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BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 599/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verwertungsverbot - Strafverfolgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 6 Abs. 3; StPO § 136a § 163a
Vernehmung eines jugendlichen Beschuldigten in Abwesenheit seines mitbeschuldigten Vaters
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 07.04.1986 - Na 279/85
- BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 599/86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 1256
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01
Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei …
Gleichzeitig ließ das Bundesverfassungsgericht aber mit der Anmerkung, "unter diesem Gesichtpunkt... sei... die von der Kommission für Insolvenzrecht vorgeschlagene Verlängerung der (Beschwerde-) Frist auf zwei Wochen... möglicherweise... verfassungsrechtlich geboten", erkennen, dass die im vorliegenden Fall bereits geltende zweiwöchige Beschwerdefrist auch bei Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ohne gleichzeitige Mitteilung der festgesetzten Beträge - jedoch bei Hinweis auf die Möglichkeit der Einsicht des vollständigen Beschlusses in der Geschäftsstelle - selbst dann verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die daneben vorgeschriebene Einzelzustellung unterblieb (NJW 1988 S. 1256 Ziff. III 1 aE).