Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.11.1989

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87   

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https://dejure.org/1990,140
BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87 (https://dejure.org/1990,140)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1990 - 1 BvR 750/87 (https://dejure.org/1990,140)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1990 - 1 BvR 750/87 (https://dejure.org/1990,140)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Kammerrechtsbeistand - Architekt - Berufsfreiheit - Berufsbezeichnung - Standesrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 18
  • NJW 1990, 2122
  • ZIP 1990, 1619
  • DVBl 1990, 884
  • AnwBl 1990, 517
 
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Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

    Standesrichtlinien

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171) entschieden, daß die Standesrichtlinien weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.

    Eine solche rechtserhebliche Funktion kommt den Standesrichtlinien jedoch nicht zu (BVerfGE 76, 171).

    Eine begrenzte Bedeutung kann den Richtlinien - vorbehaltlich ihrer materiellen Verfassungsmäßigkeit - nur noch für eine Übergangszeit bis zur Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts eingeräumt werden, soweit ihre Heranziehung unerläßlich ist, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege aufrechtzuerhalten (BVerfGE 76, 171 (188 ff.)).

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
    Daran ist richtig, daß eine Verfälschung des Berufsbildes negative Folgen haben kann und deren Vermeidung deshalb als Regelungsziel anzuerkennen ist (BVerfGE 33, 125 (170); 60, 215 (232)).

    Die Angabe rechtsförmlich erworbener fachlicher Qualifikationen ist ein herkömmliches Mittel der Ankündigung freiberuflicher Leistungen (vgl. BVerfGE 33, 125 (170); 57, 121 (133) [BVerfG 29.04.1981 - 1 BvR 159/80]).

  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

    Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
    Dies wurde als Kern des Werbeverbots seit jeher unangefochten zu den Pflichten der freien Berufe gerechnet und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für Rechtsanwälte wiederholt als verbindlich vorausgesetzt (BVerfGE 76, 196 (205 f.) [BVerfG 14.07.1987 - 1 BvR 362/79] m.w.N.).

    N.; 76, 196 (207)).

     
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

    Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
    Eingriffe in die freie Berufsausübung erfordern nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (BVerfGE 61, 291 (312) [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvL 4/78] mw.
  • BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
    Die Angabe rechtsförmlich erworbener fachlicher Qualifikationen ist ein herkömmliches Mittel der Ankündigung freiberuflicher Leistungen (vgl. BVerfGE 33, 125 (170); 57, 121 (133) [BVerfG 29.04.1981 - 1 BvR 159/80]).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78

    Steuerberater

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
    Daran ist richtig, daß eine Verfälschung des Berufsbildes negative Folgen haben kann und deren Vermeidung deshalb als Regelungsziel anzuerkennen ist (BVerfGE 33, 125 (170); 60, 215 (232)).
  • BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von …

    Auszug aus BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87
    Die Angabe rechtsförmlich erworbener fachlicher Qualifikationen ist ein herkömmliches Mittel der Ankündigung freiberuflicher Leistungen (vgl. BVerfGE 33, 125 (170); 57, 121 (133) [BVerfG 29.04.1981 - 1 BvR 159/80]).
  • BVerfG, 17.10.1990 - 1 BvR 283/85

    Verfassungsmäßigkeit der anwaltlichen Gebührenbegrenzung in sozialrechtlichen …

    Ein gesetzlicher Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung setzt voraus, daß die Regelung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (BVerfGE 61, 291 (312) [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvL 4/78] m.w.N.; 76, 196 (207); zuletzt: BVerfGE 82, 18 (28) [BVerfG 04.04.1990 - 1 BvR 750/87]).
  • BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 47/15

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, …

    aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657;… 2015, 1438 Rn. 16 ff.).

    Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen ebenfalls dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26;… BVerfG, NJW 2004, 2656 aaO; Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2014 aaO Rn. 13;… Prütting aaO Rn. 10).

  • BGH, 27.10.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13

    Anwaltliches Berufsrecht: Belehrende Hinweise der Rechtsanwaltskammer über die …

    aa) Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA ausgeformte berufsrechtliche Sachlichkeitsgebot anwaltlicher Werbung ist trotz der damit verbundenen Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umständen auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656, 2657).

    Die werberechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts dienen dem Zweck, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern; mit der Stellung eines Rechtsanwalts ist im Interesse des rechtsuchenden Bürgers eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts sowie dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26;… BVerfG [Kammer], NJW 2004, 2656 aaO).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3717
BVerfG, 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89 (https://dejure.org/1989,3717)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89 (https://dejure.org/1989,3717)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 1989 - 1 BvR 1315/89 (https://dejure.org/1989,3717)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Richtlinien für die Auszahlung von Sterbegeld an die Mitglieder der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialrecht - Sterbekasse - Rechtsanwaltskammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2122
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89
    Deshalb wird Art. 14 GG durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten nicht beeinträchtigt (st. Rspr.; zuletzt BVerfGE 75, 108 >154<).
  • OVG Saarland, 07.04.2000 - 3 N 1/00

    Gerichtlich Überprüfung der Satzung einer Ruhegeldkasse; Rechtsschutzbedürfnis …

    zum Gedanken der Solidargemeinschaft BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - BVerwG 1 C 33.89 -, Buchholz 430.3 Nr. 23, sowie BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - BVerwG 1 C 45.87 -, Buchholz 430.3 Nr. 22; BVerfG, Beschluss vom 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89 -, NJW 1990, 2122.

    BVerfG, Beschluss vom 25.02.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354-370/372; dort werden aus dem Gedanken der kollektiven Versorgung der Ärzte Beiträge nach versicherungsmathematischer Berechnung mit entsprechender Gleichbehandlung der Beitragslast nach versicherungstechnischen Grundsätzen gebilligt; bezogen auf die Sterbegeldregelung einer Rechtsanwaltskammer wird dagegen in dem Beschluss vom 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89 -, NJW 1990, 2122, wegen der Eigenart solidarischer Fürsorgeeinrichtungen eine einheitliche Sterbegeldumlage ohne versicherungsmathematisch berechenbares Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen Umlage und Eigeninteresse des Mitglieds verfassungsrechtlich ebenfalls gebilligt.

    BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - BVerwG 1 C 45.87 -, Buchholz 430.3 Nr. 22, betreffend eine Umlage der Industrie- und Handelskammer; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - BVerwG 1 C 33.89 -, Buchholz 430.3 Nr. 23, betreffend die mit dem Umlagerecht systematisch vergleichbare Beitragsordnung der Ärztekammer; BVerwG, Urteil vom 13.07.1999 - BVerwG 1 C 13.98 -, betreffend die Umlage zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung; BVerfG, Beschluss vom 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89 -, NJW 1990, 2122, betreffend die Sterbegeldumlage einer Rechtsanwaltskammer; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.1987 - 14 S 1389/86 -, GewArch 1988, 165-167, zu einer Handwerksumlage.

    BVerwG, Urteil vom 26.06.1990 - BVerwG 1 C 45.87 -, Buchholz 430.3 Nr. 22, betreffend eine Umlage der Industrie- und Handelskammer; BVerwG, Urteil vom 26.01.1993 - BVerwG 1 C 33.89 -, Buchholz 430.3 Nr. 23, betreffend die dem Umlagerecht vergleichbare Beitragseinbeziehung von Grundlagenmedizinern in die Beitragsordnung der Ärztekammer; ebenso BVerfG, Beschluss vom 09.11.1989 - 1 BvR 1315/89 -, NJW 1990, 2122, betreffend die Sterbegeldumlage der Rechtsanwaltskammer und das dort formulierte Prinzip, dass leistungsfähige für hilfsbedürftige Kollegen eintreten.

  • AGH Bayern, 05.11.2021 - BayAGH III - 4 - 6/19

    Streit innerhalb der RAK München eskaliert: Vorstand will Verkauf des Seehauses …

    Die mit dieser Vorschrift zugleich begründete Regelungsautonomie der Rechtsanwaltskammern legitimiert Leistungen für Anlässe, die typischerweise mit Bedrängnissen verbunden sind, die eine solidarische Unterstützung durch die Anwaltschaft angebracht erscheinen lassen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.11.1989, Az. 1 BvR 1315/89, NJW 1990, 2122, Rn. 2 bei juris).
  • AGH Bayern, 22.03.2022 - BayAGH III - 4 - 1/21

    Streit innerhalb der RAK München eskaliert: Vorstand will Verkauf des Seehauses …

    Vielmehr genügt für die mit dieser Vorschrift zugleich begründete Regelungsautonomie der RAKn, dass der Anlass der Leistung typischerweise mit Bedrängnissen verbunden ist, die eine solidarische Unterstützung durch die Anwaltschaft angebracht erscheinen lassen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 9.11.1989 - 1 BvR 1315/89, juris Rn. 2).
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