einer Person durch einen Hund - Sorgfaltspflichten eines Halter eines Hofhundes gegenüber den zum Hof gehörenden Personen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 833
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1311
- MDR 1983, 570
- VersR 1983, 393
- JR 1983, 329
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.07.1976 - VI ZR 177/75
Tierhalterhaftung für Deckakte
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81
Dabei hat sich dadurch, daß der Hund das Kind aus Freude ansprang und zu Fall brachte, eine auf typisch tierischer Unberechenbarkeit beruhende Gefahr verwirklicht (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75 = VersR 1976, 1090 und vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 = VersR 1976, 1175). - BGH, 13.07.1976 - VI ZR 99/75
Inanspruchnahme auf Ersatz des in einem städtischen Wildgehege durch einen …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81
Dabei hat sich dadurch, daß der Hund das Kind aus Freude ansprang und zu Fall brachte, eine auf typisch tierischer Unberechenbarkeit beruhende Gefahr verwirklicht (vgl. Senatsurteile vom 6. Juli 1976 - VI ZR 177/75 = VersR 1976, 1090 und vom 13. Juli 1976 - VI ZR 99/75 = VersR 1976, 1175). - BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77
Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81
Da somit Schadensersatzansprüche des Kindes nicht begründet sind, bedarf es keiner weiteren Prüfung und Entscheidung, ob der Rechtsübergang etwaiger Ansprüche des Kindes auf die Klägerin in analoger Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG (st.Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 = VersR 1979, 256 und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 270/78 = VersR 1980, 644) darum ausgeschlossen ist, weil nach Darstellung und Meinung des Beklagten er und das Kind innerhalb einer bäuerlichen Großfamilie in häuslicher Gemeinschaft lebten.
- BGH, 15.01.1980 - VI ZR 270/78
Ausschluß - Rückgriff - Sozialversicherung - Häusliche Gemeinschaft
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81
Da somit Schadensersatzansprüche des Kindes nicht begründet sind, bedarf es keiner weiteren Prüfung und Entscheidung, ob der Rechtsübergang etwaiger Ansprüche des Kindes auf die Klägerin in analoger Anwendung des § 67 Abs. 2 VVG (st.Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 5. Dezember 1978 - VI ZR 233/77 = VersR 1979, 256 und vom 15. Januar 1980 - VI ZR 270/78 = VersR 1980, 644) darum ausgeschlossen ist, weil nach Darstellung und Meinung des Beklagten er und das Kind innerhalb einer bäuerlichen Großfamilie in häuslicher Gemeinschaft lebten. - BGH, 25.05.1965 - VI ZR 15/64
Zur Bewachung einer Gastwirtschaft verwendeter Bernhardiner - Halten des Hundes …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81
Auch das Senatsurteil vom 25. Mai 1965 (VI ZR 15/64 = LM BGB § 833 Nr. 3a) betraf einen anderen Sachverhalt; dort handelte es sich um einen großen und schweren Gaststättenhund, der einen Gast - mithin einen Fremden - verletzt hatte. - BGH, 16.03.1965 - VI ZR 276/63
Maß der von einem Tierhalter zu beobachtenden Sorgfalt - Halten eines bissigen …
Auszug aus BGH, 18.01.1983 - VI ZR 81/81
Ebensowenig ist der dem Senatsurteil vom 16. März 1965 (VI ZR 276/63 = VersR 1965, 572) zugrundeliegende Sachverhalt dem Streitfall vergleichbar, da jenes Urteil die Sorgfaltspflichten des Halters eines bissigen und aggressiven Kettenhundes und zudem Pflichten gegenüber einem nicht zum Hof gehörenden Kinde betraf.
- AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Ein Nutztier ist ggf. auch der Hofhund eines Gehöfts, auf dem der Halter eine Landwirtschaft und/oder eine Gastwirtschaft betreibt ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , Urteil vom 18.01.1983, Az.: VI ZR 81/81, u.a. in: MDR 1983, Seite 570; BGH , VersR 1967, Seiten 1001 f.; Reichsgericht , SeuffA 87 Nr. 131; Reichsgericht , JW 1917, Seiten 286 f.; OLG Koblenz , VersR 1955, Seiten 313 f. ) oder wenn der Hund ein einsam gelegenen Ausflugslokal bewacht ( BGH , VersR 1965, Seiten 719 f. ) bzw. wenn der Hund zum Schutz des öfter allein diensttuenden (weiblichen) Dienstpersonals einer nachts durchgehend geöffneten Gastwirtschaft/Tankstelle und zur Bewachung der Warenvorräte und Zahlungsmittel des Geschäfts ( BGH , VersR 1959, Seiten 853 f.; OLG München , VersR 1957, Seite 119 ) dient. - BGH, 17.12.1987 - IX ZR 41/86
Pflichten des Verkehrsanwalts; Verantwortung für den Inhalt von durch den …
Sie wird durch das von der Revision angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1983 - VI ZR 81/81, NJW 1983, 1311 nicht gestützt. - OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung
Der tierspezifische Gefahrzusammenhang besteht aber beispielsweise auch dann, wenn der Hund durch freudiges Anspringen einen Menschen zu Fall bringt (BGH, VersR 1983, 393), wenn der frei herumlaufende Bastard-Rüde die reinrassige läufige Hündin deckt (BGHZ 67, 129 = VersR 1976, 1090), wenn der im PKW mitfahrende Diensthund des Polizisten wegen einer die Fahrbahn kreuzenden Katze "ins Steuer springt" und dadurch einen Unfall verursacht (BGH, VersR 1972, 1047), wenn der streunende Hund durch plötzliches Queren der Fahrbahn den Sturz eines Motorradfahrers auslöst (BGH, VersR 1966, 143) oder wenn der in der Gaststube liegende Hund, auf den versehentlich ein Gast tritt, aufspringt, dieser daraufhin ins Wanken gerät und beim Versuch, sich wieder zu fangen, vom Hund unterlaufen und zu Fall gebracht wird (BGH, VersR 1959, 853).
- LG Landau/Pfalz, 05.07.2002 - 1 S 87/02
Tierhalterhaftung: Voraussetzungen der Nutztiereigenschaft eines Wachhundes
Zwar ist anerkannt, dass ein sogenannter Hofhund, der zur Bewachung eines landwirtschaftlichen Betriebes eingesetzt wird, als Nutztier im Sinne von § 833 S.2 BGB angesehen werden kann (vgl. BGH, NJW 1983, 1311; OLG Hamm, NJW-RR 1995, 599), wogegen ein Wachhund für private Wohnungen oder Häuser nicht unter § 833 S.2 BGB zu subsumieren ist (…vgl. MünchKomm/Stein, BGB, 3. Aufl., § 833 Rdn.32). - LG Erfurt, 12.05.2015 - 10 O 582/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Hundes des Klägers durch den …
Zum unberechenbaren Tierverhalten zählen insbesondere auch abweichende Verhalten, namentlich das Losreißen (OLG Köln, VersR 1972, 177 (178)) und auch das Beißen eines Hundes (BGH, NJW 1965, 2397; NJW 1983, 1311; OLG Stuttgart, VersR 1978, 1123 (1124)). - LG Wiesbaden, 26.03.2021 - 4 O 83/19
Zu den Voraussetzungen der Gefährdungshaftung des § 833 BGB
Zum unberechenbaren Tierverhalten zählen insbesondere auch abweichende Verhalten, namentlich das Losreißen (OLG Köln, VersR 1972, 177 (178)) und auch das Beißen eines Hundes (BGH, NJW 1965, 2397; NJW 1983, 1311; OLG Stuttgart, VersR 1978, 1123 (1124); LG Erfurt, Urteil vom 12.5.2015, 10 O 582/14).