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   BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 599/86   

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https://dejure.org/1987,4094
BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 599/86 (https://dejure.org/1987,4094)
BVerfG, Entscheidung vom 05.05.1987 - 2 BvR 599/86 (https://dejure.org/1987,4094)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Mai 1987 - 2 BvR 599/86 (https://dejure.org/1987,4094)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwertungsverbot - Strafverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 6 Abs. 3; StPO § 136a § 163a
    Vernehmung eines jugendlichen Beschuldigten in Abwesenheit seines mitbeschuldigten Vaters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1256
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

    Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei

    Gleichzeitig ließ das Bundesverfassungsgericht aber mit der Anmerkung, "unter diesem Gesichtpunkt... sei... die von der Kommission für Insolvenzrecht vorgeschlagene Verlängerung der (Beschwerde-) Frist auf zwei Wochen... möglicherweise... verfassungsrechtlich geboten", erkennen, dass die im vorliegenden Fall bereits geltende zweiwöchige Beschwerdefrist auch bei Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ohne gleichzeitige Mitteilung der festgesetzten Beträge - jedoch bei Hinweis auf die Möglichkeit der Einsicht des vollständigen Beschlusses in der Geschäftsstelle - selbst dann verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die daneben vorgeschriebene Einzelzustellung unterblieb (NJW 1988 S. 1256 Ziff. III 1 aE).
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