Rechtsprechung
BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Entscheidungen - Revisionsverwerfung unter Bezugnahme auf Stellungnahme der GenStA verletzt nicht Art 103 Abs 1 GG
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs wegen Nichteinhaltung des Rechts auf das "letzte Wort" und Auslegung des § 46a StGB
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde bei Gehörsverstoß - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 15.11.2001 - 2 Ss 523/01
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01
Papierfundstellen
- NJW 2003, 740 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01
Denn der Beschwerdeführer trägt nicht vor, warum das landgerichtliche Urteil auf dem Verstoß beruhen sollte und was er gegebenenfalls vorgetragen hätte, wäre ihm die Vernehmung noch vor Verkündung des Berufungsurteils bekannt gemacht worden (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 91, 1 ; stRspr). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BGH, 25.05.2001 - 2 StR 78/01
Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; …
Auszug aus BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01
Das Oberlandesgericht folgt bei seiner Auffassung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Nr. 1 der Vorschrift vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat anzuwenden ist, während sich Nr. 2 auf den materiellen Schadensausgleich bezieht (…vgl. BGH, NStZ 1995, S. 492 f.; StV 2001, S. 448 f.;… NStZ 2002, S. 29;… wistra 2002, S. 21;… vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 46a Rn. 4, 5 m.w.N.;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 46a Rn. 2 bis 5).
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01
Denn der Beschwerdeführer trägt nicht vor, warum das landgerichtliche Urteil auf dem Verstoß beruhen sollte und was er gegebenenfalls vorgetragen hätte, wäre ihm die Vernehmung noch vor Verkündung des Berufungsurteils bekannt gemacht worden (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 91, 1 ; stRspr). - BGH, 22.08.2001 - 1 StR 333/01
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverjährung, getrennte …
Auszug aus BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01
Das Oberlandesgericht folgt bei seiner Auffassung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Nr. 1 der Vorschrift vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat anzuwenden ist, während sich Nr. 2 auf den materiellen Schadensausgleich bezieht (…vgl. BGH, NStZ 1995, S. 492 f.;… StV 2001, S. 448 f.; NStZ 2002, S. 29;… wistra 2002, S. 21;… vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 46a Rn. 4, 5 m.w.N.;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 46a Rn. 2 bis 5). - BGH, 23.07.2001 - 1 StR 266/01
Verwerfung der Revision als unbegründet; Täter-Opfer-Ausgleich; Wiedergutmachung …
Auszug aus BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01
Das Oberlandesgericht folgt bei seiner Auffassung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Nr. 1 der Vorschrift vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat anzuwenden ist, während sich Nr. 2 auf den materiellen Schadensausgleich bezieht (…vgl. BGH, NStZ 1995, S. 492 f.;… StV 2001, S. 448 f.;… NStZ 2002, S. 29; wistra 2002, S. 21;… vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage, § 46a Rn. 4, 5 m.w.N.;… Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 46a Rn. 2 bis 5). - OLG Stuttgart, 15.11.2001 - 2 Ss 523/01
Auszug aus BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 2182/01
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2001 - 2 Ss 523/01 -.
- OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
Das Gericht ist lediglich dann gehalten, auf die eigene Rechtsansicht hinzuweisen, wenn sie für den Beteiligten nicht voraussehbar ist; das kommt insbesondere in Betracht, wenn das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung (BGH NJW 1989, 2407) oder seiner bisher geäußerten Rechtsansicht (ThürVerfGH NJW 2003, 740) abweichen will.
Rechtsprechung
VerfGH Thüringen, 12.11.2002 - VerfGH 12/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgebrachte Rüge in Bezug auf die Geltendmachung im fachgerichtlichen Verfahren; Ableitung des Rechts auf ein faires Strafverfahren aus der Thüringer Verfassung (ThürVerf); Verletzung des Gebots der fairen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 14.01.2002 - 560 Js 9155/01
- OLG Jena, 05.07.2002 - 1 Ss 136/02
- VerfGH Thüringen, 12.11.2002 - VerfGH 12/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 740
- NStZ 2003, 278
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 07.06.1989 - 2 StR 66/89
Nichteinhaltung einer Strafmaßzusicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86
Kindergeld für Besserverdienende
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98
Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.09.1986 - 4 StR 496/86
Unzulässigkeit einer Revision mangels Formwahrung
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- VerfGH Thüringen, 03.04.2024 - VerfGH 107/20
Unbegründete Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens …
Dem ist nur genügt, wenn Beschuldigte nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich die Möglichkeit erhalten, zur Wahrung ihrer Rechte aktiv auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (ThürVerfGH, Beschluss vom 12. November 2002 - VerfGH 12/02 -, juris Rn. 21). - VerfGH Thüringen, 09.10.2003 - VerfGH 15/03
Widerruf der gewährten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - …
12. November 2002, VerfGH 12/02; BVerfGE 96, 345, [363]).Zu diesen inhaltsgleichen Gewährleistungen gehört auch das vom Beschwerdeführer als verletzt gerügte, im Rechtsstaatsprinzip des Art. 44 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf verankerte und in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 3 Abs. 2 ThürVerf gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren (vgl. ThürVerfGH, Beschluß vom 12. November 2002, VerfGH 12/02).
Der im Zulässigkeitserfordernis der vorherigen Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtsweges zum Ausdruck kommende weitergehende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, daß der Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor den Fachgerichten die Abwehr der behaupteten Grundrechtsverletzung mit allen dort statthaften Rechtsbehelfen unter Einhaltung der dafür bestehenden Frist- und Formerfordernisse verfolgt (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 6. Juni 2002, VerfGH 14/98; Beschluß vom 12. November 2002, VerfGH 12/02).
- VerfGH Thüringen, 21.12.2004 - VerfGH 29/03
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; …
Verfahrensgrundrecht gewährleistet die Thüringer Verfassung in Art. 88 Abs. 1 Satz 1 übereinstimmend mit Art. 103 Abs. 1 GG, so daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 96, 346) und der ständigen Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs dieses Gericht befugt ist, festzustellen, ob die Entscheidung eines Thüringer Gerichts auf einem Verstoß gegen Art. 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf beruht und deswegen aufzuheben ist (vgl. ThürVerfGH, Beschluß vom 12. November 2002, VerfGH 12/02).Das Gleiche gilt für Entscheidungen, welche das Ergebnis einer Verletzung des im Rechtsstaatsprinzip des Art. 44 Abs. 1 Satz 2 ThürVerf verankerten und in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 3 Abs. 2 ThürVerf inhaltsgleich mit dem Grundgesetz gewährleisteten Rechts auf ein faires Verfahren sind (vgl. ThürVerfGH, Beschluß vom 12. November 2002, VerfGH 12/02).
- VerfGH Thüringen, 30.03.2011 - VerfGH 14/07
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte sowie den Umfang der …
VerfGH 14/07 17 Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2002 - VerfGH 14/98 - und Beschluss vom 12. November 2002 - VerfGH 12/02 -). - VerfGH Thüringen, 16.08.2007 - VerfGH 25/05
Besetzung des Verfassungsgerichtshofs
aa) Schon bisher prüfte der Thüringer Verfassungsgerichtshof, wenn es - wie im vorliegenden Fall - um die Anwendung des bundesgesetzlich geregelten Verfahrensrechts durch ein Thüringer Gericht ging, ob im jeweiligen Ausgangsverfahren die Gerichte mit dem Grundgesetz inhaltsgleiche verfahrensrechtliche Gewährleistungen der Landesverfassung beachtet haben (vgl. ThürVerfGH, Beschluss 12. November 2002, VerfGH 12/02). - VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06
Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
Diese Befugnis besteht, soweit der Grundrechtsschutz in der Landesverfassung und im Grundgesetz inhaltsgleich gewährleistet ist (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 12. November 2002 - VerfGH 12/02 -). - VerfGH Thüringen, 23.05.2006 - VerfGH 33/05
Verfassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
Das Verfahrensgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährleistet die Thüringer Verfassung in Art. 88 Abs. 1 Satz 1 übereinstimmend mit Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 12. November 2002, VerfGH 12/02).