Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 26.09.1986

Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.02.1986 - 14 W 4/86   

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https://dejure.org/1986,4085
OLG Celle, 27.02.1986 - 14 W 4/86 (https://dejure.org/1986,4085)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.02.1986 - 14 W 4/86 (https://dejure.org/1986,4085)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. Februar 1986 - 14 W 4/86 (https://dejure.org/1986,4085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines fremden Rechts; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des materiell Berechtigten; Vermögensverhältnisse des Pfändungsschuldners als alleinige Beurteilungsgrundlage; Vermögensverhältnisse des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines fremden Rechts; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des materiell Berechtigten; Vermögensverhältnisse des Pfändungsschuldners als alleinige Beurteilungsgrundlage; Vermögensverhältnisse des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 783
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.03.1967 - VII ZR 296/64

    Anfechtung eines Zwischenurteils

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.1986 - 14 W 4/86
    Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos (vgl. schon BGHZ 47, 289, 292) [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64] und muß für den vorliegenden Fall eine Einschränkung erfahren.

    Anhaltspunkte dafür, daß die Bank den Antragsteller in irgendeiner Weise rechtsmißbräuchlich vorgeschoben hat (vgl. für diesen Fall BGHZ 47, 289, 292) [BGH 20.03.1967 - VII ZR 296/64] , sind nicht ersichtlich.

  • BGH, 11.01.1962 - VII ZR 239/60

    Armenrecht bei Pfändung durch nicht arme Partei

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.1986 - 14 W 4/86
    Auch in dem Fall, daß der Pfändungsschuldner die dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung gerichtlich geltend macht, ist anerkannt, daß es nur auf die Vermögensverhältnisse des Pfändungsschuldners ankommt (BGHZ 36, 280, 283) [BGH 11.01.1962 - VII ZR 239/60] .
  • OLG Hamm, 22.05.1981 - 20 U 71/81

    Versicherer; Versicherungsnehmer; Mitversicherte; Prozeßkostenhilfe; Persönliche

    Auszug aus OLG Celle, 27.02.1986 - 14 W 4/86
    Zwar ist richtig, daß bei Geltendmachung eines fremden Rechts die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der Regel auch in der Person des materiell Berechtigten gegeben sein müssen (vgl. BGH LM Nr. 4 § 114 ZPO und KostRspr. ZPO § 114 Nr. 100; OLG Hamm VersR 1982, 381; auch OLG Celle MDR 1963, 767, 768) [OLG Celle 10.05.1963 - 7 U 37/62] .
  • OLG Celle, 10.05.1963 - 7 U 37/62
    Auszug aus OLG Celle, 27.02.1986 - 14 W 4/86
    Zwar ist richtig, daß bei Geltendmachung eines fremden Rechts die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der Regel auch in der Person des materiell Berechtigten gegeben sein müssen (vgl. BGH LM Nr. 4 § 114 ZPO und KostRspr. ZPO § 114 Nr. 100; OLG Hamm VersR 1982, 381; auch OLG Celle MDR 1963, 767, 768) [OLG Celle 10.05.1963 - 7 U 37/62] .
  • BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

    Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn - wie in den Fällen der Sicherungsabtretung - der Rechtsinhaber kein Interesse an der Rechtsverfolgung hat und der Prozessstandschafter in eigenem Interesse handelt (vgl. OLG Celle, NJW 1987, 783; BeckOK ZPO/Reichling, Edition 11, § 114 Rn. 22; MünchKomm-ZPO/Motzer, 4. Aufl. 2013, § 114 Rn. 48; Musielak/Frank O. Fischer, ZPO, 10. Aufl., § 114 Rn. 5; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 34. Aufl., § 114 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 114 Rn. 11).
  • BGH, 09.06.2010 - IV ZA 15/09

    Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Rechtsinhabers für eine

    Wer ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht, muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darlegen, dass auch der Rechtsinhaber nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht aufbringen kann (BGHZ 96, 151, 153 m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 16. September 1991 - VIII ZR 264/90 - VersR 1992, 594 m. w. N.; vom 13. Juli 1953 - VI ZR 94/53 - LM ZPO § 114 Nr. 4; so auch OLG Nürnberg, OLGR Nürnberg 2005, 126; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1999, 342; OLG Hamm, NJW 1990, 1053 m. w. N.; OLG Celle, NJW 1987, 783 m. w. N.; OLG Köln, FamRZ 1984, 304; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 68. Aufl. § 114 Rdn. 55 m. w. N.; MünchKomm-ZPO/Motzer, 5. Aufl. § 114 Rdn. 47 m. w. N.; Musielak/Fischer, ZPO 7. Aufl. § 114 Rdn. 5 m. w. N.; im Grundsatz auch OLG Hamm, VersR 1982, 1068; a. A. PG/Völker/Zempel, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 17; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 7; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 114 Rdn. 9, 11).
  • BGH, 16.09.1991 - VIII ZR 264/90

    Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe bei Geltendmachung fremder Rechte

    Ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn der materiell Berechtigte kein Interesse an der Rechtsverfolgung hat (vgl. OLG Celle, NJW 1987, 783), bedarf keiner Entscheidung.
  • OLG Naumburg, 29.11.2011 - 1 W 30/11

    Prozesskostenhilfe: Bewilligungsvoraussetzungen bei gewillkürter

    Denn hier hat er ein eigenes Interesse, den Anspruch durchzusetzen, sodass nicht die Gefahr besteht, dass er missbräuchlich vorgeschoben wurde (h.M., vgl. z.B. OLG Celle, NJW 1987, 783; Geimer, a.a.O.; diese Fallkonstellation hat der BGH in seiner o.g. Entscheidung vom 16.09.1991 ausdrücklich offen gelassen, wie sich aus den letzten beiden Sätzen der Gründe ergibt).
  • OLG Hamm, 12.08.2003 - 27 U 119/01

    Vollstreckbarkeit in Auslandsvermögen für die Erstattung verauslagten Unterhalts;

    Im übrigen kommt es bei der Wahrnehmung fremden Rechts auf die Leistungsfähigkeit des materiell Berechtigten an, es sei denn, dieser habe an der Rechtsverfolgung kein eigenes Interesse (vgl. BGH NJW 1987, 783).
  • LAG Nürnberg, 22.07.1988 - 7 Ta 16/88

    Klage auf Zahlung des Entgelts, das dem gekündigten Arbeitnehmer bei

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  • OLG Saarbrücken, 27.02.1996 - 6 WF 35/96

    Bedürftigkeit bei Forderungsabtretung

    Ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn der materielle Berechtigte, wie in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Celle (NJW 1987, 783), kein Interesse an der Rechtsverfolgung hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 26.09.1986 - 1 U 2/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,5206
OLG Hamburg, 26.09.1986 - 1 U 2/85 (https://dejure.org/1986,5206)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.09.1986 - 1 U 2/85 (https://dejure.org/1986,5206)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26. September 1986 - 1 U 2/85 (https://dejure.org/1986,5206)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Mindestanforderungen eines Revisionsantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 783
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94

    Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung;

    Ob ein bloßer Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO genügt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet, wobei häufig kein Unterschied zwischen Berufung und Revision gemacht wird (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 19. Aufl. § 554 RdNr. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 53. Aufl. § 554 RdNr. 6; Thomas/Putzo, ZPO 19. Aufl. § 554 RdNr. 3; AK/Ankermann § 554 RdNr. 4; OLG Hamburg NJW 1987, 783, 784 [OLG Hamburg 26.09.1986 - 1 U 2/85]; anders ausdrücklich OLG München OLGZ 1978, 486; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 554 RdNr. 5).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen

    Antrag und Begründung müssen deshalb erkennen lassen, welche sachliche Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Berufungskläger verfolgt; begehrt dieser erkennbar lediglich die Zurückverweisung um ihrer selbst willen, so ist die Berufung unzulässig (OLG Hamburg NJW 1987, 783, 784).
  • OLG Rostock, 01.06.2021 - 4 U 156/19

    Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der

    Der Fassung des Antrages des Beklagten in seiner fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung war bei isolierter Betrachtung abweichend von § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht zu entnehmen, dass er das erstinstanzliche Urteil (überhaupt) anfocht und dessen Abänderung beantragte; denn dieser Antrag ging dahin, der Klage antragsgemäß stattzugeben, was ausweislich der Entscheidung des Landgerichts im ersten Rechtszug schon geschehen war (vgl. auch OLG Hamburg, Urteil vom 26.09.1986, Az.: 1 U 2/85, BeckRS 9998, 57575: Unzulässigkeit des Rechtsmittels ohne Sachbitte um eine in der Sache günstigere Entscheidung).
  • BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93

    Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des

    Hiernach wird auch ein auf bloße Urteilsaufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag jedenfalls dann für zulässig gehalten, wenn er die Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens als Ziel des Rechtsmittels erkennen läßt und nicht nur, etwa bei einer in der Sache selbst für richtig gehaltenen Entscheidung, die Zurückverweisung um ihrer selbst willen erstrebt (BGH, Urteile vom 19. Februar 1976 - VII ZR 127/75 - VersR 1976, 727; vom 18. September 1986 - III ZR 124/85 - VersR 1987, 101 [BGH 18.09.1986 - III ZR 124/85] und vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 165/89 - WM 1990, 2128, 2129; BGH, Beschluß vom 18. September 1985 - VIII ZB 17/85 - VersR 1985, 1164; BAG, Urteil vom 6. Oktober 1965 - 2 AZR 404/64 - NJW 1966, 269; OLG München OLGZ 1978, 486, 487; OLG Hamburg NJW 1987, 783, 784) [OLG Hamburg 26.09.1986 - 1 U 2/85].
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 4 S 3365/94

    Anforderungen an den Inhalt des Berufungsantrages - Sachbegehren

    Notwendig ist indes, daß der Antrag eine Sachbitte enthält, also nicht lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung um ihrer selbst willen ohne Angriff in der Sache gerichtet ist (BGH, Urteil vom 22.3.1994, NJW 1994, 2835; OLG Hamburg, Urteil vom 26.9.1986, NJW 1987, 783; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 RdNr. 30; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 124 VwGO RdNr. 5; Zöller-Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 519 RdNr. 28; Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 519 RdNr. 17).
  • BSG, 21.12.2006 - B 4 R 25/06 R
    Sowohl der Hauptantrag auf Aufhebung des Urteils des LSG als auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Zurückverweisung an das LSG sind wegen der fehlenden "Sachbitte" unzulässig (vgl hierzu: OLG Hamburg, Urteil vom 26. September 1986, 1 U 2/85 , NJW 1987, 783 f; OLG Köln, Urteil vom 11. März 2003, 9 U 130/02, RuS 2003, 455 f).
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