Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 04.02.1991

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   BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88   

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BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88 (https://dejure.org/1990,207)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1990 - 3 C 2.88 (https://dejure.org/1990,207)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 (https://dejure.org/1990,207)
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Glykolwein

Art. 12 GG, faktischer Eingriff, Regierungskompetenz, verfassungsimmanente Schranken (Hinweis: Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung erfolglos: Beschluß des BVerfG vom 26.6.02 - 1 BvR 1428/91)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Warnung vor Glykolwein

  • Wolters Kluwer

    Berufsfreiheit Schutzbereich - Politische Krisenbewältigung - Herausgabe von Weinliste

  • opinioiuris.de

    Glykolwein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Politische Krisenbewältigung durch Information und Warnung der Öffentlichkeit über diethylenglykolhaltige Weine mit Angabe der Abfüller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 87, 37
  • NJW 1991, 1766
  • MDR 1991, 910
  • NVwZ 1991, 785 (Ls.)
  • DVBl 1991, 699
  • DÖV 1991, 552
  • afp 1991, 668
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]; 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; Pieroth/Schlink a.a.O. Rn. 274; Ossenbühl a.a.O. S. 20).

    Der Schutz, den dieses Grundrecht bietet, wäre vielmehr unvollständig, wenn an ihm nicht auch mit staatlicher Autorität vorgenommene Handlungen gemessen würden, die als nicht bezweckte, aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken (ebenso für die Grundrechte aus Art. 2 und 4 GG BVerwGE 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; Heintzen, VerwArch 1990, 532, 545 ff.).

    In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, daß öffentliche Warnungen vor Produkten unter Angabe der Herstellerfirma stets einen Grundrechtseingriff darstellten (vgl. Philipp a.a.O. S. 157; Dolde a.a.O. S. 21; Berg, ZLR 1990, 565, 567 f.; Gusy, JZ 1989, 1003, 1005; kritisch dagegen Wahl/Masing, JZ 1990, 553; vgl. auch Heintzen, VerwArch 1990, 532, 542).

    Nach allgemeiner Auffassung gehört es jedenfalls zu diesen im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu diagnostizieren, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder zumindest Behebung zu erdenken und die dazu erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, gleichgültig, ob es dazu noch der Beschlußfassung durch den Gesetzgeber bedarf oder nicht (vgl. BVerwGE 82, 76, 80 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 1 S 3235/87 - VBlBW 1989, 187, 188; Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt V, Rn. 102; Busse, DÖV 1989, 45, 48; Schröder in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III S. 500; ähnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II 1980, S. 681).

    In diesem Falle wäre die verfassungsrechtliche Regelung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung entsprechend der vom 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung als Ermächtigungsnorm anzusehen, die den Grundrechtseingriff rechtfertigte (vgl. BVerwGE 82, 76, 80) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87].

  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

    Transparenzliste

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 [BVerfG 08.02.1972 - 1 BvR 170/71]; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189) [BVerwG18.04.1985 - 3 C 34/84].

    BVerwGE 71, 183, 189) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84].

    Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]; 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; Pieroth/Schlink a.a.O. Rn. 274; Ossenbühl a.a.O. S. 20).

    Dies gilt insbesondere für die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 191) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84].

    In seiner Entscheidung zur Veröffentlichung von Arzneimittel-Transparenzlisten hat der erkennende Senat einen Eingriff in die Berufsfreiheit bejaht bei wirtschaftslenkenden Maßnahmen, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen (BVerwGE 71, 183, 192 ff.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84].

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Sie konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 75, 284, 292 [BVerfG 05.05.1987 - 1 BvR 981/81]; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - DVBl. 1990, 989, 990).

    Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]; 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; Pieroth/Schlink a.a.O. Rn. 274; Ossenbühl a.a.O. S. 20).

    Einen ähnlichen Maßstab legt das Bundesverfassungsgericht an, wenn es im Zusammenhang mit der Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan ausführt, der besondere Freiheitsraum, den das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG sichern wolle, könne auch dann berührt sein, wenn die Auswirkungen hoheitlichen Handelns geeignet seien, die Berufsfreiheit zu beeinträchtigen; das sei insbesondere bei staatlicher Planung und Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz möglich (BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990).

  • BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

    Direktruf

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 [BVerfG 08.02.1972 - 1 BvR 170/71]; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189) [BVerwG18.04.1985 - 3 C 34/84].

    Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]; 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; Pieroth/Schlink a.a.O. Rn. 274; Ossenbühl a.a.O. S. 20).

    Dies gilt insbesondere für die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 191) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84].

  • BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

    Bundesflagge

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Sie kann vielmehr mit Verfassungsbestimmungen aller Art kollidieren; denn ein geordnetes menschliches Zusammenleben setzt nicht nur die gegenseitige Rücksichtnahme der Bürger, sondern auch eine funktionierende staatliche Ordnung voraus, welche die Effektivität des Grundrechtsschutzes überhaupt erst sicherstellt (vgl. BVerfGE 81, 278, 292).

    Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und den anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278, 292 f.; 51, 324, 346 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78]; Hesse a.a.O. Rn. 319).

  • BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

    Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Gleiches gilt für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (vgl. BVerfGE 28, 243, 259, 261; 69, 1, 21)wie auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 51, 324, 345 f.) [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78].

    Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und den anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278, 292 f.; 51, 324, 346 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78]; Hesse a.a.O. Rn. 319).

  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 [BVerfG 08.02.1972 - 1 BvR 170/71]; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189) [BVerwG18.04.1985 - 3 C 34/84].

    Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, den Vorbehalt, daß Art. 12 Abs. 1 GG nur eine erlaubte wirtschaftliche und berufliche Betätigung schütze, auch auf einzelne Betätigungsweisen innerhalb einer ansonsten im Einklang mit der Rechtsordnung stehenden und daher generell dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterliegenden Berufsausübung bezogen (vgl. BVerfGE 32, 311, 316) [BVerfG 08.02.1972 - 1 BvR 170/71].

  • VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 1 S 3235/87

    Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Sachlichkeitsgebotes bei

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Nach allgemeiner Auffassung gehört es jedenfalls zu diesen im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu diagnostizieren, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder zumindest Behebung zu erdenken und die dazu erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, gleichgültig, ob es dazu noch der Beschlußfassung durch den Gesetzgeber bedarf oder nicht (vgl. BVerwGE 82, 76, 80 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 1 S 3235/87 - VBlBW 1989, 187, 188; Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt V, Rn. 102; Busse, DÖV 1989, 45, 48; Schröder in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III S. 500; ähnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II 1980, S. 681).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Richtig ist weiter, daß Art. 12 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem einzelnen das Grundrecht gewährleistet, "jede erlaubte Tätigkeit" als Beruf zu ergreifen (vgl. BVerfGE 7, 377; 68, 272, 281 [BVerfG 28.11.1984 - 1 BvL 13/81]; 78, 179, 193).
  • BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

    Heilpraktikergesetz

    Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
    Richtig ist weiter, daß Art. 12 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem einzelnen das Grundrecht gewährleistet, "jede erlaubte Tätigkeit" als Beruf zu ergreifen (vgl. BVerfGE 7, 377; 68, 272, 281 [BVerfG 28.11.1984 - 1 BvL 13/81]; 78, 179, 193).
  • BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

    Dienstpflichtverweigerung

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

    Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator -

  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes -

  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

    Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für

  • BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

    Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen

  • OVG Berlin, 28.01.1987 - 5 S 1.87
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 -.

    b) Die Revision der Beschwerdeführerin wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (JZ 1991, S. 624 ff.; Parallelentscheidung, angegriffen im Verfahren 1 BvR 1428/91, in BVerwGE 87, 37).

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

    Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff,

    Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (193 f.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 (115) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; 87, 37 (42 f. [BVerwG 18.10.1990 - 5 C 51/86])) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.).

    Das Kriterium der "schwerwiegenden" oder "nachhaltigen" Grundrechtsbeeinträchtigung dient dazu, bei bloß faktischen und damit in der Regel unspezifischen Einwirkungen des Staates auf die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen von solchen ohne Grundrechtsrelevanz zu unterscheiden (vgl. BVerwGE 87, 37 (43) [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 2/88]; Roth, a.a.O. S. 298 ff.).

  • BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

    Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres

    Deshalb müssen die von einer Entziehungsentscheidung Betroffenen auch mit dieser verbundene faktische Beeinträchtigungen einer Berufsausübung (vgl. zu solchen Beeinträchtigungen allgemein: Urteil vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 209 S. 27 ff.) außerhalb des Wissenschaftsbereichs hinnehmen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.02.1991 - 3 Ws 48/91, 3 Ws 56/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,7080
OLG Düsseldorf, 04.02.1991 - 3 Ws 48/91, 3 Ws 56/91 (https://dejure.org/1991,7080)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.02.1991 - 3 Ws 48/91, 3 Ws 56/91 (https://dejure.org/1991,7080)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Februar 1991 - 3 Ws 48/91, 3 Ws 56/91 (https://dejure.org/1991,7080)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1766 (Ls.)
  • MDR 1991, 889
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 05.05.2015 - 2 Ws 158/15

    Nachholung der Strafvollstreckung bei legaler Rückkehr eines ausgewiesenen

    Dementsprechend ist es anerkannt, dass die Nachholung der Vollstreckung auch dann zulässig ist, wenn der Verurteilte nach aufenthaltsrechtlichen Maßstäben erlaubt nach Deutschland zurückkehrt (OLG Köln OLGSt StPO § 456a Nr. 9; OLG Düsseldorf MDR 1991, 889; Graalmann-Scheerer a.a.O.).
  • OLG Hamm, 14.02.2008 - 5 Ws 45/08

    Nachholung; Vollstreckung; Rückkehr; Freiwilligkeit

    Erforderlich ist jedoch die Freiwilligkeit der Rückkehr (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1991, 889; OLG Frankfurt a.M., NStZ-RR 1996, 93).

    Die Nachholung der Strafvollstreckung ist nämlich auch dann zulässig, wenn der ausländische Verurteilte legal nach Deutschland zurückkehrt (zu vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1991, 889).

  • OLG München, 24.10.2013 - 1 Ws 915/13

    Strafvollstreckung: Verstoß gegen EU-Recht bei Anordnung der Nachholung der

    Die Nachholung der Vollstreckung ist auch dann zulässig, wenn der Verurteilte erlaubt nach Deutschland zurückkehrt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2012 in NStZ-RR 2013, 178; OLG Düsseldorf in MDR 1991, 889 und NStE Nr. 4 zu § 456 a StPO; Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 456 a Rn.12).
  • LG Braunschweig, 16.06.2005 - 50 StVK 497/05

    Abschiebung; Ausländerbehörde; ausländischer Verurteilter; Ausweisung;

    Das Absehen von der weiteren Vollstreckung im Falle der Verurteilung hat lediglich vorläufigen Charakter und bedeutet keinen Verzicht auf den staatlichen Vollstreckungsanspruch, da die Vollstreckung im Fall der Rückkehr bis zur Vollstreckungsverjährung nachgeholt werden kann, wobei es keine Rolle spielt, ob der Verurteilte nach den ausländerrechtlichen Vorschriften erlaubt oder unerlaubt erneut in das Bundesgebiet einreist (Kammergericht, aaO, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.1991, - 3 Ws 48/91, 3 Ws 56/91, DtZ 1991, 254).

    Diese Situation ändert sich aber grundlegend, wenn der Verurteilte freiwillig zurückkehrt: Dann unterwirft er sich erneut der Rechts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland und muss mit anderen verurteilten Straftätern in vergleichbarer Situation gleichgestellt werden, und zwar auch bezüglich des nicht verbüßten Teils der Strafe (OLG Düsseldorf, DtZ 1991, 254, OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2000, - 3 VAs 45/00, NStZ-RR 2001, 93 sowie Beschluss vom 22.03.1995 - 3 Ws 207/95).

  • OLG Köln, 13.12.2012 - 2 Ws 861/12

    Zulässigkeit der Nachholung der Vollstreckung auch nach Absehen von der

    Diese ist hiervon unabhängig; vielmehr ist sie auch dann zulässig, wenn der ausländische Verurteilte erlaubt nach Deutschland zurückkehrt (OLG Düsseldorf in MDR 1991, 889 und NStE Nr. 4 zu § 456 a StPO; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 456 a Rdn. 12).
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