Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.11.1989 - 13 U 155/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verspätete Annahme eines Angebots über den Abschluss eines Darlehensvertrages; Fristeinhaltung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.04.1989 - 2 O 156/88
- OLG Köln, 29.11.1989 - 13 U 155/89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1051
- NJW-RR 1990, 559 (Ls.)
- VersR 1990, 315
Rechtsprechung
| AG Waldshut-Tiengen, 04.08.1989 - 3 C 70/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Räumung einer im Eigentum der Gemeinde stehenden Mietwohnung nach Ablauf des befristeten Mietvertrages; Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses über eine im Gemeindeeigentum stehende Wohnung aufgrund der Unterbringung von ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1051
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 30.11.1971 - Allg. Reg. 31/71
Auszug aus AG Waldshut-Tiengen, 04.08.1989 - 3 C 70/89
Die oben erwähnte Entscheidung des BayObLG betraf zwar nicht die Verwendung der Mieträume zu Wohnzwecken - vielmehr ging es um die Deckung öffentlichen Bedarfs an Räumen für soziale und kulturelle Zwecke (Unterrichts-, Versammlungs-, Übungs- und Turnraum) - jedoch hat das BayObLG in einer früheren Entscheidung bereits andere öffentliche Aufgaben, nämlich den Schutz von Personen vor drohender Obdachlosigkeit, als "berechtigtes Interesse" anerkannt (BayObLG NJW 1972, 685).