Rechtsprechung
BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83 |
Preußischer Schutzpolizist
§ 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch rechtskräftiges klageabweisendes Urteil nicht ausgeschlossen (betroffen ist ein anderer Streitgegenstand, § 121 VwGO);
neue Sachentscheidung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG kann nur aufgrund der neuen Beweismittel ergehen
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens im Falle eines durch rechtskräftige Abweisung der Klage bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes - Regelung der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch das Hessische ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 70, 110
- NJW 1985, 280
- NVwZ 1985, 108 (Ls.)
- DVBl 1985, 527
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
Dies bestätigt die Regelung des § 51 Abs. 2 HVwVfG, weil sie die Beachtlichkeit (auch) von bereits während der Anhängigkeit des ersten Verfahrens existenten Beweismitteln voraussetzt (vgl. hierzu im einzelnenUrteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - [Buchholz 310 § 51 VwVfG Nr. 11] mit umfangreichen Nachweisen).Die Überprüfung ist allerdings auf diejenigen Beweismittel beschränkt, auf die sich der Betroffene zulässigerweise gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG berufen hat (vgl. hierzuUrteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - [a.a.O.]).
Sollte sich der Antrag des Klägers gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG als begründet erweisen, richtet sich die in dem wieder aufgegriffenen Verfahren zu treffende Sachentscheidung nach dem anzuwendenden materiellen Recht (vgl. auch hierzuUrteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68
Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
Allerdings habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem in BVerwGE 35, 234 [BVerwG 04.06.1970 - II C 39/68] abgedruckten Urteil entschieden, die Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils hindere die Behörde grundsätzlich nicht, im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens einen für unbegründet erklärten Anspruch erneut zu prüfen, ihn erneut abzulehnen oder ihn ganz oder teilweise zu erfüllen.Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Verwaltungsbehörde nicht unter Verzicht auf die materielle Rechtskraft eines zu ihren Gunsten ergangenen Sachurteils durch Erteilung eines neuen Sachbescheides den Verwaltungsrechtsweg für eine von dem rechtskräftigen Urteil abweichende gerichtliche Entscheidung neu eröffnen kann (vgl. u.a. BVerwGE 35, 234 [BVerwG 04.06.1970 - II C 39/68];Urteil vom 27. Juni 1973 - BVerwG 8 C 3.73 - [DÖV 1974, 357];Beschluß vom 21. November 1978 - BVerwG 6 B 35.78 - [Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 6]), ist zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder ergangen und betrifft keine der nunmehr in § 51 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG normativ geregelten Fallgestaltungen.
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 875.81
Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neuantrag - Abgrenzung
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
Auch ein durch rechtskräftige Abweisung einer Klage bestandskräftig gewordener Verwaltungsakt ist ein unanfechtbarer Verwaltungsakt im Sinne dieser Vorschrift (vgl. in diesem ZusammenhangUrteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - vgl. ferner Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 2. Aufl., S. 317 f.;… Obermayer, VwVfG, § 51 RdNr. 14 f., Rdnr. 139;… Sachs, Das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens, JuS 1982, S. 264 [266]).Unter "früheren Verfahren" im Sinne des § 51 VwVfG ist auch ein gerichtliches Verfahren zu verstehen, das sich tatsächlich an das Verwaltungsverfahren anschließt (Urteil vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 -).
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
§ 51 HVwVfG, der in Abs. 1 Nr. 2 neue Beweismittel, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen für das Verwaltungsverfahren gleichstellt, enthält eine normative Abwägung darüber, wann die Behörde unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der grundsätzlichen Rechtsbeständigkeit in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentlichen Gewalt sowie des gleichwertigen Grundsatzes der materialen Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 15, 313 [BVerfG 14.03.1963 - 1 BvL 28/62] [319]; 19, 150 [166]; 60, 253 [266, 268 f.]) verpflichtet ist, von ihrer Befugnis zum Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens Gebrauch zu machen. - BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65
Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
Die von der Behörde nach Maßgabe dieser Vorschrift in den ablehnenden Bescheiden getroffene Entscheidung ist gemäß dem in Artikel 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz von den Verwaltungsgerichten zu überprüfen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfGE 27, 297 [305]; BGH, Urteil vom 13. Juli 1972 - IX ZR 138/71 - [DÖV 1973, 92]; BSG, Urteil vom 28. Januar 1981 - 9 RV 29.80 - [DVBl. 1981, 1007 mit Anmerkung von Ule];… ferner Redeker/von Oertzen, VwGO, 7. Aufl. § 121 RdNr. 12;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 121 RdNr. 30 a und b;… Kopp, VwGO, 6. Aufl., § 121 RdNr. 13 f.;… Sachs, a.a.O., S. 267). - BSG, 28.01.1981 - 9 RV 29/80
Zugunstenbescheid im sozialrechtlichen Verfahren - Wiederholte Ablehnung - …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
Die von der Behörde nach Maßgabe dieser Vorschrift in den ablehnenden Bescheiden getroffene Entscheidung ist gemäß dem in Artikel 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz von den Verwaltungsgerichten zu überprüfen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfGE 27, 297 [305]; BGH, Urteil vom 13. Juli 1972 - IX ZR 138/71 - [DÖV 1973, 92]; BSG, Urteil vom 28. Januar 1981 - 9 RV 29.80 - [DVBl. 1981, 1007 mit Anmerkung von Ule];… ferner Redeker/von Oertzen, VwGO, 7. Aufl. § 121 RdNr. 12;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 121 RdNr. 30 a und b;… Kopp, VwGO, 6. Aufl., § 121 RdNr. 13 f.;… Sachs, a.a.O., S. 267). - BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
§ 51 HVwVfG, der in Abs. 1 Nr. 2 neue Beweismittel, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen für das Verwaltungsverfahren gleichstellt, enthält eine normative Abwägung darüber, wann die Behörde unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der grundsätzlichen Rechtsbeständigkeit in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentlichen Gewalt sowie des gleichwertigen Grundsatzes der materialen Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 15, 313 [BVerfG 14.03.1963 - 1 BvL 28/62] [319]; 19, 150 [166]; 60, 253 [266, 268 f.]) verpflichtet ist, von ihrer Befugnis zum Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens Gebrauch zu machen. - BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
Der Streitgegenstand, der durch Klageanspruch und Klagegrund konkretisiert wird (BVerwGE 52, 247 [249];Urteile vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195] undvom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 -), ist im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren mit dem des früheren Verfahrens nicht identisch. - BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83
Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung …
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
Der Streitgegenstand, der durch Klageanspruch und Klagegrund konkretisiert wird (BVerwGE 52, 247 [249];Urteile vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - [Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195] undvom 15. März 1984 - BVerwG 2 C 24.83 -), ist im vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren mit dem des früheren Verfahrens nicht identisch. - BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Auszug aus BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
§ 51 HVwVfG, der in Abs. 1 Nr. 2 neue Beweismittel, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betroffenen für das Verwaltungsverfahren gleichstellt, enthält eine normative Abwägung darüber, wann die Behörde unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der grundsätzlichen Rechtsbeständigkeit in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentlichen Gewalt sowie des gleichwertigen Grundsatzes der materialen Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 15, 313 [BVerfG 14.03.1963 - 1 BvL 28/62] [319]; 19, 150 [166]; 60, 253 [266, 268 f.]) verpflichtet ist, von ihrer Befugnis zum Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens Gebrauch zu machen. - BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 30.79
Lehramtsausbildung - Angestelltenvertrag - Rechtsweg
- BVerwG, 21.11.1978 - 6 B 35.78
Bindungswirkung rechtskräftiger Verwaltungsgerichtsurteile - Ärztliches Gutachten …
- BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 3.73
Erneute Prüfung eines Wiedergutmachungsanspruchs nach rechtskräftigem Abschluss …
- BGH, 13.07.1972 - IX ZR 138/71
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99
Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt
Es handelt sich nach dem - auch im Verwaltungsprozeßrecht maßgeblichen - zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff um zwei verschiedene Streitgegenstände (vgl. BVerwGE 70, 110, 112; 96, 24, 25;… Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 121 Rdn. 23 ff., dort Rdn. 25 ff. zu den Besonderheiten bei der - mit der Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung vergleichbaren - Anfechtungsklage). - BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92
Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …
Die Voraussetzung der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts bedeutet lediglich, daß dieser nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann (§ 51 Abs. 2 VwVfG), nicht jedoch seine sachliche Unabänderbarkeit (vgl. dazu auch Urteile vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - ; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - <BVerwGE 70, 110 ; vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - <BVerwGE 82, 272 und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ).Neu sind nur solche Beweismittel, die während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens noch nicht vorhanden waren, als auch solche, die ohne Verschulden des Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten (Urteile vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - und vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - <BVerwGE 70, 110, 113>).
- BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 10.96
Abfindung einer Beamtin - Belehrung über befristete Rückzahlungsmöglichkeit bei …
Streitgegenstand des Gerichtsbescheides, wie er durch den Klageantrag bestimmt und durch die Klagebegründung präzisiert wird (BVerwGE 52, 247 [249]; 70, 110 [112]), war die Anerkennung u.a. der durch die Abfindung abgegoltenen Dienstzeiten als ruhegehaltfähig.
- BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 78.88
Erteilung einer Genehmigung - Rechtskraft des Urteils - Behördliche Ablehnung …
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht vielmehr von der Anwendbarkeit dieser Wiederaufgreifensregelung auch in denjenigen Fällen aus, in denen der im Erstverfahren ergangene Bescheid durch eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung bestätigt worden ist (BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - <NVwZ 1986, 293 = ZBR 1986, 127>).Auch wenn lediglich Landesrecht das Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens anordnet, steht die bundesrechtliche Vorschrift des § 121 VwGO einer erneuten gerichtlichen Kontrolle des erneuten Verwaltungshandelns nicht entgegen; dies folgt nach dem Gesagten aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. auch BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06
Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
Eine solche Regelung des nationalen Rechts, über die die präjudizielle Bindungswirkung eines abweisenden Urteils - auf das Tatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts in § 48 Abs. 1 LVwVfG - entfallen würde, findet sich nicht in der anerkannten Befugnis einer Behörde, trotz der gerichtlichen Bestätigung eines Verwaltungsakts auf dessen Vollzug zu verzichten oder diesen Verwaltungsakt dennoch aufzuheben (…zu dieser Befugnis vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 = BayVBl. 1994, 632 = NVwZ 1995, 388;… Urt. v. 08.12.1992, a.a.O., m.w.N.; Urt. v. 13.09.1984 - 2 C 22/83 -, BVerwGE 70, 110 = NJW 1985, 280 = DVBl. 1985, 527;… Urt. v. 04.06.1970 - II C 39.68 -, BVerwGE 35, 234 = DÖV 1970, 821 = DVBl. 1971, 272;… Rennert, a.a.O., Rn. 27;… Clausing, a.a.O., § 121 Rn. 31;… Nicolai in: Redecker/v.Oertzen, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2004, § 121 Rn. 10a und b;… Kilian in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 121 Rn. 70). - BVerwG, 16.02.1990 - 9 B 325.89
Einziehung des Vertriebenenausweises
Der Streitgegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird durch den Klageantrag und den Klagegrund bestimmt (Urteile vom 20. April 1972 - BVerwG 6 C 7.74 - BVerwGE 52, 247 [BVerwG 20.04.1977 - VI C 7/74]; vom 25. März 1982 - BVerwG 2 C 30.79 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 195; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]).Das ist ersichtlich ein anderer Streitgegenstand (vgl. zur Gleichheit des Streitgegenstands z.B. Urteile vom 29. August 1966 - BVerwG 8 C 353.63 - BVerwGE 25, 7; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 [BVerwG 13.09.1984 - 2 C 22/83]; vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18), so daß aus einer Identität der Streitgegenstände eine Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 6. September 1974 für das vorliegende Verfahren auch dann nicht hergeleitet werden könnte, wenn die Klägerin - worauf noch zurückzukommen ist - auch hinsichtlich des ihrem Vater in jenem Verfahren zugesprochenen Anspruchs auf Ausstellung des Vertriebenenausweises dessen Rechtsnachfolgerin geworden sein sollte.
- BVerwG, 26.10.2006 - 10 C 12.05
Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Geh- und …
Nach dem herrschenden sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand durch Klageanspruch und Klagegrund bestimmt, also durch den geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch und durch den ihm zugrunde liegenden, d.h. zu seiner Begründung vorgetragenen Sachverhalt (stRspr, vgl. Urteile vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 7.74 - BVerwGE 52, 247 = Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 9 S. 7, vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 16 S. 13 und vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 = Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 68 S. 2;… Eyermann/Rennert, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 121 Rn. 23). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2023 - 5 B 757/23
Trennung; Verweisung; Instanzielle; Zuständigkeit; Gericht der Hauptsache
vgl. allgemein zum Streitgegenstand BVerwG, Urteile vom 31. August 2011 - 8 C 15.10 -, BVerwGE 140, 290, juris, Rn. 20, und vom 13. September 1984 - 2 C 22.83 -, BVerwGE 70, 110, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 30. September 2015 - 11 A27/14 -, NVwZ-RR 2016, 83, juris, Rn. 22. - BSG, 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R
Opferentschädigung - Kriegsopferversorgung - Beschädigtengrundrente - Absenkung - …
Da sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch gegen den Bescheid vom 8. Oktober 1999 zugleich sinngemäß gegen die Anwendung der §§ 10a OEG und 84a BVG gewendet hat, ist ihr Vorbringen auch als Antrag nach § 44 SGB X - erneute Überprüfung der Rechtslage (hier des Ausführungsbescheides vom 15. März 1999) - zu werten (vgl zur Anwendbarkeit des § 40 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung , wenn die zur Überprüfung gestellte Verwaltungsentscheidung durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt worden ist: BSGE 51, 139, 141; s auch BVerwGE 70, 110; BSGE 13, 181, 186 f). - BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; …
Maßgeblich für die Schlüssigkeit des Vorbringens ist der im gerichtlichen Verfahren erreichte Stand der Dinge (Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 11; Urteil vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - BVerwGE 70, 110; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - BVerwGE 82, 272; Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86; Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 3; Beschluss vom 3. Mai 2000 - BVerwG 8 B 352.99 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 42; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 03.05.2000 - 8 B 352.99
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel; Geeignetheit, eine für die …
- BVerwG, 14.06.2017 - 8 C 7.16
Abtretung; Ausgleichsleistung; Besatzungsmacht; Beschlagnahme; Bestandskraft; …
- OLG Frankfurt, 18.02.2013 - WpÜG 3/11
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2020 - 2 S 1463/19
Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung; …
- BVerwG, 11.11.1996 - 2 B 2.96
Anforderungen an die Bejahung des Merkmals "Abweichung von der Rechtssprechung …
- LSG Hessen, 11.03.1986 - L 2 J 1005/85
Zugunstenbescheid nach wiederholter Ablehnung eines solchen
- VG München, 31.01.2006 - M 9 E 05.5817
Verwaltungsverfahrensrecht: Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.1996 - 5 L 181/95
Urteil; Erneute Sachentscheidung
- BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89
Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes …
- BVerwG, 05.08.1987 - 9 B 318.86
Teilbeachtlichkeit des Asylfolgeantrages - Umfang der erneuten Sachprüfung - …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 89/07
Übernahme von Betreuungskosten für eine Tagesmutter; Anspruch auf Übernahme der …
- BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 25.88
Ansprüche auf Unterbringung und Versorgung - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 24.02.2009 - 5 B 4.09
Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung des Begriffs des Auffindens einer anderen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01
Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2012 - 1 L 3/12
Zum Verhältnis von materieller Rechtskraft und einem Nichtigkeitsfeststellungs- …
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1543
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2009 - 1 M 140/08
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den rechtlichen und …
- BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 67.84
Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Antrag - Zweitantrag
- VGH Bayern, 29.07.2002 - 20 A 02.40066
Luftrechtliche Genehmigung für die zivile fliegerische Mitbenutzung eines …
- BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 4.97
Rechtskraft
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 22 ZB 22.1544
Erfolglose Klage eines Nachbarn auf Wiederaufgreifen des Genehmigungsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 12 A 1400/09
Anforderungen an die Sprachkompetenz i.R.d. Antrags auf Erhalt der deutschen …
- BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 5/86
Rechtsmittel
- VG Cottbus, 25.07.2013 - 1 K 326/10
Grundstücksverkehrsgenehmigung
- VG Schleswig, 12.05.2017 - 12 A 2/17
Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
- BVerwG, 03.03.2003 - 7 B 13.03
Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines Grundstücks - Anspruch auf ein …
- VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 14.30045
Fehlende Durchdringung des Streitstoffs
- OVG Niedersachsen, 17.02.2003 - 11 LA 324/02
Bescheid: Bindungswirkung; Funktionsschutzklausel; Hubschrauber; Neuantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 12 A 1278/10
Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines …
- BVerwG, 26.06.1997 - 2 B 75.97
Anfechtung einer Klagerücknahme wegen Irrtums oder anderer Willensmängel
- BVerwG, 02.03.1995 - 2 B 18.95
Verfahrensrechtliche Aufklärungspflicht des Tatrichters - Grundsätzliche …
- BVerwG, 30.07.1985 - 2 B 49.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulassung zum …
- VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513
Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Ansbach, 14.07.2021 - AN 15 S 21.00023
Anordnung des Leinenzwangs für Mischlingsrüden
- VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 ZB 08.822
Rechtskräftige Abweisung einer Verpflichtungsklage
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2002 - L 2 RJ 4080/98
- VG Sigmaringen, 06.03.2001 - 7 K 1809/99
Ausländer; Befristung der Wirkung einer Ausweisung
- OLG Köln, 08.03.2000 - 2 VA (Not) 25/98
Wiederaufnahme eines Verfahrens mit dem Ziel der Zulassung als Notar
- VG Freiburg, 07.08.1997 - A 3 K 12700/96
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung von …
- VG Köln, 28.09.2010 - 2 K 5518/09
Entgegenstehende Rechtskraft i.R.d. Klage eines früheren Beigeladenen auf die …
- VG Würzburg, 27.02.2009 - W 2 K 08.2021
Kommunalabgaben; Rücknahme; Wiederaufgreifen