Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 675 Abs. 1
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 675 Abs. 1
Bei Beratungsvertrag über Erwerb einer Mietwohnung muss Berater auch über Belastungen durch Mietpool aufklären - NWB SteuerXpert START
BGB § 675 Abs. 1
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietpoolvertrag für Eigentumswohnung - leerstehenden Wohnung
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)
Mietpoolrisiken
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das Risiko des Beitritts zu einem Mietpoolvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Haftung für unzureichende Aufklärung über Risiken eines Mietpools
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Informationspflichten bei Mietpool-Verträgen
- info-m.de (Leitsatz)
ETW-Verkauf an Kapitalanleger: Muss der Verkäufer über die Risiken eines Mietpool-Beitritts aufklären?
- kanzlei-klumpe.de
, S. 9 (Kurzinformation)
Beratungspflichten bei Abschluss eines Mietpoolvertrages mit Rücksicht auf evtl. Leerstandsrisiken und Sorgfaltspflichten bei Berechnungsbeispielen des Verkäufers
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Eigentumswohnung - Verkauf an Kapitalanleger
- finanztip.de (Kurzinformation)
Beratung bei Mietpoolvertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ratschläge können den Wohnungsverkäufer zum Berater des Käufers machen! (IMR 2007, 1048)
- mietrecht.net
, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)
ETW-Verkauf an Kapitalanleger: Muss der Verkäufer über die Risiken eines Mietpool-Beitritts aufklären? (Drusche; info M 2/2007, S. 83)
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2006, Az.: V ZR 66/06 (Mietpoolverträge, Aufklärungspflichten des Anlagevermittlers)" von RA Eberhard Ahr und RA Dietrmar Klinger, original erschienen in: VuR 2007, 18 - 22.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.10.2006, Az.: V ZR 66/06 (Pflicht des einen Mietpoolbeitritt empfehlenden Wohnungsverkäufers zur Berücksichtigung des damit verbundenen finanziellen Risikos)" von Assessor Ulrich Kulke, original erschienen in: ZfIR 2007, 350 - 353.
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 06.09.2005 - 7 O 3946/04
- OLG Oldenburg, 07.02.2006 - 12 U 82/05
- BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2007, 1874
- MDR 2007, 392
- NZM 2007, 418
- WM 2007, 174
- IMR 2007, 1048
Wird zitiert von ... (57)
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
Bankrecht - Bauherrenmodell: Bank muss Kunden auf arglistige Täuschung hinweisen
Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch zu einem Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert, sondern es bleibt den Vertragsparteien bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers überlassen, welchen Kaufpreis sie vereinbaren, so dass der Verkäufer im Regelfall nicht verpflichtet ist, den Wert des Kaufobjekts offen zu legen, selbst wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt (BGHZ 158, 110, 119; BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 und vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 8; Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, Tz. 48 m.w.N. und vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris, Tz. 37).Auch stellt das Berufungsgericht nicht auf die Frage ab, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Vermittler oder Verkäufer von sich aus Angaben zu einer im Kaufpreis enthaltenen Innenprovision machen müssen (vgl. hierzu: BGHZ 158, 110, 118 ff.; BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688, vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 7 ff. und vom 22. März 2007 - III ZR 218/06, WM 2007, 873, Tz. 9).
Das Berufungsgericht hat vielmehr zutreffend erkannt, dass jeder Verkaufspreis über dem reinen Verkehrswert liegende Gewinnanteile und Vertriebskosten enthalten kann und dass grundsätzlich keine Verpflichtung des Verkäufers, und schon gar nicht der finanzierenden Bank, besteht, dem Käufer ungefragt eine nähere Aufschlüsselung des Kaufpreises der Immobilie zu geben (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris, Tz. 32) und den darin enthaltenen Provisionsanteil offen zu legen (BGH, Urteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62…, vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, aaO, vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2351 und vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, aaO).
Dies könnte nahe legen, das Berufungsgericht habe eine arglistige Täuschung über den Verkehrswert der Eigentumswohnung bejahen wollen, was angesichts der oben dargestellten Rechtsprechung rechtlich bedenklich wäre, nach welcher ein Immobilienkäufer grundsätzlich bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit über die Zusammensetzung des Kaufpreises nicht aufgeklärt werden muss, da er keinen Anspruch darauf hat, ein Objekt zum Verkehrswert zu erwerben, mit der Folge, dass eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Immobilie grundsätzlich keine Aufklärungspflicht nach sich zieht (BGHZ 158, 110, 119; Senatsurteil vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62; BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 und vom 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 8).
(f) Auch aus dem Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 2006 (V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 7 ff.) kann die Revision nichts zu ihren Gunsten herleiten.
- BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Verfahrensrecht - Güteverfahren: Hemmung der Verjährung durch Antrag per E-Mail?
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Verkäufer einer Immobilie nicht verpflichtet, auf den im Kaufpreis enthaltenen Anteil an Provisionen und Vergütungen für sonstige Leistungen hinzuweisen (…Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2351; Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 175). - BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Immobilienanlagen - Beratungspflichten über Mietpoolvereinbarungen
In solchen Fällen muss das Risiko erhöhter Instandsetzungskosten und das Vermietungsrisiko fremder Wohnungen nicht nur angesprochen, sondern auch - etwa durch Abschläge bei den Einnahmen oder durch Zuschläge bei den monatlichen Belastungen - angemessen bei der Darstellung der Erträge berücksichtigt werden (Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 176 f. m.w.N.).Sie soll den Käufer nicht nur von der Möglichkeit überzeugen, mit seinen finanziellen Mitteln das Objekt erwerben, sondern - worauf es hier ankommt - auch halten zu können (Senat, BGHZ 156, 371, 377; Urt. v. 13. Oktober 2006 aaO).
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07
Immobilienanlagen - Aufklärungspflicht über Gefahren eines Mietpools
a) Zutreffend legt das Berufungsgericht allerdings die ständige Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach zwischen Verkäufer und Käufer ein Beratungsvertrag zustande kommen kann, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer einen ausdrücklichen Rat erteilt; dies gilt insbesondere, wenn der Verkäufer dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, die diesen zum Vertragsabschluss bewegen sollen (Senat, BGHZ 156, 371, 374; 140, 111, 115;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 821 f.;… Urt. v. 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, NJW 2005, 983;… Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205; Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 175 f.;… Urt. v. 10. November 2006, V ZR 73/06, juris).Richtig ist zwar, dass der Verkäufer kein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie geben darf, und auch über Risiken aufklären muss, die in dieser Hinsicht mit einem empfohlenen Beitritt zu einem Mietpool verbunden sind (Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 176 f.).
Dazu zählt nicht nur der Vorteil, bei einem Leerstand der eigenen Wohnung keinen vollständigen Mietausfall zu erleiden, sondern auch der Nachteil, das - anteilige - Risiko tragen zu müssen, dass andere Wohnungen nicht vermietet sind (Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, aaO;… Urt. v. 10. November 2006, V ZR 73/06, juris).
Entsprechendes gilt, soweit andere Kosten, die ein Wohnungseigentümer sonst selbst zu tragen hat, durch den Beitritt zu einem Mietpool auf alle Poolmitglieder umgelegt werden, insbesondere also für die Kosten für die Instandsetzung des Sondereigentums (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, aaO).
- OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06
Immobilien - Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Vertrags
Im Ergebnis ebenso hat es auch der Bundesgerichtshof (V ZR 66/06 vom 13. Oktober 2006 = WM 2007, 174) gesehen und darauf abgestellt, dass die Beratungspflichten bereits verletzt waren, als den Käufern § 8 des Kaufvertrages mit dem Haftungsausschluss bekannt wurde.Der Besuchsbericht suggeriert damit fehlerhaft eine Mieteinnahme aus der Wohnung, mit der in Wahrheit wegen einzukalkulierenden Leerständen nicht ernsthaft in dieser angegebenen Höhe zu rechnen war (ebenso BGH V ZR 66/06 = WM 2007, 174).
d) Ob schließlich ein weiterer Beratungsfehler auch darin liegt, dass in dem Kaufpreis eine ebenfalls nicht erkennbare Innenprovision von netto 18, 75 % enthalten war, kann danach dahingestellt bleiben (inzwischen verneint von BGH V ZR 66/06).
Lediglich zu Ziffer 3. d) ist die Frage der dort angesprochenen Innenprovision mittlerweile vom BGH (Urteil vom 13. Oktober 2006, V ZR 66/06) dahin entschieden worden, dass der Verkäufer einer Immobilie bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit ungefragt keine Angaben über eine im Kaufpreis eingerechnete Innenprovision zu machen hat.
Auch unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH V ZR 66/06 vom 21. Oktober 2006), wonach der Verkäufer über eine Innenprovision nicht aufzuklären braucht, weil die Gestaltung des Kaufpreises bis zur Sittenwidrigkeitsgrenze Sache des Verkäufers und damit nicht offenbarungs-pflichtig ist, vertritt der Senat die Auffassung, dass die Zinssubventionen damit nicht vergleichbar sind.
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 70/07
Immobilienanlagen - Schluss auf Beratungsfehler wegen defizitärer Entwicklung?
a) Zutreffend legt das Berufungsgericht allerdings die ständige Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach zwischen Verkäufer und Käufer ein Beratungsvertrag zustande kommen kann, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer einen ausdrücklichen Rat erteilt; dies gilt insbesondere, wenn der Verkäufer dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, die diesen zum Vertragsabschluss bewegen sollen (Senat, BGHZ 156, 371, 374; 140, 111, 115;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 821 f.;… Urt. v. 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, NJW 2005, 983;… Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205; Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 175 f.;… Urt. v. 10. November 2006, V ZR 73/06, juris).b) Richtig ist ferner, dass der Verkäufer seine aus dem Beratungsvertrag folgenden Pflichten verletzt, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild des Wertsteigerungspotentials (…Senat, Urt. v. 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, aaO) oder der Ertragserwartung der Immobilie (Senat, Urt. v. 10. November 2006, V ZR 66/06, aaO, S. 176) gibt.
Letzteres ist bei unrichtigen Angaben über die erzielbare Miete sowie dann gegeben, wenn das in dem vorgesehenen Beitritt zu einem Mietpool liegende Risiko, auch die anteiligen Lasten der Unvermietbarkeit anderer Wohnungen zu tragen, bei der Berechnung des Eigenaufwands nicht angesprochen und nicht in Form von Abschlägen bei den Einnahmen oder von Zuschlägen bei den monatlichen Belastungen angemessen berücksichtigt wird (Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, aaO, S. 176 f.;… Urt. v. 10. November 2006, V ZR 73/06, aaO).
- BGH, 10.11.2006 - V ZR 73/06
Immobilienanlagen - Separater Beratungsvertrag bei Grundstücksveräußerung
In diesem Fall muss der Verkäufer bzw. der für ihn tätige Vermittler, der die Kaufentscheidung des Interessenten durch eine persönliche Beratung anhand eines konkreten Berechnungsbeispiels und nicht nur auf der Grundlage eines Vertriebsprospekts herbeiführt, ungefragt keine Angaben darüber machen (…Senat, Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, aaO; Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06 zur Veröffentlichung bestimmt).Daran ändert auch der von dem Berufungsgericht hervorgehobene Gesichtspunkt nichts, dass ein dem Erwerbsinteressenten vorgelegtes konkretes Berechnungsbeispiel diesem den Eindruck vermittele, es sei vollständig und er habe einen lückenlosen Überblick über die für das Geschäft maßgeblichen Faktoren erhalten, so dass sich weitere Nachfragen erübrigten (Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, aaO).
Bei einer Immobilie, die, wie hier, zu Anlagezwecken erworben wird, sind dies vor allem die Aufwendungen, die der Interessent erbringen muss, um das Objekt erwerben und halten zu können (BGHZ 156, 371, 377; Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06 zur Veröffentlichung bestimmt).
Ein Beratungsfehler liegt aber auch vor, wenn das in dem vorgesehenen Beitritt zu einem Mietpool liegende Risiko, nicht nur die Lasten der Unvermietbarkeit der eigenen Wohnung, sondern auch die - anteiligen - Lasten der Unvermietbarkeit anderer Wohnungen tragen zu müssen, bei der Berechnung des Eigenaufwands nicht angesprochen und z.B. in der Form von Abschlägen bei den Einnahmen oder von Zuschlägen bei den monatlichen Belastungen angemessen berücksichtigt wird (Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, aaO).
Er vermittelt bei einem verständigen Erwerber im Gegenteil den Eindruck, als gehe es nur um das Risiko des Leerstands der eigenen Wohnung (Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06 aaO).
- BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07
Immobilienanlagen - Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung
Da jeder Beratungsfehler, der zum Schaden durch den Abschluss des Vertrages beiträgt, einen selbständigen Ersatzanspruch begründet (…Senat, Urt. v. 9. November 2007, V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 507), wird auch dem Vortrag der Klägerin nachzugehen sein, dass die Käufer weder auf das besondere Zinsrisiko durch den Ablauf der Zinsbindungsfrist des Vorausdarlehens vor einer Zuteilung des ersten Bausparvertrages (…dazu Senat, Urt. v. 9. November 2007, V ZR 25/07, NJW 2008, 506, 508;… Beschl. v. 17. Januar 2008, V ZR 92/07, Rdn. 9 - veröffentlicht in juris; Krüger, ZNotP 2007, 442, 44) noch auf die Vermietungsrisiken durch den im Darlehensvertrag vorgesehenen Beitritt zu einer Mieteinnahmegemeinschaft (…dazu Senat, Urt. v. 20. Juli 2007, V ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1660, 1661; v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, NJW 2007, 1874, 1876;… Urt. v. 30. November 2007, V ZR 284/06, NJW 2008, 649) hingewiesen worden seien. - BGH, 20.07.2007 - V ZR 227/06
Immobilienanlagen - Verletzung eines Beratungsvertrages
Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung die ständige Rechtsprechung des Senats zugrunde, wonach zwischen Verkäufer und Käufer ein Beratungsvertrag zustande kommen kann, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen dem Käufer einen ausdrücklichen Rat erteilt; dies gilt insbesondere, wenn der Verkäufer dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, die diesen zum Vertragsabschluss bewegen sollen (Senat, BGHZ 156, 371, 374; 140, 111, 115;… Urt. v. 6. April 2001, V ZR 402/99, NJW 2001, 2021;… Urt. v. 14. März 2003, V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812;… Urt. v. 8. Oktober 2004, V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 821 f.;… Urt. v. 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, WM 2005, 69;… Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205; Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 175 f.;… Urt. v. 10. November 2006, V ZR 73/06, Umdruck S. 4 f. Rdn. 8).Letzteres ist bei unzutreffenden Angaben über die erzielbare Miete sowie dann gegeben, wenn das in dem vorgesehenen Beitritt zu einem Mietpool liegende Risiko, auch die anteiligen Lasten der Unvermietbarkeit anderer Wohnungen zu tragen, bei der Berechnung des Eigenaufwands nicht angesprochen und z.B. in Form von Abschlägen bei den Einnahmen oder von Zuschlägen bei den monatlichen Belastungen angemessen berücksichtigt wird (Senat, Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 176 f. Rdn. 22;… Urt. v. 10. November 2006, V ZR 73/06, Umdruck S. 9 Rdn. 20).
Richtig ist, dass der Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass der Verkäufer seine Beratungspflichten verletzt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 28. Februar 2007, V ZR 142/06; Urt. v. 13. Oktober 2006, V ZR 66/06, WM 2007, 174, 176;… Urt. v. 14. Januar 2005, V ZR 260/03, WuM 2005, 205, 207 zu bb;… Urt. v. 15. Oktober 2004, V ZR 223/03, WM 2005, 69, 71).
- OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07
Immobilienanlagen - Beratungs- und Aufklärungspflichten bei „Schrottimmobilien"
Dabei steht es einem auf Befragen des Käufers erteilten Rat gleich, wenn der Verkäufer als Ergebnis intensiver Vertragsverhandlungen Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, die den Käufer zum Vertragsabschluss bewegen sollen (Urteil des BGH vom 20. Juli 2007 - V ZR 227/06 - BGHZ 156, 371, 374; 140, 111, 115; NJW 2007, 1874; 2004, 64; 2003, 1811; WM 2005, 205; Urteile des Senats vom 29. März 2007 - 8 U 143/06 - 13. Juli 2006 - 8 U 37/06 -).Der Beratungsvertrag verpflichtet den Verkäufer zu richtiger und vollständiger Information über die tatsächlichen Umstände, die für den Kaufentschluss des Interessenten von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können (BGH NJW 2007, 1874; 2004, 64; WM 2005, 205).
Insoweit verletzt der Verkäufer seine Beratungspflichten, wenn er ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der Immobilie gibt und den Interessenten dadurch zum Vertragsschluss veranlasst (BGH NJW 2007, 1874; Urteil vom 20. Juli 2007 - V ZR 227/06 -).
Hier entspricht es gerade neuerer Rechtsprechung des für Grundstückskaufverträge zuständigen V. Senats des BGH, dass in diesen Fällen das Risiko des Mietpools durch Abschläge bei den Einnahmen oder Zuschlägen bei den Ausgaben im Rahmen der Berechnung des monatlichen Eigenaufwandes angemessen berücksichtigt werden muss (Urteile vom 13. Oktober 2006 V ZR 66/06 -, NJW 2007, 1874, und vom 20. Juli 2007 - V ZR 227/06 -).
- BGH, 06.07.2007 - V ZR 274/06
Immobilienanlagen - Beratungsfehler des Verkäufers
- OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11
- OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06
Immobilien - Wann endet die Hemmung nach einem Güteverfahren?
- OLG Karlsruhe, 15.01.2007 - 15 W 56/06
Prozesskostenhilfe; culpa in contrahendo; unerlaubte Handlung: Erfolgsaussicht …
- BGH, 06.06.2008 - V ZR 50/07
Immobilienanlagen - Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Beratungsvertrags
- OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12
1. Die 100 %ige Tochtergesellschaft einer Bank, die ihre anlageberatende …
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Immobilien - Haftung wegen Angaben eines Mietpoolergebnisses
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 100/06
Immobilienanlagen - Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht wg. Wissensvorsprungs
- OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 73/07
Immobilienanlagen - Erweiterte Aufklärungspflicht eines Boarding-House
- OLG München, 29.03.2011 - 5 U 4680/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- KG, 15.06.2012 - 11 U 18/11
Immobilien - Kaufpreis 100% über Wert: Kaufvertrag nichtig!
- OLG Hamm, 26.04.2007 - 22 U 117/06
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05
Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04
Badenia, CIC und unerlaubte Handlung
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
- BGH, 09.11.2007 - V ZR 281/06
Immobilienanlagen - Beratungspflichten über Mietpoolgefahren
- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- OLG München, 27.07.2010 - 5 U 2100/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Dritter als Vertragspartner des …
- OLG München, 15.02.2011 - 5 U 4507/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 49/06
Immobilienanlagen - Schrottimmobilien: Aufklärungspflicht wg. Wissensvorsprungs
- OLG München, 17.11.2009 - 5 U 4293/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Abgrenzung zwischen …
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 270/06
Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils
- OLG Hamm, 15.01.2007 - 22 U 125/04
Immobilien - Pflicht zur Aufklärung über den Verkehrswert?
- BGH, 28.02.2007 - V ZR 142/06
Darlegungs- und Beweislast bei Übernahme von Beratungspflichten durch den …
- OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
- OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 108/06
Finanzierter Immobilienerwerb: Ansprüche gegen Finanzierungsinstitute wegen …
- OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 14 U 227/05
Kauf einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage: Schadensersatz- und …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Celle, 18.12.2008 - 16 U 101/08
Immobilien - Beratungsvertrag: Beratungspflichten des Verkäufers
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Schleswig, 19.01.2007 - 14 U 188/05
Pflichten des Beraters beim Immobilienkauf mit Beitritt zu einem Mietpool
- OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07
Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer …
- OLG Hamm, 10.09.2007 - 22 U 34/05
Kein Beratungspflichtverletzung bei Immobilienkauf ohne unzutreffende Darstellung …
- KG, 03.03.2008 - 20 U 46/06
Immobilienanlagen - Nichtigkeit eines Provisionsversprechens
- OLG Hamm, 15.10.2007 - 22 U 31/06
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoß gegen Pflichtverletzung aus …
- OLG Hamm, 17.01.2008 - 22 U 113/07
Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Pflichten aus …
- OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 5 U 83/07
Unwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen sittenwidriger Übervorteilung; …
- OLG Hamm, 26.04.2007 - 22 U 129/06
- OLG Hamm, 18.06.2007 - 22 U 8/07
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Wohnungskaufvertrages - Darlegungslast …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
- OLG Brandenburg, 19.12.2007 - 3 U 50/06
Finanzierter Immobilienkauf: Rückabwicklung eines Vorausdarlehens wegen …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
- LG Bielefeld, 29.07.2008 - 5 O 25/05
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