Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.01.1994

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,980
BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90 (https://dejure.org/1993,980)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - XII ZB 31/90 (https://dejure.org/1993,980)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 (https://dejure.org/1993,980)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,980) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Versorgungsausgleich: Dynamisierung der Zusatzversorgung nach VBL-Methode

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich - Gesamtversorgung - Rente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3
    Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle "mehrstufiger Gesamtversorgung"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1348 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 258
  • MDR 1994, 279
  • FamRZ 1994, 23
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 04.10.1990 - XII ZB 115/88

    Ermittlung des Werts von Anwartschaften aus dem Versorgungswert der …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    Ähnlich hat der Senat bereits die Beurteilung der Versorgung bei der Architektenkammer Baden-Württemberg als nicht dynamisch gebilligt, bei der es sich zwar nicht um eine betriebliche Altersversorgung, sondern um ein berufsständisches Versorgungswerk handelt, das indessen ebenfalls im Anwartschaftsdeckungsverfahren mit einem Rechnungszins von 4 % finanziert wird und bei dem die Leistungsverbesserungen, wie hier, von einer Überschußbeteiligung, mithin davon abhängen, daß höhere, den Satz von 4 % übersteigende Erträge erwirtschaftet werden und nicht zur Deckung nicht kalkulierter Kosten verwendet werden müssen (Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c Architektenversorgung 1 = FamRZ 1991, 310, 312).

    Zwar hat der Senat wiederholt dargelegt, aus der Formulierung des § 1587a Abs. 3 BGB ergebe sich, daß die Umrechnung auf der Grundlage eines Deckungskapitals gemäß Nr. 1 der Vorschrift an sich vorrangig ist und eine Umwertung mit Hilfe der BarwertVO gemäß Nr. 2 der Vorschrift nur zum Zuge kommt, wenn für die Versorgungsleistungen kein individuelles Deckungskapital gebildet worden ist (Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1990 aaO. S. 313 m.w.N.).

  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 5/91

    Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    Zu einer dahingehenden abschließenden Beurteilung ist der Senat jedoch nicht in der Lage, da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist: Durch das neue Rentenrecht können sich auch die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legenden gesetzlichen Rentenanwartschaften der Ehegatten geändert haben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1992 aaO.).

    Ferner ist nicht auszuschließen, daß sich infolge der gleichfalls zum 1. Januar 1992 in Kraft getretenen und ab diesem Zeitpunkt bei Entscheidungen über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Änderung des Beamtenversorgungsrechts der Wert der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes geändert hat (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 5/91 - FamRZ 1993, 414).

  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

    Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    Dazu ist die Sache insgesamt an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, das bei seiner neuen Entscheidung aus Gründen des Verbotes der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (Senatsbeschluß BGHZ 85, 180) darauf achten muß, daß der schließliche Ausgleichsbetrag nicht über das im angefochtenen Beschluß erkannte Maß hinausgeht.
     
  • BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86

    Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    a 1) Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die, wie die vorliegenden, im Anwartschaftsstadium aufgrund einer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich insoweit als dynamisch in Betracht kommen, deren Dynamik jedoch, wie auch hier, bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis endet, sind nach der Rechtsprechung des Senats insoweit nur als statisch zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 5 = FamRZ 1989, 844, 845 f., 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - BGHR BGB § 1587a Abs. 4 Dynamisierung 1 = FamRZ 1991, 1421, 1424).
  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91

    Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    Gleichwohl kann von diesem Betrag nicht ausgegangen werden, weil aufgrund des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen neuen Rentenrechts bei Entscheidungen, die nach jenem Zeitpunkt getroffen werden, auch in Fällen, in denen das Ehezeitende, wie hier, vorher liegt, die neuen Rechtsvorschriften anzuwenden und bei der Umrechnung von nicht dynamischen Anrechten in Vergleichswerte der gesetzlichen Rentenversicherung Rechengrößen zugrunde zu legen sind, die auf der Grundlage des neuen Rentenrechts ermittelt worden sind (Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 und XII ZB 132/90 - BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Umrechnung 1 = FamRZ 1993, 294, 296 f. und BGHR aaO. Abs. 2 Nr. 5 b Berufsunfähigkeitsversicherung 1 = FamRZ aaO. S. 299, 301).
  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 132/90

    Versorgungsträger bei Anwartschaften der Stiftung "Hamburger Öffentliche …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    Gleichwohl kann von diesem Betrag nicht ausgegangen werden, weil aufgrund des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen neuen Rentenrechts bei Entscheidungen, die nach jenem Zeitpunkt getroffen werden, auch in Fällen, in denen das Ehezeitende, wie hier, vorher liegt, die neuen Rechtsvorschriften anzuwenden und bei der Umrechnung von nicht dynamischen Anrechten in Vergleichswerte der gesetzlichen Rentenversicherung Rechengrößen zugrunde zu legen sind, die auf der Grundlage des neuen Rentenrechts ermittelt worden sind (Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 und XII ZB 132/90 - BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Umrechnung 1 = FamRZ 1993, 294, 296 f. und BGHR aaO. Abs. 2 Nr. 5 b Berufsunfähigkeitsversicherung 1 = FamRZ aaO. S. 299, 301).
  • BGH, 25.09.1991 - XII ZB 165/88

    Versorgungsausgleich bei privater betrieblicher Altersversorgung

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    Hierbei hat das Gericht die sog. Hochrechnungsmethode angewendet, die der Senat - nach dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung - mit Beschluß vom 25. September 1991 (XII ZB 165/88 - BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Wertermittlung 5 = FamRZ 1991, 1416) als Verfahren zur Berechnung des Ehezeitanteils bei betrieblichen Gesamtversorgungszusagen abgelehnt hat.
  • BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88

    Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    a 1) Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die, wie die vorliegenden, im Anwartschaftsstadium aufgrund einer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich insoweit als dynamisch in Betracht kommen, deren Dynamik jedoch, wie auch hier, bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis endet, sind nach der Rechtsprechung des Senats insoweit nur als statisch zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 5 = FamRZ 1989, 844, 845 f., 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - BGHR BGB § 1587a Abs. 4 Dynamisierung 1 = FamRZ 1991, 1421, 1424).
  • BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 126/84

    Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    Es kann insoweit nichts anderes gelten als bei der Einstellung von Anwartschaften auf nicht dynamische Bezüge in die versorgungsausgleichsrechtliche Ruhensberechnung nach § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG, für die der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, daß etwa eine zur Kürzung führende statische Versicherungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht mit ihrem statischen, sondern nur mit ihrem nach der Barwertverordnung dynamisierten Wert zu berücksichtigen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 1987 - IVb ZB 127/84 - BGHR BGB § 1587a Abs. 6 Ruhensberechnung 1 = FamRZ 1987, 798, 799 und vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 35/85 - BGHR aaO. Halbsatz 2 Kürzung 1 = FamRZ 1988, 48, 49 sowie IVb ZB 126/84 - FamRZ 1988, 49, 51).
  • BGH, 29.04.1987 - IVb ZB 127/84

    Durchführung des Versorgungsausgleichs - Anwartschaft auf Beamtenversorgung und …

    Auszug aus BGH, 29.09.1993 - XII ZB 31/90
    Es kann insoweit nichts anderes gelten als bei der Einstellung von Anwartschaften auf nicht dynamische Bezüge in die versorgungsausgleichsrechtliche Ruhensberechnung nach § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG, für die der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, daß etwa eine zur Kürzung führende statische Versicherungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht mit ihrem statischen, sondern nur mit ihrem nach der Barwertverordnung dynamisierten Wert zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 1987 - IVb ZB 127/84 - BGHR BGB § 1587a Abs. 6 Ruhensberechnung 1 = FamRZ 1987, 798, 799 …und vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 35/85 - BGHR aaO. Halbsatz 2 Kürzung 1 = FamRZ 1988, 48, 49 sowie IVb ZB 126/84 - FamRZ 1988, 49, 51).
  • BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 35/85

    Einbeziehung von Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus …

     
  • BGH, 23.07.2003 - XII ZB 162/00

    Ermittlung des Ehezeitanteils und Umwertung einer betrieblichen Altersversorgung …

    Diese Auffassung entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24).

    Der Senat hat bislang offengelassen, ob dies ausnahmslos auch für Fälle gilt, in denen - wie hier - die betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung gewährt wird oder ob deckungskapitalbezogene betriebliche Altersversorgungen dann nach § 1587a Abs. 3 Nr. 1 BGB umzuwerten sind, wenn feststeht, daß gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG die sog. versicherungsvertragliche Lösung zum Zuge kommt (Beschluß vom 29. September 1993 aaO;… bejahend MünchKomm/Rühmann BGB 4. Aufl. § 1587a Rdn. 363 a.E., vgl. aber auch Rdn. 470, 493;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO 238 unter Hinweis auf die hier auftretenden zusätzlichen Bewertungsprobleme; vgl. dazu Ellger/Glockner FamRZ 1984, 733, 734 f.).

  • BGH, 01.12.2004 - XII ZB 45/01

    Bewertung von mittels Deckungskapital finanzierten Versorgungsanrechten

    So hat der Senat die Bewertung eines mittels Deckungskapitals finanzierten Anrechts als nicht volldynamisch gebilligt, weil nach einer durch Sachverständigengutachten gestützten tatrichterlichen Einschätzung die langfristige Anlage der Deckungsmittel zu einem relativ konstanten Zinsfuß führe (Senatsbeschluß vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24).
  • OLG Brandenburg, 12.04.2007 - 10 UF 223/05

    Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsanrechten der Zusatzversorgung im …

    Soweit es die Anwartschaft der Antragstellerin auf eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung auf Rentenbasis bei der A... Lebensversicherungs-AG betrifft, ist jedenfalls dann, wenn die Betriebszugehörigkeit des Anrechtsinhabers, wie hier, bei Ehezeitende andauert, grundsätzlich der Teil der Versicherungsleistung auszugleichen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zur gesamten, auf die vorgesehene Altersgrenze hochgerechneten Betriebszugehörigkeit entspricht, § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. a BGB (BGH, FamRZ 1994, 23, 24; FamRZ 2003, 1648, 1649).

    Ob dann, wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist und sein Arbeitgeber für die versicherungsvertragliche Lösung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG optiert hat und damit feststeht, dass die versicherungsvertragliche Lösung auch zum Zuge kommt, der Ehezeitanteil der als betriebliche Altersversorgung bestehenden Direktversicherung nicht gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 lit. b BGB nach der vom Arbeitgeber zugesagten Versorgungsleistung, sondern - nach Maßgabe des § 1587 a Abs. 2 Nr. 5 b BGB - unter Rückgriff auf das in der Ehezeit im Rahmen des Versicherungsvertrags tatsächlich angesammelte Deckungskapital zu ermitteln ist (…so Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a BGB, Rz. 192;… Schwab/Hahne, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., VI, Rz. 150;… vgl. auch Soergel/ Häußermann, BGB, 13. Aufl., § 1587 a, Rz. 234, 344;… MünchKomm/Rühmann, BGB, 4. Aufl., § 1587 a, Rz. 363 a. E.; Ellger/Glockner, FamRZ 1984, 733, 735; Borth, FamRZ 1996, 641, 648; a. A. OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 1212, 1214; offen gelassen von BGH, FamRZ 1994, 23, 24; FamRZ 2003, 1648, 1649), kann dahinstehen.

  • BGH, 26.01.1994 - XII ZB 10/92

    Bemessung einer Ausgleichsrente

    Ähnliche Bemessungsprobleme wie im Fall des § 3b VAHRG könnten sich - bei einem Abstellen auf den "Netto"betrag der Ausgleichsrente - beispielsweise bei der Durchführung des verlängerten schuldrechtlichen Ausgleichs gemäß § 3a VAHRG, im Anwendungsbereich des § 10a VAHRG, oder etwa beim Ausgleich einer privaten betrieblichen Altersversorgung in der Form einer mehrstufigen Gesamtversorgung (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 = FamRZ 1994, 23) sowie unter sonstigen vergleichbaren Voraussetzungen ergeben.
  • OLG Hamm, 01.06.2010 - 2 UF 109/05

    Volldynamik von Versorgungsanwartschaften im Leistungsstadium

    Damit kommt es auf die Frage, ob die Umrechnung vorrangig aus dem Deckungskapital zu erfolgen hat, wenn dem Versorgungsanrecht ein Deckungskapital zugrunde liegt und eine Umrechnung auf dieser Grundlage möglich wäre (vgl. BGH FamRZ 1994, 23, 24), nicht an.
  • OLG Karlsruhe, 08.04.2005 - 2 (20) UF 57/01

    Versorgungsausgleich: Behandlung einer auf einer Direktversicherung beruhenden …

    Nach Auffassung des Senats errechnet sich der Ehezeitanteil einer betrieblichen Altersversorgung, die - wie vorliegend - ausschließlich (unverfallbar) auf einer Direktversicherung beruht (vgl. auch Auskunft vom 08.01.2004, II 135, und Auskunft vom 11.02.2004, II 143 ), nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB, sondern nach § 1587a Abs. 2 Nr. 5 BGB (ebenso OLG Celle FamRZ 2004, 632 (635);… Johannsen/Henrich/ Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587a Rn. 238; offen gelassen von BGH FamRZ 2003, 1648, 1649; vgl. auch BGH, FamRZ 1994, 23 (24) und insbes.
  • OLG Koblenz, 12.12.2006 - 11 UF 441/06

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung der extra zugesicherten …

    Gemäß § 1587 a Abs. 4 BGB sind die in der Leistungsphase dynamischen Anwartschaften des Antragsgegners bei der VBLextra nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB und daher unter Anwendung der Barwertverordnung umzurechnen (vgl. BGH, FamRZ 1994, 23, 24).
  • OLG Jena, 19.10.2000 - 1 U 616/99

    Ergänzende Auslegung des Testaments im Hinblick auf Restitutionsansprüche

  • OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 5 UF 132/06

    Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

  • OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 10 UF 45/06

    Versorgungsausgleich: Umrechnung und Ausgleich einer Anwartschaft aus privater …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2184
BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92 (https://dejure.org/1994,2184)
BGH, Entscheidung vom 12.01.1994 - XII ZR 155/92 (https://dejure.org/1994,2184)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92 (https://dejure.org/1994,2184)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,2184) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1348
  • MDR 1994, 587
  • FamRZ 1994, 506
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.12.1990 - XII ZR 31/90

    Nachweis der Vaterschaft

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Auch für diesen Fall, in dem die Abstammung voll, d.h. mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - IV ZR 128/77 - FamRZ 1978, 586, 587) bewiesen sein muß, ist es bei entsprechend hohen Wahrscheinlichkeitswerten aufgrund biostatistischer Auswertung der serologischen Befunde rechtlich unbedenklich, wenn das Gericht in tatrichterlicher Würdigung zu der Überzeugung gelangt, daß der in Anspruch genommene Mann der Erzeuger ist, sofern keine sonstigen Umstände vorliegen, die gegen die Vaterschaft sprechen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 18. März 1.987 - IVb ZR 21/86 = BGHR BGB § 1600 o Abs. 1 Amtsermittlung 1 = FamRZ 1987, 583;… vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 77/87 = BGHR aaO gerichtliches Verfahren 1 = FamRZ 1988, 1037, 1038;… vom 7. Juni 1989 - IVb ZR 65/88 = BGHR aaO Vaterschaftsfeststellung 1 = FamRZ 1989, 1067; vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 31/90 = BGHR aaO Amtsermittlung 3 = FamRZ 1991, 426, 428, jeweils m.w.N.).

    Trotz dieses Amtsermittlungsprinzips darf auch in Kindschaftssachen ein förmliches Beweisangebot grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen zurückgewiesen werden, unter denen ein solcher Antrag auch sonst abgelehnt werden kann (Senatsurteile vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 31/90 = BGHR aaO gerichtliches Verfahren 6;… vom 10. Februar 1993 - XII ZR 241/91 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisantrag, Ablehnung 8, jeweils m.w.N.).

    Einen solchermaßen gestellten Beweisantrag darf das Gericht grundsätzlich nur ablehnen, wenn es die unter Beweis gestellte Tatsache als wahr unterstellt oder wenn das angebotene Beweismittel nicht erreichbar oder völlig ungeeignet ist, den Beweis für die behauptete Tatsache zu erbringen (Senatsurteil vom 19. Dezember 1990 aaO BGHR § 1600 o Abs. 1 gerichtliches Verfahren 6 m.w.N.).

    In diesem Sinn kann ein Beweismittel als ungeeignet zurückgewiesen werden, wenn es lediglich zum Ziel hat, einen festgestellten hohen Wahrscheinlichkeitswert für die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes zu relativieren, ohne daß sonst Umstände dargetan sind, die zu einem Vaterschaftsausschluß führen können (Senatsurteil vom 19. Dezember 1990 aaO).

    c) Mit der verfahrensrechtlichen Situation, die der Senatsentscheidung vom 19. Dezember 1990 (XII ZR 31/90) zugrunde lag - auf welche das Berufungsgericht die Zulassung der Revision gestützt hat - ist die vorliegende in wesentlichen Punkten nicht vergleichbar.

  • BGH, 05.12.1973 - IV ZR 77/72

    Anfechtung einer Vaterschaft - Widerlegung der Zeugungsvermutung - Vorliegen …

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Von dem beantragten Gutachten muß also speziell unter Berücksichtigung des bisher ermittelten Beweisergebnisses (noch) eine weitere Aufklärung erheblicher Umstände zu erwarten sein, die als ernst zu nehmende Indizien gegen die Vaterschaft sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1973 - IV ZR 77/72 = NJW 1974, 606, 607) [BGH 05.12.1973 - IV ZR 77/72].
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Dabei kann sich das Gericht an die Vorschrift des § 244 Abs. 3 StPO anlehnen (vgl. BGHZ 53, 245, 259).
     
  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 234/90

    Aufklärungspflicht des Gerichts beim Sachverständigenbeweis trotz verspäteter …

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Gleichwohl wäre das Oberlandesgericht nach pflichtgemäßem Ermessen gehalten gewesen, von Amts wegen weitere Aufklärungsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn es dies nach der Erstattung des Gutachtens von Prof. Dr. R. zur Beseitigung verbliebener Zweifel und Unklarheiten für erforderlich gehalten hätte (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 = BGHR ZPO § 411 Abs. 3 Ermessen 2 = NJW 1992, 1459).
  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 241/91

    Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur …

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Trotz dieses Amtsermittlungsprinzips darf auch in Kindschaftssachen ein förmliches Beweisangebot grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen zurückgewiesen werden, unter denen ein solcher Antrag auch sonst abgelehnt werden kann (…Senatsurteile vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 31/90 = BGHR aaO gerichtliches Verfahren 6; vom 10. Februar 1993 - XII ZR 241/91 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweisantrag, Ablehnung 8, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 92/89

    Anwendung der DNA-Analyse bei der Vaterschaftsfeststellung

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Eine Erstreckung der Untersuchung auf das Multi-Locus-System (vgl. hierzu Richtlinien des Bundesgesundheitsamts für die Erstattung von DNA-Abstammungsgutachten in Bundesgesundheitsblatt 1992, 592, besonders Nr. 3.3, 5 und 6) war daher unter den hier gegebenen Umständen nicht geeignet, die bisherigen Wahrscheinlichkeitswerte für die Vaterschaft des Beklagten in einer Weise in Zweifel zu ziehen, daß damit die positive Vaterschaftsfeststellung in Frage gestellt würde (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 92/89 = BGHR BGB § 1600 o Abs. 1 gerichtliches Verfahren 4 = FamRZ 1991, 185, 186).
  • BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 77/87

    Pflicht zur Vernehmung eines Mehrverkehrszeugen; Vaterschaftsnachweis nach …

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Auch für diesen Fall, in dem die Abstammung voll, d.h. mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - IV ZR 128/77 - FamRZ 1978, 586, 587) bewiesen sein muß, ist es bei entsprechend hohen Wahrscheinlichkeitswerten aufgrund biostatistischer Auswertung der serologischen Befunde rechtlich unbedenklich, wenn das Gericht in tatrichterlicher Würdigung zu der Überzeugung gelangt, daß der in Anspruch genommene Mann der Erzeuger ist, sofern keine sonstigen Umstände vorliegen, die gegen die Vaterschaft sprechen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 18. März 1.987 - IVb ZR 21/86 = BGHR BGB § 1600 o Abs. 1 Amtsermittlung 1 = FamRZ 1987, 583; vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 77/87 = BGHR aaO gerichtliches Verfahren 1 = FamRZ 1988, 1037, 1038;… vom 7. Juni 1989 - IVb ZR 65/88 = BGHR aaO Vaterschaftsfeststellung 1 = FamRZ 1989, 1067;… vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 31/90 = BGHR aaO Amtsermittlung 3 = FamRZ 1991, 426, 428, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 21/86

    Sachverhaltsaufklärung im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Auch für diesen Fall, in dem die Abstammung voll, d.h. mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - IV ZR 128/77 - FamRZ 1978, 586, 587) bewiesen sein muß, ist es bei entsprechend hohen Wahrscheinlichkeitswerten aufgrund biostatistischer Auswertung der serologischen Befunde rechtlich unbedenklich, wenn das Gericht in tatrichterlicher Würdigung zu der Überzeugung gelangt, daß der in Anspruch genommene Mann der Erzeuger ist, sofern keine sonstigen Umstände vorliegen, die gegen die Vaterschaft sprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 18. März 1.987 - IVb ZR 21/86 = BGHR BGB § 1600 o Abs. 1 Amtsermittlung 1 = FamRZ 1987, 583;… vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 77/87 = BGHR aaO gerichtliches Verfahren 1 = FamRZ 1988, 1037, 1038;… vom 7. Juni 1989 - IVb ZR 65/88 = BGHR aaO Vaterschaftsfeststellung 1 = FamRZ 1989, 1067;… vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 31/90 = BGHR aaO Amtsermittlung 3 = FamRZ 1991, 426, 428, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 65/88

    Feststellung der Vaterschaft bei Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit einem …

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Auch für diesen Fall, in dem die Abstammung voll, d.h. mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - IV ZR 128/77 - FamRZ 1978, 586, 587) bewiesen sein muß, ist es bei entsprechend hohen Wahrscheinlichkeitswerten aufgrund biostatistischer Auswertung der serologischen Befunde rechtlich unbedenklich, wenn das Gericht in tatrichterlicher Würdigung zu der Überzeugung gelangt, daß der in Anspruch genommene Mann der Erzeuger ist, sofern keine sonstigen Umstände vorliegen, die gegen die Vaterschaft sprechen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 18. März 1.987 - IVb ZR 21/86 = BGHR BGB § 1600 o Abs. 1 Amtsermittlung 1 = FamRZ 1987, 583;… vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 77/87 = BGHR aaO gerichtliches Verfahren 1 = FamRZ 1988, 1037, 1038; vom 7. Juni 1989 - IVb ZR 65/88 = BGHR aaO Vaterschaftsfeststellung 1 = FamRZ 1989, 1067;… vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 31/90 = BGHR aaO Amtsermittlung 3 = FamRZ 1991, 426, 428, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.06.1978 - IV ZR 128/77

    Verpflichtung des erkennenden Gerichts zur Einholung eines HLA-Gutachtens von …

    Auszug aus BGH, 12.01.1994 - XII ZR 155/92
    Auch für diesen Fall, in dem die Abstammung voll, d.h. mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1978 - IV ZR 128/77 - FamRZ 1978, 586, 587) bewiesen sein muß, ist es bei entsprechend hohen Wahrscheinlichkeitswerten aufgrund biostatistischer Auswertung der serologischen Befunde rechtlich unbedenklich, wenn das Gericht in tatrichterlicher Würdigung zu der Überzeugung gelangt, daß der in Anspruch genommene Mann der Erzeuger ist, sofern keine sonstigen Umstände vorliegen, die gegen die Vaterschaft sprechen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 18. März 1.987 - IVb ZR 21/86 = BGHR BGB § 1600 o Abs. 1 Amtsermittlung 1 = FamRZ 1987, 583;… vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 77/87 = BGHR aaO gerichtliches Verfahren 1 = FamRZ 1988, 1037, 1038;… vom 7. Juni 1989 - IVb ZR 65/88 = BGHR aaO Vaterschaftsfeststellung 1 = FamRZ 1989, 1067;… vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 31/90 = BGHR aaO Amtsermittlung 3 = FamRZ 1991, 426, 428, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 03.05.2006 - XII ZR 195/03

    Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme bei Feststellung der Vaterschaft; …

    b) Ob von der Einholung eines solchen ergänzenden Gutachtens ausnahmsweise abgesehen werden kann, wenn mit biostatistischen Methoden bereits eine extrem hohe Vaterschaftsplausibilität nachgewiesen wurde (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1994 ­ XII ZR 155/92 ­ FamRZ 1994, 506, 507: 99, 99999999999 = Unsicherheit von 1 zu 10 Billionen), bedarf hier keiner Beurteilung.

    Unter diesen Umständen ist ein ergänzendes Gutachten einzuholen, wenn es - unter Berücksichtigung des bisher ermittelten Beweisergebnisses - zur weiteren Aufklärung erheblicher Umstände geeignet ist, die zumindest als ernstzunehmende Indizien gegen die Vaterschaft sprechen (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1994 aaO 508; BGH Urteil vom 5. Dezember 1973 ­ IV ZR 77/72 ­ FamRZ 1974, 181).

    Hingegen darf ein Beweisantritt zurückgewiesen werden, wenn er lediglich zum Ziel hat, einen festgestellten hohen Wahrscheinlichkeitswert für die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes zu relativieren, ohne dass sonst Umstände dargetan sind, die zu einem Vaterschaftsausschluss führen können (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1990 ­ XII ZR 155/92 ­ FamRZ 1991, 426, 428).

    Allerdings wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die Einholung des ergänzenden Gutachtens nach §§ 412, 402, 379 ZPO von der Einzahlung eines angemessenen Auslagenvorschusses durch den Beklagten abhängig zu machen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1990 aaO;… Odersky Nichtehelichenrecht 4. Aufl. § 640 ZPO Rdn. 52 f., 55).

  • BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12

    Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …

    Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung - von der Täterschaft überzeugen (vgl. einerseits BGH, Urteil vom 12. August 1992 - 5 StR 239/92, BGHSt 38, 320, 324: Wahrscheinlichkeit von 1 : 6.937 reicht allein zum Nachweis der Täterschaft nicht aus; andererseits BGH, Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 StR 722/08, NJW 2009, 1159: Seltenheitswert im Millionenbereich, im konkreten Fall 1 : 256 Billiarden, kann ausreichen; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 StR 362/11, NStZ 2012, 403, 404; zur Vaterschaftsfeststellung BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92, NJW 1994, 1348, 1349).
  • BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95

    Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …

    a) Der für das Kindschaftsverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz (§§ 640, 616 Abs. 1 ZPO) verpflichtet das Gericht, von sich aus alle Beweise zu erheben, die zur möglichst sicheren Klärung der Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes führen (BGH, Urt. v. 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92, NJW 1994, 1348, 1349).
     
  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02

    Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit

    Die Zwecklosigkeit des Beweises kann sich aus der völligen Ungeeignetheit des Beweismittels ergeben (BGH 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92 - NJW 1994, 1348).

    Eine Beweisaufnahme darf nicht schon deshalb unterbleiben, weil die aufgestellte Behauptung unwahrscheinlich ist oder die beantragte Beweisaufnahme aller Wahrscheinlichkeit nach erfolglos bleiben wird (BGH 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92 - aaO).

  • OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 64/08

    Vaterschaftsfeststellungsklage: Örtlich zuständiges Gericht, wenn das Kind einer …

    Der für das Kindschaftsverfahren geltende Amtsermittlungsgrundsatz (§§ 640, 616 Abs. 1 ZPO) verpflichtet das Gericht, von sich aus alle Beweise zu erheben, die zur möglichst sicheren Klärung der Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes führen (BGH, FamRZ 1996, 1001; NJW 1994, 1348, 1349).
  • OLG Brandenburg, 23.03.2000 - 9 UF 289/98

    Positiver Vaterschaftsnachweis - schwerwiegende Zweifel - …

    Die Ablehnung derartiger Beweisanträge kann auch gemäß § 244 Abs. 3 StPO erfolgen (BGH, NJW 1996, 2501 ; 1994, 1348, 1349;… Baumach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO., § 640 , Rdn. 11;… Wieczorek/Schütze-Schlüter, ZPO , 3. Aufl. 1998, § 640 , Rdn. 67).

    Der Beweisantrag darf daher abgelehnt werden, sofern die unter Beweis gestellte Tatsache als wahr unterstellt wird oder wenn das angebotene Beweismittel nicht erreichbar oder völlig ungeeignet ist, den Beweis für die behauptete Tatsache zu erbringen (BGH, NJW 1996, 2501 ; 1994, 1348, 1349; NJW 1991, 2961, 2962).

    In diesem Sinn kann ein Beweismittel als ungeeignet zurückgewiesen werden, wenn es lediglich zum Ziel hat, einen festgestellten hohen Wahrscheinlichkeitswert für die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes zu relativieren, ohne das sonst Umstände dargetan sind, die zu einem Vaterschaftsausschluss führen können (BGH, NJW 1994, 1348, 1350; NJW 1991, 2961 ).

  • OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13

    Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs. …

    Absolute Gewissheit im naturwissenschaftlichen Sinn ist nicht erforderlich (…Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 29 Rn. 28;… Musielak/Borth/Grandel, FamFG, 4. Aufl. 2013, § 30 Rn. 10; vgl. BGH, Urteil vom 14.12.1993 - VI ZR 221/92 - NJW-RR 1994, 567, 568; Urteil vom 12.1. 1994 - XII ZR 155/92 - NJW 1994, 1348, 1349).
  • BGH, 11.05.1994 - XII ZR 7/93

    Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

    Bei der weiteren Sachbehandlung wird das Oberlandesgericht nach den Grundsätzen in den Senatsurteilen vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 92/89 - FamRZ 1991, 185; vom 19. Dezember 1990 - XII ZR 31/90 - FamRZ 1991, 426 und vom 12. Januar 1994 - XII ZR 155/92 - FamRZ 1994, 506 abzuwägen haben, ob die in den bisherigen Gutachten gefundenen Ergebnisse zu seiner Überzeugungsbildung ausreichen oder ob es noch die Einholung des beantragten DNA-Gutachtens für erforderlich hält.
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 2 U 155/02

    Sortenschutz und Bestimmung des Toleranzbereichs einer Klagesorte bei …

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass Beweisanträge nach dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf den Zivilprozess übertragenen sich aus § 244 Abs. 3 und 4 StPO ergebenden Grundsätzen (vgl. hierzu BGHZ 53, 245, 258 f. = NJW 1970, 946, 949 f. - Anastasia; BGH NJW 1994, 1348, 1349; NJW 1998, 2673, 2674), nur übergangen werden dürfen, wenn die betreffende Tatsache für die Entscheidung unerheblich oder nicht beweisbedürftig ist, oder wenn das angebotene Beweismittel völlig ungeeignet ist.
  • BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 104/04

    Keine Einziehung des Erbscheins bei Schriftgutachten zur Echtheit des Testaments …

    Eine solche Gewissheit liegt auch im Amtsverfahren dann vor, wenn diese einen Grad erreicht hat, "der den Zweifeln Einhalt gebietet", ohne sie völlig ausschließen zu können (vgl. BGH NJW 1993, 935; 1994, 1348; NJW-RR 1994, 567; BayObLG FamRZ 1992, 1206; BayObLGZ 1999, 205/210;… Keidel/Schmidt § 12 Rn. 208).
  • OLG Hamm, 08.12.2021 - 10 W 27/20

    Nachweis der wirksamen Errichtung eines Ehegattentestaments und dessen …

  • OLG Karlsruhe, 04.03.1999 - 2 UF 225/98
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht