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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85   

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https://dejure.org/1985,1221
BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85 (https://dejure.org/1985,1221)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1985 - VI ZR 31/85 (https://dejure.org/1985,1221)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1985 - VI ZR 31/85 (https://dejure.org/1985,1221)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 843, § 249
    Berechnung des Verdienstausfallschadens bei steuerlich nachteiliger Entwicklung aufgrund bestimmter Verwendung des bezahlten Schmerzensgeldes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schmerzensgeld - Tilgung eines Baukredits - Zinsen - Absetzen - Verdienstausfallschaden

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 983
  • NJW-RR 1986, 419 (Ls.)
  • MDR 1986, 396
  • VersR 1986, 389
  • BB 1986, 629
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 198/78

    Vorteilsausgleich beim Erwerbsschaden-Ersatz aufgrund einer Unfallverletzung

    Auszug aus BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85
    Dabei kann hier dahinstehen, ob die Möglichkeiten zu derartigen Dispositionen über die Mittel, die dem Geschädigten als Schadensersatz zufließen, bzw. die Art und Weise, in der der Geschädigte über diese Mittel disponiert, überhaupt fair die Schadensberechnung von Einfluß sein können (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1980 - VI ZR 198/78 - VersR 1980, 455 ), wenn nicht die Mittel von vornherein zur vorzeitigen Ablösung von Krediten bestimmt sind, wie dies für den unter II 1 genannten Betrag festgestellt worden ist.
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85
    a) Nach der gesetzlichen Zweckbestimmung dient das Schmerzensgeld dem Ausgleich immaterieller Schäden: Es soll den Verletzten in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten zu verschaffen und ihm damit einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind; zudem kommt darin auch der Grad des Verschuldens des Schädigers unter dem (dem Schadensausgleich an sich fremden) Gesichtspunkt der Genugtuung zum Tragen (BGHZ 18, 149 ff.; st.Rspr.).
  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80

    Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich

    Auszug aus BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85
    b) Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von demjenigen, der dem Familienrechtssenat des Bundesgerichtshofes bei der Entscheidung der Frage vorgelegen hat, ob ein Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich geschiedener Ehegatten einzubeziehen ist, was der IVb-Zivilsenat bejaht hat (BGHZ 80, 384 ).
  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 218/76

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf dem rechten Rand des rechten

    Auszug aus BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85
    Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Geschädigte sich grundsätzlich mit dem Schadensereignis unmittelbar im Zusammenhang stehende wirtschaftliche Vorteile dann im Wege der Vorteilsausgleichung auf seinen Schaden anrechnen lassen muß, wenn ihm dies nach Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der gesamten Interessenlage der Beteiligten nach Treu und Glauben zugemutet werden kann (s. u.a. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 218/76 - VersR 1979, 323, 324 -insoweit in BGHZ 73, 109 nicht abgedruckt - und BGHZ 91, 357, 361 ff. m.w.N.).
  • BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82

    Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen

    Auszug aus BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85
    Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Geschädigte sich grundsätzlich mit dem Schadensereignis unmittelbar im Zusammenhang stehende wirtschaftliche Vorteile dann im Wege der Vorteilsausgleichung auf seinen Schaden anrechnen lassen muß, wenn ihm dies nach Sinn und Zweck des Schadensersatzrechtes unter Berücksichtigung der gesamten Interessenlage der Beteiligten nach Treu und Glauben zugemutet werden kann (s. u.a. Senatsurteile vom 19. Dezember 1978 - VI ZR 218/76 - VersR 1979, 323, 324 -insoweit in BGHZ 73, 109 nicht abgedruckt - und BGHZ 91, 357, 361 ff. m.w.N.).
  • BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80

    Berücksichtigung einer Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei

    Auszug aus BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85
    So wurde beispielsweise eine dem Geschädigten zustehende Verletztenrente bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch dann unberücksichtigt gelassen, wenn er tatsächlich keine Erwerbseinbuße erlitten hat (Senatsurteil vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 ).
  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 9; vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14 mwN; Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17 mwN; Senatsurteil vom 10. Dezember 1985 - VI ZR 31/85, NJW 1986, 983, juris Rn. 14).
  • OLG Celle, 10.05.2023 - 16 U 420/22
    Allerdings sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. bei denen dem Geschädigten die Anrechnung zumutbar ist und die den Schädiger nicht unangemessen entlastet (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 65; vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 9; vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14 und vom 10. Dezember 1985 - VI ZR 31/85, NJW 1986, 983, juris Rn. 14; Beschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17 mwN).
  • LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 9; vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14 mwN; Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17 mwN; Senatsurteil vom 10. Dezember 1985 - VI ZR 31/85, NJW 1986, 983, juris Rn. 14).
  • OLG Nürnberg, 11.04.2023 - 17 U 4341/21

    Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und eingebauten

    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (st.Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2020, 40 Rn. 9; NJW 2015, 553 Rn. 14 m.w.N.; NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17 m.w.N.; NJW 1986, 983 Rn. 14; hier BGH, NJW 2020, 1962 Rn. 65, beck-online).
  • LG Ingolstadt, 20.10.2021 - 33 O 2694/20

    Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem

    Der Kläger hatte sich im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen zu lassen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. August 2019 - X ZR 165/18, juris Rn. 9; vom 30. September 2014 - X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14 mwN; Senatsbeschluss vom 1. Juni 2010 - VI ZR 346/08, NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17 mwN; Senatsurteil vom 10. Dezember 1985 - VI ZR 31/85, NJW 1986, 983, juris Rn. 14).
  • LG München I, 11.11.2020 - 15 O 12455/19

    Kein Anspruch auf Schadensersatz bei vom Abgasskandal betroffenem

    Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (vgl. etwa BGH NJW 2015, 553; NJW-RR 2010, 1683; NJW 1986, 983).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.09.1985 - 17 W 209/85   

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https://dejure.org/1985,4948
OLG Köln, 09.09.1985 - 17 W 209/85 (https://dejure.org/1985,4948)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.09.1985 - 17 W 209/85 (https://dejure.org/1985,4948)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. September 1985 - 17 W 209/85 (https://dejure.org/1985,4948)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründete Richterablehnung; Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters; Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und Besorgnis der Voreingenommenheit wegen eingereichten Ablehnungsgesuchs einer Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 419
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 13.07.2006 - 9 W 63/06

    Aufhebung eines Termins als eine "keinen Auschub gestattende" Handlung eines

    Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich nämlich kein Ablehnungsgrund (vgl. Zöller/ Vollkommer, ZPO, § 42 Rdnr. 28; sh. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1997, 1350; OLG Hamburg, NJW 1992, 1462, 1463 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 1986, 419, 420 l. Sp.; OLG Köln, NJW-RR 2000, 591, 592; OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, 1091).
  • VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060

    Zulässigkeit von Gegenvorstellungen

    1.3 Gleiches gilt für die Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. September 1985 (17 W 209/85 - NJW-RR 1986, 419) eingegangen ist, den der Klagebevollmächtigte in seinem Schriftsatz vom 9. März 2018 erwähnt hatte.

    Das Oberlandesgericht Köln hat im Beschluss vom 9. September 1985 (a.a.O.) das dort verfahrensgegenständliche Ablehnungsgesuch deshalb als begründet angesehen, weil dem betroffenen Richter aus dortiger Sicht in ein und derselben Sache zwei Pflichtverletzungen in Folge zur Last fielen.

    Selbst das Oberlandesgericht Köln hat im Beschluss vom 9. September 1985 (17 W 209/85 - NJW-RR 1986, 419/420) festgehalten, "ein" Verfahrensverstoß, wie er jedem Richter unterlaufen könne, lasse in der Regel noch nicht den Schluss auf eine unsachliche Einstellung des Richters zu.

  • LG Potsdam, 17.12.2004 - 13 T 83/04

    Zur Richterablehnung im Verkehrsunfallprozess

    In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass Maßnahmen, deren Zulässigkeit nicht ganz zweifelsfrei feststehen, jedenfalls zusammen mit anderen, in die gleiche Richtung weisenden Handlungen des Richters als Ablehnungsgrund ausreichen, wenn diese aus der Sicht einer nicht übempfindlichen Partei zu der Befürchtung Anlass geben, der Richter könne sich von unsächlichen Erwägungen leiten lassen (vgl. OLG Köln. Beschluss vom 9: September 1985, NJW-RR 1986, 419, 420; ausdrücklich zur Anordnung einer Parteivernehmung: OLG Köln, Beschluss vom.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.02.1985 - IX ZR 99/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4864
BGH, 21.02.1985 - IX ZR 99/84 (https://dejure.org/1985,4864)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1985 - IX ZR 99/84 (https://dejure.org/1985,4864)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1985 - IX ZR 99/84 (https://dejure.org/1985,4864)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 419
  • MDR 1985, 1022
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.02.1973 - V ZR 179/72

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands für die Revisionsinstanz; Zug um

    Auszug aus BGH, 21.02.1985 - IX ZR 99/84
    Da insoweit nur noch das Gegenrecht - Rückgabe der Grundschuld über 40.000 DM - streitig ist, kommt es auf dessen Wert an, der sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemißt und den Wert der Klageforderung nicht übersteigen kann (vgl. BGH, Urt. v. 14. Februar 1973 - V ZR 179/72, LM ZPO § 3 Nr. 47 - NJW 1973, 654 und v. 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80, LM a.a.O. Nr. 59 = NJW 1982, 1048).
  • BGH, 09.12.1981 - VIII ZR 280/80

    Berufung - Befugnis zur Beschwer - Voraussetzungen - Verurteilung Zug um Zug

    Auszug aus BGH, 21.02.1985 - IX ZR 99/84
    Da insoweit nur noch das Gegenrecht - Rückgabe der Grundschuld über 40.000 DM - streitig ist, kommt es auf dessen Wert an, der sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemißt und den Wert der Klageforderung nicht übersteigen kann (vgl. BGH, Urt. v. 14. Februar 1973 - V ZR 179/72, LM ZPO § 3 Nr. 47 - NJW 1973, 654 und v. 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80, LM a.a.O. Nr. 59 = NJW 1982, 1048).
  • BGH, 17.12.1990 - II ZR 89/90

    Streitwert bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 14. Februar 1973 - V ZR 179/72 m.w.N., LM § 3 ZPO Nr. 47 = NJW 1973, 654, 655 = JR 1973, 423 m. Anm. v. Kuntze, JR 1973, 423 f.; Urt. v. 9. Dezember 1981 VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048, 1049; Beschl. v. 21. Februar 1985 - IX ZR 99/84, MDR 1985, 1022 f.; Urt. v. 26. September 1985 - VII ZR 332/84, NJW 1986, 1010 f.; Beschl. v. 23. April 1986 - IVa ZR 289/85, JurBüro 1986, 1357; so bereits RGZ 112, 209 f.; 133, 288, 289; RG JW 322 Nr. 11; a.A. OLG Saarbrücken, AnwBl 1979, 153 f.; KG, OLGZ 1979, 348; zustimmend Schumann/Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 3 Rdn. 47 Stichwort: Gegenrechte; Grunsky/Stein/Jonas aaO. § 511 a Rdn. 18; Schneider, Streitwertkommentar aaO. Rdn. 1901, 3784 ff.; Hillach/Rohs aaO. S. 91 f.; Zöller/Schneider aaO. § 3 Rdn. 16 Stichwort: Gegenleistung).
  • BGH, 28.06.1995 - VIII ZR 1/95

    Rechtsmittelbeschwer bei erstrebter Verurteilung Zug um Zug

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß es für die Beschwer des Beklagten durch die im ersten Rechtszuge ausgesprochene Verurteilung auf den Wert des von ihm geltend gemachten Gegenrechts ankommt, weil allein dieses in der Rechtsmittelinstanz noch im Streit ist (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Februar 1973 - V ZR 179/72 = NJW 1973, 654 unter II; Urteil vom 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80 = NJW 1982, 1048 unter 1 b; Beschluß vom 21. Februar 1985 - IX ZR 99/84 = MDR 1985, 1022 = NJW-RR 1986, 419; Urteil vom 17. Dezember 1990 - II ZR 89/90 = WM 1991, 1317 unter II).
  • LG Oldenburg, 26.04.2016 - 16 S 593/15

    Klage des Mieters auf Rechnungslegung der Betriebskosten

    In einem solchen Fall entspricht die Beschwer des Berufungsführers dem Wert des Gegenrechts, begrenzt durch den Wert der Höhe der Verurteilung (BGH NJW 1999, 723; BGH NJW-RR 1986, 419; BGH NJW-RR 1991, 1083f.).
  • OLG Frankfurt, 26.05.1999 - 19 U 98/98

    Bewilligung der Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit; Anpassung

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  • BGH, 17.01.2002 - VII ZR 198/00
    Die Teilannahme der Revision hat auf den Streitwert keinen Einfluß, da zum bezifferten Anspruch nunmehr der Wert des Zurückbehaltungsrechts des Beklagten bis zur Höhe des Streitwerts zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Februar 1985 - IX ZR 99/84, KostRsp ZPO § 3 Nr. 743).
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