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Rechtsprechung
| BayObLG, 20.10.1997 - 3St RR 54/97 |
Volltextveröffentlichungen
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Aufklärungspflicht und Erklärungslast bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1998, 172
Wird zitiert von ... (18)
- BayObLG, 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98
Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes
»Ein Fall, in dem es am Vortrag eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes deshalb fehlt, weil lediglich ein "nichtsagendes Attest eines Arztes" vorgelegt wurde, ist nicht schon deshalb gegeben, weil im Attest die Art der Erkrankung nicht angegeben wurde (im Anschluß an BayObLGSt 1997, 145 = NJW 1998, 172 ).«.Auf die Entscheidung des BayObLG vom 20.10.1997 - 3St RR 54/97 - wird hingewiesen.".
Sollte der Hinweis des Amtsgerichts auf die Entscheidung des 3. Strafsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20.10.1997 (BayObLGSt 1997, 145 = NJW 1998, 172 ) dahin zu verstehen sein, vorliegend fehle es an einem im bezeichneten Sinn schlüssig vorgetragenen Entschuldigungsgrund, beruft es sich zu Unrecht auf diese Entscheidung.
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
b) Aus dieser von Verfassungs wegen gebotenen engen Auslegung von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO folgt eine Pflicht des Gerichts, Anhaltspunkten für ein entschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten durch Ermittlungen im Freibeweis nachzugehen (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Oktober 1997 - 3 St RR 54/97 -, NJW 1998, S. 172;… Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Oktober 1998 - 3 St RR 114/98 -, NStZ-RR 1999, S. 143; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. September 2000 - 5St RR 259/00 -, juris;… Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965), das Verbot, die Berufung bei bloßen Zweifeln an der Richtigkeit des tatsächlichen Vorbringens des Angeklagten und an der Beweiskraft der vorgelegten Urkunden zu verwerfen (vgl. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 20. Oktober 1997 - 3 St RR 54/97 -, NJW 1998, S. 172;… Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Oktober 1998 - 3 St RR 114/98 -, NStZ-RR 1999, S. 143;… Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965), und das generelle Gebot, bei der Verschuldensfrage eine weite Auslegung zu Gunsten des Angeklagten vorzunehmen (…vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1. August 1962 - 4 StR 122/62 -, NJW 1962, S. 2020 ;… Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Februar 2001 - 2 St RR 17/2001 -, NJW 2001, S. 1438 m.w.N.;… Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 -, NJW 1988, S. 2965). - OLG Bamberg, 28.11.2011 - 3 Ss OWi 1514/11
Einspruchsverwerfung bei Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung: …
Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (Anschluss u.a. an KG VRS 108, 110 ff.; OLG Bamberg OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110 ff.); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen (OLG Bamberg, Urteil vom 26.2.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).
- BayObLG, 12.09.2000 - 5St RR 259/00
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben des Angeklagten zur …
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (BayObLGSt 1988, 193; 1997, 145; ebenso zuletzt Senatsbeschluß vom 3.7.2000 5St RR 188/00 m. w. N.) ist davon auszugehen, dass § 329 Abs. 1 StPO eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung ist und dass daher bei der Frage, ob ein Ausbleiben unentschuldigt ist, eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten geboten ist.Deshalb ist das Berufungsgericht gehalten, bei Anhaltspunkten für ein berechtigtes Fernbleiben im Wege des Freibeweises zu klären, ob das Fernbleiben genügend entschuldigt ist (BayObLGSt 1997, 145 ; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141 je m. w. N.).
- OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 118/07
Hauptverhandlung: Auslegung des Begriffs der "genügenden …
Ihre Auslösung setzt entsprechend dem Gesetzeszweck (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen (u.a. Anschluss an BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f. und KG VRS 108, 110 ff.).Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Angeklagte vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110 ff.); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen (BayObLGSt 1997, 145/147 f.; 1998, 79/81 f.).
- OLG Zweibrücken, 09.07.2002 - 1 Ss 74/02 Zwar ist der Richter gehalten, etwaige Bedenken gegen die Verhandlungsfähigkeit des Betroffenen im Wege des Freibeweises zu klären, falls er Zweifel an der ausreichenden Entschuldigung hat (vgl. OLG Düsseldorf VRs 78, 138 ff; BayObLG NJW 1998, 172).
Anders verhält es sich indes, wenn das Vorbringen des Säumigen zur vollen Überzeugung des Gerichts als völlig unglaubwürdig und aus der Luft gegriffen erscheint, denn insoweit fehlt es dann bereits am schlüssigen Vortrag eines zureichenden Entschuldigungsgrundes (vgl. BayObLG NJW 1998, 172).
- OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 394/98
Berufung, Verwerfung, Nichterscheinen, Berufungshauptverhandlung, Attest, …
Das Landgericht muß, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachgehen (vgl. u.a. OLG Hamm NJW 1965, 410;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 StPO Rn. 19 mit weiteren Nachweisen; zur Amtsaufklärungspflicht siehe auch BayObLG NJW 1998, 172). - OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08
Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der …
Anderenfalls bedarf es zumindest entsprechenden Sachvortrags zu Art oder Auswirkung der geltend gemachten Erkrankung, um dem Gericht die Grundlage für eine rechtliche Bewertung zu bieten, ob dem Betroffenen die Teilnahme an der Hauptverhandlung unzumutbar ist (vgl. BayObLG NJW 1998, 172). - OLG Hamm, 26.02.1999 - 2 Ss 121/99
Aufhebung, Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung, Nichterscheinen, …
Das Landgericht muß, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachgehen (vgl. u.a. OLG Hamm NJW 1965, 410;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 StPO Rn. 19 mit weiteren Nachweisen; zur Amtsaufklärungspflicht siehe auch BayObLG NJW 1998, 172). - KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
Hat daher ein Angeklagter schlüssige Tatsachen für eine Entschuldigung vorgetragen, so ist eine Verwerfung nur möglich, wenn das Gericht diesen Vortrag nach Prüfung im Freibeweisverfahren für widerlegt hält (vgl. BayObLG NJW 1998, 172; OLG Düsseldorf StV 1987, 9, 10; KG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - (4) 1 Ss 340/01 (183/01) - und 16. September 1999 - (4) 1 Ss 217/99 (101/99) - Meyer-Goßner, § 329 StPO Rdnrn. 18, 19). - AGH Bayern, 24.11.2005 - BayAGH II - 11/05
- OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99
- OLG Köln, 12.10.1999 - Ss 453/99
Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch …
- OLG München, 10.10.2006 - 4St RR 193/06
StPO: Berufungsverwerfung - Verwerfung der Berufung wegen unentschuldigten …
- BayObLG, 30.10.1998 - 3St RR 114/98
Schweigepflicht eines Arztes bei Abwesenheit eines Angeklagten wegen attestierter …
- VerfG Brandenburg, 28.05.2009 - VfGBbg 72/08
- OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
- LG Saarbrücken, 10.02.2011 - 2 KLs 20/09
[Einstellung gegen Auflagen, nachträgliche Änderung der Auflagen, Zustimmung der …