Volltextveröffentlichungen (4)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1408 Abs. 2
  Zur Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei Stellung des Scheidungsantrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Scheidungsantrag ; Rücknahme eines Scheidungsantrages

• mansui.eu

  BGB § 1408
  Versorgungsausgleich; Ausschluß durch Ehevertrag; Unwirksamkeit des Ausschlusses bei Stellung des Scheidungsantrages; Rücknahme des Scheidungsantrages.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  BGB § 1408 Abs. 2 S. 2
  B, c

Papierfundstellen

• NJW 1985, 922
• NJW 1988, 1872 (Ls.)
• FamRZ 1986, 68

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 14/85

  Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des …

  Auszug aus OLG Köln, 29.01.1985 - 25 UF 162/84

  Hinweis Die zugelassene weitere Beschwerde des Ehemannes hatte Erfolg: Der Bundesgerichtshof hat die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, mit Beschluß vom 14. Mai 1986 (FamRZ 1986, 788 = EzFamR BGB § 1408 Nr. 4 = BGHF 5, 312) wiederhergestellt: Der in einem Ehevertrag vereinbarte Ausschluß des Versorgungsausgleichs bleibt wirksam, wenn der innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß gestellte Scheidungsantrag zurückgenommen wird.
• BGH, 04.11.1981 - IVb ZB 517/80

  Berufung - Zurückverweisung - Irrige Rechtsauffassung - Versorgungsausgleich - …

  Auszug aus OLG Köln, 29.01.1985 - 25 UF 162/84

  Da das Amtsgericht davon ausgegangen ist, die Parteien hätten den Versorgungsausgleich wirksam ausgeschlossen, und demgemäß jede Aufklärung bezüglich seiner Voraussetzungen unterlassen hat, war die Sache entsprechend § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Amtsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH FamRZ 1982, 152 = BGHF 2, 909), das nunmehr die Versorgungsanwartschaften zu ermitteln und über den Ausgleich zu entscheiden haben wird.

• BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 14/85

  Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach Rücknahme des …

  Anmerkung der Schriftleitung: Der vom BGH in der vorstehenden -Entscheidung aufgehobene Beschluß des OLG Köln ist abgedruckt in MittBayNot 1986, 90.15. .