Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ostsee - Küstenmeer - Dreimeilenzone - Seewasserstraße - Geltung der Weimarer Reichsverfassung - Inkrafttreten des Grundgesetzes - Eigentum des Bundes

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  Eigentum des Bundes an der Hohwachter Bucht

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 108, 110
• NJW 1989, 2464
• MDR 1989, 888
• NVwZ 1989, 993 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 24.02.1967 - V ZR 29/64

  Schlei als Seewasserstraße

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Die Rückübereignung der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich aufgrund der Weimarer Reichsverfassung von 1919 bedeutet insoweit eine Abkehr von einer jahrhundertealten Rechtstradition (…vgl. Anschütz, WRV 14. Aufl. Art. 97 Anm. 5; auch BGHZ 47, 117, 119).

  Die Begriffe Wasserstraße (i. S. von Art. 97, 171 WRV) und Seewasserstraße (i. S. von § 1 StV 1921) wurden damals weder abschließend geklärt noch gar ausdrücklich geregelt (vgl. BGHZ 47, 117, 120 ff. = LM GrundG Art. 89 Nr. 1 m. Anm. Mattern).

  Die in der Rechtsprechung und im Schrifttum dazu vertretenen Auffassungen sind unterschiedlich (s. die Nachw. in BGHZ 47, 117, 120 ff.).

  Die Staatspraxis seit 1919 gibt kein einheitliches Bild über die Eigentumsvorstellungen von Reich und Ländern (vgl. BGHZ 47, 117, 122; s. auch die zu den Akten gereichte Vereinbarung der Parteien aus dem Jahre 1975, die ausdrücklich nicht für das offene Küstenmeer gilt, um das es im Streitfall geht).

  Diese Entscheidungen sind teils vor Erlaß des Bundeswasserstraßengesetzes ergangen (vgl. insbes. OLG Schleswig SchlHAnz 1958, 142, 143; OLG Oldenburg VkBl 1961, 308; auch OLG Schleswig SchlHAnz 1964, 125 = DVBl 1965, 35 [OLG Schleswig 08.11.1963 - 6 U 50/62] und BGHZ 47, 117), teils nach seinem Inkrafttreten; insoweit stützen sie sich zum Teil auf eine Auslegung des Staatsvertrages 1921 (vgl. insbes. OLG Oldenburg Beschl. v. 16. Juni 1971 - 5 Wx 59/70; OLG Schleswig Beschl. v. 12. September 1972 - 2 W 59/71 - m. w. Nachw., vom 26. Oktober 1977 - 2 W 42/75 - sowie SchlHAnz 1980, 147 f. = VkBl 1980, 500), zum Teil nehmen sie eine Rückwirkung des Bundeswasserstraßengesetzes an (vgl. insbes. OLG Hamburg VkBl 1976, 490, 491; OLG Schleswig Beschl. vom 26. Oktober 1977 - 2 W 42/75 sowie SchlHAnz 1980, 147 f. = VkBl 1980, 500; OVG Lüneburg Beschl. vom 25. März 1977 - III A 177/72 - sowie VkBl 1981, 390 und 1983, 584).

  Soweit es in der Begründung zu § 1 des Staatsvertrages heißt (Verhandlungen des Reichstags Bd. 367 Nr. 2235 S. 22), daß die Seewasserstraßen »in ihrer Gesamtheit« übergehen, ist damit, wie sich aus dem Zusammenhang ergibt, gesagt, daß die Seewasserstraßen sämtlich und uneingeschränkt, d. h. alle vom Übergang erfaßt sind; der räumliche Umfang der übergehenden Seewasserstraßen ist damit aber nicht klar und abschließend bestimmt (vgl. auch BGHZ 47, 117, 121).

  Aus solchen Zweckmäßigkeitserwägungen wurde auch in den Verhandlungen zum Wasserstraßenvertrag bezweifelt, daß die Rechte des Reichs auf das betonnte Fahrwasser beschränkt werden könnten (vgl. OLG Schleswig SchlHAnz 1964, 125, 128 = DVBl 1965, 35, 36 f. [OLG Schleswig 08.11.1963 - 6 U 50/62] und BGHZ 47, 117, 126).

  Es war auch sonst ein Anliegen des Staatsvertrages zu vermeiden, daß zusammenhängende Gewässerteile auseinandergerissen werden und die Verwaltung von Reststücken durch die Länder unwirtschaftlich wird (…vgl. Begründung aaO S. 22; BVerfGE 15, 1, 8; BGHZ 47, 117, 127; Senatsurteil BGHZ 93, 113, 123) [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83] .

  Die vom Bundesgerichtshof bereits für die besonderen Verhältnisse der Schlei aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 47, 117; auch Senatsurteil BGHZ 102, 1 [BGH 09.07.1987 - III ZR 274/85] ) sind auch auf die Hohwachter Bucht als Teil des offenen Küstenmeers anwendbar.

• BGH, 09.07.1987 - III ZR 274/85

  Bundeseigentum an einer Seewasserstraße

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Das Gewässereigentum war damit insoweit reichsrechtlich geregelt, entgegenstehendes Landesrecht wurde abgeändert und bestand nur in dieser Gestalt fort (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 152, 155 f. [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72] ; 93, 113 f. [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83] ; 102, 1, 2 f. m. w. Nachw.).

  Für den Begriff der Seewasserstraßen enthält die Vorschrift in Absatz 2 eine gesetzliche Auslegung (vgl. Senatsurteil BGHZ 102, 1, 3 [BGH 09.07.1987 - III ZR 274/85] m. w. Nachw.): Seewasserstraßen sind danach - abgesehen von den in Satz 2 des Absatzes genannten Ausnahmetatbeständen - die Flächen zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres, d. h. grundsätzlich die gesamten Küstengewässer innerhalb der Dreimeilenzone (…vgl. dazu Friesecke, WaStrG 2. Aufl. § 1 Rn. 12 ff.).

  Die Gegensätze zwischen dem Zentralstaat (früher Reich, jetzt Bund) und den Einzelstaaten (insbesondere den Küstenländern) sind, wie auch der vorliegende Rechtsstreit zeigt, bis heute nicht ausgeräumt, und zwar ungeachtet der inzwischen erfolgten gesetzlichen Auslegung des Begriffs Seewasserstraße im Sinne eines weiten Seewasserstraßenbegriffs (mit andererseits umfangreichen Nutzungsbefugnissen der Länder) durch § 1 WaStrG (vgl. insoweit Senatsurteil BGHZ 102, 1, 3) [BGH 09.07.1987 - III ZR 274/85] .

  Der erkennende Senat hat noch nicht abschließend Stellung genommen (vgl. Senatsurteil BGHZ 102, 1, 3) [BGH 09.07.1987 - III ZR 274/85] .

  Die vom Bundesgerichtshof bereits für die besonderen Verhältnisse der Schlei aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 47, 117; auch Senatsurteil BGHZ 102, 1 [BGH 09.07.1987 - III ZR 274/85] ) sind auch auf die Hohwachter Bucht als Teil des offenen Küstenmeers anwendbar.

  Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Auslegung des Begriffs Seewasserstraße (vgl. Senatsurteil BGHZ 102, 1, 3) [BGH 09.07.1987 - III ZR 274/85] .

• BGH, 01.06.1989 - III ZR 286/87

  Umfang des Rechtes des Bundes an der Ostsee

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Wie der erkennende Senat in dem ebenfalls zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland ergangenen, am 1. Juni 1989 verkündeten Urteil entschieden hat (BGHZ 107, 342), umfaßt das Recht des Reichs und jetzt der Beklagten an der Ostsee gemäß § 1 StV 1921 grundsätzlich auch das Recht auf Anlandungen, die nach dem 1. April 1921 aus der Ostsee entstanden sind.

  Soweit Alluvionen des Meeres nicht den Landanliegern zuwuchsen (…vgl. Kahler aaO S. 267) und nach Art. 190 EGBGB, § 928 Abs. 2 BGB ein Aneignungsrecht des Landes an herrenlosem Land in Betracht kam, wäre ein solches Aneignungsrecht aufgrund des Staatsvertrages 1921 jedenfalls grundsätzlich mit auf das Deutsche Reich und jetzt auf die Beklagte übergegangen (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1989 aaO).

  Als landesrechtliche Bestimmung ist sie aber auf Anlandungen, die nach dem 1. April 1921 aus einer Seewasserstraße entstanden sind, nicht anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1989 aaO).

 
• BGH, 06.12.1984 - III ZR 147/83

  Erwerb des Eigentums an Teilen einer zur Errichtung eines Hafens in Anspruch …

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Das Gewässereigentum war damit insoweit reichsrechtlich geregelt, entgegenstehendes Landesrecht wurde abgeändert und bestand nur in dieser Gestalt fort (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 152, 155 f. [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72] ; 93, 113 f. [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83] ; 102, 1, 2 f. m. w. Nachw.).

  Der innere Grund für diese Verknüpfung von Eigentum und Verwaltung liegt in der praktischen Erleichterung der dem Reich - jetzt dem Bund - obliegenden Unterhaltung und Verwaltung der Wasserstraßen (vgl. Senatsurteil BGHZ 93, 113, 122 [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83] m. w. Nachw.).

  Es war auch sonst ein Anliegen des Staatsvertrages zu vermeiden, daß zusammenhängende Gewässerteile auseinandergerissen werden und die Verwaltung von Reststücken durch die Länder unwirtschaftlich wird (…vgl. Begründung aaO S. 22; BVerfGE 15, 1, 8; BGHZ 47, 117, 127; Senatsurteil BGHZ 93, 113, 123) [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83] .

• BGH, 28.05.1976 - III ZR 186/72

  Eigentum an aufgeschütteten Teilen einer Bundeswasserstraße

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Das Gewässereigentum war damit insoweit reichsrechtlich geregelt, entgegenstehendes Landesrecht wurde abgeändert und bestand nur in dieser Gestalt fort (vgl. Senatsurteile BGHZ 67, 152, 155 f. [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72] ; 93, 113 f. [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83] ; 102, 1, 2 f. m. w. Nachw.).

  Gerade für den Staatsvertrag 1921 ist zudem anerkannt, daß er dem Reich auch Aufgaben und Rechtszuständigkeiten zuweist, die über Art. 97 Abs. 1 WRV hinausgehen (vgl. BVerfGE 15, 1, 8; Senatsurteil BGHZ 67, 152, 157 [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72] /158).

  Die Entscheidung ist zu den Rechtsverhältnissen im Geltungsbereich (Art. 65 EGBGB) des Jütschen Low ergangen, das zwar in Teilen Schleswigs galt, aber - worauf es hier ankommt - nicht in Holstein (zur Rechtslage hinsichtlich des Anwachses nach Oldenburger Recht vgl. Senatsurteil BGHZ 67, 152 [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72] ).

• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60

  Seewasserstraßen

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Nach Art. 89 GG ist der Bund Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen, die er als Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden verwaltet (vgl. BVerfGE 15, 1, 7).

  Es war auch sonst ein Anliegen des Staatsvertrages zu vermeiden, daß zusammenhängende Gewässerteile auseinandergerissen werden und die Verwaltung von Reststücken durch die Länder unwirtschaftlich wird (…vgl. Begründung aaO S. 22; BVerfGE 15, 1, 8; BGHZ 47, 117, 127; Senatsurteil BGHZ 93, 113, 123) [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83] .

  Gerade für den Staatsvertrag 1921 ist zudem anerkannt, daß er dem Reich auch Aufgaben und Rechtszuständigkeiten zuweist, die über Art. 97 Abs. 1 WRV hinausgehen (vgl. BVerfGE 15, 1, 8; Senatsurteil BGHZ 67, 152, 157 [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72] /158).

• BGH, 31.05.1965 - V ZR 10/63

  Rechtsfolgen der Verletzung einer Badekonzession

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Wenn die Weimarer Reichsverfassung und der Staatsvertrag 1921 dies änderten und eine Sachherrschaft des Reichs an den Seewasserstraßen begründeten, wozu der Gesetzgeber grundsätzlich in der Lage ist (vgl. BGHZ 44, 27, 31;… Friesecke aaO), so müssen die Seewasserstraßen eigentumsmäßig mit ausreichender Bestimmtheit begrenzt sein.
• BGH, 01.12.1983 - III ZR 183/82

  Anspruch auf Unterlassung jeglicher Jagdausübung auf einem Privatgrundstück - …

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Nach § 1 Abs. 1 Satz 4 WaStrVermG gilt die im Staatsvertrag 1921 getroffene eigentums- und vermögensrechtliche Regelung sinngemäß weiter (vgl. dazu auch BVerfGE 21, 312, 322 f. [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvG 1/62] sowie Senatsurteile BGHZ 84, 59 und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 183/82 = LM WaStrVermG Nr. 2 = BGHWarn 1983 Nr. 361).
• BGH, 13.05.1982 - III ZR 160/80

  Jagdausübungsrecht auf Bundeswasserstraßen

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Nach § 1 Abs. 1 Satz 4 WaStrVermG gilt die im Staatsvertrag 1921 getroffene eigentums- und vermögensrechtliche Regelung sinngemäß weiter (vgl. dazu auch BVerfGE 21, 312, 322 f. [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvG 1/62] sowie Senatsurteile BGHZ 84, 59 und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 183/82 = LM WaStrVermG Nr. 2 = BGHWarn 1983 Nr. 361).
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62

  Wasser- und Schiffahrtsverwaltung

  Auszug aus BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

  Nach § 1 Abs. 1 Satz 4 WaStrVermG gilt die im Staatsvertrag 1921 getroffene eigentums- und vermögensrechtliche Regelung sinngemäß weiter (vgl. dazu auch BVerfGE 21, 312, 322 f. [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvG 1/62] sowie Senatsurteile BGHZ 84, 59 und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 183/82 = LM WaStrVermG Nr. 2 = BGHWarn 1983 Nr. 361).
• BVerwG, 26.06.1959 - IV A 1.58

  Streit zwischen Bund und einem Land um die Feststellung der …

• BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13

  Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: …

  Das betraf nicht nur den Fall, dass an den Binnenwasserstraßen kein bürgerlich-rechtliches, sondern öffentlich-rechtliches Eigentum (BGH, Urteil vom 28. Mai 1976- III ZR 186/72, BGHZ 67, 152, 155) oder nur ein staatliches Zugriffsrecht (Senat, Urteil vom 25. Juni 1958 - V ZR 275/56, BGHZ 28, 34, 37 und BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 266/87, BGHZ 108, 110, 112) bestand.

  Der innere Grund für diese Verknüpfung von Eigentum und Verwaltung liegt in der praktischen Erleichterung der dem Reich - jetzt dem Bund - obliegenden Unterhaltung und Verwaltung der Wasserstraßen (BGH, Urteil vom 22. Juni 1989 - III ZR 266/87, BGHZ 108, 110, 117).

• BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94

  Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der …

  Das durch die Weimarer Reichsverfassung und den Staatsvertrag 1921 begründete Eigentum des Deutschen Reichs erstreckt sich nicht nur auf die schiffbaren Fahrrinnen in den Küstengewässern, sondern innerhalb der Begrenzung des Küstenmeeres (Dreimeilenzone) auf die Kieler Förde als Teil der Ostsee in ihrer gesamten Seitenausdehnung (vgl. - für die Hohwachter Bucht - Senatsurteil BGHZ 108, 110).

  Gerade für den Staatsvertrag 1921 ist zudem anerkannt, daß er dem Reich auch Aufgaben und Rechtszuständigkeiten zuweist, die über Art. 97 Abs. 1 WRV hinausgehen (vgl. BVerfGE 15, 1, 8; Senatsurteile BGHZ 67, 152, 157/158; 108, 110, 120).

  Nach § 1 Abs. 1 Satz 4 WaStrVermG gilt die im Staatsvertrag 1921 getroffene eigentums- und vermögensrechtliche Regelung sinngemäß weiter (vgl. Senat BGHZ 108, 110, 113).

  Dies wird gestützt durch die im Bundeswasserstraßengesetz (vom 2. April 1968, BGBl. II S. 173 - WaStrG) getroffene Regelung (s. insoweit auch Senat BGHZ 108, 110, 120).

  Für den Begriff der Seewasserstraßen allgemein enthält die Vorschrift in Absatz 2 eine gesetzliche Auslegung (vgl. Senat BGHZ 102, 1, 3; 108, 110, 114).

• BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90

  Recht zur Benutzung von Sewasserstraßen - Brodersbyer Noors

  Durchgesetzt hat sich der Bund zunächst insoweit, als das Gesetz unter den in seinem Eigentum stehenden Seewasserstraßen im Grundsatz sämtliche Küstengewässer und nicht nur die betonnten und gebaggerten Fahrrinnen versteht (vgl. näher auch BGHZ 108, 110 m.w.N.).

  Gegen dieses Normverständnis bestehen entgegen der Auffassung des Klägers (dazu auch Petersen, Deutsches Küstenrecht, 1989, Rdnrn. 1012 ff.) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; der Senat schließt sich auch insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (vgl. insbesondere BGHZ 108, 110).

 
• BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88

  Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße

  b) Das Eigentum der Beklagten an der Bundeswasserstraße Trave ist entgegen der Annahme der Revision nicht auf das betonnte Fahrwasser beschränkt, sondern erstreckt sich auf die Trave in ihrer gesamten Seitenausdehnung (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 284, 286 ff.; auch BGHZ 47, 117, 125 ff. und Senatsurteile BGHZ 102, 1, 3 [BGH 09.07.1987 - III ZR 274/85] und BGHZ 108, 110, 114 ff. [BGH 22.06.1989 - III ZR 266/87]; Mintzel, WaStrG, 1969, § 1 Anm. 3 A b;… Friesecke, WaStrG 2. Aufl. § 1 Rn. 9).

  § 3 WaStrG folgt jedenfalls dem auch bereits in Art. 97 Abs. 1 WRV und Art. 89 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz, daß die Verwaltung der Reichs- und jetzigen Bundeswasserstraßen als Verkehrswege ein einheitliches Eigentum verlangt (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 93, 113, 122 [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83]; 108, 110, 117) [BGH 22.06.1989 - III ZR 266/87].

• BGH, 07.05.2009 - III ZR 48/08

  Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Erhebung von Nutzungsentgelten für ein …

  Die durch Art. 89 Abs. 1 GG vorgenommene Eigentumszuweisung soll den Bund in die Lage versetzen, die ihm nach Art. 89 Abs. 2 GG obliegenden Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet des Wasserwege- und Wasserverkehrsrechts sachgerecht zu erfüllen (BVerfGE 15, 1, 9; Senatsurteil BGHZ 108, 110, 116 sowie BGHZ 49, 68, 73) .
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …

  Unter den im Sinne des § 1 Abs. 3 WaStrG im Eigentum des Bundes stehenden Seewasserstraßen sind im Grundsatz sämtliche Küstengewässer und nicht etwa nur die betonnten und gebaggerten Fahrrinnen zu verstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.11.1990 - 7 A 1.90 -, BVerwGE 87, 169;… OVG Greifswald, Beschl. v. 15.04.2005 - 1 M 51/05 -, juris Rn. 17;… BGH, Urt. v. 20.06.1996 - III ZR 116/94 -, NVwZ 1997, 99; Urt. v. 22.06.1989 - III ZR 266/87 -, BGHZ 108, 110;… Urt. v. 01.06.1989 - III ZR 286/87 -, BGHZ 107, 342 - jeweils zitiert nach juris;… vgl. auch Friesecke, WaStrG, 6. Aufl., § 1 Rn. 12; vgl. Art. 89 Abs. 1 GG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen v. 21.05.1951 - BGBl. I S. 352).
• OLG Schleswig, 14.12.2000 - 11 U 89/99

  Begründung und Übertragung von Eigentum am Meeresstrand

  In Schleswig-Holstein ist - anders als in den sogenannten Altprovinzen Preußens - das Preußische Allgemeinen Landrecht jedoch nie in Kraft gesetzt worden (vgl. BGH NJW 1989, 2464, 2467;… Kähler, Das Schleswig-Holsteinische Landesrecht, 2. Aufl. 1923, S. 16 ff und Petersen, a. a. O., RdNr. 991 dort mit Nachweisen in Fußnote 30).
• BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 2.90

  Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis …

  Durchgesetzt hat sich der Bund zunächst insoweit, als das Gesetz unter den in seinem Eigentum stehenden Seewasserstraßen im Grundsatz sämtliche Küstengewässer und nicht nur die betonten und gebaggerten Fahrrinnen versteht (vgl. dazu näher auch BGHZ 108, 110 m.w.N.).

  Gegen dieses Normverständnis bestehen entgegen der Auffassung des Klägers (…dazu auch Petersen, Deutsches Küstenrecht, 1989, Rdnr. 1012 ff.) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; der Senat schließt sich auch insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (vgl. insbesondere BGHZ 108, 110).

• BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 3.90

  Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis …

  Durchgesetzt hat sich der Bund zunächst insoweit, als das Gesetz unter den in seinem Eigentum stehenden Seewasserstraßen im Grundsatz sämtliche Küstengewässer und nicht nur die betonnten und gebaggerten Fahrrinnen versteht (vgl. dazu näher auch BGHZ 108, 110 m.w.N.).

  Gegen dieses Normverständnis bestehen entgegen der Auffassung des Klägers (…dazu auch Petersen, Deutsches Küstenrecht, 1989, Rdnr. 1012 ff.) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; der Senat schließt sich auch insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (vgl. insbesondere BGHZ 108, 110).