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   OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86   

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https://dejure.org/1986,3508
OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86 (https://dejure.org/1986,3508)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.10.1986 - 2 Wx 27/86 (https://dejure.org/1986,3508)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Oktober 1986 - 2 Wx 27/86 (https://dejure.org/1986,3508)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 51; BGB § 705; BGB § 2111; BGB § 2113; BGB § 2136
    Kein Nacherbenvermerk beim Tode eines BGB-Gesellschafters; keine Zuweisung nachlaßfremder Grundstücke zum Nachlaß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsetzung des Ehemanns als alleinigen befreiten Vorerben; Dingliche Absicherung eines Nacherbenrechts; Einbeziehung eines nachlassfremden Gegenstands in die Vorerbschaft durch den Vorerben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 267
  • Rpfleger 1987, 60
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 02.05.1966 - II ZR 219/63

    Rechtsnatur eines Sacheinlageversprechens; Erbringung von Grundstücken und

    Auszug aus OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86
    Das ist hinsichtlich der BegrUndung beschränkt dinglicher Rechte an Sasichtlich der Begründung beschrankt dinglicher Rechte an Sachen des einbringenden Gesellschafters einhellig anerkannt chen des einbringenden Gesellschafters einhellig anerkannt (vgl. BGHZ 45, 338, 344äEURDN0tZ 1967, 381).

    Hierbei ist es nicht (vgl. BGHZ 45, 338, 344 = DNotZ 1967, 381 ).

  • RG, 27.09.1927 - II 501/26

    1. Sind die Grundsätze über Richtigkeit von Grundstücks-Kaufverträgen wegen

    Auszug aus OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86
    Insoweit ist nicht erforderlich, daB die Sacheinlage zuvor im,, EiInsoweit ist nicht erforderlich, daß die Sacheinlage zuvor im "Ei gentum" des Sacheinlegers gestanden hat und von diesem auf gentum" des Sacheinlegers gestanden hat und von diesem auf die Gesellschaft übertragen worden ist (vgl. RGZ 118, 113 ).

    die Gesellsch飢 Ubertragen worden ist (vgl. RGZ 118, 113 ).

  • BGH, 06.11.1981 - V ZR 138/80

    Zur Beurkundungspflicht nachträglicher Kaufvertragsänderungen

    Auszug aus OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86
    Die Auffassung der AnschluBrevision, die Abrede habe sich nur auf eine unwesentliche A nderung zwecks Beseitigung einer unvorhergesehenen aufgetretenen Schwierigkeit der ãrtragsabwicklung bezogen, so daB aus diesem Grunde eineAusnahmevon dem Beurkundungseã'ordernis in Betracht komme (vgl. Senatsurt. v. 6.11.1981äEURV ZR 138/80, NJW 1982, 434 = DNotZ 1982, 310 ), trifft nicht zu.
  • BGH, 21.10.1983 - V ZR 121/82

    Zur Beurkundungspflicht von Zusatzvereinbarungen

    Auszug aus OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86
    1983äEURVZR 121/82, NJW 1984, 612, 613m.
  • BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81

    Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung

    Auszug aus OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86
    Eine Treupflichtverletzung in einem AusmaB, daB die formnichtigeãreinbarungalswirksam zu behandein ware (vgl. Senatsurt. BGHZ 85, 315, 318 f.äEUR DNotZ 1983, 232), liegt nicht vor.
  • BGH, 25.02.1972 - V ZR 74/69

    Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegenüber einer Kaufpreisforderung -

    Auszug aus OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86
    Denn vorliegend handek es sich nicht lediglich um die A nderung einer Leistungsmodalitat, wie z. B. eine Kaufpreisstundung (RG WarnRspr 1927 Nr. 89; vgl. dazu Senatsurt. a.a.O.), dieVerlangerung einervertraglichen Frist fUr die Ausobung eines Wiederkaufsrechts (Senatsurt. V. 27.10.1972äEURV ZR 37/71, NJW 1973 = DNotZ 1973, 473) oder eine ãreinbarung U ber aufgetretene Rechts- oder Sachmangel (vgl. Senatsurt. v. 25.2. 1972äEUR VZR74/69, WM 1972, 556, 557äEUR DNotZ 1972, 485 ); die getroffene Anderungsabrede betraf vielmehr die Leistungspflicht als solche, n自mlich den lnhaltdeszu o bertragenden Sondereigentums nach Lage, Grenzverlauf und Fl白chengr6Be.
  • BGH, 27.10.1972 - V ZR 37/71

    Allgemeines Vertragsrecht - Formbedürftigkeit v. Verlängerungsvereinbarungen

    Auszug aus OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86
    Denn vorliegend handek es sich nicht lediglich um die A nderung einer Leistungsmodalitat, wie z. B. eine Kaufpreisstundung (RG WarnRspr 1927 Nr. 89; vgl. dazu Senatsurt. a.a.O.), dieVerlangerung einervertraglichen Frist fUr die Ausobung eines Wiederkaufsrechts (Senatsurt. V. 27.10.1972äEURV ZR 37/71, NJW 1973 = DNotZ 1973, 473) oder eine ãreinbarung U ber aufgetretene Rechts- oder Sachmangel (vgl. Senatsurt. v. 25.2. 1972äEUR VZR74/69, WM 1972, 556, 557äEUR DNotZ 1972, 485 ); die getroffene Anderungsabrede betraf vielmehr die Leistungspflicht als solche, n自mlich den lnhaltdeszu o bertragenden Sondereigentums nach Lage, Grenzverlauf und Fl白chengr6Be.
  • LG Koblenz, 29.08.1986 - 3 HT 1/86

    Zulässige Sacheinlage durch Abtretung einer nichtvalutierten Grundschuld an eine

    Auszug aus OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86
    Die ge duræ¯" Abtretung einer nichtvalutierten Grundschuld an ge durch Abtretung einer nichtvalutierten Grundschuld an Grundschuld stellt sich auch nicht nur dann als Vermögenswert Grundschuld stellt sich auch nicht nur dann als Verm6genswert eine GmbH eine GmbH dar, wenn sie einen Anspruch der Gesellsch岨eran einen Dritdar, wenn sie einen Anspruch der Gesellschafter an einen Drit(LG Koblenz, BeschluB vom 29.8. 1986 äEUR 3HT1/86 äEUR mitge(LG Koblenz, Beschluß vom 29.8. 1986 - 3 HT 1/86 - mitgeten sichert. Die Bestellung isolierter Grundschulden, die keine ten sichert. Die Bestellung isolierter Grundschulden, die keine teilt von Notarassessor Dr. Steffens, Notarkammer Koblenz) teilt von Notarassessor Dr. Steffens, Notarkammer Koblenz) aktuelle Forderung sichern, beruht z. B. darauf, daB der dingilaktuelle Forderung sichern, beruhtz.
  • OLG Stuttgart, 30.01.1973 - 8 W 211/72
    Auszug aus OLG Köln, 22.10.1986 - 2 Wx 27/86
    Das ist vom OLG Stuttgart ( OLGZ 1973, 262 = DNotZ tauschen. Das ist vom OLG Stuttgart ( OLGZ 1973, 262 =DNotZ 1974, 365) mit Gronden, denen der Senat folgt, fUr den nicht be1974, 365) mit Gründen, denen der Senat folgt, für den nicht befreiten Vorerben entschieden worden.
  • BayObLG, 24.02.2000 - 1Z BR 40/99

    Zur Wirksamkeit zweier Testamente

    Die Aufhebung kann sich auf einen Teil der letztwilligen Verfügung beschränken (BGH NJW 1985, 969; BayObLG NJW-RR 1987, 267; MünchKomm/Burkart § 2258, Rn. 6).
  • BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 44/94

    Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

    (2) Das Oberlandesgericht Köln (Rpfleger 1987, 60) hat die Grundgedanken der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts angewendet, nämlich auf den Fall, daß ein BGB -Gesellschafter seinen einzigen Mitgesellschafter als Vorerbe beerbt (noch weitergehend Haegele Rpfleger 1977, 50).
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