Rechtsprechung
BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
DDR-Erbbaurecht
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unterschiedliche Behandlung von Grundstückseigentum und Erbbaurecht bei der Restitution von Unternehmensresten und von Erbbaurechten als Gegenstand einer Einzelrestitution und als verbliebener Rest eines Unternehmens mit GG Art 3 Abs 1 nicht vereinbar - Einordnung des ...
- Wolters Kluwer
Allgemeiner Gleichheitssatz - Erbbaurecht - Grundeigentum - Enteignungen in der DDR
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erledigung, - des Begehrens bei einer Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutzinteresse, - für eine Verfassungsbeschwerde bei Erledigung; Einzelrestitution; Rückübertragung, - von Erbbaurechten; Erbbaurecht; Rückübertragung eines -s; nach VermG; Restitution; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3; VermG § 6 Abs. 6a
Verfassungsrechtlich gebotene Behandlung von Erbbaurechten nach dem VermG - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts nach dem Vermögensgesetz, hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum Anspruch auf Rückübertragung eines Erbbaurechts nach dem Vermögensgesetz, hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Erbbaurecht im Unternehmensrecht
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Restitution eines rechtsstaatswidrig enteigneten und im Grundbuch gelöschten Erbbaurechts; Gleichheitssatz bei der Restitution dinglicher Rechte
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 12.10.1995 - 3 K 1636/94
- BVerwG, 24.09.1996 - 7 C 65.95
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
- BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 45.98
Papierfundstellen
- BVerfGE 99, 129
- NJW 1999, 1460 (Ls.)
- NZM 1999, 235 (Ls.)
- ZMR 1999, 375
- NJ 1999, 194
- WM 1999, 87
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 24.09.1996 - 7 C 65.95
Offene Vermögensfragen - Unternehmensrestitution, Rückgabe von Erbbaurechten als …
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1996 - BVerwG 7 C 65.95 -.Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1996 - BVerwG 7 C 65.95 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sie dagegen im angegriffenen Urteil auf die Revision des beklagten Landes abgewiesen (vgl. VIZ 1997, S. 33):.
Im Schrifttum wird in § 3 Abs. 1 a Satz 1 VermG dagegen eine Verfahrensregelung für die Fälle gesehen, in denen dingliche Rechte zu restituieren sind (vgl. Nolting, a.a.O., § 6 VermG Rn. 389 a, und EWiR 1997, S. 93 f.;… Redeker/Hirtschulz/Tank, a.a.O., § 3 Rn. 125 f.;… vgl. auch BTDrucks 12/2480, S. 40); in dieser Bedeutung beschränke sich die Regelung nicht auf die Einzelrestitution, sie gelte vielmehr auch für die Unternehmensrestitution und für die Rückübertragung von Unternehmensresten, wenn diese nach § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG zurückzugeben seien (vgl. vor allem Nolting, EWiR 1997, S. 93 ).
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Das allgemeine Gleichheitsgrundrecht ist aber verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 96, 315 ; stRspr).Sie liegt vielmehr auch dann vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 70, 230 ; 84, 197 ).
- BGH, 22.02.1974 - V ZR 67/72
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Wuchers - Voraussetzungen für das Vorliegen …
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Das Erbbaurecht hat, anders als Sicherungs-, Verwertungs- und andere Nutzungsrechte an fremden Grundstücken, eigentumsähnlichen Charakter (vgl. BGH, NJW 1974, S. 1137).Für das Erbbaurecht folgt das aus der rechtlichen Ausgestaltung, die es in der Erbbaurechtsverordnung erhalten hat (vgl. zum folgenden auch BGH, NJW 1974, S. 1137).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Das allgemeine Gleichheitsgrundrecht ist aber verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 96, 315 ; stRspr). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (vgl. BVerfGE 88, 87 ). - BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht das Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde trotz Erledigung des ihr zugrunde liegenden Begehrens fort, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt; es bleibt ferner erhalten, wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 91, 125 ; stRspr). - BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Gesetzeswortlaut und Regelungszweck, die der verfassungskonformen Auslegung einer Norm Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 95, 64 ), stehen dem nicht entgegen. - BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Gesetzeswortlaut und Regelungszweck, die der verfassungskonformen Auslegung einer Norm Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 90, 263 ; 95, 64 ), stehen dem nicht entgegen. - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht das Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde trotz Erledigung des ihr zugrunde liegenden Begehrens fort, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt; es bleibt ferner erhalten, wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 91, 125 ; stRspr). - BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
Auszug aus BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
Sie liegt vielmehr auch dann vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 70, 230 ; 84, 197 ). - BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/89
Wohngeld bei Begleitstudium
- BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten
- BVerwG, 26.05.1994 - 7 C 15.93
Erstreckung des Rückgabeanspruchs von einzelnen Bestandteilen eines stillgelegten …
- BGH, 05.02.1957 - V BLw 25/56
Veräußerung von Hauberganteilen
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ). - BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Ein Rechtsschutzbedürfnis ist insbesondere dann gegeben, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbleibt und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 99, 129 ; 119, 309 ; 139, 148 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
Das gilt nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die Auslegung gesetzlicher Vorschriften durch die Gerichte (vgl. BVerfGE 84, 197 [199]; - 99, 129 [139]; - 101, 239 [269]).
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07
Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
Denn ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nur vor, wenn keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. etwa BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 99, 129 ). - BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG für die Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Regelungen auch des Prozeßkostenhilferechts sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 84, 197 [199 ff.]; Beschluß des Ersten Senats vom 28. Oktober 1998 - 1 BvR 2349/96 -, BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [384]; 78, 104 [118]). - BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
Ihnen ist es verwehrt, im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer dem Gesetzgeber nicht gestatteten Differenzierung zu gelangen (vgl. BVerfGE 98, 49 ; 99, 129 ). - BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht das Rechtsschutzbedürfnis jedoch dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ). - BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
Erledigt sich im Verlauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens das eigentliche Rechtsschutzanliegen des Beschwerdeführers in der Hauptsache, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Rechtsschutzbedürfnis unter anderem dann fort, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (BVerfGE 104, 220 ; 105, 239 ), wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (BVerfGE 91, 125 ; 99, 129 ) oder wenn eine relevante Gefahr der Wiederholung des Eingriffs besteht (BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ). - BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
Ein solches ist insbesondere gegeben, wenn die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung andernfalls unterbleibt und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 99, 129 ; 119, 309 ). - BVerfG, 22.03.2013 - 1 BvR 791/12
Zum Umfang der Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters sowie zum Fortbestehen …
Ist das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, so besteht ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann, wenn die - vordergründig - erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer aufgrund von Folgewirkungen weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ; 110, 177 ), wenn eine Wiederholung des gerügten Verstoßes konkret zu besorgen ist, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 105, 239 ) oder wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff gewichtig ist (vgl. BVerfGE 119, 309 ).Darüber hinaus ist weder eine weitere Beeinträchtigung durch die angegriffenen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 99, 129 ; 110, 177 ) noch eine Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 81, 208 ) ersichtlich.
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 2/17
Abgrenzung von funktionaler Ausschreibung und Ausschreibung mit konstruktiver …
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
- BVerfG, 02.08.2006 - 1 BvR 2677/04
Sportwettenvermittlung
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14
Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …
- BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
- BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 45.98
Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Erbbaurecht; Laufzeit; Erlöschen; …
- VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- BVerwG, 23.09.2015 - 8 C 9.14
Erlösauskehr; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Unternehmensresterestitution; …
- BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04
Zu den Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im …
- BGH, 02.03.2007 - V ZR 61/06
Rechtsfolgen der Restitution eines Erbbaurechts; Herausgabe von Nutzungen aus …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03
Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
- BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 19.07
Komplettierungskauf; Erlösauskehrverpflichtung aus Komplettierungsverkauf; …
- BVerwG, 30.07.2010 - 8 B 125.09
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
- BVerfG, 06.02.2004 - 1 BvR 1948/00
Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung von Rückübertragungspflichten nach dem VermG …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - VGH B 6/06
Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
- BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08
Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - …
- BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1356
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 2226/00
BGH-Rspr zur Vererblichkeit des Bodenreformeigentums verletzt nicht das …
- BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 1344/99
Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- BVerfG, 29.08.2006 - 1 BvR 2772/04
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 1822/00
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Knochenplatten, -schrauben und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00
Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 2048/96
Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
- BVerfG, 14.09.1999 - 1 BvR 1497/98
Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 2055/97
Zur Tragung von Gerichtskosten durch unterlegene Partei, der Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04
Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von …
- BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
- BVerfG, 30.10.2000 - 2 BvR 736/00
Uhren hinter Gittern
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvR 713/00
Ablehnung eines Antrags auf Erstattung der notwendigen Auslagen gemäß BVerfGG § …
- BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 83.05
Qualifizierung der Eigenschaft von Aktien als Vermögensgegenstand; Zulassung …
- BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99
Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 1565/11
Verfassungsbeschwerde betreffend Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
- LSG Bayern, 25.10.2006 - L 12 KA 677/04
Verpflichtung eines Facharztes zur Teilnahme an einem allgemeinen ärztlichen …
- BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 77.05
Ausscheiden aus einer OHG im Wege der so genannten Arisierung; Verlust einer …
- VG Freiburg, 13.03.2013 - 1 K 454/11
Vereinbarkeit von RAVersorgG BW § 6 Abs 2 mit höherrangigem Recht
- BVerwG, 21.02.2006 - 7 B 76.05
Qualifizierung der Eigenschaft von Aktien als Vermögensgegenstand - Einordnung …
- VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05
Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte
- FG Baden-Württemberg, 05.12.2011 - 12 K 848/11
Keine Zusammenveranlagung bei eingetragenen Lebenspartnern - Keine Beiladung des …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3266/00
Rechtsanwaltsversorgung; zum Beginn der Mitgliedschaft
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
- VG Düsseldorf, 15.08.2007 - 20 K 3701/06
Einordnung der Feststellung einer Mitgliedschaft in einem berufsständischen …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03
- VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3265/00
Rechtsanwaltsversorgung; Altersgrenze
Rechtsprechung
BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Geltung des Investitionsvorranges für Restitutionsansprüche von Verfolgten des NS-Regimes nach VermG § 1 Abs 6 - nach GG Art 14 Abs 1 S 2 zulässige Einschränkung der Rückübertragungsansprüche durch InVorG und dessen Anwendung
- Judicialis
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Eigentumsrechts durch das Investitionsvorranggesetz
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von Verfolgten des NS-Regimes hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von Verfolgten des NS-Regimes hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)
§ 1 Abs. 6 VermG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Investitionsvorranggesetz
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 30.12.1993 - 25 A 312.93
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1460
- NJ 1999, 193
- WM 1999, 82
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (31)
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Selbst die völlige Beseitigung solcher Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (vgl. BVerfGE 58, 300 ; 78, 58 ; 83, 201 ).Voraussetzung der Zulässigkeit eines Eingriffs in bestehende Rechtspositionen durch eine gesetzliche Neuregelung ist zunächst, daß die Neuregelung als solche, unabhängig von der Frage der Beseitigung oder Einschränkung bestehender Rechtspositionen, verfassungsmäßig ist (vgl. BVerfGE 83, 201 m.w.N.).
Auch das Ausmaß des zulässigen Eingriffs hängt vom Gewicht des dahinterstehenden öffentlichen Interesses ab (vgl. BVerfGE 83, 201 ).
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Doch kommt der grundsätzlichen Befugnis des Gesetzgebers, vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 22, 163 ; 45, 376 ; 84, 348 ), in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu.Eine als erheblich zu qualifizierende Abweichung vom Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 84, 348 ) kann darin jedenfalls deshalb nicht gesehen werden, weil den Personen, die sich auf § 22 InVorG nicht berufen können, zumindest der Anspruch nach § 16 InVorG auf den Gegenwert des für einen besonderen Investitionszweck verwendeten Vermögensgegenstandes verbleibt.
Dahin gehender Feststellungen bedarf es nicht, weil eine schonendere Zwischenlösung nach den nicht widerlegten Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz aus sachlichen Gründen nicht möglich erscheint (vgl. BVerfGE 84, 348 ).
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Selbst die völlige Beseitigung solcher Rechtspositionen kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (vgl. BVerfGE 58, 300 ; 78, 58 ; 83, 201 ).Dabei müssen die Gründe des öffentlichen Interesses, die für einen solchen Eingriff sprechen, so schwerwiegend sein, daß sie Vorrang haben vor dem Vertrauen des Bürgers auf den Fortbestand seines durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesicherten Rechts (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 58, 300 ).
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
(aa) Der Gesetzgeber hat, wenn er sich anschickt, wie im Fall des § 1 Abs. 6 VermG von einer dem Grundgesetz nicht verpflichteten Staatsgewalt zu verantwortendes Unrecht wiedergutzumachen, einen besonders weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 13, 39 ; 84, 90 ; vgl. außerdem zur Bewältigung von Kriegsfolgelasten BVerfGE 71, 66 m.w.N.).Das entbindet ihn zwar bei der Ausgestaltung der von ihm beabsichtigten Wiedergutmachungsregelungen nicht von der Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. BVerfGE 13, 39 ; 84, 90 ).
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 72, 66 ; 79, 174 ).Durch objektivrechtliche Normierung werden Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts vom Inkrafttreten des Gesetzes an für die Zukunft in allgemeiner Form neu bestimmt (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 72, 66 ).
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 72, 66 ; 79, 174 ).Durch objektivrechtliche Normierung werden Inhalt und Schranken des Eigentumsrechts vom Inkrafttreten des Gesetzes an für die Zukunft in allgemeiner Form neu bestimmt (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 72, 66 ).
- BVerfG, 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92
Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung …
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Das ist ein Ziel von erheblichem öffentlichem Interesse (vgl. BVerfGE 85, 130 ; 89, 113 ; 94, 334 ).Rechtsschutz gegenüber Investitionsvorrangentscheidungen zugunsten Dritter ist nach Maßgabe des § 12 InVorG dem Anmelder auch im Fall der Unternehmensrestitution garantiert (zum Umfang dieses - vom Verwaltungsgericht gewährten - Rechtsschutzes vgl. BVerfGE 88, 76 ; 89, 113 ).
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
(aa) Der Gesetzgeber hat, wenn er sich anschickt, wie im Fall des § 1 Abs. 6 VermG von einer dem Grundgesetz nicht verpflichteten Staatsgewalt zu verantwortendes Unrecht wiedergutzumachen, einen besonders weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 13, 39 ; 84, 90 ; vgl. außerdem zur Bewältigung von Kriegsfolgelasten BVerfGE 71, 66 m.w.N.).Das entbindet ihn zwar bei der Ausgestaltung der von ihm beabsichtigten Wiedergutmachungsregelungen nicht von der Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. BVerfGE 13, 39 ; 84, 90 ).
- VG Berlin, 30.12.1993 - 25 A 312.93
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Veräußerung der …
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
unmittelbar gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Dezember 1993 - VG 25 A 312.93 -,.Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt (vgl. Leitsätze in OV spezial 1994, S. 14, und VIZ 1994, S. 355), im wesentlichen aus folgenden Gründen:.
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt der Gesetzgeber regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ). - BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR …
- BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
- BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66
Bundesentschädigungsgesetz
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74
Unfallversicherung
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
- BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
- BVerfG, 12.01.1993 - 1 BvR 1474/92
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
- BVerfG, 03.12.1991 - 1 BvR 1730/91
Baustopp für Projekt auf einem aufgrund des Gesetzes zur Regelung offener …
- BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64
Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94
Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung
- BGH, 28.02.1955 - GSZ 4/54
Wertpapierdepot. Rückerstattung
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
Solche auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Beitrittsgebiet abzielenden Regelungen können grundsätzlich mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 GG ein legitimes Gemeinwohlziel darstellen (vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 -, NJW 1999, S. 1460 ). - BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
Bei den Wiedergutmachungsregelungen handelt es sich grundsätzlich um die gesetzliche Ordnung von Massenerscheinungen, bei denen der gesetzgeberischen Befugnis zur Typisierung besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 102, 254 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 -, NJW 1999, S. 1460 ). - BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95
Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
Im einzelnen ergibt sich dies aus den Ausführungen im Beschluß der Kammer vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 - (EuGRZ 1998, S. 689).
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
Dazu kann auf den Beschluß der Kammer vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 - (EuGRZ 1998, S. 689) verwiesen werden. - BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98
Recht der offenen Vermögensfragen
Für diese Anspruchsvoraussetzung sprechen sachgerechte, die Besonderheiten rückzuübertragender Unternehmen berücksichtigende Erwägungen, die sie - soweit der Restitutionsanspruch entsprechend dem Klägervortrag der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt wird (vgl. BVerfGE 95, 48 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 - EuGRZ 1998, 689 und vom 7. Dezember 1999 - 1 BvR 1281/95 - Umdruck S. 8; vgl. dagegen Urteil vom 6. April 1995 - BVerwG 7 C 10.94 - BVerwGE 98, 147 , Beschlüsse vom 16. Februar 1998 - BVerwG 7 B 239.97 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 23 S. 33 und vom 30. Juli 1998 - BVerwG 8 B 31.98 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 7 S. 13) - als zulässige, verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erscheinen lassen; es geht dabei nicht um den gezielten Entzug von Rechtspositionen.Das gilt auch mit Blick auf den Umstand, daß die Quorumsregelung erst durch das Hemmnisbeseitigungsgesetz vom 22. März 1991 (BGBl I S. 766) in das Vermögensgesetz eingefügt worden ist (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluß vom 21. Oktober 1998, a.a.O.); die hierdurch bewirkte Änderung des Vermögensgesetzes findet auch auf solche Restitutionsverfahren Anwendung, die beim Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bereits anhängig waren (Urteil vom 24. Februar 1994 - BVerwG 7 C 20.93 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 5 S. 1).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 8 A 4522/98
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Ermessen; Reduzierung auf Null; Danzig
vgl. zu letzterem: BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 -, NJW 1999, 1460 (1463) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 3 C 8/98 -, JURIS. - BVerwG, 31.07.2000 - 8 B 142.00
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung des Vorbringens der Kläger
Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1418/94 - und vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 - NJW 1999, 1460) ausgeführt, dass es entgegen der Ansicht der Kläger die Regelung des § 22 InVorG für verfassungsgemäß und insbesondere mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG für vereinbar hält.Im Einzelnen brauchte das Verwaltungsgericht schon deswegen auf die von den Klägern vorgetragenen Punkte nicht einzugehen, weil sich die inhaltliche Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (angeblich falscher Sachverhalt) nur auf die hier nicht einschlägige Passage zur unterschiedlichen Behandlung von vermögensrechtlichen Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG einerseits und nicht unter diese Vorschrift fallenden Ansprüchen andererseits (vgl. NJW 1999, 1460 ) beziehen kann, während das Bundesverfassungsgericht bei der hier allein in Betracht zu ziehenden Frage der unterschiedlichen Behandlung innerhalb der von § 1 Abs. 6 VermG erfassten Schädigungen (…a.a.O. re. Spalte unter b) seinen Beschluss anders begründet hat (vgl. in diesem Zusammenhang auch Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschlüsse vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1579/95 u.a. - VIZ 1999, 468 und vom 17. Februar 1999 - 1 BvR 1422/92 - VIZ 1999, 469).
- BVerwG, 25.10.2001 - 7 C 10.01
Rückübertragung Grundstück; Restitutionsausschluss; Betriebsnotwendigkeit; …
Gleiches gilt für die Einschränkung solcher Rückübertragungsansprüche durch das Investitionsvorranggesetz; durch dieses werden im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums in zulässiger Weise bestimmt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Oktober 1998 - 1 BvR 179/94 -, NJW 1999, 1460). - BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98
Zwangsverkauf; Entschädigungswert; langfristige Verbindlichkeiten; …
Regelungen auf dem Gebiet des Wiedergutmachungsrechts sind durch diese Befugnis gedeckt, wenn sie wenigstens in ihrer grundsätzlichen Ausgestaltung dem Gerechtigkeitsgebot entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Oktober 1998 1 BvR 179/94 m.w.N.). - VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99
Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1418/94
Geltung des Investitionsvorrangs für Restitutionsansprüche von Verfolgten des …
- BVerwG, 16.11.2000 - 7 B 86.00
Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer …