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Weitere Entscheidung unten: KG, 27.02.1992

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 37.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,618
BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 37.88 (https://dejure.org/1992,618)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.1992 - 5 C 37.88 (https://dejure.org/1992,618)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 1992 - 5 C 37.88 (https://dejure.org/1992,618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Deutsches Notarinstitut

    BSHG § 85 Nr. 1, § 88 Abs. 2, § 90 Abs. 1 S. 1 und 3
    Überleitung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 BGB auf den Sozialhilfeträger; Umfang des übergeleiteten Anspruchs

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfe - Schenkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 90, 245
  • NJW 1992, 3312
  • MDR 1994, 108
  • NVwZ 1993, 67 (Ls.)
  • NZS 1993, 40 (Ls.)
  • FamRZ 1993, 184
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84

    Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs

    Auszug aus BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 37.88
    Ist der eingetretene Notbedarf geringer als der Wert des Geschenks, so kann darum nur ein zur Bedarfsdeckung erforderlicher Teil herausverlangt werden (vgl. auch BGHZ 94, 141 ), bei wiederkehrendem Bedarf wie z.B. bei Heimunterbringungs- oder -pflegekosten also - ungeachtet der Abwendungsmöglichkeit nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB - nur wiederkehrende Leistungen in der dem Bedarf entsprechenden Höhe (…siehe Kollhosser, in: Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 528 Rdnr. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    Rn. 129 Vgl. zum Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses in solchen Fällen etwa BVerwG, Urteile vom 25.6.1992 - 5 C 37.88 -, BVerwGE 90, 245 = juris, Rn. 11, und vom 11.7.2018 - 1 C 18.17 -, NVwZ 2018, 1875 = juris, Rn. 24.
  • BGH, 19.10.2004 - X ZR 2/03

    Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den …

    Der Rückgewähranspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB ist aber nicht durch Regelungen beschränkt, die denjenigen des Bundessozialhilfegesetzes vergleichbar wären (vgl. BVerwGE 90, 245, 249;… MünchKomm./Kollhosser, 3. Aufl. 1995, § 528 BGB Rdn. 18; Brähler-Boyan/Mann, NJW 1995, 1866, 1869).
  • BGH, 28.10.1997 - X ZR 157/96

    Ausgleichsansprüche unter gleichzeitig Beschenkten bei Inanspruchnahme eines von …

    Diesen Anspruch Konnte der Landeswohlfahrtsverband H. auf sich überleiten, nachdem er den ungedeckten Teil der Kosten übernommen hatte (vgl. zur Übertragbarkeit im Wege der Überleitung nach § 90 BSHG, BGHZ 94, 141, 142; 96, 380, 381 u. 125, 283, 285; s.a. Haarmann, FamRZ 1996, 522; BVerwG, Urt. v. 25.6.1992 - 5 C 37.88, NJW 1992, 3312).

    Das hat zur Folge, daß dieser Anspruch, wenn ein fortlaufender Unterhaltsbedarf zu decken ist, auf wieder kehrende (Geld- )Leistungen des Beschenkten in einer dem an gemessenen Bedarf entsprechenden Höhe bis zur Erschöpfung des Gegenstandes der Schenkung gerichtet ist (…BGH, Urt. v. 17.1.1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996, 987 = MDR 1996, 348 - FamRZ 1996, 483; vgl. a. BVerwG, Urt. v. 25.6.1992 - 5 C 37.88, NJW 1992, 3312).

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Rechtsprechung
   KG, 27.02.1992 - 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92, 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4606
KG, 27.02.1992 - 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92, 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92 (https://dejure.org/1992,4606)
KG, Entscheidung vom 27.02.1992 - 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92, 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92 (https://dejure.org/1992,4606)
KG, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92, 2 Ss 5/92, 3 Ws (B) 25/92 (https://dejure.org/1992,4606)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 3312 (Ls.)
  • NZV 1992, 291
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 17.07.1990 - 2 Ss OWi 1358/89
    Auszug aus KG, 27.02.1992 - 3 Ws (B) 25/92
    Denn ob die Einrichtung einer Feuerwehrzufahrt auf einem Privatgrundstück - etwa in Form einer bindenden Auflage als Bestandteil einer Baugenehmigung (vgl OLG Hamm, NZV 1990, 440) behördlich angeordnet worden oder nicht, ist eine Frage des Baurechts oder, soweit ein Gehweg gekreuzt wird, allenfalls des Wegerecht, aber nicht des Straßenverkehrsrechts.

    Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß es die Absicht des Verordnungsgebers war, die in den einzelnen Ländern geübte Praxis (vgl. auch OLG Hamm NZV 1990, 440 = StVE § 12 StVO Nr. 70) mit der Einführung der Vorschrift des § 12 I Nr. 8 StVO zu ändern und die Anforderungen an die amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt demgegenüber zu verschärfen.

  • VG Hamburg, 20.10.2016 - 16 K 5900/15

    Halteverbot in Feuerwehrzufahrt - Abschleppvorgang

    Nach einhelliger Meinung begründen solche privat aufgestellten Schilder aber gerade kein Haltverbot (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 27.2.1992, 2 Ss 5/92 - 3 Ws (B) 25/92, NZV 1992, 291, 292;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 12 StVO Rn. 27;… Hess in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 12 StVO Rn. 12 a).
  • BVerwG, 21.03.2024 - 3 C 13.22

    Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO)

    Rn. 13 aa) Gegen das vom Berufungsgericht auf der Grundlage der Auslegung des Wortlauts von § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO gefundene Ergebnis, der Verordnungsgeber habe mit der Verwendung des Begriffs "amtlich" zur Voraussetzung gemacht, dass die Kennzeichnung der Feuerwehrzufahrt mindestens unter Beteiligung einer amtlichen Stelle erfolgt sein müsse und eine allein von einer Privatperson durchgeführte oder veranlasste Beschilderung für eine amtliche Kennzeichnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO nicht genüge (UA S. 12 f.), ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern (wie das Berufungsgericht u. a. auch KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 2 Ss 5/92 - 3 Ws (B) 25/92 - NZV 1992, 291 ).

    Rn. 14 Ebenso wenig ist revisionsrechtlich zu beanstanden, dass das Berufungsgericht dem - insoweit eindeutigen - Fall, dass die Kennzeichnung von einer Behörde in ihrer Eigenschaft als Hoheitsträger in der Folge auch selbst angebracht wurde, den Fall gleichgestellt hat, dass die tatsächliche Kennzeichnung auf einer entsprechenden behördlichen Veranlassung beruht, aber von einem Privaten umgesetzt wurde (UA S. 13; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 2 Ss 5/92 - 3 Ws (B) 25/92 - NZV 1992, 291 ;… König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 12 StVO Rn. 27; offen gelassen von OLG Köln, Beschluss vom 2. Februar 1993 - Ss 15/93 (Z) - NZV 1994, 121; Vogel, NZV 1990, 419 ;… insoweit unklar Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 2022, § 12 StVO Rn. 12a).

  • OVG Hamburg, 06.04.2022 - 3 Bf 259/20

    Amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO

    Eine allein von einer Privatperson durchgeführte oder veranlasste Beschilderung, auch wenn sie hinsichtlich Form, Größe und Farbe dem Hinweisschild nach DIN 4066-D1 entspricht, welches üblicherweise für Feuerwehrzufahrten verwendet wird, genügt für eine amtliche Kennzeichnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO nicht (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 27.2.1992, 2 Ss 5/92 u.a., NZV 1992, 291, 292, juris [Ls.]; Engelhardt, NordÖR 2011, 325;… Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2021, § 12 StVO Rn. 12a;… König, in: Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 12 StVO Rn. 27;… Schubert, in: Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 2016, § 12 StVO Rn. 22; Vogel, NZV 1990, 419, 420).

    Rn. 51 (b) Lassen sich demnach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO keine inhaltlichen Vorgaben an die Art und Weise der amtlichen Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt entnehmen, ist insoweit auf ggf. hierzu erlassene, im Zeitpunkt der amtlichen Kennzeichnung bzw. ihrer amtlichen Veranlassung geltende landesrechtliche Vorschriften abzustellen (vgl. auch KG Berlin, Beschl. v. 27.2.1992, 2 Ss 5/92 - 3 Ws (B) 25/92, juris, NZV 1992, 291).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

    Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht …

    Rn. 14 - 3 Ws [B] 25/92 -, VRS 83, 63.
  • VG München, 05.08.2015 - M 7 K 15.500

    Abschleppmaßnahme; Feuerwehrzufahrt

    Wer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, hat das Vorhandensein einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt als bauliche Gegebenheit hinzunehmen und kann die Rechtmäßigkeit ihrer Anlegung nicht in Zweifel ziehen, insbesondere nicht davon abhängig machen, ob etwaige baurechtliche Vorschriften eingehalten sind (KG Berlin, B.v. 27.2.1992 - 2 Ss 5/92 - 3 Ws (b) 25/92 - NZV 1992, 291).
  • VG Würzburg, 31.03.2008 - W 5 K 07.1397

    Abschleppen eines Pkw im Halteverbot; Feuerwehrzufahrt; wirksame Kennzeichnung

    Das hier streitbefangene Schild wurde von der Stadt Würzburg als zuständige Verkehrsbehörde angebracht, ein Dienstsiegel ist darüber hinaus nicht notwendig; das Schild entspricht den örtlichen Vorschriften; dies reicht aus (Kammergericht Berlin vom 27.02.1992, B.v. 27.02.1992, 2 Ss 5/92 u.a.; NZV 1992, S. 291).
  • OLG Schleswig, 29.10.2020 - II OLG 119/20
    Auch insoweit bedarf es jedoch keiner Fortbildung des Rechts, weil das Erfordernis der amtlichen Kennzeichnung obergerichtlich geklärt ist (vgl. ebenda; ebenso KG, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 2 Ss 5/92 -, NZV 1992, 291).
  • VG München, 15.10.2014 - M 7 K 13.2408
    "Amtlich" gekennzeichnet ist die Feuerwehrzufahrt, wenn das entsprechende Hinweisschild den hierfür erlassenen Vorschriften der örtlichen Landes- oder Gemeindebehörde entspricht (KG Berlin, B.v. 27.2.1992 - 2 Ss 5/92 - 3 Ws (B) 25/92 - NZV 1992, 291).
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